Language of document : ECLI:EU:T:2019:762


 


 



Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. Oktober 2019 – ZPC Flis/EUIPO – Aldi Einkauf (FLIS Happy Moreno choco)

(Rechtssache T708/18)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke FLIS Happy Moreno choco – Ältere nationale Bildmarken MORENO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Ersetzung der Liste der von den älteren nationalen Bildmarken erfassten Waren – Berichtigung der Entscheidung der Beschwerdekammer – Art. 102 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 – Rechtsgrundlage – Frühere Entscheidungspraxis – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz“

1.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65)

(vgl. Rn. 27)

2.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Entscheidungen des Amtes – Berichtigung – Grenzen – Ersetzung der Liste der von der älteren Marke erfassten Waren – Folgen – Fehlen einer Rechtsgrundlage

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs. 1)

(vgl. Rn. 38-43)

3.      Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Verbot, ultra petita zu entscheiden

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates)

(vgl. Rn. 45-47)

4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 50, 118)

5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 54, 55)

6.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken FLIS Happy Moreno choco und MORENO

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 60, 66, 89, 98, 107, 115, 121, 122)

7.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 62-65)

8.      Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der geltend gemachten Klagegründe und Argumente – Rechtliches Vorbringen und Argumente, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)

(vgl. Rn. 68-70)

9.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 71, 72, 80)

10.    Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 78, 79)

11.    Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke – Auswirkung

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 119)

12.    Unionsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes – Erforderlichkeit einer strengen und umfassenden Prüfung in jedem Einzelfall

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates,)

(vgl. Rn. 126, 127)

13.    Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 3)

(vgl. Rn. 130-133)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. September 2018 (Sache R 2113/2017-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Aldi Einkauf und ZPC Flis

Tenor

1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. September 2018 (Sache R 2113/2017-1) wird aufgehoben, soweit damit die Eintragung der angemeldeten Marke für folgende Waren abgelehnt wird: „Kaffeeersatzmittel, Tee, Kakao, Kakaoerzeugnisse, Schokoladegetränke; sämtliche vorgenannten Waren auch in Instantform“, was die Letztgenannten angeht, mit Ausnahme von Kakao.

2.

Dem Widerspruch wird für die Gesamtheit der in der Anmeldung bezeichneten Waren und Dienstleistungen stattgegeben mit Ausnahme folgender Dienstleistungen der Klasse 35: „Einzelhandel und Großhandel mit Keksausstechformen, Groß- und Einzelhandel in Bezug auf Keksausstechformen über das Internet“.

3.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.