Language of document : ECLI:EU:C:2020:179

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

GIOVANNI PITRUZZELLA

vom 5. März 2020(1)

Rechtssache C212/19

Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation

gegen

Compagnie des pêches de Saint-Malo

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Staatsrat, Frankreich])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Entscheidung 2005/239/EG – Aquakultur- und Fischereiunternehmen – Sozialabgabe – Unterscheidung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben – Bestimmung des zur Rückzahlung Verpflichteten – Rückerstattung durch die Arbeitnehmer des Unternehmens“






1.        Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen bittet der Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) den Gerichtshof, zum einen die Entscheidung 2005/239/EG der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur- und Fischereiunternehmen durchgeführt hat(2) (im Folgenden: streitige Entscheidung), auszulegen und zum anderen den Umfang der Rückforderungspflichten zu klären, denen die Französische Republik bei der Durchführung dieser Entscheidung nachzukommen hat.

2.        Dieses Ersuchen ergeht aufgrund einer Kassationsbeschwerde, die der ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation (Minister für Landwirtschaft und Ernährung, im Folgenden: Minister) gegen ein Urteil der Cour administrative de Nantes (Oberverwaltungsgericht Nantes, Frankreich) eingelegt hat, mit dem dieses Gericht die Aufhebung einer Einziehungsanordnung bestätigte, die der Generaldirektor für die Öffentlichen Finanzen der Bretagne gegen die Gesellschaft Compagnie des pêches de Saint-Malo (im Folgenden: Compagnie) zur Beitreibung eines Geldbetrags im Rahmen der Rückforderung der Beihilfen erlassen hatte, die dieser Gesellschaft aufgrund von in der streitigen Entscheidung geprüften nationalen Maßnahmen gewährt worden sein sollen.

I.      Vorgeschichte des Ausgangsrechtsstreits

3.        Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 informierte die Französische Republik die Europäische Kommission über Maßnahmen, die sie getroffen hatte, um Fischerei- und Aquakulturunternehmen für die Folgen der Ölpest aufgrund der Havarie des Tankers Erika am 12. Dezember 1999 im Golf von Gascogne und des starken Sturms vom 27. und 28. Dezember 1999 zu entschädigen(3). Diese Maßnahmen bestanden zum einen in einer mit Runderlass vom 2. Februar 2000 verabschiedeten Sonderregelung zur Unterstützung der Fischerei- und Aquakulturunternehmen in sechs westfranzösischen Departements (Finistère, Morbihan, Loire-Atlantique, Vendée, Charente-Maritime und Gironde), die infolge dieser Ereignisse Verluste erlitten hatten, und zum anderen in einer mit zwei weiteren Runderlassen vom 15. April und 13. Juli 2000 verfügten 50%igen Ermäßigung der Sozialabgaben für drei Monate in der Aquakultur und für sechs Monate in der Fischerei. Diese zweite Maßnahme galt auf dem gesamten französischen Festland und in den überseeischen Departements.

4.        Die meisten der mit dem Runderlass vom 2. Februar 2000 getroffenen Maßnahmen wurden von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen(4). Dagegen eröffnete die Kommission mit der Französischen Republik am 11. Dezember 2001 übermitteltem Beschluss das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren wegen der übrigen Maßnahmen, insbesondere wegen der zwischen dem 15. April und dem 15. Oktober 2000 durchgeführten „zusätzlichen Maßnahme zur Ermäßigung der Sozialabgaben“ zugunsten der Fischerei(5).

5.        Diese Ermäßigung betraf „die Abgaben der Unternehmer und die Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten“(6), die an das Établissement national des invalides de la marine (nationale Versicherung für Angehörige des Schifffahrtssektors, ENIM)(7) abgeführt wurden. Zu den Bedingungen für die Ermäßigung führt die Kommission im 20. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung aus: „Die Beiträge zur ENIM wurden sowohl bei den Sozialabgaben der Arbeitgeber als auch bei den entsprechenden Abzügen von den Arbeitnehmergehältern um 50 % gesenkt. Bei Schiffen, auf denen nicht nach Fangmenge bezahlt wird, belief sich die Freistellung der Arbeitgeber von den Sozialabgaben auf 75 %. Grund für diese unterschiedliche Behandlung ist nach Auskunft Frankreichs die Tatsache, dass bei dieser Form der Entlohnung wegen der Schwierigkeiten im Fischereisektor insbesondere angesichts der Umsatzrückgänge eine starke finanzielle Solidarität zwischen Reederei und Mannschaft bestehe, wogegen die industriellen Reeder, die eine andere Form der Entlohnung praktizierten, faktisch den größten Teil der wirtschaftlichen Schwierigkeiten selbst tragen müssten.“

6.        Durch die Maßnahme zur Ermäßigung der Sozialabgaben zugunsten der Fischereiunternehmen sollte zusammen mit anderen zusätzlichen Maßnahmen insbesondere den Einbußen Rechnung getragen werden, die den Unternehmen des Fischereisektors wegen des Nachfragerückgangs entstanden waren(8). Nach Auskunft der französischen Behörden waren nämlich wegen der Angst der Verbraucher vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Ölpest beim Konsum von Meereserzeugnissen eine allgemeine Verschlechterung der Marktbedingungen sowie ein dauerhafter Nachfragerückgang festzustellen(9). Die von der Französischen Republik übermittelten Informationen wurden nach Ansicht der Kommission jedoch durch andere ihr vorliegende offizielle Angaben widerlegt(10). Angesichts dieser Angaben nahm die Kommission an, dass ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser sich als eine Betriebsbeihilfe erweisenden Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt beständen.

7.        Diese Zweifel konnten während des förmlichen Prüfverfahrens nicht ausgeräumt werden. Nach eingehender Prüfung der Marktlage für Fischereierzeugnisse im ersten Quartal 2000(11) kam die Kommission nämlich im 98. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung zu dem Schluss, angesichts der verschiedenen ihr vorliegenden Informationen könnten „die allgemeinen Ermäßigungen der Sozialabgaben der Fischereiunternehmen für den Zeitraum 15. April bis 15. Oktober nicht für mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar erklärt werden“. Im 99. Erwägungsgrund dieser Entscheidung befand sie: „Als Betriebsbeihilfe, die ohne Gegenleistung allen Fischereiunternehmen gewährt wird, ist diese Beihilfe gemäß Punkt 1.2 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der Leitlinien von 1997 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar“(12).

8.        Daher wurde in Art. 3 der streitigen Entscheidung „[d]ie von Frankreich zugunsten der Fischereiunternehmen in Form von Ermäßigungen der Sozialabgaben für den Zeitraum 15. April bis 15. Oktober 2000 durchgeführte Beihilfemaßnahme [für] mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar“ erklärt. Nach Art. 4 Abs. 1 dieser Entscheidung ergreift „Frankreich … alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfen gemäß … Artikel … 3, die bereits vorschriftswidrig gewährt wurden, wieder von den Begünstigten zurückzufordern“. Laut Art. 4 Abs. 2 erfolgt „[d]ie Rückforderung unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung“.

9.        Die streitige Entscheidung wurde vor dem Gericht nicht angefochten.

10.      Am 23. Dezember 2009 erhob die Kommission, nachdem sie die Französische Republik mehrfach aufgefordert hatte, der streitigen Entscheidung Folge zu leisten, eine Vertragsverletzungsklage im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV. Der Gerichtshof erkannte mit Urteil vom 20. Oktober 2011, Kommission/Frankreich(13) (im Folgenden: Urteil Kommission/Frankreich), für Recht: „Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 4 der [streitigen] Entscheidung … verstoßen, dass sie die Entscheidung der Kommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durch Rückforderung der in … Art. … 3 dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern durchgeführt hat“(14). In den Rn. 42 und 43 dieses Urteils wies der Gerichtshof das Vorbringen der Französischen Republik zurück, wonach die den Ermäßigungen der Arbeitnehmerabgaben entsprechenden Beträge nicht zurückzufordern seien, da diese Abgaben von den Unternehmen auf Rechnung der Beschäftigten durch Gehaltsabzüge an die zuständigen Einrichtungen abgeführt würden. Er stellte zunächst in Rn. 42 des Urteils fest, dass „mit diesem Argument letztlich die von der Kommission in der [streitigen] Entscheidung vorgenommene Qualifizierung der Ermäßigungen der von den Arbeitgebern wie auch von den Arbeitnehmern zu entrichtenden Sozialabgaben als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Frage gestellt wird“. Sodann entschied er in Rn. 43 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, dass „im Rahmen [einer] Klage, die eine unzulängliche Durchführung einer Entscheidung über staatliche Beihilfen zum Gegenstand hat, die von dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, nicht vor dem Gerichtshof angefochten worden ist, … der Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage stellen [kann]“(15).

II.    Ausgangsrechtsstreit und Verfahren vor dem Gerichtshof

11.      Am 22. Februar 2013 wurde gegen die Compagnie eine Einziehungsanordnung in Höhe von 84 550,08 Euro – entsprechend den Ermäßigungen der für den Zeitraum vom 15. April bis 15. Juli 2000 vorzunehmenden Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten – zuzüglich Verzugszinsen erlassen. Mit Urteil vom 25. Juni 2015 hob das Tribunal administratif de Rennes (Verwaltungsgericht Rennes, Frankreich) diese Einziehungsanordnung auf. Mit Urteil vom 14. April 2017 wies die Cour administrative d’appel de Nantes (Oberverwaltungsgericht Nantes) die Berufung des ministre de l’Environnement, de l’Énergie et de la Mer (Minister für Umwelt, Energie und Meeresangelegenheiten) gegen dieses Urteil zurück.

12.      Gegen dieses Urteil legte der Minister Kassationsbeschwerde beim vorlegenden Gericht ein, die er u. a. darauf stützte, dass das Berufungsgericht zum einen rechtsfehlerhaft entschieden habe, die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten seien nicht den Fischereiunternehmen zugutegekommen, während sie von der Kommission als staatliche Beihilfen qualifiziert worden seien, und zum anderen die ihm vorgelegten Akten verfälscht habe, indem es der Ansicht gewesen sei, die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Senkung der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten automatisch deren Nettolohn erhöht habe.

13.      Der Conseil d’État (Staatsrat) hob zum einen das Urteil der Cour administrative d’appel de Nantes (Oberverwaltungsgericht Nantes) auf, da dieses Gericht nicht den Berufungsgrund geprüft hatte, mit dem geltend gemacht worden sei, dass das Tribunal administratif de Rennes (Verwaltungsgericht Rennes) es unterlassen habe, über die Einrede der Unzulässigkeit des Ministers zu entscheiden, mit der gerügt worden sei, dass die Compagnie ihren vorherigen Einspruch zu spät eingelegt habe; zum anderen hob er das Urteil des Tribunal administratif de Rennes (Verwaltungsgericht Rennes) wegen dieser Unterlassung auf. Der Conseil d’État (Staatsrat) beschloss somit, die Sache aufzugreifen und unmittelbar über die vor dem Tribunal administratif de Rennes (Verwaltungsgericht Rennes) erhobene Klage der Compagnie zu entscheiden.

14.      Nachdem der Conseil d’État (Staatsrat) die Unzulässigkeitseinrede des Ministers verworfen hatte, wies er zwei der von der Compagnie vorgebrachten Klagegründe zurück, mit denen erstens ein Verstoß der im Ausgangsverfahren streitigen Einziehungsanordnung gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit gerügt und zweitens dem Staat vorgeworfen wurde, die Rückforderung der in dieser Anordnung aufgeführten Beträge verschleppt zu haben. Sodann wies er den Antrag der Compagnie, dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV eine Frage nach der Gültigkeit der streitigen Entscheidung zur Vorabentscheidung vorzulegen, unter Berufung auf die durch das Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf(16)(im Folgenden: TWD-Urteil), begründete Rechtsprechung des Gerichtshofs zurück. Der Conseil d’État (Staatsrat) war nämlich der Ansicht, die Compagnie sei als tatsächlich Begünstigte von im Rahmen einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen, deren Rückforderung die Kommission angeordnet habe, von der streitigen Entscheidung, da sie diese vor dem Gericht nicht angefochten habe, unmittelbar und individuell im Sinne des Art. 263 AEUV betroffen gewesen, weshalb sie deren Rechtmäßigkeit anlässlich einer Klage gegen Durchführungsmaßnahmen nationaler Behörden nicht mehr in Frage stellen könne.

15.      Der Conseil d’État (Staatsrat) wies anschließend darauf hin, dass nach Art. L.741‑9 des Code rural et de la pêche maritime (Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei) und Art. 4 des Décret du 17 juin 1938 relatif à la réorganisation et à l’unification du régime d’assurance des marins (Dekret vom 17. Juni 1938 über die Umstrukturierung und die Vereinheitlichung der Versicherung für Seeleute, JORF vom 29. Juni 1938, S. 7500), die an das Versicherungssystem der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte und an das Versicherungssystem der Seeleute entrichteten Arbeitgeberabgaben von den Arbeitgebern geschuldet würden, während die Arbeitnehmerabgaben von den Arbeitnehmern geschuldet würden. Die Arbeitnehmerabgaben würden nicht vom Arbeitgeber getragen, sondern von diesem nur vom Gehalt der Versicherten bei jeder Auszahlung abgezogen; die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten wirkten sich bei diesen aus, die ein höheres Nettogehalt erhielten und dadurch unmittelbar begünstigt würden. In diesen Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten könne jedoch ein indirekter Vorteil für das Unternehmen gesehen werden, da es in dem entsprechenden Zeitraum wegen der höheren Gehälter, die seine Beschäftigten sechs Monate lang erhielten, eine gewisse Attraktivität besitze.

16.      Unter diesen Umständen hat der Conseil d’État (Staatsrat) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1.      Ist die streitige Entscheidung dahin auszulegen, dass sie nur die Ermäßigungen der Abgaben der Arbeitgeber für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, weil die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten nicht den Unternehmen zugutekommen und daher nicht in den Anwendungsbereich des Art. 107 AEUV fallen können, oder dahin, dass auch die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten für unvereinbar erklärt werden?

2.      Ist, falls der Gerichtshof urteilen sollte, dass die streitige Entscheidung dahin auszulegen ist, dass auch die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten für unvereinbar erklärt werden, davon auszugehen, dass dem Unternehmen diese Ermäßigungen vollständig oder nur zu einem Teil zugutegekommen sind? Wie ist im letzteren Fall dieser Teil zu berechnen? Ist der Mitgliedstaat verpflichtet, von den betroffenen Beschäftigten die Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der ihnen zugutegekommenen Beihilfe anzuordnen?

17.      In der vorliegenden Rechtssache haben die Compagnie, die französische Regierung und die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht. Diese Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vor dem Gerichtshof vom 20. November 2019 mündlich vorgetragen.

III. Würdigung

A.      Zur Zulässigkeit der Vorlage

1.      Zum Unzulässigkeitseinwand der Kommission

18.      Die Kommission hält das Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Staatsrat) in erster Linie für unzulässig. Die beiden Vorlagefragen seien zwar wie Auslegungsfragen formuliert, zielten aber in Wirklichkeit darauf ab, die Gültigkeit der streitigen Entscheidung in Abrede zu stellen, soweit darin auch die Ermäßigung der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten als staatliche Beihilfe qualifiziert und die Rückforderung der entsprechenden Beträge angeordnet worden sei. Als Fragen zur Gültigkeit seien sie jedoch nach der auf das TWD-Urteil zurückgehenden Rechtsprechung unzulässig. Denn die Compagnie dürfe die Gültigkeit der streitigen Entscheidung nicht im Rahmen eines nationalen Verfahrens, das deren Durchführung zum Gegenstand habe, in Zweifel ziehen, da sie diese Entscheidung nicht rechtzeitig vor dem Gericht angefochten habe, obwohl sie zweifellos nach Art. 263 Abs. 4 AEUV klagebefugt gewesen sei.

19.      Ich möchte sogleich erklären, dass mich die Kommission mit ihrer Deutung der Vorlagefragen nicht überzeugen kann.

20.      Es trifft zwar zu, dass die erste dieser Fragen nicht nur das Ersuchen enthält, der Gerichtshof möge klären, ob die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten von der in der streitigen Entscheidung enthaltenen Unvereinbarkeitserklärung erfasst werden, sondern auch eine Auslegung nahelegt, wonach diese Entscheidung gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen könnte, weil diese Ermäßigungen nicht den Unternehmen zugutekämen. Die bloße Tatsache, dass das vorlegende Gericht bemerkt hat, eine bestimmte Lesart der streitigen Entscheidung verstoße möglicherweise gegen eine Bestimmung des Primärrechts, ändert jedoch nichts an der Natur dieses Ersuchens, mit dem der Gerichtshof gebeten wird, sich zur Auslegung eines Sekundärrechtsakts zu äußern, nicht aber, über dessen Gültigkeit zu entscheiden. Selbst wenn der Gerichtshof also zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass mehrere Auslegungen der streitigen Entscheidung möglich sind und dass diejenige, wonach die Ermäßigung der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten eine staatliche Beihilfe darstellt, wegen ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 107 Abs. 1 AEUV zu verwerfen ist, bliebe er innerhalb der Grenzen einer bloßen unionsrechtskonformen Auslegung, die keine (teilweise) Ungültigerklärung dieser Entscheidung zur Folge hätte.

21.      Die Absicht des vorlegenden Gerichts, sich auf ein Auslegungsersuchen zu beschränken, wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass dieses Gericht, wie bereits in Nr. 14 dieser Schlussanträge erwähnt, den Antrag der Compagnie, dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit der streitigen Entscheidung vorzulegen, ausdrücklich zurückgewiesen hat, und zwar aus denselben Gründen, wie sie von der Kommission angeführt werden, um die Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens darzutun.

22.      Selbst wenn die erste Vorlagefrage in der Sache als eine Frage nach der Gültigkeit der streitigen Entscheidung zu verstehen wäre, enthält doch die zweite Frage eindeutig ein Auslegungsersuchen. Obwohl diese zweite Frage nur für den Fall einer Beantwortung der ersten Frage in dem Sinne gestellt wird, dass die streitige Entscheidung auch die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten erfasst, könnte die Vorlage daher entgegen dem Vorbringen der Kommission jedenfalls nicht insgesamt für unzulässig erklärt werden.

23.      Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, den von der Kommission erhobenen Unzulässigkeitseinwand zurückzuweisen.

24.      Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass der Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit der streitigen Entscheidung möglicherweise von Amts wegen prüft. Ich werde daher im Folgenden untersuchen, ob in der vorliegenden Rechtssache die Voraussetzungen für eine solche Prüfung von Amts wegen erfüllt sind.

2.      Zu der Möglichkeit, eine Frage nach der Gültigkeit der streitigen Entscheidung von Amts wegen zu prüfen

25.      Der Gerichtshof hat bereits in der Vergangenheit Fragen zur Gültigkeit von Amts wegen geprüft, wobei er entweder die Auslegungsfragen des vorlegenden Gerichts um eine solche Frage ergänzt(17) oder eine Auslegungsfrage umformuliert und als eine Gültigkeitsfrage verstanden hat(18).

26.      Schon 1965 hat der Gerichtshof die Befugnis, eine solche Prüfung von Amts wegen vorzunehmen, im Urteil Schwarze(19) mit folgenden Worten für sich in Anspruch genommen: „Haben die von einem staatlichen Gericht vorgelegten, scheinbar auf eine Auslegung zielenden Fragen in Wahrheit eher die Gültigkeit der betroffenen Rechtsakte [der Gemeinschaft] zum Gegenstand, so ist der Gerichtshof dennoch gehalten, die Fragen sogleich zu bescheiden, anstatt das vorlegende Gericht zu einem Formalismus zu nötigen, der das Verfahren nach Artikel 177 [EWG-Vertrag] nur verzögern würde und mit dessen Wesen unvereinbar wäre“(20).

27.      Um nicht den Grundsatz zu verletzen, wonach es allein Sache des vorlegenden Gerichts ist, den Gegenstand der Fragen festzulegen, die es zur Vorabentscheidung vorlegen will, ist der Gerichtshof jedoch bestrebt, von dieser Befugnis keinen Gebrauch zu machen, wenn das nationale Gericht nur um die Auslegung eines Sekundärrechtsakts der Union bittet, ohne anzugeben, dass es Zweifel an dessen Gültigkeit hätte oder dass diese im Ausgangsverfahren in Frage gestellt worden wäre(21).

28.      Der Gerichtshof hat im Übrigen erklärt, es sei entscheidend, dass das nationale Gericht insbesondere die genauen Gründe angebe, aus denen ihm die Gültigkeit von Bestimmungen des Unionsrechts fraglich erscheine, und darlege, weshalb es diese für ungültig halte(22). Um zu rechtfertigen, dass dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt wird, reicht es somit für sich allein nicht aus, dass die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts vor dem nationalen Gericht in Zweifel gezogen wird(23).

29.      Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung und aus den der Kanzlei des Gerichtshofs übermittelten nationalen Akten hervor, dass die Compagnie mit ihrer Klage vor dem Tribunal administratif de Rennes (Verwaltungsgericht Rennes) unmittelbar die Gültigkeit der streitigen Entscheidung in Abrede stellte, soweit darin auch die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden. Der Conseil d’État (Staatsrat) nahm dazu nicht ausdrücklich Stellung, da die Compagnie nach seiner Ansicht die Gültigkeit der streitigen Entscheidung nicht mehr in Zweifel ziehen konnte. Mit dem Hinweis, dass Ermäßigungen derartiger Abgaben nicht unmittelbar den Unternehmen zugutekämen und folglich nicht unter Art. 107 AEUV fallen könnten, äußert dieses Gericht jedoch mittelbar Zweifel an der Gültigkeit der streitigen Entscheidung.

30.      Diese Umstände hielt der Gerichtshof in einem anderen Kontext noch unlängst für ausreichend, um von Amts wegen die Frage nach der Gültigkeit eines Rechtsakts zu prüfen, den das vorlegende Gericht ihm nur zur Auslegung vorgelegt hatte(24).

31.      Nach meiner Auffassung sind somit die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass der Gerichtshof die im Rahmen dieses Verfahrens erörterte Rüge der Ungültigkeit der streitigen Entscheidung von Amts wegen prüft.

32.      Unter den Umständen des vorliegenden Falls käme eine solche Prüfung von Amts wegen jedoch nur in Betracht, wenn entgegen dem Vorbringen der Kommission und der Entscheidung des Conseil d’État (Staatsrat) die in der Rechtsprechung im Anschluss an das TWD-Urteil vorgesehene Ausschlusswirkung der Compagnie nicht entgegengehalten werden könnte(25), was ich im Folgenden prüfen werde.

3.      Zur Anwendbarkeit der durch das TWD-Urteil begründeten Rechtsprechung auf die Umstände des Ausgangsrechtsstreits

33.      In Rn. 17 des TWD-Urteils hat der Gerichtshof es dem Empfänger einer staatlichen Beihilfe – der eine diese Beihilfe betreffende Kommissionsentscheidung, die unmittelbar nur an den Mitgliedstaat, dem der Beihilfeempfänger angehörte, gerichtet war, zweifellos gemäß Art. 263 AEUV hätte anfechten können, die in Abs. 6 dieses Artikels vorgesehene Ausschlussfrist aber verstreichen ließ – insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit verwehrt, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung vor den nationalen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung mit Erfolg wieder in Frage zu stellen(26). Wenn man nämlich – so der Gerichtshof – in diesen Fällen zuließe, dass sich der Beihilfeempfänger vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Entscheidung deren Durchführung widersetzen kann, würde ihm damit die Möglichkeit geboten, die Bestandskraft, die die Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefrist besitzt, zu umgehen(27).

34.      Der Gerichtshof hat die im TWD-Urteil aufgestellten Prinzipien mehrfach wiederholt und bekräftigt(28), und zwar auch in Zusammenhängen, die rechtlich und tatsächlich ganz anders gelagert waren als das Ausgangsverfahren, in dem dieses Urteil ergangen ist(29). Jedoch hat der Gerichtshof nur in wenigen Fällen eine Vorlage zur Prüfung der Gültigkeit aufgrund dieser Prinzipien für unzulässig erklärt(30).

35.      Die Ausschlusswirkung, die im Sinne der TWD-Rechtsprechung daran anknüpft, dass die in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Klagefristen verstrichen sind, ohne dass eine Nichtigkeitsklage nach diesem Artikel vor dem hierfür zuständigen Rechtsprechungsorgan (dem Gericht) erhoben worden wäre, findet nämlich nur dann Anwendung, wenn die natürliche oder juristische Person, die die Rechtswidrigkeit einer Unionshandlung vor einem nationalen Gericht rügt, um dieses zur Vorlage eines Ersuchens um Prüfung der Gültigkeit an den Gerichtshof zu veranlassen, „ohne jeden Zweifel“ und somit „offenkundig und unzweifelhaft“(31) befugt war, diese Handlung im Rahmen einer solchen Klage anzufechten(32).

36.      Es ist daher zu prüfen, ob dies bei der Compagnie der Fall ist, die ihre Befugnis zur Anfechtung der streitigen Entscheidung, da sie nicht deren Adressatin ist, nur aus dem gegenwärtigen Art. 263 Abs. 4 zweite Variante AEUV (früher Art. 230 Abs. 4 EG) hätte herleiten können; sie wäre somit nur klagebefugt gewesen, wenn sie hätte nachweisen können, dass diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betraf.

37.      Insoweit erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt(33). So hat der Gerichtshof entschieden, eine Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung staatlicher Beihilfen angeordnet werde, betreffe die Beihilfeempfänger unmittelbar, obwohl es noch einer Durchführungsmaßnahme seitens der nationalen Behörden bedürfe(34).

38.      Es ist auch ständige Rechtsprechung, dass eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten(35).

39.      Im Bereich der staatlichen Beihilfen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass Beschlüsse der Kommission, die zum Gegenstand haben, eine nationale Regelung zu genehmigen oder zu verbieten, allgemeine Geltung haben, die sich daraus ergibt, dass solche Beschlüsse für objektiv bestimmte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugen(36). Demgemäß hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Unternehmen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird, grundsätzlich nicht anfechten kann, wenn es von ihr nur wegen seiner Zugehörigkeit zu dem fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als durch diese Regelung potenziell Begünstigter betroffen ist(37).

40.      Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung sind jedoch die tatsächlich Begünstigten von aufgrund einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat(38), aus diesem Grund im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen(39), auch wenn die Wiedereinziehung erst in einer späteren Phase erfolgt, in der festgestellt werden muss, ob die empfangenen Vorteile zurückzuerstattende Beihilfen darstellen(40). Bereits die Rückforderungsanordnung betrifft nämlich – so der Gerichtshof – alle durch die fragliche Regelung Begünstigten individuell, „da diese bereits vom Zeitpunkt des Erlasses der … Entscheidung [der Kommission] an dem Risiko einer Wiedereinziehung der von ihnen empfangenen Vorteile ausgesetzt und damit in ihrer rechtlichen Stellung beeinträchtigt sind“(41). Diese Begünstigten gehören somit zu einem beschränkten Personenkreis im Sinne der durch das Urteil vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission(42), begründeten Rechtsprechung. Die bloße Möglichkeit, dass die für rechtswidrig erklärten Vorteile später von ihren Empfängern nicht zurückgefordert werden, „[schließt] deren individuelle Betroffenheit nicht aus“(43). In dem Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“ hat der Gerichtshof auch das Vorbringen der Kommission ausdrücklich zurückgewiesen, dass die Anerkennung der Zulässigkeit von Klagen gegen Entscheidungen, mit denen sie die Rückforderung staatlicher Beihilfen anordne, die „widersinnige und abnorme Konsequenz“ habe, dass die durch die staatlichen Beihilfen Begünstigten gezwungen wären, diese Entscheidung umgehend anzufechten, noch bevor sie wüssten, ob die Entscheidung überhaupt eine sie betreffende Rückforderungsanordnung nach sich ziehen werde(44). Diese Rechtsprechung wurde unlängst im Rahmen der Anwendung des mit dem TWD-Urteil begründeten Ausschlussgrundes durch das Urteil Georgsmarienhütte(45) bekräftigt, auf das sich das vorlegende Gericht berufen hat, um den Antrag der Compagnie, dem Gerichtshof ein Ersuchen um Prüfung der Gültigkeit der streitigen Entscheidung vorzulegen, zurückzuweisen.

41.      Wenngleich die in der vorstehenden Randnummer wiedergegebene Rechtsprechung erst nach Ablauf der Frist für die Klage gegen die streitige Entscheidung präzisiert worden ist(46), waren ihre Grundsätze bereits in den Urteilen Italien und Sardegna Lines/Kommission(47) sowie Italien/Kommission(48) enthalten, so dass ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass das Gericht eine von der Compagnie im Jahr 2004 erhobene Klage gegen die streitige Entscheidung sehr wahrscheinlich für zulässig erklärt hätte.

42.      Zwar unterscheidet sich die in der streitigen Entscheidung geprüfte Beihilferegelung von den Regelungen, die Gegenstand der Rechtssachen waren, in denen die Urteile Italien und Sardegna Lines/Kommission sowie Italien/Kommission ergangen sind. Denn die in diesen Rechtssachen behandelten Regelungen waren durch verschiedene Verwaltungsakte in Ausübung eines gewissen Ermessens vollzogen worden, mittels deren die Begünstigten konkrete Zuwendungen erhielten(49), während die mit der streitigen Entscheidung für unvereinbar erklärten Beihilfen in unmittelbar für alle Wirtschaftsteilnehmer des Sektors geltenden Ermäßigungen der Sozialabgaben bestehen.

43.      Zum einen hat der Gerichtshof jedoch in den Urteilen Italien und Sardegna Lines/Kommission sowie Italien/Kommission den Merkmalen der fraglichen Regelungen offenbar nicht besonders Rechnung getragen. Zum anderen wurde im Urteil vom 28. November 2008, Hotel Cipriani u. a./Kommission(50), das Klagen aus dem Jahr 2000 zum Gegenstand hatte, das auf den Durchführungsmodalitäten der Beihilferegelung beruhende Kriterium zur Beurteilung der individuellen Betroffenheit, auf das die Kommission seinerzeit mit Nachdruck abgestellt hatte, ausdrücklich für irrelevant erklärt(51).

44.      Ebenso hat der Gerichtshof zwar in Rn. 39 des Urteils Italien/Kommission erwähnt, dass die Zahl der bewilligten Anträge und der Betrag der Haushaltsmittel für die in diesem Urteil behandelten Beihilfen in der angefochtenen Entscheidung genannt waren, so dass „der Kommission … das Vorhandensein [der durch diese Beihilfen] tatsächlich Begünstigten … nicht verborgen bleiben [konnte]“; die Auffassung, wonach es für die individuelle Betroffenheit nicht auf die Zahl oder gar die Identität der Rechtssubjekte ankommt, auf die der angefochtene Rechtsakt Anwendung findet, sondern darauf, dass diese einem geschlossenen Kreis angehören – wie es bei Personen der Fall ist, die durch eine nicht mehr anwendbare Beihilferegelung tatsächlich begünstigt wurden –, war jedoch in der Rechtsprechung bereits fest verankert(52). Der Umstand, dass die in der streitigen Entscheidung behandelten Beihilfen in einer allgemeinen Ermäßigung der Sozialabgaben zugunsten der Fischereiunternehmen auf dem gesamten französischen Festland und in den überseeischen Departements bestehen und dass diese Entscheidung somit keine genauen Angaben zur Zahl der Begünstigten oder zum konkreten Betrag dieser Beihilfen enthält(53), hätte daher für sich allein dem Gericht wahrscheinlich nicht ausgereicht, um von der Lösung in den Urteilen Italien und Sardegna Lines/Kommission sowie Italien/Kommission abzuweichen. Dieses Ergebnis wird im Übrigen durch das Urteil Hotel Cipriani u. a./Kommission(54) bestätigt.

45.      Gleichwohl reichen die vorstehenden Erwägungen meines Erachtens nicht aus, um der Compagnie die Ausschlusswirkung gemäß der durch das TWD-Urteil begründeten Rechtsprechung entgegenzuhalten.

46.      Zum einen bin ich nämlich nicht davon überzeugt, dass die Compagnie im Jahr 2005 „ohne jeden Zweifel“ für befugt erklärt worden wäre, die streitige Entscheidung vor dem Gericht anzufechten. Die in Nr. 40 dieser Schlussanträge wiedergegebene Rechtsprechung war damals noch nicht hinreichend konsolidiert, um eine solche Schlussfolgerung zu erlauben.

47.      Zum anderen hat der Gerichtshof im Bereich der staatlichen Beihilfen diese Ausschlusswirkung abgesehen vom Urteil Georgsmarienhütte nur gegenüber Empfängern von Einzelbeihilfen anerkannt(55). Im Urteil vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a.(56), hat der Gerichtshof in Bezug auf eine Entscheidung, die für allgemein umschriebene Personengruppen bestimmte Beihilferegelungen betraf, hingegen entschieden, es sei nicht offensichtlich, dass eine von diesen Empfängern erhobene Nichtigkeitsklage zulässig gewesen wäre(57).

48.      Zum Urteil Georgsmarienhütte ist festzustellen, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, durch ganz besondere Umstände gekennzeichnet war. Denn die tatsächlichen Empfänger der von den deutschen Behörden als Ermäßigung einer Energieumlage gewährten Beihilfen hatten den Beschluss der Kommission, das förmliche Verfahren zur Prüfung dieser Regelung einzuleiten, angefochten. Im Rahmen dieser Klagen hatten sie Kenntnis vom Inhalt des endgültigen Beschlusses erhalten, mit dem diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wurde(58). Anders als die übrigen von den fraglichen Beihilfen betroffenen Unternehmen hatten sie, anstatt gegen diesen Beschluss gesondert Klage zu erheben und obwohl die Frist für eine solche Klage in Gang gesetzt war, die Bescheide über die Rückzahlung der ihnen gewährten Beihilfen angefochten, die ihnen von den deutschen Behörden einige Tage nach Erlass dieses Beschlusses übermittelt worden waren(59).

49.      Wegen der Merkmale der in der streitigen Entscheidung behandelten Regelung und angesichts dessen, dass diese Entscheidung vier Jahre nach Gewährung der Beihilfen erlassen wurde und die Französische Republik bei Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage gegen die Entscheidung noch keine Maßnahmen zur Identifizierung der Empfänger dieser Beihilfen ergriffen hatte(60), ist es schließlich nicht ausgeschlossen, dass vor dem Gericht möglicherweise Fragen zur Einbeziehung der Compagnie in das Rückforderungsverfahren aufgeworfen worden wären, die das Gericht am Vorliegen eines tatsächlichen und gegenwärtigen Rechtsschutzinteresses der Klägerin hätten zweifeln lassen, wie es hinsichtlich der Klägerinnen in den Rechtssachen der Fall war, in denen der Beschluss vom 10. März 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission(61), ergangen ist.

50.      Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Conseil d’État (Staatsrat) zu Unrecht angenommen hat, die in der Rechtsprechung im Anschluss an das TWD-Urteil vorgesehene Ausschlusswirkung könne der Compagnie entgegengehalten werden. Wenn der Gerichtshof entgegen der von mir in den Nrn. 18 bis 23 dieser Schlussanträge geäußerten Auffassung die erste Frage des vorlegenden Gerichts als eine Frage nach der Gültigkeit der streitigen Entscheidung verstehen sollte, wäre diese Frage meines Erachtens somit für zulässig zu erklären. Auch würde das TWD-Urteil, falls der Gerichtshof beschließen sollte, die Gültigkeit der streitigen Entscheidung von Amts wegen zu prüfen, dem nicht entgegenstehen.

B.      Zur Begründetheit

51.      Ich werde zunächst die erste Vorlagefrage prüfen, da sie die Auslegung der streitigen Entscheidung betrifft und daher logischerweise vorgreiflich ist. Anschließend werde ich die Gültigkeit dieser Entscheidung erörtern, sofern der Gerichtshof sie dahin auslegen sollte, dass damit auch die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden. Schließlich werde ich die zweite Vorlagefrage beantworten.

1.      Zur ersten Vorlagefrage

52.      Mit seiner ersten Vorlagefrage, die meines Erachtens nur auf die Auslegung der streitigen Entscheidung gerichtet ist(62), möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof im Kern wissen, ob diese Entscheidung dahin auszulegen ist, dass damit nur die Ermäßigungen der Abgaben der Arbeitgeber für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden. Nach Ansicht der Compagnie ist diese Frage unter Berücksichtigung des Wortlauts der streitigen Entscheidung wie auch der Entscheidungspraxis der Kommission zu bejahen. Eine solche Lesart sei auch geboten, um eine mit Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) übereinstimmende Auslegung zu gewährleisten. Die französische Regierung und die Kommission sind dagegen unter Berufung auf eine im Wesentlichen systematische Auslegung der streitigen Entscheidung der Ansicht, diese sei dahin zu verstehen, dass sie die Ermäßigungen sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerabgaben erfasse. In diesem Sinne habe sich der Gerichtshof bereits im Urteil Kommission/Frankreich geäußert.

53.      Zunächst ist von vornherein dieses letztere Vorbringen zurückzuweisen. Es ist nach meinem Dafürhalten nämlich klar, dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich nicht nur keinerlei Aussage zur Gültigkeit der streitigen Entscheidung gemacht(63), sondern auch zu deren Auslegung keine Stellung bezogen hat, zumindest nicht zu dem mit der ersten Vorlagefrage angesprochenen Punkt. Aus Rn. 23 des Urteils sowie aus den Akten der Rechtssache, in der das Urteil ergangen ist, geht hervor, dass die Französische Republik sich mit ihrem Vorbringen gegen die Pflicht zur Rückforderung der den Ermäßigungen der Arbeitnehmerabgaben entsprechenden Beträge wendet, nicht aber den Gerichtshof klären lassen wollte, ob die in dieser Entscheidung enthaltene Rückforderungsanordnung auch für diese Ermäßigungen galt(64). Zwar führte der Gerichtshof in Rn. 42 des Urteils Kommission/Frankreich aus, mit dem „die Rückforderung der Arbeitnehmerabgaben“ betreffenden „Argument“ der Französischen Republik werde „letztlich die von der Kommission in der [streitigen] Entscheidung vorgenommene Qualifizierung der Ermäßigungen der von den Arbeitgebern wie auch von den Arbeitnehmern zu entrichtenden Sozialabgaben als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Frage gestellt“. Jedoch kann diese Randnummer meines Erachtens, abgesehen von ihrer Formulierung und unter Berücksichtigung des Kontextes, in den sie sich einfügt, nur als eine Stellungnahme zur Qualifizierung des von der Französischen Republik vorgebrachten Arguments als gegen die Gültigkeit der streitigen Entscheidung gerichtete Rüge verstanden werden. Dagegen erscheint es mir nicht richtig, darin eine apodiktische, nicht mit Gründen versehene und zudem endgültige Stellungnahme des Gerichtshofs zur Auslegung der streitigen Entscheidung zu sehen.

54.      Nachdem das geklärt ist, weise ich wie alle Verfahrensbeteiligten, die schriftliche Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, darauf hin, dass sich aus dem verfügenden Teil der streitigen Entscheidung für sich allein nicht zweifelsfrei schließen lässt, dass „die von Frankreich zugunsten der Fischereiunternehmen in Form von Ermäßigungen der Sozialabgaben durchgeführte Beihilfemaßnahme“ im Sinne der Art. 3 und 4 dieser Entscheidung die Senkung sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerabgaben erfasst. Wie die französische Regierung zutreffend bemerkt hat, kann der verfügende Teil eines Rechtsakts nicht von seiner Begründung getrennt werden, so dass er erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben(65).

55.      Obwohl Abschnitt II („Beschreibung“) der streitigen Entscheidung streng genommen nicht zu der den verfügenden Teil dieser Entscheidung tragenden Begründung gehört, ist dieser Abschnitt doch zur Bestimmung der Maßnahmen heranzuziehen, auf die sich dieser Teil konkret bezieht. Im vierten Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung zählt die Kommission die Maßnahmen auf, die „Anlass zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gegeben“ haben. Dazu rechnet sie in Nr. 2 dieses vierten Erwägungsgrundes „zusätzliche, für ganz Frankreich geltende Maßnahmen zugunsten der Aquakultur- und Fischereiunternehmen“. Unter dem ersten Spiegelstrich dieser Nr. 2 wird die „zusätzliche Maßnahme zur Ermäßigung der Sozialabgaben bei allen … Fischereiunternehmen auf dem französischen Festland und in den überseeischen Departements (15. April bis 15. Oktober 2000)“(66) genannt. In Unterabschnitt II.B der streitigen Entscheidung sind die in Nr. 2 des vierten Erwägungsgrundes erwähnten zusätzlichen Maßnahmen aufgeführt. Im 17. Erwägungsgrund dieser Entscheidung, der sich in Nr. 2 („Ermäßigung der Sozialabgaben von Aquakultur- und Fischereiunternehmen“) dieses Unterabschnitts findet, heißt es: „Der Minister … hat mit [zwei] Rundschreiben … beschlossen, allen Unternehmen dieses Sektors 50 % der Sozialabgaben zu erlassen; … dabei [wurde] … für die Fischereiunternehmen der Zeitraum 15. April bis 15. Oktober 2000 zugrunde gelegt“(67). Nach dem 18. Erwägungsgrund betrafen „[d]iese Ermäßigungen … die Abgaben der Unternehmer und die Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten“(68). Schließlich heißt es im 20. Erwägungsgrund: „Die Beiträge zur ENIM wurden sowohl bei den Sozialabgaben der Arbeitgeber als auch bei den entsprechenden Abzügen von den Arbeitnehmergehältern um 50 % gesenkt.“ In der Folge ist in der streitigen Entscheidung nur noch von „Sozialabgaben“ und nicht mehr getrennt von Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerabgaben die Rede.

56.      Aus den vorstehenden Passagen ergibt sich, dass die „zusätzliche Maßnahme zur Ermäßigung der Sozialabgaben“ zugunsten der Fischereiunternehmen in der streitigen Entscheidung dahin gehend beschrieben wird, dass sie sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmerabgaben gilt. Die streitige Entscheidung enthält nichts, was dieser Beschreibung, die zur Bestimmung des Gegenstands des förmlichen Prüfverfahrens beiträgt, widerspräche. Nach der Systematik dieser Entscheidung erfasst die Definition des Begriffs „Sozialabgaben“ daher auch die von den Arbeitnehmern entrichteten Abgaben. Das Gegenargument der Compagnie überzeugt nicht. Selbst wenn es, wie Letztere vorträgt, eine Entscheidungspraxis der Kommission (und des Gerichtshofs) geben sollte, wonach nur Arbeitgeberabgaben unter den Begriff „Sozialabgaben“ subsumiert werden, könnte dies nichts daran ändern, dass der Wortlaut der streitigen Entscheidung selbst etwas anderes besagt.

57.      Bei der Prüfung des Abschnitts IV dieser Entscheidung, in dem die Maßnahmen gewürdigt werden, die Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens waren, ist festzustellen, dass diese Würdigung nichts erkennen lässt, was den Schluss zuließe, dass die Kommission beabsichtigt hätte, den Teil der Ermäßigungen der Sozialabgaben, der sich auf die Arbeitnehmerabgaben bezog, aus ihrer Analyse auszuklammern.

58.      Infolgedessen ist der verfügende Teil der streitigen Entscheidung unter Berücksichtigung ihrer Gründe so zu verstehen, dass er sich auf die Ermäßigungen sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerabgaben bezieht. Es widerspräche Wortlaut und Systematik dieser Entscheidung, wenn sie in dem Sinne ausgelegt würde, dass die Ermäßigungen der Arbeitnehmerabgaben von der in diesem verfügenden Teil enthaltenen Unvereinbarkeitserklärung und Rückforderungsanordnung ausgeschlossen wären. Allein aus diesem Grund ist das Argument zurückzuweisen, mit dem die Compagnie geltend macht, die streitige Entscheidung sei auf eine mit Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) übereinstimmende Weise auszulegen.

59.      Nach alledem ist Art. 3 der streitigen Entscheidung in Beantwortung der vom Conseil d’État (Staatsrat) gestellten ersten Vorlagefrage meines Erachtens dahin auszulegen, dass damit auch die von der Französischen Republik für den Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober 2000 zugunsten der Fischereiunternehmen durchgeführten Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen qualifiziert werden, die der Rückforderungsanordnung gemäß Art. 4 dieser Entscheidung unterliegen.

2.      Zur Gültigkeit der streitigen Entscheidung, soweit darin die Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten als staatliche Beihilfen qualifiziert werden

60.      Eine staatliche Maßnahme fällt nur dann unter Art. 107 Abs. 1 AEUV, wenn sie als Vorteil für das begünstigte Unternehmen angesehen werden kann(69).

61.      Als Beihilfen gelten Maßnahmen gleich welcher Art, die unmittelbar oder mittelbar Unternehmen begünstigen(70) oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte(71). Der Begriff der „Beihilfe“ umfasst dabei nach ständiger Rechtsprechung insbesondere von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen(72).

62.      Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung stellt die teilweise Befreiung von den Soziallasten, die Arbeitgeber in einem bestimmten Wirtschaftssektor zu tragen haben, eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, wenn sie die betreffenden Unternehmen teilweise von den finanziellen Lasten freistellen soll, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Sozialversicherungssystems ergeben, ohne dass diese Befreiung durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt wäre(73).

63.      Zum Begriff der „vom Unternehmen normalerweise zu tragenden Belastung“ hat der Gerichtshof entschieden, das Vorliegen einer Vergünstigung könne nicht ausgeschlossen werden, wenn der Staat eine Lohnzulage finanziere, zu deren Zahlung das Unternehmen seinen Arbeitnehmern gegenüber gesetzlich nicht verpflichtet sei(74). Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission(75), ausgeführt, dass die „Kosten für die Entlohnung der Beschäftigten … wesensmäßig und unabhängig davon die Bilanz der Unternehmen [belasten], ob sie auf gesetzlichen Verpflichtungen oder Tarifverträgen beruhen oder nicht“, wobei der Umstand, dass die staatliche Maßnahme von vornherein jede Erhöhung der von dem Unternehmen getragenen Lohnkosten ausgeschlossen habe, „nichts daran [ändert], dass es sich bei der [betreffenden] Zulage ihrem Wesen nach um Lohnkosten handelt, die regelmäßig von [dem Unternehmen] zu tragen sind“.

64.      Aus der Rechtsprechung ergibt sich zudem, dass ein wirtschaftlicher Vorteil, der möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt, auch mittelbar durch eine Maßnahme gewährt werden kann, die unmittelbar anderen Unternehmen oder anderen Rechtssubjekten, einschließlich natürlicher oder juristischer Personen, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, zugutekommt(76). Dass die unmittelbaren Empfänger einer personenbezogenen Beihilfe Arbeitnehmer sind, kann somit nicht als Nachweis dafür ausreichen, dass keine Beihilfe zugunsten ihres Arbeitgebers gegeben wäre(77).

65.      Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die streitige Entscheidung in der Auslegung, die sie in den Nrn. 18 bis 23 dieser Schlussanträge erfahren hat, deshalb einen Rechtsfehler aufweist – wie die Compagnie und indirekt das vorlegende Gericht meinen –, weil die Kommission annimmt, dass die von der Französischen Republik den Fischereiunternehmen in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Oktober 2000 gewährten Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten zur Verminderung einer Belastung geführt haben, die diese Unternehmen normalerweise zu tragen hatten.

66.      Die Sozialabgaben der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber sind Bestandteil der Arbeitskosten (oder Lohnkosten) eines Unternehmens, zu denen alle Ausgaben zählen, die von diesem als Gegenleistung für die von einem Arbeitnehmer geleistete Arbeit getätigt werden. Während Erstere vom Arbeitnehmer entrichtet und vom Arbeitgeber auf die Bruttolöhne angerechnet werden, gehen Letztere zulasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat die sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmerabgaben entsprechenden Beträge an die zuständigen Sozialversicherungsträger abzuführen. Eine Kürzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber ist geeignet, den Unternehmen, denen sie zugutekommt, insoweit einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, als eine von ihnen aufgrund der Sozialversicherungsvorschriften zu tragende Belastung in Höhe dieser Kürzung vermindert wird(78); lässt sich dasselbe auch von einer Ermäßigung der Arbeitnehmerabgaben sagen?

67.      Eine Bejahung dieser Frage kann meines Erachtens nicht allein damit begründet werden, dass eine solche Ermäßigung die Arbeitskosten und somit die Liquiditätsbelastung des Unternehmens verringert. Weder die französische Regierung noch die Kommission beschränken sich auf ein solches Argument, um ihren Standpunkt zu untermauern. Nach ihrer Ansicht kann dadurch, dass die Arbeitnehmerabgaben vom Arbeitgeber „auf Rechnung“ des Arbeitnehmers gezahlt werden, nicht ausgeschlossen werden, dass eine Ermäßigung dieser Abgaben dem hierdurch begünstigten Unternehmen einen unmittelbaren Vorteil verschaffe; erstens sei nämlich das Unternehmen verpflichtet, die diesen Abgaben entsprechenden Beträge an die zuständigen Träger abzuführen; zweitens habe diese Ermäßigung keinen automatischen Einfluss auf die Entlohnung des Arbeitnehmers, da er allein deswegen keinen Lohn erhalten könne, der seinem Bruttolohn vor Abzug der Arbeitnehmerabgaben oder nach Abzug eines geringeren Abgabenbetrags entspreche; drittens beruhe die vollständige oder teilweise Weitergabe einer Ermäßigung von Sozialabgaben zwangsläufig auf einer Managemententscheidung des Unternehmens und könne nicht bewirken, dass die Beschäftigten des Unternehmens an dessen Stelle als tatsächliche Empfänger der Beihilfe träten.

68.      Dazu weise ich als Erstes darauf hin, dass die Unternehmen, die von den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ermäßigungen betroffen sind, zwar verpflichtet waren, die von den Gehältern ihrer Beschäftigten als Arbeitnehmer-Sozialabgaben einbehaltenen Beträge an die zuständigen Träger abzuführen, dass sie die betreffenden Leistungen aber nicht schuldeten, da diese, wie das vorlegende Gericht ausführt und was zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens unbestritten ist, zulasten der Beschäftigten gingen. Insoweit unterscheidet sich die Situation dieser Unternehmen von der Situation des von einer Verbrauchsteuerermäßigung Begünstigten, die Gegenstand der Rechtssachen war, in denen das Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Aer Lingus und Ryanair Designated Activity (im Folgenden: Urteil Ryanair)(79), ergangen ist, auf das die französische Regierung verweist. Denn eine solche Steuer ist zwar dazu bestimmt, auf die Verbraucher abgewälzt zu werden, die wirtschaftlich dafür aufzukommen haben, belastet jedoch das Budget des Unternehmens, das sie unmittelbar schuldet(80).

69.      Als Zweites lässt der Umstand, dass eine Pflicht zur Abführung der den Arbeitnehmerabgaben entsprechenden Beträge an die zuständigen Träger besteht, für sich genommen nicht den Schluss zu, dass die Ermäßigung dieser Abgaben dem betroffenen Unternehmen einen unmittelbaren Vorteil in Höhe dieser Ermäßigung verschaffen würde, wie sich, wenngleich in anderem Zusammenhang, aus dem Urteil vom 11. September 2014, Griechenland/Kommission(81), ergibt.

70.      Als Drittes kommt auch dem Umstand, dass die Ermäßigung der Arbeitnehmer-Sozialabgaben keinen unmittelbaren Einfluss auf den Lohn der Arbeitnehmer des Unternehmens hat, sondern sich auf dessen Höhe nur über den Mechanismus des vom Arbeitgeber vorzunehmenden Einbehalts dieser Abgaben auswirken kann, meines Erachtens zumindest keine entscheidende Bedeutung zu, wenn und soweit eine solche Auswirkung als obligatorisch anzusehen ist.

71.      Es ist in der vorliegenden Rechtssache aber stark umstritten, ob die Fischereiunternehmen gesetzlich verpflichtet waren, bei der Anrechnung der Arbeitnehmerabgaben die Ermäßigungen zu berücksichtigen, die durch die in der streitigen Entscheidung behandelten Maßnahmen gewährt worden waren. Während die Compagnie geltend macht, der Arbeitgeber mache sich strafbar, wenn er diese Ermäßigungen nicht an die Arbeitnehmer weitergebe(82), meint die französische Regierung unter Berufung auf das Urteil Ryanair, eine solche Weitergabe beruhe auf einer Unternehmensentscheidung. Auch das vorlegende Gericht ist der Ansicht, diese Weitergabe sei aufgrund der für Hochseefischer geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften gesetzlich vorgeschrieben.

72.      Dies ist ein entscheidender Punkt. Hätten die Unternehmen, die von den im Ausgangsverfahren fraglichen Ermäßigungen betroffen sind, nämlich keine andere Möglichkeit gehabt, als die Ermäßigungen auf die Gehälter ihrer Beschäftigten umzulegen, könnten sie nach meinem Dafürhalten nicht als unmittelbare Empfänger dieser Ermäßigungen angesehen werden.

73.      Das Urteil Ryanair, auf das sich die französische Regierung beruft, ändert an dieser Schlussfolgerung nichts, sondern bestätigt sie vielmehr. Zunächst ist dieses Urteil für die hier erörterte Frage nur in begrenztem Maß relevant, da die Rechtssache, in der es ergangen ist, den Umfang der Rückforderungspflicht und nicht das Vorliegen einer Beihilfe zum Gegenstand hatte(83). Sodann ging es in jener Rechtssache darum, ob bei der Quantifizierung und Rückforderung einer Beihilfe, die darin bestand, dass für bestimmte Fluggesellschaften eine Verbrauchsteuer ermäßigt wurde, die von Irland für jeden von einem irischen Flughafen abgeflogenen Fluggast erhoben wurde, dem Umstand Rechnung getragen werden musste, dass die Steuer und somit auch der aus dieser Ermäßigung resultierende Vorteil normalerweise auf die Fluggäste abgewälzt wurde. Der Gerichtshof hat diese Frage verneint, ohne sich dazu zu äußern, ob es eine gesetzliche Pflicht zur Abwälzung dieser Steuer gab(84). Dabei stützte er sich u. a. darauf, dass die Fluggesellschaften, die diese Abwälzung vornahmen, die Möglichkeit hatten, den mit der Steuerermäßigung verbundenen Vorteil zu behalten, indem sie den Nettopreis – ohne Steuer – der Tickets für die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Flüge erhöhten(85). Es hing also von der Entscheidung der Fluggesellschaft darüber, wie sie den ihr gewährten Vorteil nutzen wollte, ab, ob sie die Beihilfe wirtschaftlich weitergab, indem sie den Preis der Tickets unverändert ließ, oder ob sie die Beihilfe ganz oder teilweise vereinnahmte, indem sie diesen Preis erhöhte(86).

74.      Selbst wenn, wie die Compagnie behauptet und das vorlegende Gericht ausführt, die Unternehmen, die von den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten betroffen waren, gesetzlich verpflichtet gewesen sein sollten, diese Ermäßigungen sogar rückwirkend(87) auf die Gehälter ihrer Beschäftigten umzulegen, unterschied sich die Situation dieser Unternehmen deutlich von der Situation der Fluggesellschaften in der Rechtssache Ryanair.

75.      Zwar konnten diese Ermäßigungen, wie die französische Regierung meint, den betreffenden Unternehmen einen Anlass bieten, die Nettolöhne ihrer Beschäftigten neu auszuhandeln. Es kann jedoch meines Erachtens nicht ernsthaft angenommen werden, dass der Handlungsspielraum eines – selbst den Zwängen eines wettbewerbsintensiven Marktes unterworfenen – Unternehmens für eine Erhöhung seiner Preise mit dem Spielraum eines Arbeitgebers vergleichbar wäre, der die Bruttolöhne seiner Beschäftigten senken will, um von einer Ermäßigung der Arbeitnehmerabgaben zu profitieren, erst recht nicht in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Ermäßigung nur für die Dauer von sechs Monaten gewährt wurde.

76.      Jedenfalls hat die Kommission in der streitigen Entscheidung weder das Vorliegen eines solchen Handlungsspielraums noch zuvor die Existenz einer gesetzlichen Pflicht, die Ermäßigungen der Arbeitnehmerabgaben sogar rückwirkend auf die Gehälter der Beschäftigten der Fischereiunternehmen umzulegen, berücksichtigt, um festzustellen, dass eine in diesen Ermäßigungen bestehende Beihilfe gegeben war, die unmittelbar diesen Unternehmen zugutekam. Ohne eine Berücksichtigung zumindest dieser beiden Faktoren konnte die Kommission aber nach meiner Meinung eine derartige Feststellung nicht treffen.

77.      Obwohl weder die Französische Republik noch die Beteiligten im Sinne des Art. 108 Abs. 2 AEUV während des förmlichen Prüfverfahrens, das zum Erlass der streitigen Entscheidung geführt hat, in Abrede stellten, dass es sich bei den im Ausgangsverfahren fraglichen Ermäßigungen um Beihilfen handelt, obliegt es doch der Kommission, den Beweis für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu erbringen. Insbesondere folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Grundsätzen der Beweiserhebung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, dass die Kommission das Verfahren zur Prüfung der fraglichen Maßnahmen sorgfältig und unvoreingenommen zu führen hat, damit sie bei Erlass einer endgültigen Entscheidung, in der das Vorliegen und gegebenenfalls die Unvereinbarkeit oder Rechtswidrigkeit der Beihilfe festgestellt wird, über möglichst vollständige und verlässliche Informationen verfügt(88).

78.      Die vorstehenden Erwägungen schließen es nicht aus, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten den durch diese Maßnahmen betroffenen Unternehmen einen mittelbaren Vorteil verschafft haben, etwa eine größere Attraktivität, wie der Conseil d’État (Staatsrat) bemerkt, wegen der höheren Gehälter, die ihre Beschäftigten sechs Monate lang erhalten haben, oder die Möglichkeit, während dieser Zeit eventuell Einstellungen zu niedrigeren Bruttolöhnen vorzunehmen, und allgemein eine Senkung der Produktionskosten oder eine Steigerung der Produktivität.

79.      Meines Erachtens geht jedoch aus der streitigen Entscheidung, insbesondere aus ihrem 55. Erwägungsgrund, eindeutig hervor und wird von der Kommission in ihren schriftlichen wie auch mündlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof bestätigt, dass die festgestellte Vergünstigung nicht in einem mittelbaren Vorteil, sondern darin bestand, dass diesen Unternehmen insoweit, als sie geringere Arbeitnehmerabgaben zu zahlen hatten, Kosten erlassen wurden, die sie normalerweise hätten tragen müssen(89). Andernfalls hätte die Kommission zumindest die Art eines solchen mittelbaren Vorteils näher erläutern müssen(90).

80.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die streitige Entscheidung insoweit für ungültig zu erklären, als darin die den Fischereiunternehmen von der Französischen Republik für den Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober 2000 gewährten Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten als staatliche Beihilfen qualifiziert werden.

3.      Zur zweiten Vorlagefrage

81.      Sollte der Gerichtshof meinem Vorschlag entsprechend beschließen, die streitige Entscheidung teilweise für ungültig zu erklären, würde sich eine Beantwortung der zweiten Vorlagefrage erübrigen. Für den Fall, dass meinem Vorschlag nicht gefolgt werden sollte, werde ich daher hilfsweise kurz auf diese Frage eingehen.

82.      Wie ich bereits in Nr. 79 dieser Schlussanträge erklärt habe, besteht die von der Kommission in der streitigen Entscheidung festgestellte Vergünstigung darin, dass die betroffenen Unternehmen weniger Arbeitnehmerabgaben an die zuständigen Träger zu entrichten haben. Die Rückforderung muss sich deshalb folgerichtig auf einen Betrag beziehen, der dem Unterschied zwischen den Abgaben zum Normalsatz und den Abgaben zum ermäßigten Satz entspricht.

83.      Wenn der Gerichtshof also beschließen sollte, die in den Nrn. 60 bis 80 dieser Schlussanträge erörterte Frage nach der Gültigkeit der streitigen Entscheidung nicht zu prüfen, oder wenn er sich nach ihrer Prüfung von Amts wegen für die Gültigkeit dieser Entscheidung aussprechen sollte, könnte er meines Erachtens nicht umhin, festzustellen, dass die Unternehmen, die von den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ermäßigungen betroffen sind, diese in vollem Umfang zurückzuzahlen haben.

84.      Ob und inwieweit diese Ermäßigungen von den begünstigten Unternehmen an ihre Beschäftigten weitergegeben wurden, wäre in diesem Zusammenhang, in dem sich nur die Frage der Rückforderung stellte, nach den Vorgaben des Urteils Ryanair(91) ohne Belang.

85.      Auch das von der Compagnie herangezogene Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset(92), wäre irrelevant. In diesem Urteil hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Kommission, wenn sie es mit einer Beihilferegelung zu tun habe, nicht in der Lage sei, den von den einzelnen Empfängern erhaltenen genauen Beihilfebetrag festzustellen, weshalb die besonderen Umstände jedes einzelnen Begünstigten erst bei der Rückforderung der Beihilfe beurteilt werden könnten, und dass es Sache des nationalen Gerichts sei – wenn es damit befasst sei –, über den Betrag der zurückzufordernden Beihilfe unter Berücksichtigung aller ihm zur Kenntnis gebrachten relevanten Umstände zu entscheiden, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass die von diesem Gericht durchgeführten Berechnungen angesichts der Gesamtheit dieser Umstände einen zu erstattenden Beihilfebetrag gleich null ergäben.

86.      Im Ausgangsverfahren, in dem dieses Urteil erlassen wurde, ging es um die Rückforderung einer Beihilfe in Form einer Subvention für den Kauf bestimmter Waren, die den mit Dienstleistungen für die Verwendung der subventionierten Waren beschäftigten Wirtschaftsteilnehmern indirekt zugutekam. Die Bemessung erforderte somit komplexe Berechnungen zur Ermittlung des indirekten Vorteils, den diese Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der gesteigerten Verkäufe subventionierter Waren erlangt hatten.

87.      Dagegen wird in der streitigen Entscheidung, wie bereits erwähnt, festgestellt, dass die von den im Ausgangsverfahren fraglichen Ermäßigungen betroffenen Unternehmen einen unmittelbaren Vorteil erhalten hatten, der darin bestand, dass sie von Belastungen befreit wurden, die sie normalerweise hätten tragen müssen. Wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Februar 2014, Mediaset(93), aber für Recht erkannt hat, ist das nationale Gericht für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und durch die die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird, an diese Entscheidung gebunden.

88.      Schließlich kann die Rückerstattung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfen, unabhängig davon, für welche Lösung sich der Gerichtshof entscheiden wird, unter keinen Umständen von den in der streitigen Entscheidung genannten Beschäftigten der Unternehmen verlangt werden.

89.      In Anbetracht all dessen möchte ich für den Fall, dass sich der Gerichtshof meinem Vorschlag, den streitigen Beschluss für ungültig zu erklären, nicht anschließen sollte, anregen, auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass davon auszugehen ist, dass die in der streitigen Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten den hierdurch begünstigten Unternehmen in vollem Umfang zugutegekommen sind.

IV.    Ergebnis

90.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten:

Art. 3 der Entscheidung 2005/239/EG der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aquakultur- und Fischereiunternehmen durchgeführt hat, ist dahin auszulegen, dass auch die den Fischereiunternehmen von der Französischen Republik für den Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober 2000 gewährten Ermäßigungen der Gehaltsabzüge bei den Beschäftigten als für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen qualifiziert werden, die der Rückforderungsanordnung gemäß Art. 4 dieser Entscheidung unterliegen.

Diese Entscheidung ist ungültig, soweit darin die genannten Ermäßigungen als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV qualifiziert werden.


1      Originalsprache: Französisch.


2      ABl. 2005, L 74, S. 49.


3      Da diese Maßnahmen durchgeführt worden waren, bevor die Kommission sich zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äußern konnte, wurde der Vorgang als nicht notifizierte Beihilfe eingetragen (vgl. erster Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung).


4      Soweit die Maßnahmen zugunsten der Fischereiunternehmen betroffen waren, handelte es sich um eine Beihilfe zur Reparatur bzw. Wiederbeschaffung von durch den Sturm verloren gegangenen oder beschädigten Schiffen oder Fanggeräten, um Vorschüsse auf die Entschädigungszahlungen aus dem Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (IOPCF) und um eine Pauschalbeihilfe zum Ausgleich von Einkommenseinbußen durch Sturmschäden (vgl. fünfter Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung).


5      Vgl. Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Beihilfe C 91/2001, Entschädigung der Aquakultur- und Fischereiunternehmen für die infolge der Ölpest und der Stürme [Dezember 1999] erlittenen Schäden), wiedergegeben in der Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 (ABl. 2002, C 39, S. 6, Nr. 1). Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein (vgl. dritter Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung).


6      Vgl. 18. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung.


7      Das ENIM ist eine öffentliche Einrichtung.


8      Vgl. zwölfter Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung.


9      Vgl. 38. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung.


10      Vgl. 39. Erwägungsgrund der streitigen Entscheidung.


11      Vgl. Erwägungsgründe 84 bis 97 der streitigen Entscheidung.


12      Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. 1997, C 100, S. 12).


13      C‑549/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:672.


14      Vgl. Nr. 1 des Tenors des Urteils Kommission/Frankreich.


15      Rn. 43 des Urteils Kommission/Frankreich verweist auf das Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland (C‑415/03, EU:C:2005:287, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).


16      C‑188/92, EU:C:1994:90.


17      Vgl. Urteile vom 2. Juni 1976, Milch‑, Fett- und Eier-Kontor (125/75, EU:C:1976:81, Rn. 7), und vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, EU:C:1979:290, Rn. 13 bis 16), in denen die Prüfung der Frage durch den Gerichtshof zu keiner Ungültigerklärung führte, vom 3. Februar 1977, Strehl (62/76, EU:C:1977:18, Rn. 10), vom 7. Juni 1988, Roviello (20/85, EU:C:1988:283), und vom 14. Juni 1990, Weiser (C‑37/89, EU:C:1990:254, Rn. 17 und Tenor), in denen der Gerichtshof die in Rede stehenden Sekundärrechtsakte dagegen für ungültig erklärte, sowie vom 7. September 1999, De Haan (C‑61/98, EU:C:1999:393, Rn. 47), in dem eine Entscheidung der Kommission für ungültig erklärt wurde, die das vorlegende Gericht in seinen Auslegungsfragen nicht erwähnt hatte (vgl. Nr. 3 des Tenors).


18      Vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965, Schwarze (16/65, EU:C:1965:117, S. 1152, 1165), vom 15. Oktober 1980, Roquette Frères (145/79, EU:C:1980:234, Rn. 6), vom 13. Dezember 1989, Paris (C‑204/88, EU:C:1989:643, Rn. 8), in dem der Gerichtshof die Prüfung der Gültigkeitsfrage von Amts wegen wie folgt rechtfertigte: „Aus den Akten ergibt sich, dass die gestellte Frage zwar formal nur die Auslegung von Artikel 15 der streitigen Verordnung betrifft, dass aber das vorlegende Gericht … Zweifel an der Gültigkeit dieser Bestimmung hat“, vom 11. Oktober 2001, Khalil u. a. (C‑95/99 bis C‑98/99 und C‑180/99, EU:C:2001:532, Rn. 29), und vom 12. Dezember 2002, Cipriani (C‑395/00, EU:C:2002:751, Rn. 50 und Tenor).


19      Urteil vom 1. Dezember 1965 (16/65, EU:C:1965:117, S. 1152, 1165).


20      In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, beruhten die äußerst vielschichtigen Fragen des Hessischen Finanzgerichts (Deutschland) auf der Prämisse, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Entscheidung der Kommission ungültig war.


21      Vgl. u. a. Urteil vom 30. November 2006, Brünsteiner und Autohaus Hilgert (C‑376/05 und C‑377/05, EU:C:2006:753, Rn. 25 bis 29). Nach gefestigter Rechtsprechung eröffnet Art. 267 AEUV den Parteien eines bei einem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht den Rechtsweg, so dass der Gerichtshof nicht gehalten sein kann, die Frage der Gültigkeit von Unionsrecht nur deshalb zu prüfen, weil eine solche Partei diese Frage in ihren schriftlichen Erklärungen vor ihm aufgeworfen hat (vgl. u. a. Urteile vom 4. September 2014, Simon, Evers & Co., C‑21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 27, und vom 28. Januar 2016, CM Eurologistik und GLS, C‑283/14 und C‑284/14, EU:C:2016:57, Rn. 44 bis 46).


22      Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof zweckdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten Gelegenheit geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben (vgl. u. a. Urteil vom 20. Juni 2019, K.P., C‑458/15, EU:C:2019:522, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).


23      Vgl. u. a. Beschluss vom 18. April 2013, Adiamix (C‑368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 16 bis 25), in dem der Gerichtshof das Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ungültigkeit für unzulässig erklärte, weil das nationale Gericht nicht einmal minimale Angaben zu den Gründen gemacht hatte, aus denen es das Vorbringen der Klägerin des Ausgangsverfahrens für stichhaltig hielt.


24      Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems (C‑362/14, EU:C:2015:650, Rn. 67); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Schrems (C‑362/14, EU:C:2015:627, Nrn. 121 bis 128).


25      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 56).


26      Der Gerichtshof hatte schon in seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass eine von den Gemeinschaftsorganen erlassene Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht fristgemäß angefochten worden sei, diesem gegenüber bestandskräftig werde; dabei stützte er sich auf die Erwägung, dass die Klagefristen der Wahrung der Rechtssicherheit dienten, indem sie verhinderten, dass Gemeinschaftshandlungen, die Rechtswirkungen entfalteten, unbegrenzt in Frage gestellt werden könnten (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1965, Collotti/Gerichtshof, 20/65, EU:C:1965:115, S. 1112, 1117, und vom 12. Oktober 1978, Kommission/Belgien, 156/77, EU:C:1978:180, Rn. 20 bis 24).


27      Rn. 18 des TWD-Urteils. Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Trace Sport (C‑251/18, EU:C:2019:295, Nrn. 21 und 25) dargelegt habe, führt die TWD-Rechtsprechung eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz ein, wonach jede Partei berechtigt ist, in einem Verfahren vor den nationalen Gerichten die Rechtswidrigkeit der Bestimmungen eines Rechtsakts der Union geltend zu machen, die als Grundlage für eine ihr gegenüber ergangene Entscheidung oder nationale Maßnahme dienen, und im Verfahren vor dem nationalen Gericht eine Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof zu beantragen. Diese Ausnahme findet ihre Berechtigung sowohl in der gebotenen Wahrung der Rechtssicherheit als auch in dem Erfordernis, den Missbrauch der Rechtsbehelfe zu verhindern, die das Unionsrecht den Einzelnen zur Verfügung stellt.


28      Vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 1997, Wiljo (C‑178/95, EU:C:1997:46, Rn. 15 bis 25), vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 55 und 56), vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C‑667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28), und vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a. (C‑135/16, im Folgenden: Urteil Georgsmarienhütte, EU:C:2018:582, Rn. 14).


29      Vgl. u. a. Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C‑239/99, EU:C:2001:101, Rn. 29 bis 40), vom 22. Oktober 2002, National Farmers’ Union (C‑241/01, EU:C:2002:604, Rn. 34 bis 39), in dem die Präklusion einem Mitgliedstaat entgegengehalten wurde, vom 29. Juni 2010, E und F (C‑550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52), vom 17. Februar 2011, Bolton Alimentari (C‑494/09, EU:C:2011:87, Rn. 20 bis 24), und vom 27. November 2012, Pringle (C‑370/12, EU:C:2012:756, Rn. 41). Der Tenor des TWD-Urteils bezog sich ausdrücklich auf die Kommissionsentscheidungen im Sinne von Art. 93 Abs. 2 EWG-Vertrag sowie auf den Umstand, dass das Unternehmen, das vor dem vorlegenden Gericht Klage erhoben hatte, von dem betroffenen Mitgliedstaat schriftlich über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden war (wobei es darauf hingewiesen wurde, dass es eine Anfechtungsklage vor dem Gericht erheben könne). Außerdem handelte es sich bei der Beihilfe, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache war, in der das TWD-Urteil erging, um eine Einzelbeihilfe.


30      Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1997, Wiljo (C‑178/95, EU:C:1997:46, Rn. 15 bis 25), vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C‑239/99, EU:C:2001:101, Rn. 29 bis 40), vom 22. Oktober 2002, National Farmers’ Union (C‑241/01, EU:C:2002:604, Rn. 34 bis 39), vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 55 und 56), und Urteil Georgsmarienhütte, Rn. 14.


31      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Georgsmarienhütte u. a. (C‑135/16, EU:C:2018:120, Nr. 38).


32      So hat der Gerichtshof in zahlreichen Fällen den fehlenden Nachweis der Offenkundigkeit einer solchen Klagebefugnis festgestellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C‑346/03 und C‑529/03, EU:C:2006:130, Rn. 30 bis 34, vom 8. März 2007, Roquette Frères, C‑441/05, EU:C:2007:150, Rn. 35 bis 48, vom 29. Juni 2010, E und F, C‑550/09, EU:C:2010:382, Rn. 37 bis 52, vom 17. Februar 2011, Bolton Alimentari, C‑494/09, EU:C:2011:87, Rn. 20 bis 24, vom 18. September 2014, Valimar, C‑374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 24 bis 38, vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C‑667/13, EU:C:2015:151, Rn. 27 bis 32, vom 16. April 2015, TMK Europe, C‑143/14, EU:C:2015:236, Rn. 26, vom 14. März 2017, A u. a., C‑158/14, EU:C:2017:202, und vom 19. September 2019, Trace Sport, C‑251/18, EU:C:2019:766, Rn. 28 bis 44).


33      Vgl. u. a. Urteil vom 4. Dezember 2019, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Kommission (C‑342/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1043, Rn. 66).


34      Vgl. u. a. Urteil vom 19. Oktober 2000, Italien und Sardegna Lines/Kommission (C‑15/98 und C‑105/99, im Folgenden: Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission, EU:C:2000:570, Rn. 36), und Urteil Georgsmarienhütte, Rn. 30.


35      Vgl. Urteil vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, EU:C:1963:17, S. 213, 238), sowie u. a. Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato „Venezia vuole vivere“ u. a./Kommission (C‑71/09 P, C‑73/09 P und C‑76/09 P, im Folgenden: Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“, EU:C:2011:368, Rn. 52).


36      Vgl. u. a. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C‑622/16 P bis C‑624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).


37      Vgl. Urteil vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 15).


38      Eine solche Rückforderung war in der Rechtssache, in der das Urteil vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), ergangen ist, nicht angeordnet worden, wie sich namentlich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Slynn in diesen verbundenen Rechtssachen (EU:C:1987:177, S. 240, 245) ergibt.


39      Vgl. u. a. Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung. Vgl. wegen einer kürzlich erfolgten Bestätigung dieser Rechtsprechung Urteil vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C‑203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 45).


40      Vgl. Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“, Rn. 55, wo der Gerichtshof das Vorbringen zurückweist, mit dem die Kommission geltend machte, bei Erlass der in jener Rechtssache streitgegenständlichen Entscheidung habe sich noch nicht feststellen lassen, welche Beihilfeempfänger verpflichtet sein würden, die Beihilfen aufgrund dieser Entscheidung zurückzuzahlen.


41      Vgl. Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“, Rn. 56 (Hervorhebung nur hier).


42      11/82, EU:C:1985:18, Rn. 31. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. auch Beschluss vom 17. Januar 1992, Sofrimport/Kommission, C‑152/88, EU:C:1992:21, Rn. 11, und Urteil vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C‑519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).


43      Vgl. Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“, Rn. 56.


44      Vgl. Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“, Rn. 57. Das gleiche Argument hatte die Kommission erfolglos in der Rechtssache vorgebracht, in der das Urteil vom 29. April 2004, Italien/Kommission (C‑298/00 P, im Folgenden: Urteil Italien/Kommission, EU:C:2004:240, Rn. 31), ergangen ist.


45      Vgl. Rn. 31 bis 37 dieses Urteils.


46      Die streitige Entscheidung wurde am 19. März 2005 im Amtsblatt veröffentlicht. Da nicht ersichtlich ist, dass die Compagnie von der Entscheidung vor diesem Zeitpunkt Kenntnis erlangt hätte (der Vertreter der Compagnie hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, diese habe aus dem Amtsblatt davon erfahren), ist anzunehmen, dass der Lauf der Frist für die Anfechtung der streitigen Entscheidung für dieses Unternehmen am Tag der Veröffentlichung begonnen hat.


47      Vgl. Rn. 34 und 35 dieses Urteils.


48      Vgl. Rn. 39 dieses Urteils betreffend ein Rechtsmittel der Kommission, mit dem diese u. a. die Unzulässigkeit der Klage geltend machte, die gegen ihre Entscheidung, mit der sie eine Regelung über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) den Güterkraftverkehrsunternehmen in der Region gewährte Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hatte, von den Unternehmen, denen diese Regelung zugutekam, vor dem Gericht erhoben worden war. Schon in diesem Urteil wies der Gerichtshof die Argumentation zurück, die die Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“ ergangen ist, erneut erfolglos vorbrachte. Die Kommission hatte insbesondere argumentiert, das Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission sei nicht einschlägig, weil die Beihilferegelung, die Gegenstand der Rechtssache gewesen sei, in der dieses Urteil ergangen sei, nur sehr wenige Wirtschaftsteilnehmer betroffen habe und die Lage der Klägerin, Sardegna Lines, von der Kommission in dem formellen Verfahren zur Prüfung dieser Beihilferegelung besonders berücksichtigt worden sei (vgl. dazu auch Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission, C‑298/00 P, EU:C:2003:278, Nr. 33).


49      Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission (C‑298/00 P, EU:C:2003:278, Nr. 70).


50      T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00, im Folgenden: Urteil Hotel Cipriani u. a./Kommission, EU:T:2008:537.


51      Vgl. Rn. 76 bis 92 des Urteils Hotel Cipriani u. a./Kommission, dessen Analyse im Rechtsmittelverfahren durch das Urteil Comitato „Venezia vuole vivere“, Rn. 60, bestätigt wurde; vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 2011, A2A/Kommission (C‑320/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:858, Rn. 55 bis 61), durch das im Rechtsmittelverfahren die Zulässigkeit von Klagen bestätigt wurde, die im Jahr 2002 vor dem Gericht erhoben worden waren. Im Urteil vom 29. September 2000, CETM/Kommission (T‑55/99, EU:T:2000:223), hatte das Gericht schon die Klage einer Vereinigung zur Wahrnehmung der Interessen von Unternehmen für zulässig erklärt, die Nutznießer einer in einer Zinsverbilligung bestehenden Beihilferegelung waren, welche automatisch auf jedes Unternehmen Anwendung finden sollte, das die Bewilligungskriterien erfüllte.


52      Vgl. dazu für einen Überblick über den Stand der Rechtsprechung im Jahr 2003 Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Italien/Kommission (C‑298/00 P, EU:C:2003:278, Nrn. 73 bis 85).


53      Die streitige Entscheidung enthält im 22. Erwägungsgrund nur die Angabe, dass die Freistellungen von Sozialabgaben für Aquakultur- und Fischereiunternehmen einen Wert von insgesamt 18,2 Mio. Euro hatten (die Zahlenangaben in den Erwägungsgründen 45 und 67 der streitigen Entscheidung, auf die sich die Kommission in ihren Erklärungen bezieht, betreffen nur die Aquakulturunternehmen). Aus den Akten des Vertragsverletzungsverfahrens, in dem das Urteil Kommission/Frankreich ergangen ist, geht hervor, dass die französischen Behörden es in Anbetracht des mit der fraglichen Beihilferegelung eingeführten Mechanismus der Sozialabgabenbefreiung für besonders schwierig hielten, den Gesamtbetrag der Beihilfen sowie die Zahl der betroffenen Fischer, die sich auf bis zu 28 000 Personen insgesamt belaufen könne, zu ermitteln.


54      Vgl. Rn. 76 bis 92 dieses Urteils. Vgl. auch Urteil vom 12. September 2007, Italien/Kommission (T‑239/04 und T‑323/04, EU:T:2007:260, Rn. 36 bis 44), in dem das Gericht das Vorbringen der Kommission zurückgewiesen hat, wonach sich aus dem Urteil Italien und Sardegna Lines/Kommission nicht ergebe, dass alle Empfänger von im Rahmen einer Beihilferegelung gewährten Beihilfen durch die Entscheidung individuell betroffen seien, mit der die Kommission diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erkläre, weil die Kommission bei dieser Gelegenheit eine allgemeine und abstrakte nationale Regelung ohne Einzelfallprüfung gewürdigt habe.


55      Vgl. außer dem TWD-Urteil das Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, EU:C:2007:434, Rn. 55 und 56).


56      C‑346/03 und C‑529/03, EU:C:2006:130.


57      Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Atzeni u. a. (C‑346/03 und C‑529/03, EU:C:2005:256, Nrn. 61 bis 99).


58      Im Urteil vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (C‑346/03 und C‑529/03, EU:C:2006:130), hatte der Gerichtshof, um die Anwendung des TWD-Urteils auszuschließen, u. a. darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende Entscheidung von dem betroffenen Mitgliedstaat den tatsächlichen Empfängern der fraglichen Beihilfen nicht bekannt gegeben worden war. Zur Bedeutung der etwaigen Information des tatsächlichen Empfängers von im Rahmen einer allgemeinen Regelung gewährten Beihilfen über die Entscheidung, mit der die Rückforderung dieser Beihilfen angeordnet wird, für die Berufung auf die Ausschlusswirkung vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Atzeni u. a. (C‑346/03 und C‑529/03, EU:C:2005:256, Nr. 98).


59      Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Georgsmarienhütte u. a. (C‑135/16, EU:C:2018:120, Nrn. 59 und 60).


60      Wie sich aus den Akten des Vertragsverletzungsverfahrens ergibt, in dem das Urteil Kommission/Frankreich ergangen ist.


61      T‑228/00, T‑229/00, T‑242/00, T‑243/00, T‑245/00 bis T‑248/00, T‑250/00, T‑252/00, T‑256/00 bis T‑259/00, T‑265/00, T‑267/00, T‑268/00, T‑271/00, T‑274/00 bis T‑276/00, T‑281/00, T‑287/00 und T‑296/00, EU:T:2005:90. Zur Relevanz eines solchen Umstands für die Nichtanwendung des im TWD-Urteil vorgesehenen Ausschlussgrundes vgl. Urteil Hotel Cipriani u. a./Kommission, Rn. 90.


62      Siehe Nrn. 18 bis 22 dieser Schlussanträge.


63      Nach in Rn. 43 des Urteils Kommission/Frankreich zitierter ständiger Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit einer an ihn gerichteten Entscheidung über staatliche Beihilfen, die er vor dem Gerichtshof nicht angefochten hat, im Rahmen einer Klage, die eine unzulängliche Durchführung dieser Entscheidung zum Gegenstand hat, nicht in Frage stellen (vgl. u. a. Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Griechenland, C‑415/03, EU:C:2005:287, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).


64      Im Übrigen hat sich die Kommission in ihrer Erwiderung auf das Vorbringen der Französischen Republik dazu geäußert, ob diese Pflicht gültig war, und nicht dazu, ob sie bestand.


65      Vgl. u. a. TWD-Urteil, Rn. 21.


66      Hervorhebung nur hier.


67      Hervorhebung nur hier.


68      Hervorhebung nur hier.


69      Vgl. u. a. Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, EU:C:2003:415, Rn. 83). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt die Einstufung einer nationalen Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, dass alle nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Drittens muss dem Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden. Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C‑203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).


70      Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1964, Costa (6/64, EU:C:1964:66, S. 1253, 1272), vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, EU:C:2003:415, Rn. 84), und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C‑74/16, EU:C:2017:496, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).


71      Vgl. Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a. (C‑39/94, EU:C:1996:285, Rn. 60), und vom 29. April 1999, Spanien/Kommission (C‑342/96, EU:C:1999:210, Rn. 41).


72      Vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2, S. 1, 43), und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C‑74/16, EU:C:2017:496, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).


73      Vgl. u. a. Urteile vom 2. Juli 1974, Italien/Kommission (173/73, EU:C:1974:71, Rn. 33), vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission (C‑241/94, EU:C:1996:353, Rn. 20 bis 24), vom 5. Oktober 1999, Frankreich/Kommission (C‑251/97, EU:C:1999:480, Rn. 36), und vom 7. März 2002, Italien/Kommission (C‑310/99, EU:C:2002:143, Rn. 51).


74      Vgl. Urteile vom 12. Dezember 2002, Belgien/Kommission (C‑5/01, EU:C:2002:754, Rn. 38 bis 40), und vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T‑565/08, EU:T:2012:415, Rn. 137), in dem das Gericht entschieden hat, dass „der Begriff der Beihilfe nicht zwangsläufig impliziert, dass eine gesetzliche Verpflichtung abgenommen wird, sondern eher, dass Belastungen vermindert werden, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat“.


75      C‑5/01, EU:C:2002:754, Rn. 39 und 40. Im Urteil vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, EU:C:1961:2, S. 1, 56), hatte der Gerichtshof bereits entschieden, die Finanzierung einer an Arbeiter der Kohleindustrie gezahlten Schichtprämie aus öffentlichen Mitteln bewirke eine Erhöhung ihrer Löhne, wodurch die Produktionskosten der betroffenen Unternehmen künstlich verringert würden, weshalb in dieser Prämie eine Beihilfe zu sehen sei.


76      Vgl. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission (C‑156/98, EU:C:2000:467, Rn. 26 und 27), vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission (C‑382/99, EU:C:2002:363, Rn. 62 bis 67), vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission (C‑403/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:533, Rn. 81), und vom 4. März 2009, Italien/Kommission (T‑424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 132 bis 139). Vgl. auch Art. 107 Abs. 2 Buchst. a AEUV.


77      Urteil vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T‑565/08, EU:T:2012:415, Rn. 137).


78      Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. Oktober 1999, Frankreich/Kommission (C‑251/97, EU:C:1999:480, Rn. 38).


79      C‑164/15 P und C‑165/15 P, EU:C:2016:990.


80      Vgl. Urteil Ryanair, Rn. 98. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Aer Lingus und Ryanair Designated Activity (C‑164/15 P und C‑165/15 P, EU:C:2016:515, Nr. 74).


81      T‑425/11, EU:T:2014:768, Rn. 49 bis 58 (insbesondere Rn. 57), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 22. Oktober 2015, Kommission/Griechenland (C‑530/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:727).


82      Die Compagnie verweist u. a. auf das Urteil der Cour de cassation, chambre sociale (Kassationshof, Sozialkammer, Frankreich), vom 4. Dezember 2013, Nrn. 12‑18301 und 12‑18302, in dem dieses Gericht unter Berufung auf den von ihm 1990 aufgestellten Grundsatz, wonach „die Beträge, die der Arbeitgeber vom Lohn seiner Arbeitnehmer als Sozialversicherungsabgaben vorab einbehält, den Betrag der tatsächlich entrichteten Abgaben nicht übersteigen dürfen“, die Kassationsbeschwerde eines Fischereiunternehmens zurückwies, das vom Lohn der Fischer bestimmte Beträge als Arbeitnehmerabgaben abgezogen hatte, obwohl diese Abzüge vom ENIM nie verlangt worden waren (wegen einer Ermäßigung der Arbeitnehmerabgaben, die wegen der Probleme infolge steigender Ölpreise im Fischereisektor durch ministeriellen Erlass verfügt worden war), und entschied, dass der Arbeitgeber sie den Fischern erstatten musste.


83      Der Gerichtshof beschränkte seine Prüfung ausdrücklich allein auf die Frage der Rückforderung, da die Kläger nicht die Rechtswidrigkeit der Entscheidung nachweisen konnten, mit der die Kommission die Beihilfe festgestellt hatte (vgl. insbesondere Rn. 94, 98 und 99 des Urteils Ryanair).


84      Die Frage wurde in den Schlussanträgen des Generalanwalts Mengozzi in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Aer Lingus und Ryanair Designated Activity (C‑164/15 P und C‑165/15 P, EU:C:2016:515, Nr. 72) behandelt.


85      Vgl. Rn. 104 des Urteils Ryanair.


86      Vgl. insbesondere Rn. 101 und 102 des Urteils Ryanair.


87      Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die fraglichen Ermäßigungen zumindest zum Teil auf Beträge bezogen, die die Unternehmen bereits von den Gehältern ihrer Beschäftigten zum vollen Satz einbehalten hatten und die sie noch an die zuständigen Träger abführen mussten (die Runderlasse, in denen die Ermäßigungen vorgesehen waren, stammten vom 15. April und 13. Juli 2000 und betrafen den Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober 2000). In diesem Fall hätte sich die Maßnahme zumindest formal auf die Schuld der Unternehmen gegenüber den Sozialversicherungsträgern und nicht auf die Arbeitnehmerabgaben an sich bezogen. Selbst wenn eine solche Konstellation die Pflicht des Arbeitgebers zur rückwirkenden Weitergabe der Ermäßigungen an seine Beschäftigten hätte ausschließen können, haben sich weder die Französische Republik noch die Kommission auf eine solche Wirkungsweise der fraglichen Maßnahmen berufen. Jedenfalls ist dies der streitigen Entscheidung nicht zu entnehmen.


88      Vgl. u. a. Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C‑559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 63), und vom 19. September 2018, Kommission/Frankreich und IFP Énergies nouvelles (C‑438/16 P, EU:C:2018:737, Rn. 110).


89      Aus diesem Grund sind die von der Kommission in der mündlichen Verhandlung angeführten Präzedenzfälle nach meiner Meinung nicht einschlägig, da sie sich allesamt auf Fälle beziehen, in denen anerkannt war, dass den betroffenen Unternehmen Maßnahmen zugunsten ihrer Beschäftigten mittelbar zugutegekommen waren. Auch die in den schriftlichen Erklärungen der Kommission erwähnte Entscheidung ist irrelevant, da die darin festgestellte Beihilfe in der Ermäßigung der Mehrwertsteuerschuld eines Unternehmens bestand, das bestimmte Umsätze vorschriftswidrig von dieser Steuer befreit hatte.


90      Wie die Kommission es in den Rechtssachen dargelegt hat, in denen die Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission (C‑156/98, EU:C:2000:467 [vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saggio in dieser Rechtssache, C‑156/98, EU:C:2000:47, Nr. 22]), vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission (C‑382/99, EU:C:2002:363, Rn. 63), vom 28. Juli 2011, Mediaset/Kommission (C‑403/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:533, Rn. 63), und vom 4. März 2009, Italien/Kommission (T‑424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 136), ergangen sind. Vgl. auch Urteil vom 11. September 2012, Corsica Ferries France/Kommission (T‑565/08, EU:T:2012:415, Rn. 137 ff.), in dem das Gericht beanstandet, dass die Kommission eine Maßnahme der öffentlichen Hand zugunsten der ehemaligen Beschäftigten bestimmter Unternehmen nicht als Beihilfe qualifiziert hat, und prüft, ob diese Unternehmen einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben.


91      Vgl. Rn. 99 des Urteils Ryanair.


92      C‑69/13, EU:C:2014:71, Rn. 22 und 35 bis 37.


93      C‑69/13, EU:C:2014:71, Rn. 32 und Nr. 1 des Tenors.