Language of document : ECLI:EU:T:2020:349

BESCHLUSS DER PRÄSIDENTIN DER NEUNTEN KAMMER
DES GERICHTS

14. Juli 2020(*)

„Vertraulichkeit – Einwände eines Streithelfers“

In der Rechtssache T‑415/18,

Silgan Closures GmbH mit Sitz in München (Deutschland),

Silgan Holdings, Inc. mit Sitz in Stamford, Connecticut (Vereinigte Staaten),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Seeliger, Y.‑K. Gürer, R. Grafunder und V. Weiss,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch T. Christoforou, B. Ernst, G. Meessen, C. Vollrath und L. Wildpanner als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch D. Klebs und J. Möller als Bevollmächtigte,

Streithelferin,

betreffend eine Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 2173 final vom 6. April 2018, mit dem gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates eine Nachprüfung bei Silgan Holdings Inc. sowie allen von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Rechtspersonen, einschließlich der Silgan Closures GmbH, angeordnet wurde (Sache AT.40522 – Metallverpackungen),

erlässt

DIE PRÄSIDENTIN DER NEUNTEN KAMMER DES GERICHTS

folgenden

Beschluss

 Verfahren

1        Mit Klageschrift, die am 4. Juli 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen, die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings, Inc., beantragt, den Beschluss C(2018) 2173 final vom 6. April 2018 für nichtig zu erklären, mit dem gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates eine Nachprüfung bei Silgan Holdings sowie allen von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Rechtspersonen, einschließlich Silgan Closures, angeordnet wurde (Sache AT.40522 – Metallverpackungen) (im Folgenden: angefochtener Beschluss).

2        Mit Schriftsatz, der am 18. September 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

3        Mit Schriftsatz, der am 16. Oktober 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission beantragt, bestimmte Angaben in der Klageschrift und einigen ihrer Anlagen sowie in der Klagebeantwortung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland vertraulich zu behandeln. Sie hat dem Antrag eine nicht vertrauliche Fassung dieser Schriftstücke beigefügt.

4        Mit Schriftsatz, der am 16. Oktober 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen beantragt, bestimmte Angaben in der Klageschrift und einigen ihrer Anlagen sowie in der Klagebeantwortung und einer ihrer Anlagen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland vertraulich zu behandeln. Sie haben dem Antrag eine nicht vertrauliche Fassung dieser Schriftstücke beigefügt.

5        Mit Beschluss vom 16. November 2018 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts die Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin zugelassen.

6        Gemäß Art. 144 Abs. 5 und 7 der Verfahrensordnung des Gerichts hat dieser Beschluss die Übermittlung der Schriftstücke in Erwartung der etwaigen Stellungnahme der Streithelferin zum Antrag auf vertrauliche Behandlung vorläufig auf die von den Klägerinnen und der Kommission vorgelegten nicht vertraulichen Fassungen beschränkt.

7        Mit Schriftsatz, der am 30. November 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen beantragt, bestimmte Angaben in der Erwiderung gegenüber der Streithelferin vertraulich zu behandeln. Sie haben dem Antrag eine nicht vertrauliche Fassung dieses Schriftstücks beigefügt.

8        Mit Schriftsatz, der am 6. Dezember 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Streithelferin dem Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben in der Klageschrift und einigen ihrer Anlagen sowie in der Klagebeantwortung und einer ihrer Anlagen widersprochen.

9        Mit Schreiben, das am 5. März 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, dass sie den Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung einer Reihe von Angaben in der Erwiderung unterstütze und dass sie keine vertrauliche Behandlung anderer Angaben in diesem Schriftsatz beantrage.

10      Mit Schriftsatz, der am 22. März 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Streithelferin dem Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben in der Erwiderung und deren Anlagen widersprochen.

11      Mit Schriftsatz, der am 27. Mai 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen beantragt, bestimmte Angaben in der Gegenerwiderung gegenüber der Streithelferin vertraulich zu behandeln. Sie haben dem Antrag eine nicht vertrauliche Fassung dieses Schriftstücks beigefügt.

12      Mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 hat der Präsident des Gerichts die Rechtssache gemäß Art. 27 Abs. 3 der Verfahrensordnung einem neuen, der Neunten Kammer zugeteilten Berichterstatter zugewiesen.

 Zu den Anträgen auf vertrauliche Behandlung

 Grundsätzliche Erwägungen

13      Art. 144 Abs. 7 der Verfahrensordnung bestimmt:

„Wird dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe stattgegeben, so sind dem Streithelfer alle den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke zu übermitteln, gegebenenfalls mit Ausnahme der vertraulichen Angaben, die nach Absatz 5 [dieses Artikels] von der Übermittlung ausgenommen sind.“

14      Diese Bestimmung stellt den Grundsatz auf, dass alle den Parteien zugestellten Schriftsätze den Streithelfern zu übermitteln sind, und erlaubt es nur ausnahmsweise, bestimmte geheime oder vertrauliche Aktenstücke oder Angaben von dieser Übermittlung auszunehmen (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

15      Insoweit ergibt sich erstens aus der ständigen Rechtsprechung, deren Inhalt in Nr. 182 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts (ABl. 2018, L 294, S. 23) übernommen wurde, dass die Partei, die einen Antrag auf vertrauliche Behandlung stellt, die betreffenden Angaben oder Abschnitte genau zu bezeichnen hat, dass der Antrag für jede dieser Angaben oder Abschnitte eine Begründung ihres vertraulichen Charakters enthalten muss und dass das Fehlen dieser Angaben die Zurückweisung des Antrags durch das Gericht rechtfertigen kann (vgl. Beschluss vom 11. April 2019, Google und Alphabet/Kommission, T‑612/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:250, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

16      Zweitens hat, wenn eine Partei einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung stellt, der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, grundsätzlich nur über die Aktenstücke und Informationen zu entscheiden, deren Vertraulichkeit bestritten wird (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

17      In diesem Zusammenhang müssen die Streithelfer ihre Einwendungen gegen die Vertraulichkeit auf in den Aktenstücken enthaltene genaue Angaben, die geschwärzt worden sind, beziehen und die Gründe angeben, weshalb für diese Angaben eine vertrauliche Behandlung abgelehnt werden muss. Daher ist einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattzugeben, soweit er Angaben betrifft, die von dem Streithelfer nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 21. September 2015, Deloitte Consulting/Kommission, T‑688/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:745, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

18      Drittens ist es, wenn gegen einen Antrag nach Art. 144 Abs. 2 der Verfahrensordnung Einwendungen erhoben werden, Sache des Präsidenten der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob sämtliche Aktenstücke und Angaben, deren Vertraulichkeit bestritten wird und hinsichtlich deren ein Antrag auf vertrauliche Behandlung gestellt worden ist, geheim oder vertraulich sind (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

19      Die Pflicht zur Begründung des Antrags auf vertrauliche Behandlung, die dem Antragsteller obliegt, bestimmt sich nach dem geheimen oder vertraulichen Charakter jedes einzelnen Aktenstücks und jeder einzelnen Angabe. Es ist nämlich zu unterscheiden zwischen den Angaben, die ihrem Wesen nach geheim sind, wie etwa Geschäftsgeheimnissen wirtschaftlicher, wettbewerbsrechtlicher, finanzieller oder buchhalterischer Art, oder die ihrem Wesen nach vertraulich sind, wie etwa reine Geschäftsinterna, und denjenigen Aktenstücken oder Angaben, die aus Gründen, die vom Antragsteller vorzutragen sind, geheim oder vertraulich sein können (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20      Somit kann der geheime oder vertrauliche Charakter von Aktenstücken oder Angaben, für die über die Beschreibung ihres Inhalts hinaus keine weitere Begründung geliefert wird, nur anerkannt werden, soweit sie als ihrem Wesen nach geheim oder vertraulich angesehen werden können (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21      Der Begriff der Geschäftsgeheimnisse umfasst insbesondere Informationen wirtschaftlicher, wettbewerbsrechtlicher, finanzieller oder buchhalterischer Art, wenn diese unternehmensfremden Dritten normalerweise nicht zugänglich sind und nicht aufgrund ihres Alters nicht mehr aktuell sind. Informationen können nämlich ihren vertraulichen Charakter verlieren, wenn die breite Öffentlichkeit oder Fachkreise darauf zugreifen können. Daten, die mindestens fünf Jahre alt sind, sind in der Regel nicht mehr aktuell, sofern kein besonderes Interesse am Schutz ihrer Vertraulichkeit nachgewiesen wird (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Yieh United Steel/Kommission, T‑607/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:698, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

22      Kommt, viertens, der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, aufgrund seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass bestimmte Aktenstücke und Angaben, deren Vertraulichkeit bestritten wird, geheim oder vertraulich sind, so nimmt er in einem zweiten Schritt jeweils eine Würdigung und Abwägung der Interessen vor (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23      Wird die vertrauliche Behandlung im Interesse des Antragstellers beantragt, wägt der Präsident der Kammer, bei der die Rechtssache anhängig ist, für jedes dieser Aktenstücke oder jede dieser Angaben das berechtigte Interesse des Antragstellers daran, dass seine Interessen nicht ernsthaft verletzt werden, gegen das ebenso berechtigte Interesse der Streithelfer ab, über die für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte erforderlichen Angaben zu verfügen (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Yieh United Steel/Kommission, T‑607/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:698, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

24      Jedenfalls muss der Antragsteller aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein streitiges und öffentliches Verfahren handelt, damit rechnen, dass sich bestimmte geheime oder vertrauliche Schriftstücke oder Angaben, die er zu den Akten geben wollte, als für die Ausübung der Verfahrensrechte der Streithelfer erforderlich erweisen und diesen folglich übermittelt werden müssen (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Yieh United Steel/Kommission, T‑607/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:698, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

25      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Annahme eines Antrags auf vertrauliche Behandlung einen Streithelfer nicht daran hindert, die betreffende Information im Rahmen seiner Streithilfe zu verwenden, wenn sich herausstellt, dass sie sich anderweitig in den ihm übermittelten Akten befindet. Hat ein Streithelfer von einer solchen Information auf andere Weise rechtmäßig Kenntnis erlangt, kann er sie gegebenenfalls – in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der für ihn möglicherweise geltenden Beschränkungen für die Verwendung dieser Information, etwa aufgrund von Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses oder aufgrund von Vertraulichkeitsvereinbarungen – auch zur Untermauerung seines Standpunkts verwenden (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2020, Google und Alphabet/Kommission, T‑612/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:69, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26      Anhand dieser Grundsätze ist die Begründetheit des Antrags auf vertrauliche Behandlung zu prüfen.

 Zu den Einwänden gegen den angeblichen Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Abschnitte in den Anlagen zur Erwiderung

27      Die Streithelferin wendet sich gegen einen angeblichen Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Abschnitte in den Anlagen zur Erwiderung. Die Klägerinnen hätten bestimmte Abschnitte in diesen Anlagen geschwärzt, wie etwa große Passagen der Anlagen E 12 und E 13, ohne dass sich dies aus ihrem Antrag auf vertrauliche Behandlung ergebe. Die Klägerinnen seien daher für die Anlagen zur Erwiderung dem Erfordernis der Begründung der Vertraulichkeit, wie es sich aus Nr. 182 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung ergebe, nicht nachgekommen.

28      Hierzu genügt die Feststellung, dass zwar bestimmte Angaben in den Anlagen zur Erwiderung, einschließlich der Anlagen E 12 und E 13, geschwärzt sind, die im Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung nicht erwähnt werden. Aus einem Vergleich der vertraulichen Fassung dieser Anlagen mit ihrer nicht vertraulichen Fassung ergibt sich jedoch, dass die fraglichen geschwärzten Abschnitte bereits in der vertraulichen Fassung enthalten sind. Diese Abschnitte sind daher vom Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung nicht betroffen.

29      Unter diesen Umständen ist über die Vertraulichkeit der in den Anlagen zur Erwiderung geschwärzten Abschnitte nicht zu entscheiden.

 Zu den Anträgen der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung, gegen die die Streithelferin keine Einwände erhoben hat

30      Die Klägerinnen beantragen die vertrauliche Behandlung der in den Rn. 38, 41 und 43 der Gegenerwiderung geschwärzten Angaben, die Einzelheiten des von der Kommission geführten Verfahrens beträfen.

31      Die Streithelferin erhebt keine Einwände gegen diesen Antrag.

32      In Anbetracht der oben in den Rn. 16 und 17 angeführten Grundsätze ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf die Gegenerwiderung daher stattzugeben.

 Zu den Anträgen der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung, gegen die die Streithelferin Einwände erhoben hat

33      Die Klägerinnen beantragen die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben in der Klageschrift, der Klagebeantwortung und der Erwiderung sowie in deren Anlagen. Als Erstes beantragen sie die vertrauliche Behandlung der Angaben über die von der Kommission durchgeführte Nachprüfung, weil die Gefahr bestehe, dass aus dieser Nachprüfung stammende Informationen vom Bundeskartellamt verwertet und gegen die Klägerinnen verwendet werden könnten. Als Zweites beantragen sie die vertrauliche Behandlung der Angaben über das vom Bundeskartellamt durchgeführte Verfahren, weil die Einzelheiten dieses Verfahrens und die Ansichten der Klägerinnen zu diesem Verfahren schutzwürdig seien. Als Drittes beantragen sie die vertrauliche Behandlung der Anlagen A 9, A 13 und A 23 zur Klageschrift, da sie eine Korrespondenz zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten sowie vertrauliche Geschäftsinformationen der Klägerinnen enthielten.

34      Die Streithelferin wendet sich gegen die vertrauliche Behandlung dieser Angaben. Im Kern trägt sie vor, die Mitgliedstaaten hätten gegenüber anderen Streithelfern eine privilegierte Stellung, weil sie selbst Teil der Rechtsordnung der Union seien. Da die Mitgliedstaaten an Recht und Gesetz, einschließlich verfahrensrechtlicher Garantien, gebunden seien, wäre ein Antrag auf vertrauliche Behandlung ihnen gegenüber nur in Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn aufgrund systemischer Mängel im Rechtsschutzsystem eine rechtsstaatliche Behandlung der übermittelten Informationen nicht mehr gewährleistet werden könne.

35      Hilfsweise macht die Streithelferin erstens geltend, dass vor der Einleitung eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV durch die Kommission gegen die Klägerinnen ein Verfahren beim Bundeskartellamt anhängig gewesen sei und die Angaben über das Verfahren bis zur Abgabe durch das Bundeskartellamt ihr gegenüber bereits offenkundig seien. Diese Informationen seien somit nicht vertraulich im Sinne von Art. 144 Abs. 5 der Verfahrensordnung, und die Klägerinnen nicht berechtigt, ihre Schwärzung zu verlangen.

36      Zweitens sei das Verfahren beim Bundeskartellamt gegenwärtig ausgesetzt, und während der Anhängigkeit des Verfahrens der Kommission fehle dem Bundeskartellamt die Zuständigkeit zur Fortsetzung seines Verfahrens. Zudem habe das Bundeskartellamt in dem unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einer Fortführung des Kartellverfahrens bei ihm käme, nach Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) die Möglichkeit, die Kommission um Übermittlung der angefallenen Erkenntnisse einschließlich vertraulicher Angaben zu ersuchen. Es bestehe daher kein Interesse der Klägerinnen an der beantragten vertraulichen Behandlung.

37      Drittens trägt die Streithelferin vor, da die Klägerinnen gegenüber dem Bundeskartellamt den Vorwurf rechtswidrigen Handelns erhöben, müsse ihr ermöglicht werden, dem auch gegen sie erhobenen Vorwurf entgegentreten zu können. Diesem Vorwurf könne sie nur wirksam entgegentreten, wenn sie die Darstellungen der Klägerinnen innerhalb dieses Verfahrens vollumfänglich kenne.

38      Nach der oben in den Rn. 18 und 22 angeführten Rechtsprechung ist in Bezug auf die Anträge auf vertrauliche Behandlung, gegen die Einwendungen erhoben wurden, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Angaben, deren vertrauliche Behandlung beantragt wird, gegenüber der Streithelferin als Geschäftsgeheimnisse oder als vertrauliche Informationen eingestuft werden können. Nur in diesem Fall sind in einem zweiten Schritt die berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten nach den oben genannten Grundsätzen gegeneinander abzuwägen.

 Zum Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben über die von der Kommission durchgeführte Nachprüfung

39      Die Klägerinnen beantragen die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben in der Klageschrift und deren Anlagen, der Klagebeantwortung und der Erwiderung, die die Einzelheiten der von der Kommission durchgeführten Nachprüfung und des von ihr durchgeführten Verfahrens beträfen.

40      Im Einzelnen beantragen sie die vertrauliche Behandlung folgender Angaben:

–        der in den Rn. 5, 18, 20, 36 bis 39, 46 bis 48, 49 (erster Satz), 50, 51, 52 (erster und letzter Satz), 53 (erster Satz), 54 bis 57, 70 und 72 der Klageschrift geschwärzten Angaben;

–        der Beschreibung der Anlage A 13 im Verzeichnis der Anlagen zur Klageschrift;

–        der Anlagen A 14 bis A 19, A 21 und A 22 zur Klageschrift;

–        der in den Rn. 36, 55, 56, 58 und 60 der Erwiderung geschwärzten Angaben.

41      Sie tragen hierzu vor, vor der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission sei gegen sie ein Verfahren vor dem Bundeskartellamt anhängig gewesen, das noch nicht abgeschlossen sei. Es bestehe daher die Gefahr, dass aus der Nachprüfung der Kommission stammende Informationen vom Bundeskartellamt verwertet werden könnten, um Schlüsse für das bei ihm anhängige Verfahren zu ziehen, was negative Auswirkungen für die Klägerinnen und die betroffenen Personen haben könnte. Die Streithelferin könne ihre Rechte auch ohne die betreffenden Angaben geltend machen.

42      Die Klägerinnen beantragen auch die vertrauliche Behandlung der in den Rn. 23, 39, 40, 47, 50, 54 bis 56 und 58 der Klagebeantwortung geschwärzten Angaben, ohne jedoch eine Begründung zu geben, die über die Beschreibung des Inhalts dieser Angaben hinausgeht, d. h., dass sie sich auf Einzelheiten der Nachprüfung beziehen.

43      Zunächst ist daran zu erinnern, dass zum einen nach der oben in Rn. 20 angeführten Rechtsprechung der geheime oder vertrauliche Charakter von Aktenstücken oder Angaben, für die über die Beschreibung ihres Inhalts hinaus keine weitere Begründung geliefert wird, nur anerkannt werden kann, soweit sie als ihrem Wesen nach geheim oder vertraulich angesehen werden können.

44      Zum anderen darf sich ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nur ausnahmsweise auf eine gesamte Anlage zu einem Schriftsatz beziehen und kann eine vertrauliche Behandlung der Gesamtheit einer Anlage nicht auf der Grundlage einer pauschalen und allgemeinen Begründung gewährt werden (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

45      Im vorliegenden Fall ist erstens festzustellen, dass alle in der Klageschrift, der Klagebeantwortung und der Erwiderung geschwärzten Angaben, die oben in den Rn. 41 und 43 aufgeführt worden sind, in der Tat Einzelheiten der Nachprüfung und des von der Kommission durchgeführten Verfahrens betreffen.

46      Zweitens enthält die Beschreibung der Anlage A 13 im Verzeichnis der Anlagen zur Klageschrift den Titel des betreffenden Dokuments, einer internen Präsentation der Klägerinnen, und den Hinweis, dass es sich um ein Asservat des Bundeskartellamts handele, unter Angabe seiner Asservatennummer. Da diese Beschreibung keine Einzelheiten der von der Kommission durchgeführten Nachprüfung enthält, ist sie nicht vertraulich.

47      Drittens ist zu den Anlagen zur Klageschrift festzustellen, dass es sich bei den Anlagen A 14, A 15, A 16, A 18, A 19, A 21 und A 22 um Protokolle handelt, die die Rechtsanwälte der Klägerinnen anlässlich der Nachprüfung durch die Kommission in deren Räumlichkeiten erstellt haben. Hierzu ist festzustellen, dass nicht alle in diesen Anlagen enthaltenen Angaben die Einzelheiten der von der Kommission durchgeführten Nachprüfung betreffen und dass diese Anlagen daher nicht in ihrer Gesamtheit vertraulich sind. Dies ist nur der Fall für die von der Kommission bei ihrer Nachprüfung verwendeten Suchbegriffe und die Namen der dort genannten natürlichen Personen.

48      Viertens enthält Anlage A 17 zur Klageschrift eine Transkription der von der Kommission im Rahmen der Nachprüfung verwendeten Suchbegriffe. Die dort genannten Suchbegriffe sind vertraulich. Dagegen sind die in dieser Anlage enthaltenen Überschriften mit Ausnahme der Nennung des Namens einer natürlichen Person in Überschrift 2 dieser Anlage nicht vertraulich.

49      Unter diesen Umständen ist gemäß der oben in den Rn. 22 und 23 angeführten Rechtsprechung für die verschiedenen Aktenstücke und Angaben, deren Vertraulichkeit vorstehend festgestellt worden ist, eine Würdigung und Abwägung der Interessen vorzunehmen.

50      Im vorliegenden Fall ist zum einen festzustellen, dass die Klägerinnen, u. a. im Rahmen der ersten Rüge ihres ersten Klagegrundes (rechtswidriger Informationsaustausch zwischen Bundeskartellamt und Kommission), ein rechtswidriges Handeln des Bundeskartellamts geltend machen. Die Feststellung dieses rechtswidrigen Austauschs müsse das Gericht veranlassen, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, mit dem die fragliche Nachprüfung angeordnet worden sei.

51      Es ist festzustellen, dass die Streithelferin sich hierzu nur sachgerecht äußern könnte, wenn ihr die Behauptungen der Klägerinnen zum Ablauf der von der Kommission durchgeführten Nachprüfung bekannt wären, die u. a. die von der Kommission verwendeten Suchbegriffe sowie den Umfang und den Gegenstand der Nachprüfung betreffen. Diese Angaben sind daher für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte durch die Streithelferin erforderlich, allerdings mit Ausnahme der Namen der natürlichen Personen, die in den Anlagen A 14 bis A 19, A 21 und A 22 der Klageschrift erwähnt sind.

52      Zum anderen kann das Vorbringen der Klägerinnen, wonach die Gefahr bestehe, dass Informationen aus der von der Kommission durchgeführten Nachprüfung vom Bundeskartellamt verwertet werden könnten, nicht den Ausschluss der Übermittlung der betreffenden Informationen an die Streithelferin rechtfertigen.

53      Insoweit steht fest, dass gemäß Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003, solange die Kommission ihr Verfahren führt, die Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Fortsetzung des Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV im Hinblick auf den Sachverhalt, der Gegenstand dieses Verfahrens ist, entfällt. Außerdem wären, falls das Verfahren beim Bundeskartellamt fortgesetzt werden sollte, die Kommission und das Bundeskartellamt nach Art. 12 der Verordnung befugt, einander die erlangten Informationen einschließlich vertraulicher Angaben mitzuteilen. Für den Fall, dass die Kommission einen Beschluss über die in Rede stehenden Verhaltensweisen erlassen sollte, ergibt sich darüber hinaus aus Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, dass das Bundeskartellamt keine Entscheidungen treffen dürfte, die diesem Beschluss zuwiderliefen.

54      Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Parteien und die Streithelfer die ihnen übermittelten Verfahrensunterlagen nur für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Rahmen ihrer Verfahrenshandlungen nutzen dürfen (vgl. Beschluss vom 12. Juli 2018, Slovak Telekom/Kommission, T‑851/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:504, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

55      Die Klägerinnen haben nicht dargetan, dass eine echte Gefahr bestünde, dass die Übermittlung der Angaben, deren vertrauliche Behandlung sie beantragen, an die Streithelferin negative Auswirkungen hätte, die ihre Interessen ernsthaft beeinträchtigen würden.

56      Unter diesen Umständen kann das Interesse der Klägerinnen an der Vertraulichkeit dieser Angaben keinen Vorrang vor dem Interesse der Streithelferin haben, über diese Angaben zu verfügen, um ihre Verfahrensrechte umfassend geltend machen und ihre Argumente vor dem Gericht vortragen zu können.

57      Folglich ist der Antrag auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf die oben in den Rn. 41 und 43 genannten geschwärzten Angaben, mit Ausnahme der Namen der in den Anlagen A 14 bis A 19, A 21 und A 22 zur Klageschrift genannten natürlichen Personen, zurückzuweisen.

 Zum Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben aus dem Verfahren des Bundeskartellamts

58      Die Klägerinnen tragen vor, die Einzelheiten des vom Bundeskartellamt geführten Verfahrens und ihre Ansichten zu diesem Verfahren seien schutzwürdig. Deshalb beantragen sie die vertrauliche Behandlung der in den Rn. 8, 10, 12, 14, 16, 44, 49 (Sätze 3 bis 8), 52 (Sätze 2 und 3), 53 (Satz 3), 91 und 94 der Klageschrift und in der Beschreibung der Anlage A 13 im Verzeichnis der Anlagen geschwärzten Angaben. Sie beantragen ebenfalls die vertrauliche Behandlung der in den Rn. 39 und 49 der Klagebeantwortung sowie in Anlage B 5 zu diesem Schriftsatz geschwärzten Angaben. Die Streithelferin könne ihre Rechte auch ohne diese Angaben geltend machen.

59      Wie die Klägerinnen zu Recht vortragen, enthalten zum einen die in den Rn. 8, 12, 14, 52 (Sätze 2 und 3) und 53 (Satz 3) der Klageschrift geschwärzten Angaben, die Beschreibung der Anlage A 13 im Verzeichnis der Anlagen und die in den Rn. 39 und 49 der Klagebeantwortung sowie die in Anlage B 5 zu diesem Schriftsatz geschwärzten Angaben Einzelheiten des vom Bundeskartellamt geführten Verfahrens. Zum anderen betreffen die in den Rn. 10, 16, 44, 49 (Sätze 3 bis 8), 91 und 94 der Klageschrift geschwärzten Angaben Einzelheiten dieses Verfahrens sowie die Standpunkte der Klägerinnen hierzu.

60      Die Klägerinnen beschränken sich jedoch darauf, den Inhalt der betreffenden Angaben zu beschreiben und zu behaupten, sie seien schutzwürdig, ohne jedoch genau anzugeben, weshalb diese Informationen vertraulich sein könnten. Folglich kann nach der oben in Rn. 20 angeführten Rechtsprechung der geheime oder vertrauliche Charakter dieser Angaben nur anerkannt werden, soweit sie als ihrem Wesen nach geheim oder vertraulich angesehen werden können.

61      Dies ist hier nicht der Fall. Als Erstes ist in Bezug auf die Einzelheiten des deutschen Kartellverfahrens darauf hinzuweisen, dass Informationen als nicht vertraulich anzusehen sind, die die Streithelfer betreffen und diesen zwangsläufig bekannt sind, sowie Informationen, von denen die Streithelfer rechtmäßig bereits Kenntnis erlangt haben oder bereits Kenntnis nehmen können, und Informationen, die sich weitgehend aus denen ergeben oder herleiten lassen, die ihnen bekannt geworden oder noch zu übermitteln sind (vgl. Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T‑827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

62      Die Streithelferin trägt jedoch vor, dass ihr die Angaben über das vom Bundeskartellamt geführte Verfahren bis zu seiner Entscheidung, es nicht fortzuführen, bereits vorlägen. Daher sind die Angaben, deren vertrauliche Behandlung die Klägerinnen beantragen und die die Einzelheiten des deutschen Kartellverfahrens betreffen, nicht vertraulich.

63      Als Zweites ist zu den Ansichten der Klägerinnen zu dem vom Bundeskartellamt geführten Verfahren festzustellen, dass es sich dabei nicht um vertrauliche Angaben handelt. Nach der Rechtsprechung können nämlich nur Tatsachen oder Tatsachenbeschreibungen als ihrem Wesen nach vertraulich eingestuft werden, nicht aber Beurteilungen von Tatsachen oder rein rechtliche Erwägungen, die vor den Streithelfern grundsätzlich nicht verborgen werden dürfen (vgl. Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T‑827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

64      Folglich ist der Antrag auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf die oben in Rn. 59 genannten geschwärzten Angaben zurückzuweisen.

 Zum Antrag auf vertrauliche Behandlung der Anlagen A 9, A 13 und A 23 zur Klageschrift

65      Die Klägerinnen beantragen die vertrauliche Behandlung der Anlage A 9 zur Klageschrift, da diese eine vertrauliche Korrespondenz zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten enthalte. Außerdem seien die Anlagen A 13 und A 23 zur Klageschrift in ihrer Gesamtheit schutzwürdig, da sie Geschäftsinformationen der Klägerinnen enthielten, die vertraulich und nicht öffentlich zugänglich seien.

66      Wie oben in Rn. 45 ausgeführt, darf sich ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nur ausnahmsweise auf eine gesamte Anlage zu einem Schriftsatz beziehen und kann eine vertrauliche Behandlung nicht auf der Grundlage einer pauschalen und allgemeinen Begründung gewährt werden.

67      Vorliegend ist festzustellen, dass die Begründung der Klägerinnen für ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung pauschal und allgemein formuliert ist. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf die Behauptung, dass die betreffenden Anlagen ihrem Wesen nach vertraulich seien, und beschreiben ihren Inhalt. Sie haben weder im Einzelnen angegeben, welche Angaben tatsächlich eine vertrauliche Behandlung verdienten, noch eine besondere Begründung für diese Angaben geliefert.

68      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf die fraglichen Anlagen als solcher nicht hinreichend genau und begründet ist.

69      Bei individueller Prüfung dieser Anlagen erweist sich jedoch, dass einige der darin enthaltenen Angaben vertraulich sind. Unter diesen Umständen ist über den Antrag auf vertrauliche Behandlung dieser Aktenstücke zu entscheiden, wobei die Ungenauigkeit der pauschalen und knappen Begründung des Antrags zu berücksichtigen ist (vgl. Beschluss vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, T‑741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

70      Als Erstes ist zu Anlage A 9 zur Klageschrift darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht den Grundsatz der Vertraulichkeit zwischen Rechtsanwalt und Mandant als notwendige Ergänzung zur vollen Ausübung der Verteidigungsrechte anerkennt (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2018, Unichem Laboratories/Kommission, T‑705/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:915, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung). Außerdem hat das Gericht anerkannt, dass dieser Grundsatz bei der Prüfung von Anträgen auf Vertraulichkeit berücksichtigt werden muss (vgl. Beschluss vom 28. Januar 2014, Novartis Europharm/Kommission, T‑67/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:75, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

71      Folglich ist Anlage A 9 zur Klageschrift, die ein von den Rechtsanwälten der Klägerinnen verfasstes und nach einem Schriftwechsel mit dem Bundeskartellamt an einen ihrer Mandanten gerichtetes Schreiben enthält, ihrem Wesen nach vertraulich.

72      Die Klägerinnen haben daher ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Informationen der Streithelferin nicht übermittelt werden. Außerdem sind diese Informationen für die Ausübung der Verfahrensrechte der Streithelferin nicht erforderlich, da ihre Schwärzung ihr nicht die Möglichkeit nimmt, die der Kommission von den Klägerinnen vorgeworfenen Verstöße sachgerecht zu widerlegen.

73      In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen der Streithelferin zurückzuweisen, dass ihr angesichts ihrer privilegierten Stellung als Mitgliedstaat ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nur in Ausnahmefällen entgegengehalten werden könne.

74      Zwar können die Mitgliedstaaten nach Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union einem beim Gericht anhängigen Rechtsstreit beitreten, ohne dass sie – anders als andere Personen, die dem Rechtsstreit beitreten wollen – ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen müssen. Geht es jedoch wie vorliegend um die Frage nach dem Umfang des Akteninhalts, zu dem die Streithelfer Zugang erhalten können, sieht die Verfahrensordnung, wie sich aus ihrem Art. 144 Abs. 2, 5 und 7 ergibt, als einzige Unterscheidung diejenige zwischen Hauptparteien und Streithelfern vor, unabhängig von der Eigenschaft dieser verschiedenen Parteien.

75      Folglich nehmen die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Umfang des Akteninhalts, zu dem sie Zugang erhalten können, gegenüber anderen Streithelfern keine privilegierte Stellung ein.

76      Demnach erfordert die Abwägung der beteiligten Interessen keine Übermittlung der Anlage A 9 zur Klageschrift an die Streithelferin.

77      Als Zweites enthält Anlage A 13 zur Klageschrift Auszüge aus einer internen Präsentation und ihre Seiten 3, 19, 20, 43 und 45 enthalten – mit Ausnahme der Überschriften der Seiten 3, 19, 20 und 43 – geschäftliche und strategische Überlegungen zur Wettbewerbssituation auf bestimmten nationalen Märkten. Nach der Rechtsprechung des Gerichts sind solche Informationen als Angaben anzusehen, die ihrem Wesen nach vertraulich sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Juli 2018, Slovak Telekom/Kommission, T‑851/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:504, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

78      Daher sind die auf den Seiten 3, 19, 20, 43 und 45 der Präsentation in Anlage A 13 zur Klageschrift geschwärzten Angaben mit Ausnahme der Überschriften der Seiten 3, 19, 20 und 43 vertraulich. Die anderen geschwärzten Angaben in Anlage A 13 sind dagegen nicht vertraulich.

79      Allerdings ergibt die Abwägung der beteiligten Interessen, dass sämtliche in Anlage A 13 zur Klageschrift enthaltenen Angaben für die Ausübung der Verfahrensrechte der Streithelferin erforderlich sind.

80      Da sich zum einen die Klägerinnen auf diese Angaben berufen, um den angeblich rechtswidrigen Informationsaustausch zwischen dem Bundeskartellamt und der Kommission darzutun, und zum anderen diese Behauptung einen zentralen Gesichtspunkt der vorliegenden Rechtssache betrifft, würde die vertrauliche Behandlung dieser Angaben die Streithelferin daran hindern, sich sachgerecht zu Fragen zu äußern, die für die Entscheidung des Rechtsstreits wesentlich sind, womit eine Vereitelung ihrer Verfahrensrechte drohen würde.

81      Als Drittes ist festzustellen, dass Anlage A 23 interne E‑Mails der Klägerinnen von März 2013 enthält.

82      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Angaben, die vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, daher als nicht mehr aktuell anzusehen sind, wenn nicht ausnahmsweise der Antragsteller nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind. Die Beweislast für den vertraulichen Charakter der Angaben, um deren vertrauliche Behandlung er das Gericht ersucht, trägt der Antragsteller (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2018, Irland/Kommission, T‑778/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:1019, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

83      Keiner der von den Klägerinnen vorgetragenen Gründe legt jedoch dar, inwiefern die in Anlage A 23 enthaltenen Informationen geheim geblieben sind und inwiefern die Offenlegung dieser Daten trotz ihres Alters ihre geschäftlichen Interessen beeinträchtigen könnte.

84      Folglich ist in Ermangelung einer besonderen Begründung dafür, dass die Offenlegung der Anlage A 23 gegenüber der Streithelferin trotz ihrer fehlenden Aktualität die geschäftlichen Interessen der Klägerinnen beeinträchtigen könnte, diese Anlage nicht vertraulich zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 2018, Irland/Kommission, T‑778/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:1019, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

85      Nach alledem ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung in Bezug auf Anlage A 9 zur Klageschrift stattzugeben, und ist er in Bezug auf die Anlagen A 13 und A 23 zur Klageschrift zurückzuweisen.

 Zum Antrag der Kommission auf vertrauliche Behandlung

86      Die Kommission beantragt die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben in der Klageschrift und einigen ihrer Anlagen sowie in der Klagebeantwortung, und zwar

–        der in den Rn. 19, 20, 36, 43, 44, 47 bis 54 und 57 der Klageschrift sowie im Verzeichnis der Anlagen zur Klageschrift geschwärzten Angaben;

–        der in den Anlagen A 13 bis A 19 und A 21 zur Klageschrift geschwärzten Angaben;

–        der in den Rn. 54 bis 58 der Klagebeantwortung sowie in Abschnitt 3.3.3 dieses Schriftsatzes und im Inhaltsverzeichnis geschwärzten Angaben.

87      Hierzu macht die Kommission erstens geltend, sie habe in den Rn. 20, 36 und 47 bis 53 der Klageschrift sowie in deren Anlagen A 14 bis A 16, A 18, A 19 und A 21 vertrauliche Daten natürlicher Personen geschwärzt. Zweitens habe sie in den Rn. 19, 43, 44, 47 bis 54 und 57 der Klageschrift, deren Anlagen A 17, A 18, A 19 und A 21, dem Verzeichnis der Anlagen zur Klageschrift sowie in den Rn. 54 und 55 der Klagebeantwortung Angaben geschwärzt, die die von ihr bei der Nachprüfung verwendeten Suchbegriffe oder eine genaue Beschreibung der Dokumente beträfen, auf die sie ihren Verdacht des Vorliegens wettbewerbswidriger Praktiken gestützt habe; diese seien vertraulich zu behandeln, um nicht eine laufende Untersuchung zu gefährden. Drittens seien die in den Rn. 56 bis 58 der Klagebeantwortung sowie in deren Abschnitt 3.3.3 und im Inhaltsverzeichnis geschwärzten Angaben vertraulich, da die genaue Beschreibung der Dokumente, auf die die Kommission diesen Verdacht gestützt habe, oder die genaue Beschreibung der vermuteten Verhaltensweisen die laufende Untersuchung gefährden könnte. Viertens betreffe Anlage A 13 zur Klageschrift ein Schriftstück, auf das die Kommission ihren Verdacht gestützt habe, und sei daher weitgehend vertraulicher Natur.

88      Die Streithelferin erhebt keine Einwände gegen den Antrag der Kommission auf vertrauliche Behandlung. In Anbetracht der oben in den Rn. 16 und 17 angeführten Grundsätze wäre diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben.

89      Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht trotz fehlender Einwendungen nicht daran gehindert ist, Anträge auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, soweit diese sich auf Angaben beziehen, deren öffentlicher Charakter sich offensichtlich aus dem Inhalt der Akten ergibt oder deren Vertraulichkeit durch die Offenlegung anderer Aktenbestandteile offensichtlich obsolet wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T‑827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 46).

90      Dies ist im vorliegenden Fall angezeigt, da sowohl die Kommission als auch die Klägerinnen in Bezug auf bestimmte Angaben, die Einzelheiten der Nachprüfung der Kommission und des von ihr durchgeführten Verfahrens betreffen, eine vertrauliche Behandlung beantragt haben. Soweit der Antrag der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung dieser Angaben von der Streithelferin beanstandet worden ist und sich aus der vorstehenden Prüfung ergibt, dass dieser Antrag zurückzuweisen ist, werden die betreffenden Angaben der Streithelferin mitgeteilt, da die Abwägung der berechtigten Interessen der Kommission diese Beurteilung nicht in Frage stellt.

91      Unter diesen Umständen ist der Antrag der Kommission auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, soweit er sich auf Angaben bezieht, die auch Gegenstand der Anträge der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung sind und für die die vertrauliche Behandlung oben abgelehnt worden ist.

92      Dies betrifft folgende Angaben:

–        die in den Rn. 44, 47, 48, 49, 51, 52, 53, 54 und 57 der Klageschrift geschwärzten Angaben, mit Ausnahme der Namen der dort genannten natürlichen Personen und der fünften Schwärzung in Rn. 44;

–        die im Verzeichnis der Anlagen zur Klageschrift geschwärzten Angaben;

–        die in Anlage A 13 sowie in den Anlagen A 14 bis A 19 und A 21 zur Klageschrift geschwärzten Angaben, mit Ausnahme der Namen der dort genannten natürlichen Personen;

–        die in den Rn. 54, 55 (mit Ausnahme der dritten Spalte auf S. 15 und der ersten Spalte auf S. 17) und 58 (letzter Satz) der Klagebeantwortung geschwärzten Angaben.

93      Unter diesen Umständen ist dem Antrag der Kommission auf vertrauliche Behandlung mit Ausnahme der in der vorstehenden Randnummer genannten Angaben stattzugeben.

Aus diesen Gründen hat

DIE PRÄSIDENTIN DER NEUNTEN KAMMER DES GERICHTS

beschlossen:

1.      Die Anträge von Silgan Closures GmbH und Silgan Holdings, Inc. auf vertrauliche Behandlung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Klageschrift, die Klagebeantwortung und die Erwiderung werden zurückgewiesen, außer soweit sie Anlage A 9 und die Namen der in den Anlagen A 14 bis A 19, A 21 und A 22 zur Klageschrift genannten natürlichen Personen betreffen.

2.      Dem Antrag von Silgan Closures und Silgan Holdings auf vertrauliche Behandlung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Gegenerwiderung wird stattgegeben.

3.      Dem Antrag der Europäischen Kommission auf vertrauliche Behandlung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Klageschrift und einige ihrer Anlagen sowie die Klagebeantwortung wird stattgegeben, außer soweit er folgende Angaben betrifft:

–        die in den Rn. 44, 47, 48, 49, 51, 52, 53, 54 und 57 der Klageschrift geschwärzten Angaben, mit Ausnahme der Namen der dort genannten natürlichen Personen und der fünften Schwärzung in Rn. 44;

–        die im Verzeichnis der Anlagen zur Klageschrift geschwärzten Angaben;

–        die in Anlage A 13 sowie in den Anlagen A 14 bis A 19 und A 21 zur Klageschrift geschwärzten Angaben mit Ausnahme der Namen der dort genannten natürlichen Personen;

–        die in den Rn. 54, 55 (mit Ausnahme der dritten Spalte auf S. 15 und der ersten Spalte auf S. 17) und 58 (letzter Satz) der Klagebeantwortung geschwärzten Angaben.

4.      Neue nicht vertrauliche, diesem Tenor entsprechende Fassungen der Klageschrift und der Klagebeantwortung, die innerhalb einer vom Kanzler festgelegten Frist von den Hauptparteien übermittelt werden, werden der Bundesrepublik Deutschland durch den Kanzler zugestellt.

5.      Der Bundesrepublik Deutschland wird eine vollständige Fassung der Erwiderung durch den Kanzler zugestellt.

6.      Der Bundesrepublik Deutschland wird eine Frist zur Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes gesetzt.

7.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Luxemburg, den 14. Juli 2020

Der Kanzler

 

Die Präsidentin

E. Coulon

 

M. J. Costeira


*      Verfahrenssprache: Deutsch.