Language of document : ECLI:EU:C:2020:813

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)

8. Oktober 2020(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b – Markenformen – Unterscheidungskraft – Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und auf die für die Erbringung einer Dienstleistung bestimmten Gegenstände aufgebracht werden soll, zur Eintragung als Marke für diese Dienstleistung – Beurteilung der Unterscheidungskraft dieses Zeichens – Kriterien“

In der Rechtssache C‑456/19

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht, Patent- und Marktgericht, Stockholm, Schweden) mit Entscheidung vom 14. Juni 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juni 2019, in dem Verfahren

Aktiebolaget Östgötatrafiken

gegen

Patent- och registreringsverket

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič sowie der Richter E. Juhász (Berichterstatter) und I. Jarukaitis,

Generalanwalt: G. Pitruzzella,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        der Aktiebolaget Östgötatrafiken, vertreten durch R. Berzelius und F. Weyde als Bevollmächtigte,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch É. Gippini Fournier, K. Simonsson und G. Tolstoy als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft im Wesentlichen die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2008, L 299, S. 25).

2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Aktiebolaget Östgötatrafiken und dem Patent- och registreringsverk (Amt für geistiges Eigentum, Schweden, im Folgenden: PRV) wegen der Zurückweisung einer Markenanmeldung.

 Rechtlicher Rahmen

 Richtlinie 2008/95

3        Art. 2 („Markenformen“) der Richtlinie 2008/95 bestimmte:

„Marken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere … Abbildungen, … und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“

4        In Art. 3 („Eintragungshindernisse – Ungültigkeitsgründe“) der Richtlinie hieß es:

„(1)      Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:

b)      Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;

(3)      Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b, c oder d von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt, wenn sie vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, dass die vorliegende Bestimmung auch dann gilt, wenn die Unterscheidungskraft erst nach der Anmeldung oder Eintragung erworben wurde.

…“

5        Die Richtlinie 2008/95 wurde mit Wirkung vom 15. Januar 2019 durch die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2015, L 336, S. 1) aufgehoben.

 Richtlinie 2015/2436

6        In Art. 3 („Markenformen“) der Richtlinie 2015/2436 heißt es:

„Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere … Abbildungen, … Farben, die Form oder Verpackung der Ware …, soweit solche Zeichen geeignet sind,

a)      Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden …

…“

7        Art. 4 („Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe“) der Richtlinie sieht vor:

„(1)      Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Nichtigerklärung:

b)      Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;

(4)      Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b, c oder d von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Eine Marke wird aus denselben Gründen nicht für nichtig erklärt, wenn sie vor dem Antrag auf Nichtigerklärung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat.

(5)      Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Absatz 4 auch dann zu gelten hat, wenn die Unterscheidungskraft nach der Anmeldung, aber vor der Eintragung erworben wurde.“

8        Gemäß Art. 54 („Umsetzung“) der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten gehalten, bis zum 14. Januar 2019 u. a. die Art. 3 bis 6 der genannten Richtlinie umzusetzen.

 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

9        Die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens ist Inhaberin von Bildmarken, die beim PRV unter den Nrn. 363521 bis 363523 für Beförderungs- und Transportdienstleistungen der Klasse 39 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung eingetragen sind:

10      Diese Bildmarken werden wie folgt wiedergegeben:

–        Nr. 363521

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–        Nr. 363522

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–        Nr. 363523

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11      Am 23. November 2016 beantragte die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens beim PRV die Eintragung von drei Marken für verschiedene Beförderungs- und Transportdienstleistungen der Klasse 39 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken.

12      Diesen drei Anmeldungen war folgende Beschreibung beigefügt: „Farbliche Gestaltung von Fahrzeugen in Rot, Weiß und Orange entsprechend der Abbildung“. Darüber hinaus stellte die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens klar, dass diese Anmeldungen nicht die Form der Fahrzeuge als solche oder die schwarz oder grau dargestellten Flächen darauf beträfen.

13      Mit Bescheid vom 29. August 2017 lehnte das PRV die Eintragung ab und begründete dies damit, dass die nach dem Markenrecht angemeldeten Zeichen lediglich gestalterischen Charakter hätten, dass sie nicht als Kennzeichen für die beanspruchten Dienstleistungen verstanden werden könnten und dass ihnen somit die Unterscheidungskraft fehle.

14      Diesen Bescheid focht die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens beim Patent- och marknadsdomstol (Patent- und Marktgericht, Schweden) an.

15      Zur Begründung ihrer Klage führte sie aus, dass es sich bei den angemeldeten Marken um „Positionsmarken“ handele, die aus Ellipsen unterschiedlicher Größe in Rot, Orange und Weiß bestünden und in einer bestimmten Position und Größe auf den für die Erbringung der Dienstleistungen verwendeten Bussen und Zügen aufgebracht würden.

16      Sie legte folgende Abbildungen der angemeldeten Marken vor, auf denen die Konturen der Fahrzeuge mit gestrichelten Linien wiedergegeben wurden, um zu verdeutlichen, dass die Form der Fahrzeuge nicht vom Markenschutz umfasst sein soll:

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Seitenansicht


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Vorderansicht

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