Language of document : ECLI:EU:C:2020:923

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

GERARD HOGAN

vom 12. November 2020(1)

Rechtssache C729/19

TKF

gegen

Department of Justice for Northern Ireland

(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland [Appellationsgericht in Nordirland, Vereinigtes Königreich])

„Vorabentscheidungsersuchen – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 75 – Zeitlicher Geltungsbereich – Möglichkeit, Entscheidungen zu registrieren und zu vollstrecken, die vor Beitritt des Ursprungsstaats zur Europäischen Union ergangen sind“






I.      Einleitung

1.        Unter welchen Umständen ist gegebenenfalls eine von einem nationalen Gericht vor dem Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union erlassene Unterhaltsentscheidung nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen(2) anzuerkennen? Dies ist im Wesentlichen die mit dem folgenden Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland (Appellationsgericht in Nordirland, Vereinigtes Königreich) aufgeworfene Problematik.

2.        Das vorliegende Ersuchen um Vorabentscheidung betrifft daher die Anerkennung und Vollstreckung im Vereinigten Königreich von Entscheidungen in Unterhaltssachen, die in Polen vor seinem Beitritt zur Union am 1. Mai 2004 und vor dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 4/2009, d. h. vor dem 18. Juni 2011, ergangen sind. Vor einer Prüfung des diesem Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhalts ist zunächst der einschlägige rechtliche Rahmen darzustellen.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

1.      Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates

3.        Art. 66 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(3) sieht vor:

„(1)      Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommen worden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist.

(2)      Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben worden, so werden nach diesem Zeitpunkt erlassene Entscheidungen nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen,

a)      wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das [Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen)] oder das Übereinkommen von Lugano [über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1988, L 319, S. 9, im Folgenden: Übereinkommen von Lugano)] sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft getreten war;

b)      in allen anderen Fällen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war.“

2.      Verordnung Nr. 4/2009

4.        Die Erwägungsgründe 31, 44 und 47 der Verordnung Nr. 4/2009 lauten:

„(31)      Um die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsforderungen zu erleichtern, sollte ein System der Zusammenarbeit zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten Zentralen Behörden eingerichtet werden. Diese Behörden sollten die berechtigten und die verpflichteten Personen darin unterstützen, ihre Rechte in einem anderen Mitgliedstaat geltend zu machen, indem sie die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung bestehender Entscheidungen, die Änderung solcher Entscheidungen oder die Herbeiführung einer Entscheidung beantragen. Sie sollten ferner erforderlichenfalls Informationen austauschen, um die verpflichteten und die berechtigten Personen ausfindig zu machen und soweit erforderlich deren Einkünfte und Vermögen festzustellen. Sie sollten schließlich zusammenarbeiten und allgemeine Informationen austauschen sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats fördern.

(44)      Diese Verordnung sollte die Verordnung Nr. 44/2001 ändern, indem sie deren auf Unterhaltssachen anwendbare Bestimmungen ersetzt. Vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten bei Unterhaltssachen, ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung über die Zuständigkeit, die Anerkennung, die Vollstreckbarkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen und über die Prozesskostenhilfe anstelle der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 anwenden.

(47)      Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung, und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit für das Vereinigte Königreich, gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls nach der Annahme dieser Verordnung mitzuteilen, dass es die Verordnung anzunehmen wünscht.“

5.        Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung Nr. 4/2009 sieht vor:

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:

1.      ‚Entscheidung‘ eine von einem Gericht eines Mitgliedstaats in Unterhaltssachen erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten. Für die Zwecke der Kapitel VII und VIII bezeichnet der Begriff ‚Entscheidung‘ auch eine in einem Drittstaat erlassene Entscheidung in Unterhaltssachen“.

6.        Kapitel IV („Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen“) der Verordnung Nr. 4/2009 ist in drei Abschnitte unterteilt. Nach Art. 16 dieser Verordnung gilt Abschnitt 1, der die Art. 17 bis 22 umfasst, für Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind, der durch das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (im Folgenden: Haager Protokoll) gebunden ist; Abschnitt 2, der die Art. 23 bis 38 der Verordnung umfasst, gilt für Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind, der nicht durch das Haager Protokoll gebunden ist, während Abschnitt 3, der die Art. 39 bis 43 der Verordnung umfasst, gemeinsame Bestimmungen für alle Entscheidungen enthält.

7.        Kapitel VII der Verordnung Nr. 4/2009 enthält in den Art. 49 bis 63 Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden.

8.        Art. 75 („Übergangsbestimmungen“) der Verordnung Nr. 4/2009 bestimmt:

„(1)      Diese Verordnung findet vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nur auf ab dem Datum ihrer Anwendbarkeit eingeleitete Verfahren, gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden Anwendung.

(2)      Kapitel IV Abschnitte 2 und 3 findet Anwendung auf

a)      Entscheidungen, die in den Mitgliedstaaten vor dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung ergangen sind und deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab diesem Zeitpunkt beantragt wird;

b)      Entscheidungen, die ab dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung in Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, ergangen sind,

soweit diese Entscheidungen für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung in den Anwendungsbereich der [Verordnung Nr. 44/2001] fallen.

Die [Verordnung Nr. 44/2001] gilt weiterhin für die am Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung laufenden Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für in den Mitgliedstaaten gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden.

(3)      Kapitel VII über die Zusammenarbeit zwischen Zentralen Behörden findet auf Ersuchen und Anträge Anwendung, die ab dem Tag des Beginns der Anwendung dieser Verordnung bei der Zentralen Behörde eingehen.“

9.        Gemäß Art. 76 der Verordnung Nr. 4/2009 findet diese Verordnung, mit Ausnahme der Art. 2 Abs. 2, Art. 47 Abs. 3, Art. 71, 72 und 73, ab dem 18. Juni 2011 Anwendung, sofern das Haager Protokoll zu diesem Zeitpunkt in der Union anwendbar ist.

3.      Entscheidung 2009/451/EG

10.      Gemäß Art. 2 der Entscheidung 2009/451/EG der Kommission vom 8. Juni 2009 zum Wunsch des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 4/2009(4) trat diese Verordnung für das Vereinigte Königreich ab dem 1. Juli 2009 in Kraft.

4.      Beschluss 2009/941/EG

11.      Gemäß Art. 4 des Beschlusses 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des [Haager Protokolls] durch die Europäische Gemeinschaft(5) finden die Bestimmungen des Protokolls ab dem 18. Juni 2011 vorläufig Anwendung.

B.      Nationales Recht

12.      Rule 4(1A) der Magistrates’ Courts (Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982) Rules (Northern Ireland) 1986 (Regeln für Verfahren vor den Magistrates’ Courts betreffend das Gesetz von 1982 über die gerichtliche Zuständigkeit und Entscheidungen in Zivilsachen [Nordirland] 1986) sieht vor:

„Wird bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Antrag gemäß Art. 26 der [Verordnung Nr. 4/2009] auf Registrierung zur Vollstreckung einer Unterhaltsentscheidung gestellt, die in einem anderen von der Verordnung erfassten Staat als dem Vereinigten Königreich ergangen ist, so veranlasst er vorbehaltlich des Art. 24 der [Verordnung Nr. 4/2009] und der Abs. 3 und 4 der vorliegenden Regel die Registrierung der Entscheidung bei diesem Gericht, indem er in das Verzeichnis der Entscheidungen eine Notiz oder einen Vermerk einträgt und unterschreibt.“

III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

13.      TKF und AKF, beide polnische Staatsangehörige, heirateten 1991 in Polen. Sie haben zwei Söhne. Am 1. April 1999 erließ ein polnisches Gericht eine Unterhaltsentscheidung zugunsten von AKF gegen TKF. Zwischen Dezember 2002 und Februar 2003 gab es ein weiteres Unterhaltsverfahren vor den polnischen Gerichten. Dieses spätere Verfahren führte zu Entscheidungen mit Datum vom 14. Februar 2003, die vom vorlegenden Gericht als „aktualisierte Unterhaltsentscheidungen“ bezeichnet werden, wobei es sich bei diesen Entscheidungen um „modifizierte Fassungen der ursprünglichen Entscheidungen des gleichen Gerichts vom 1. April 1999“(6) handele.

14.      Die Ehe zwischen TKF und AKF wurde im Jahr 2004 geschieden. Zwei Jahre später, im August 2006, kam TKF nach Nordirland, wo er seitdem lebt.

15.      Mit Entscheidungen vom 24. Oktober 2013 und 15. August 2014 (im Folgenden: Registrierungsentscheidungen) registrierte ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Magistrates’ Court for the Petty Sessions District of Belfast and Newtownabbey (Gericht erster Instanz [Distrikt Belfast und Newtownabbey], Vereinigtes Königreich) zwei vom 14. Februar 2003 datierte Unterhaltsentscheidungen des polnischen Gerichts und erklärte sie für vollstreckbar. Die Registrierungsentscheidungen ergingen gemäß Art. 75 der Verordnung Nr. 4/2009. Außerdem erklärten sie die auf diese Weise registrierten Entscheidungen für vollstreckbar im Sinne des Kapitels IV Abschnitt 2 dieser Verordnung.

16.      TKF focht die Registrierungsentscheidungen vor dem High Court of Justice in Northern Ireland, Queen’s Bench Division (Hohes Gericht in Nordirland, Abteilung Queen’s Bench [Vereinigtes Königreich]) mit der Begründung an, dass Polen zum Zeitpunkt des Erlasses der fraglichen Entscheidungen des polnischen Gerichts kein Mitgliedstaat der Europäischen Union gewesen sei und Kapitel IV Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 4/2009 somit keine Anwendung finde. Er machte außerdem geltend, dass die Art. 23 und 26 nicht auf die Entscheidungen des polnischen Gerichts anwendbar seien und dass diese Entscheidungen jedenfalls nicht mit Art. 24 der Verordnung Nr. 4/2009 im Einklang stünden, da es keinen Beweis dafür gebe, dass TKF von dem in Frage stehenden Verfahren Kenntnis gehabt, daran teilgenommen habe oder darin vertreten worden sei.

17.      Seine Klage wurde vom High Court of Justice in Northern Ireland, Queen’s Bench Division (Hohes Gericht in Nordirland, Abteilung Queen’s Bench) jedoch mit der Begründung abgewiesen, dass die Verordnung Nr. 4/2009 keine Bestimmung enthalte, die ihren zeitlichen Geltungsbereich auf gerichtliche Unterhaltsentscheidungen beschränke, die erst nach dem Zeitpunkt des Beitritts Polens zur Union in Polen ergangen seien. Darüber hinaus sei zwar Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 nicht anwendbar, da Polen ein Vertragsstaat des Haager Protokolls sei, Kapitel VII der Verordnung finde jedoch nach Art. 75 Abs. 3 auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung. Dieses Gericht vertrat dementsprechend die Auffassung, dass die Entscheidungen des polnischen Gerichts gemäß diesem Kapitel ordnungsgemäß registriert und vollstreckt worden seien. Daraufhin hat TKF gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel beim Court of Appeal in Northern Ireland (Appellationsgericht in Nordirland, im Folgenden: vorlegendes Gericht) eingelegt.

18.      Im Ausgangsverfahren geht es somit darum, welchen zeitlichen Geltungsbereich die Verordnung Nr. 4/2009 bezüglich der Registrierung und Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen hat und ob Art. 75 Abs. 2 auf Entscheidungen anwendbar ist, die in Vertragsstaaten des Haager Protokolls ergangen sind. In diesem Zusammenhang hegt das vorlegende Gericht Zweifel, ob die Verordnung Nr. 4/2009 auf Unterhaltsentscheidungen anwendbar ist, die in Polen vor dessen Beitritt zur Union ergangen sind, und ob der Magistrates’ Court for the Petty Sessions District of Belfast and Newtownabbey (Gericht erster Instanz [Distrikt Belfast und Newtownabbey]) für die Registrierung der betreffenden Entscheidungen gemäß dem einen oder anderen Teil von Art. 75 der Verordnung Nr. 4/2009 zuständig war.

IV.    Ersuchen um Vorabentscheidung

19.      Unter diesen Umständen hat der Court of Appeal in Northern Ireland (Appellationsgericht in Nordirland) mit Entscheidung vom 2. September 2019, die am 2. Oktober 2019 beim Gerichtshof eingegangen ist, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Ist Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 dahin auszulegen, dass er nur Anwendung findet auf „Entscheidungen“, die in Staaten ergangen sind, die zu diesem Zeitpunkt Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren?

2.      Können Unterhaltsentscheidungen, die von einem polnischen Gericht in den Jahren 1999 und 2003, d. h. vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, erlassen worden sind, angesichts der Tatsache, dass Polen nunmehr ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, der an das Haager Protokoll gebunden ist, jetzt in einem anderen Mitgliedstaat der EU unter Anwendung eines Teils der Verordnung Nr. 4/2009 registriert und vollstreckt werden, insbesondere

a)      gemäß Art. 75 Abs. 3 und Art. 56 der Verordnung Nr. 4/2009;

b)      gemäß Art. 75 Abs. 2 und Kapitel IV Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 4/2009;

c)      gemäß Art. 75 Abs. 2 Buchst. a und Kapitel IV Abschnitt 3 der Verordnung Nr. 4/2009;

d)      gemäß einem anderen Artikel der Verordnung Nr. 4/2009?

20.      TKF und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Darüber hinaus haben TKF, das Department of Justice for Northern Ireland, die polnische Regierung und die Europäische Kommission in der Sitzung vom 14. Oktober 2020 mündliche Ausführungen gemacht.

21.      Wie in der Sitzung ausgeführt wurde, ist es eine bedauerliche Tatsache, dass das vorliegende Ersuchen um Vorabentscheidung wahrscheinlich die allerletzte Rechtssache aus Nordirland ist, mit der sich der Gerichtshof unmittelbar befassen wird. Tatsächlich ist das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 um 24.00 Uhr (MEZ) aus der Europäischen Union ausgetreten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Gerichtshofs nach Art. 86 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft(7) unabhängig vom Tag seiner Verkündung in seiner Gesamtheit für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich (einschließlich Nordirlands) rechtsverbindlich bleiben wird.

V.      Analyse

A.      Zur ersten Frage

22.      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die in Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 vorgesehene Ausnahme vom zeitlichen Geltungsbereich dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass sie nur für „Entscheidungen“ nationaler Gerichte in Staaten gilt, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen bereits Mitglieder der Union waren.

23.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden(8).

24.      In Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung Nr. 4/2009 der Begriff „Entscheidung“ eine von einem Gericht eines Mitgliedstaats in Unterhaltssachen erlassene Entscheidung bezeichnet. Ausgangspunkt ist somit, dass die Verordnung Nr. 4/2009 von der Prämisse ausgeht, dass die Entscheidung von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassen worden sein muss. Dies war bei Polen vor Mai 2004 natürlich nicht der Fall.

25.      Art. 75 der Verordnung Nr. 4/2009 ist eine Übergangsbestimmung, die den Status der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen Entscheidungen regeln soll. Es ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 4/2009 – wie sich aus ihrem 44. Erwägungsgrund klar ergibt – im Wesentlichen die allgemeinen Bestimmungen über die Zuständigkeit und die Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen, die zuvor in der Verordnung Nr. 44/2001 enthalten waren, ersetzt. Mit anderen Worten stellt die Verordnung Nr. 4/2009 in Bezug auf die Fragen der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts sowie der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im spezifischen Bereich der Unterhaltssachen eine lex specialis dar(9).

26.      Da zwischen den beiden Verordnungen eine notwendige Kontinuität besteht, stand zu erwarten, dass die Verordnung Nr. 4/2009 Regelungen zu Unterhaltsentscheidungen treffen würde, die vor dem Datum ihrer Anwendbarkeit, dem 18. Juni 2011(10), in den Mitgliedstaaten ergangen sind. Dies zeigt sich, wie nachstehend ausgeführt, in den Übergangsbestimmungen in Art. 75 der Verordnung Nr. 4/2009. Die wesentliche Frage bleibt jedoch, ob diese Bestimmungen dahin ausgelegt werden können, dass sie rückwirkend auch Entscheidungen erfassen, die von nationalen Gerichten erlassen wurden, bevor ihr Land der Union beigetreten ist. Dieser entscheidenden Frage wende ich mich nun zu.

27.      Art. 75 Abs. 1 sieht zunächst vor, dass die Verordnung, vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 dieses Artikels, nur auf ab dem Datum ihrer Anwendbarkeit eingeleitete Verfahren, gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden Anwendung findet. Art. 75 Abs. 3 befasst sich mit den Übergangsregelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden und ist für die Zwecke der ersten Frage nicht einschlägig, allerdings sind die möglichen Auswirkungen dieser Vorschrift meines Erachtens bei der Behandlung der zweiten Frage zu prüfen.

28.      Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 – und insbesondere Art. 75 Abs. 2 Buchst. a – ist jedoch von zentraler Bedeutung und regelt zwei etwas unterschiedliche Szenarien. Erstens sieht Art. 75 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 4/2009 vor, dass Abschnitt 2 (der die Art. 23 bis 38 der Verordnung umfasst und für Entscheidungen gilt, die in einem nicht durch das Haager Protokoll gebundenen Mitgliedstaat ergangen sind) und Abschnitt 3 (der die Art. 39 bis 43 der Verordnung umfasst und gemeinsame Bestimmungen für alle Entscheidungen enthält) für „Entscheidungen, die in den Mitgliedstaaten vor dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung ergangen sind und deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab diesem Zeitpunkt beantragt wird“(11), gelten.

29.      Die von mir hervorgehobenen Worte „in den Mitgliedstaaten“ sind selbstverständlich in Verbindung mit der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung Nr. 4/2009 enthaltenen Definition des Begriffs „Entscheidung“ zu lesen. All dies liefert ein klares Wortlautargument dafür, dass die Entscheidung des betreffenden nationalen Gerichts zu einem Zeitpunkt ergangen sein muss, als der Staat selbst auch ein Mitgliedstaat der Union war. Dies war bei Polen vor Mai 2004 selbstverständlich nicht der Fall.

30.      Zweitens sieht Art. 75 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 4/2009 vor, dass Abschnitt 2 und Abschnitt 3 für Entscheidungen gelten, die vor dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung bzw. nach diesem Tag in Verfahren ergangen sind, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, soweit diese Entscheidungen zum Zweck der Anerkennung und Vollstreckung in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen. Diese Vorschrift besagt somit eindeutig, dass nur Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen, von den Übergangsbestimmungen von Art. 75 Abs. 2 Buchst. a bzw. b erfasst werden.

31.      Daher ist es erforderlich, Art. 66 der Verordnung Nr. 44/2001 zu prüfen, der den zeitlichen Geltungsbereich dieser Verordnung regelt.

32.      Wie die polnische Regierung in ihren mündlichen Ausführungen in der Sitzung vom 14. Oktober 2020 dargelegt hat, sieht Art. 66 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 zwar vor, dass nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene Entscheidungen nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen werden müssen, „wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler Übereinkommen oder das Übereinkommen von Lugano sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft getreten war“.

33.      Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom 21. Juni 2012, Wolf Naturprodukte (C‑514/10, EU:C:2012:367, Rn. 34), besonders klar festgestellt hat, kommt die Verordnung Nr. 44/2001 nur dann für die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung zum Tragen, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat in Kraft war, der um Anerkennung und Vollstreckung ersucht wird.

34.      Mit anderen Worten ist, soweit es die vorliegende Rechtssache betrifft, zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klage zu einem Zeitpunkt erhoben wurde, als das Übereinkommen von Lugano nicht auf Polen anwendbar war, da die Unterhaltsentscheidung vom 1. April 1999 datiert(12). Zwar ist es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Anträge auf Aktualisierung dieser ursprünglichen Entscheidung tatsächlich im Rahmen desselben Verfahrens gestellt wurden, wie der Begriff „Aktualisierung“ nahelegt, doch wäre der Umstand, dass das Übereinkommen von Lugano zum Zeitpunkt dieser Anträge dann in Polen anwendbar war, jedenfalls unerheblich, da die letzten Entscheidungen am 14. Februar 2003 und damit zu einem Zeitpunkt ergangen sind, als Polen noch kein Mitgliedstaat der Union war.

35.      Aus dieser Auslegung der Übergangsbestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 ergibt sich, dass die in Rede stehenden Entscheidungen jedenfalls dann, wenn sie von einem Gericht eines Staates erlassen wurden, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der Union war, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen – da sie auf diesen Staat noch nicht anwendbar war – und folglich auch nicht in den Anwendungsbereich der in Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 vorgesehenen Übergangsbestimmungen.

36.      Drittens bestätigt eine genaue Lektüre des Wortlauts von Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 zwar bereits eindeutig, dass vor dem Beitritt zur Union ergangene Entscheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung fallen. Diese Schlussfolgerung wird jedoch in jedem Fall durch eine teleologische Auslegung dieser Vorschrift unterstrichen und bestätigt. Aus dem 44. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 4/2009 geht nämlich hervor, dass der Zweck der in Art. 75 vorgesehenen Übergangsbestimmungen ist, den Übergang von den in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen allgemeinen Regelungen zu den in der Verordnung Nr. 4/2009 festgelegten speziellen Regelungen für Unterhaltssachen sicherzustellen, so dass die Anerkennung und Vollstreckung der im Rahmen der erstgenannten Verordnung ergangenen Entscheidungen ermöglicht wird. Da Entscheidungen, die in Staaten ergangen sind, die zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglieder der Union waren, nicht unter die Verordnung Nr. 44/2001 fallen, gibt es daher keinen Grund, den Vorteil der genannten Übergangsbestimmungen auf diese Entscheidungen auszudehnen.

37.      Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit dem gesamten Regelwerk des Brüsseler Übereinkommens und der Verordnungen stets betont, dass das System der Anerkennung und Vollstreckung auf gegenseitigem Vertrauen beruht, nicht zuletzt auf dem Vertrauen darauf, dass die Gerichte aller Mitgliedstaaten die im Brüsseler Übereinkommen und den in der Folge erlassenen Verordnungen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln und Verfahrensgarantien gewissenhaft anwenden würden (falls erforderlich von Amts wegen), so dass die Anerkennung von vor dem Beitritt ergangenen Entscheidungen davon abhängt, ob das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, seine Zuständigkeit aufgrund von Vorschriften erklärt hat, die mit denen des einschlägigen Übereinkommens oder der einschlägigen Verordnung im Einklang standen(13).

38.      Daraus ergibt sich, dass die Anwendung der vereinfachten Vorschriften für Anerkennung und Vollstreckung, die insbesondere den Kläger schützen, indem sie ihm eine schnelle, sichere und effiziente Vollstreckung der im Ursprungsstaat zu seinen Gunsten ergangenen Entscheidung ermöglichen, nur insoweit gerechtfertigt ist, als die anzuerkennende oder zu vollstreckende Entscheidung in Übereinstimmung mit den Zuständigkeitsregeln ergangen ist, die die Interessen des Beklagten schützen können. Ein solcher Schutz dürfte jedoch nicht gewährleistet sein, wenn die Entscheidung in einem Staat ergangen ist, in dem die Verordnung Nr. 44/2001 zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, das zu der betreffenden Entscheidung geführt hat, nicht anwendbar war, und zwar deshalb, weil dieses Gericht zu diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet war, sicherzustellen, dass die Vorschriften, die seine Zuständigkeit regeln, auf den in Art. 3 und Kapitel II Abschnitte 2 bis 7 vorgesehenen Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung beruhen.

39.      Darauf hat der Gerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 21. Juni 2012, Wolf Naturprodukte (C‑514/10, EU:C:2012:367), abgestellt, in dem er entschieden hat, dass eine österreichische Entscheidung aus dem Jahr 2003 nicht nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 im Jahr 2007 in Tschechien vollstreckt werden konnte, da diese Verordnung zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung der österreichischen Gerichte erging, dort nicht in Kraft war(14).

40.      Angesichts dieser Erwägungen bin ich daher der Auffassung, dass die in Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 festgelegte Ausnahme vom zeitlichen Geltungsbereich dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass sie nur für „Entscheidungen“ gilt, die von einem Gericht in Staaten erlassen wurden, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen bereits Mitglieder der Union waren.

41.      Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Wortlaut, dem Kontext und dem Zweck von Art. 75 der Verordnung Nr. 4/2009. Sie entspricht auch dem Grundsatz, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, damit die allgemeinen Regelungen nicht ausgehöhlt werden(15).

B.      Zur zweiten Frage

42.      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine Entscheidung, die von einem Gericht eines Staates vor dessen Beitritt zur Union erlassen wurde, in einem anderen Mitgliedstaat der Union in Anwendung irgendeines Teils der Verordnung Nr. 4/2009 registriert und vollstreckt werden kann.

43.      Eingangs ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 4/2009 nach ihrem Art. 76 mit Wirkung vom 18. Juni 2011 Anwendung findet, mit Ausnahme der in Art. 2 Abs. 2, Art. 47 Abs. 3, Art. 71, 72 und 73 enthaltenen Vorschriften. Ferner hat der Unionsgesetzgeber die einzigen Ausnahmen zu dieser Regel ausdrücklich in Art. 75 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 4/2009 geregelt. Unter diesen Umständen sind meines Erachtens allein diese Bestimmungen für die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage relevant.

44.      Aus meiner Antwort auf die erste Frage des vorlegenden Gerichts ergibt sich jedoch, dass Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 nicht auf Entscheidungen angewandt werden kann, die in Staaten ergangen sind, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen noch nicht Mitglieder der Union waren. Wenn diese Auslegung von Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 zutrifft, lässt sich kaum vertreten, dass die ergänzenden Bestimmungen in Art. 75 Abs. 3 der Verordnung Nr. 4/2009 mittelbar dazu führen, die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung zu erleichtern, die von einem Gericht eines Staates vor dessen Beitritt zur Union erlassen wurde. Ich bin zu dem Schluss gelangt, dass diese Bestimmung auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden kann, und zwar aus folgenden Gründen.

45.      Erstens ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 75 Abs. 3 der Verordnung Nr. 4/2009, dass die Bestimmungen von deren Kapitel VII, welche die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden betreffen, auf Ersuchen und Anträge Anwendung finden, die ab dem Tag des Beginns der Anwendung der Verordnung Nr. 4/2009 bei der Zentralen Behörde eingehen – weitere Einschränkungen sind nicht vorgesehen. Der Begriff „Entscheidung“ umfasst jedoch nach der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung Nr. 4/2009 auch eine in einem Drittstaat erlassene Entscheidung in Unterhaltssachen im Rahmen des Kapitels VII.

46.      Dennoch könnten diese Bestimmungen realistischerweise nicht zu dem Schluss führen, dass eine in einem Drittstaat vor dessen Beitritt zur Union erlassene Entscheidung in einem Mitgliedstaat im Rahmen der vereinfachten Vorschriften der Verordnung Nr. 4/2009 bereits deshalb anerkannt und vollstreckt wird, weil sich die berechtigte Person möglicherweise an eine Zentrale Behörde wenden kann.

47.      Dies würde erstens dem Bestreben nach einem Interessengleichgewicht zwischen Kläger und Beklagtem zuwiderlaufen, das der engen Auslegung der in Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 vorgesehenen Ausnahmeregelung zugrunde liegt(16). Zweitens würde dadurch zwischen Antragstellern, die sich an die Zentralen Behörden wenden, und Antragstellern, die allein tätig werden, unterschieden, obwohl der Gerichtshof ausdrücklich anerkannt hat, dass das Ersuchen um Unterstützung bei den Zentralen Behörden gemäß den Bestimmungen von Kapitel VII der Verordnung Nr. 4/2009 ein Recht und keine Verpflichtung ist(17). Es ist daher schwerlich anzunehmen, dass die Anerkennung und Vollstreckung einer vor dem Beitritt ergangenen Entscheidung davon abhängen könnte, ob die berechtigte Person tatsächlich von den Optionen nach Kapitel VII Gebrauch gemacht hat. Im Übrigen lässt, wie der Vertreter von TKF in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, auch nichts den Schluss zu, dass irgendein Teil des Kapitels VII – ganz im Gegensatz zu den Bestimmungen des Kapitels IV – eine Regelung enthält, mit der die Zuständigkeit zugewiesen werden soll.

48.      Um den Sinngehalt von Art. 75 Abs. 3 der Verordnung Nr. 4/2009 nicht auszuhöhlen, ist klarzustellen, dass die vorgeschlagene enge Auslegung nicht für die in den Art. 51 und 56 der Verordnung Nr. 4/2009 genannten Anträge und Ersuchen gilt, die nicht direkt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen betreffen, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats vor dessen Beitritt erlassen wurden. So wäre es etwa durchaus möglich, dass eine solche aufgrund eines Urteils berechtigte Person die Zentrale Behörde ersucht, ihr dabei behilflich zu sein, den Aufenthaltsort einer verpflichteten Person ausfindig zu machen(18), oder die Suche nach einschlägigen Informationen über das Einkommen und, wenn nötig, das Vermögen der verpflichteten Person zu erleichtern(19) oder gar eine Entscheidung herbeizuführen, wenn die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, die in einem anderen Staat als dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist, nicht möglich ist(20).

49.      Daher bin ich im Licht der vorstehenden Ausführungen der Ansicht, dass es nicht möglich ist, auf der Grundlage von Art. 75 der Verordnung Nr. 4/2009 oder einer sonstigen Bestimmung dieser Verordnung die Anerkennung und Vollstreckung einer vor Beitritt eines Staates zur Union von einem Gericht dieses Staates erlassene Entscheidung nach den in der Verordnung Nr. 4/2009 festgelegten Vorschriften zu erwirken. Demzufolge können die von einem polnischen Gericht vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union erlassenen Entscheidungen nicht auf dieser Grundlage anerkannt und vollstreckt werden.

VI.    Ergebnis

50.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Court of Appeal in Northern Ireland (Appellationsgericht in Nordirland, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

1.      Die in Art. 75 Abs. 2 festgelegte Ausnahme vom zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszulegen, dass sie nur für Entscheidungen gilt, die von einem Gericht in Staaten erlassen wurden, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen bereits Mitglieder der Europäischen Union waren.

2.      Es ist nicht möglich, auf der Grundlage von Art. 75 der Verordnung Nr. 4/2009 oder einer sonstigen Bestimmung dieser Verordnung die Anerkennung und Vollstreckung einer vor Beitritt eines Staates zur Union von einem Gericht dieses Staates erlassene Entscheidung nach den in der Verordnung Nr. 4/2009 festgelegten Vorschriften zu erwirken.


1      Originalsprache: Englisch.


2      ABl. 2009, L 7, S. 1, und Berichtigungen ABl. 2011, L 131, S. 26, und ABl. 2013, L 8, S. 19.


3      ABl. 2001, L 12, S. 1.


4      ABl. 2009, L 149, S. 73.


5      ABl. 2009, L 331, S. 17.


6      Aus den Akten geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob es sich bei dem Verfahren 2002/2003 um ein völlig neues Verfahren handelte oder ob die „aktualisierte“ Unterhaltsentscheidung das Ergebnis neuer Anträge war, die 2002/2003 in Bezug auf das frühere Verfahren von 1999 gestellt wurden (was wohl wahrscheinlicher ist). Dies zu prüfen ist jedoch letztlich Sache des vorlegenden Gerichts.


7      ABl. 2020, L 29, S. 7.


8      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2014, L (C‑656/13, EU:C:2014:2364, Rn. 38).


9      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2020, FX (Vollstreckungsabwehr gegenüber einem Unterhaltsanspruch) (C‑41/19, EU:C:2020:425, Rn. 33).


10      Wie in Art. 76 der Verordnung Nr. 4/2009 vorgesehen.


11      Hervorhebung nur hier.


12      Das Übereinkommen von Lugano trat in Polen am 1. Februar 2000 in Kraft.


13      Vgl. u. a. Urteil vom 9. Oktober 1997, von Horn (C‑163/95, EU:C:1997:472, Rn. 18 bis 20).


14      Vgl. Rn. 28 bis 30.


15      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung (C‑6/14, EU:C:2015:122, Rn. 24). Vgl. auch Urteil vom 29. Juli 2019, Kommission/Österreich (Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte) (C‑209/18, EU:C:2019:632, Rn. 35).


16      Siehe Nr. 38 der vorliegenden Schlussanträge.


17      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2017, M.S. (C‑283/16, EU:C:2017:104, Rn. 40).


18      Art. 51 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 4/2009.


19      Art. 51 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 4/2009.


20      Art. 56 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 4/2009.