Language of document : ECLI:EU:C:2021:135

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

25. Februar 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 4f Abs. 6 – Nationale Regelung – Zulassung der Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen“

In der Rechtssache C‑940/19

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) mit Entscheidung vom 19. Dezember 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Dezember 2019, in dem Verfahren

Les chirurgiens-dentistes de France, vormals Confédération nationale des syndicats dentaires,

Confédération des syndicats médicaux français,

Fédération des syndicats pharmaceutiques de France,

Syndicat des biologistes,

Syndicat des laboratoires de biologie clinique,

Syndicat des médecins libéraux,

Union dentaire,

Conseil national de l’ordre des chirurgiens-dentistes,

Conseil national de l’ordre des masseurs-kinésithérapeutes,

Conseil national de l’ordre des infirmiers

gegen

Ministre des Solidarités et de la Santé,

Ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche et de l’Innovation,

Premier ministre

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot, des Richters L. Bay Larsen (Berichterstatter), der Richterin C. Toader sowie der Richter M. Safjan und N. Jääskinen,

Generalanwalt: G. Hogan,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        von Les chirurgiens-dentistes de France, vormals Confédération nationale des syndicats dentaires, der Confédération des syndicats médicaux français, der Fédération des syndicats pharmaceutiques de France, des Syndicat des biologistes, des Syndicat des laboratoires de biologie clinique, des Syndicat des médecins libéraux und der Union dentaire, vertreten durch V. Pellegrain, avocate,

–        des Conseil national de l’ordre des chirurgiens-dentistes, vertreten durch F. Thiriez, avocat,

–        des Conseil national de l’ordre des infirmiers, vertreten durch O. Smallwood, avocat,

–        der französischen Regierung, vertreten durch A.‑L. Desjonquères, N. Vincent und A. Daniel als Bevollmächtigte,

–        der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek, J. Vláčil und I. Gavrilová als Bevollmächtigte,

–        der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch und J. Schmoll als Bevollmächtigte,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Armati, H. Støvlbæk und C. Vrignon als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 1. Oktober 2020

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4f Abs. 6 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 2005, L 255, S. 22) in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. 2013, L 354, S. 132) geänderten Fassung (im Folgenden: geänderte Richtlinie 2005/36).

2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Les chirurgiens-dentistes de France, der Confédération des syndicats médicaux français, der Fédération des syndicats pharmaceutiques de France, des Syndicat des biologistes, des Syndicat des laboratoires de biologie clinique, des Syndicat des médecins libéraux und der Union dentaire sowie dem Conseil national de l’ordre des  chirurgiens-dentistes, dem Conseil national de l’ordre des masseurs-kinésithérapeutes und dem Conseil national de l’ordre des infirmiers (im Folgenden zusammen: Les chirurgiens-dentistes de France u. a.) auf der einen und der Ministre des Solidarités et de la Santé (Ministerin für soziale Angelegenheiten und für Gesundheit), der Ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche et de l’Innovation (Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation) sowie dem Premier ministre (Premierminister) auf der anderen Seite wegen eines Antrags auf Nichtigerklärung von Rechtsakten, die bestimmte Aspekte des partiellen Zugangs zu den Gesundheitsberufen betreffen.

 Rechtlicher Rahmen

 Unionsrecht

 Richtlinie 2013/55

3        Nach dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/55 sieht die Richtlinie 2005/36 in ihrer ursprünglichen Fassung die automatische Anerkennung einer begrenzten Zahl von Berufen auf der Grundlage harmonisierter Mindestanforderungen an die Berufsausbildung vor.

4        Der siebte Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/55 lautet:

„Die Richtlinie 2005/36/EG gilt nur für Berufsangehörige, die denselben Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. In einigen Fällen sind die betreffenden Tätigkeiten Teil eines Berufs, der im Aufnahmemitgliedstaat ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten als im Herkunftsmitgliedstaat umfasst. Sind die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsfeldern so groß, dass der Berufsangehörige ein vollständiges Ausbildungsprogramm absolvieren müsste, um die Lücken auszugleichen, und stellt dieser Berufsangehörige einen entsprechenden Antrag, so sollte ein Aufnahmemitgliedstaat unter diesen besonderen Umständen partiellen Zugang gewähren. Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Artikeln 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die sich möglicherweise noch weiter entwickeln wird, sollte jedoch ein Mitgliedstaat den partiellen Zugang verweigern können. Dies könnte insbesondere bei Gesundheitsberufen der Fall sein, sofern sie Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit oder die Patientensicherheit haben. Die Gewährung partiellen Zugangs sollte das Recht der Sozialpartner, sich zu organisieren, unberührt lassen.“

 Geänderte Richtlinie 2005/36

5        In den Erwägungsgründen 1 und 19 der geänderten Richtlinie 2005/36 heißt es:

„(1)      Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Dies bedeutet für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Ferner sieht Artikel 47 Absatz 1 des Vertrags vor, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.

(19)      Die Freizügigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsnachweise der Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten sollte sich auf den Grundsatz der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung stützen. …“

6        Art. 1 („Gegenstand“) der geänderten Richtlinie 2005/36 sieht vor:

„Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, nach denen ein Mitgliedstaat, der den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in seinem Hoheitsgebiet an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen knüpft (im Folgenden: Aufnahmemitgliedstaat), für den Zugang zu diesem Beruf und dessen Ausübung die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten (im Folgenden: Herkunftsmitgliedstaat) erworbenen Berufsqualifikationen anerkennt, die ihren Inhaber berechtigen, dort denselben Beruf auszuüben.

Mit dieser Richtlinie werden auch Regeln über den partiellen Zugang zu einem reglementierten Beruf sowie die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten Berufspraktika festgelegt.“

7        Art. 4 („Wirkungen der Anerkennung“) der geänderten Richtlinie 2005/36 bestimmt:

„(1)      Die Anerkennung der Berufsqualifikationen durch den Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht es den begünstigten Personen, in diesem Mitgliedstaat denselben Beruf wie den, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert sind, aufzunehmen und unter denselben Voraussetzungen wie Inländer auszuüben.

(2)      Für die Zwecke dieser Richtlinie ist der Beruf, den der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, derselbe wie derjenige, für den er in seinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, wenn die Tätigkeiten, die er umfasst, vergleichbar sind.

(3)      Abweichend von Absatz 1 wird partieller Zugang zu einem Beruf im Aufnahmemitgliedstaat unter den in Artikel 4f genannten Bedingungen gewährt.“

8        Art. 4f („Partieller Zugang“) der geänderten Richtlinie 2005/36 lautet:

„(1)      Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gewährt auf Einzelfallbasis partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates nur, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)      der Berufsangehörige ist ohne Einschränkung qualifiziert, im Herkunftsmitgliedstaat die berufliche Tätigkeit auszuüben, für die im Aufnahmemitgliedstaat ein partieller Zugang begehrt wird;

b)      die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm im Aufnahmemitgliedstaat zu durchlaufen, um Zugang zum ganzen reglementierten Beruf im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen;

c)      die Berufstätigkeit lässt sich objektiv von anderen im Aufnahmemitgliedstaat unter den reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten trennen.

Für die Zwecke von Buchstabe c berücksichtigt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, ob die berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat eigenständig ausgeübt werden kann.

(2)      Der partielle Zugang kann verweigert werden, wenn diese Verweigerung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

(3)      Anträge für die Zwecke der Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat werden gemäß Titel III Kapitel I und IV geprüft.

(4)      Anträge für die Zwecke der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit Berufstätigkeiten, die die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren, werden gemäß Titel II geprüft.

(5)      Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 6 und Artikel 52 Absatz 1 wird die Berufstätigkeit unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats ausgeübt, sobald partieller Zugang gewährt worden ist. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, dass die Berufsbezeichnung in den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats benutzt wird. Berufsangehörige, denen partieller Zugang gewährt wurde, müssen den Empfängern der Dienstleistung eindeutig den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten angeben.

(6)      Dieser Artikel gilt nicht für Berufsangehörige, für die die automatische Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen nach Titel III Kapitel II, III und IIIa gilt.“

9        Der zu Titel III Kapitel III („Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung“) der geänderten Richtlinie 2005/36 gehörende Art. 21 („Grundsatz der automatischen Anerkennung“) bestimmt in Abs. 1 Unterabs. 1, dass „[j]eder Mitgliedstaat … die in Anhang V unter den Nummern 5.1.1., 5.1.2., 5.2.2., 5.3.2., 5.3.3., 5.4.2., 5.6.2. und 5.7.1. aufgeführten Ausbildungsnachweise an[erkennt], die die Mindestanforderungen für die Ausbildung nach den Artikeln 24, 25, 31, 34, 35, 38, 44 und 46 erfüllen und die Aufnahme der beruflichen Tätigkeiten des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für allgemeine Pflege, des Zahnarztes und Fachzahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers und des Architekten gestatten, und verleiht diesen Nachweisen in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung der beruflichen Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung wie den von ihm ausgestellten Ausbildungsnachweisen.“

 Französisches Recht

10      Art. L. 4002-3 des Code de la santé publique (Gesetzbuch über die öffentliche Gesundheit) eröffnet die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu allen in seinem Vierten Teil geregelten Gesundheitsberufen und damit auch zu den Berufen, für die der Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt.

11      Das Dekret Nr. 2017-1520 vom 2. November 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bereich der Gesundheit wurde zur Durchführung u. a. von Art. L. 4002-3 des Code de la santé publique erlassen.

12      Die Erlasse der Ministerin für soziale Angelegenheiten und für Gesundheit vom 4. und 8. Dezember 2017 wurden zur Durchführung des Dekrets Nr. 2017-1520 vom 2. November 2017 erlassen.

 Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

13      Les chirurgiens-dentistes de France u. a. haben beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) mehrere Klagen wegen Überschreitung von Befugnissen erhoben, die auf die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Dekrets Nr. 2017-1520 vom 2. November 2017 und/oder auf die Nichtigerklärung der Erlasse der Ministerin für soziale Angelegenheiten und für Gesundheit vom 4. Dezember 2017 und/oder vom 8. Dezember 2017 gerichtet sind.

14      In Bezug auf das fragliche Dekret haben Les chirurgiens-dentistes de France u. a. geltend gemacht, dass dessen Rechtsgrundlage, Art. L. 4002-3 des Code de la santé publique (Gesetzbuch über die öffentliche Gesundheit), mit Art. 4f Abs. 6 der geänderten Richtlinie 2005/36 unvereinbar sei, soweit er für die Berufe des Arztes, des Zahnarztes, der Hebamme, der Krankenschwester und des Krankenpflegers gelte, so dass das Dekret die unter Titel III Kapitel III der Richtlinie fallenden Berufe zu Unrecht in den Anwendungsbereich des partiellen Zugangs einbezogen habe.

15      In Bezug auf die beiden im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erlasse ist insbesondere geltend gemacht worden, sie seien rechtswidrig, soweit sie Berufe beträfen, die unter Titel III Kapitel III der geänderten Richtlinie 2005/36 fielen, da diese Berufe von dem in Art. 4f Abs. 6 der Richtlinie vorgesehenen Mechanismus des partiellen Zugangs ausgenommen seien.

16      Das vorlegende Gericht führt aus, da das Dekret Nr. 2017-1520 vom 2. November 2017 auf Art. L. 4002-3 des Code de la santé publique (Gesetzbuch über die öffentliche Gesundheit) beruhe, sei die Frage, ob Art. 4f Abs. 6 der geänderten Richtlinie 2005/36 so verstanden werden müsse, dass er einen Mitgliedstaat daran hindere, die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe vorzusehen, auf die der in den Bestimmungen von Titel III Kapitel III der Richtlinie vorgesehene Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung finde, für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich und weise eine ernsthafte Schwierigkeit auf. Die Rechtmäßigkeit der beiden angefochtenen Erlasse hänge wiederum von der Rechtmäßigkeit des Dekrets ab, das ihre Rechtsgrundlage bilde.

17      Unter diesen Umständen hat der Conseil d’État (Staatsrat) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Hindert Art. 4f Abs. 6 der geänderten Richtlinie 2005/36 einen Mitgliedstaat daran, die Möglichkeit des partiellen Zugangs zu einem der Berufe einzuführen, auf die der in Titel III Kapitel III der Richtlinie vorgesehene Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung findet?

 Zur Vorlagefrage

18      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4f Abs. 6 der geänderten Richtlinie 2005/36 dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe besteht, die unter den in Titel III Kapitel III dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen.

19      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind unionsrechtliche Vorschriften, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Vorschrift, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (Urteil vom 21. Oktober 2020, Möbel Kraft, C‑529/19, EU:C:2020:846, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20      Wie sich aus dem 19. Erwägungsgrund der geänderten Richtlinie 2005/36 ergibt, sieht sie für die Berufe des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung ein System der automatischen Anerkennung der Ausbildungsnachweise vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Ordre des architectes, C‑365/13, EU:C:2014:280, Rn. 20).

21      Gemäß Art. 4f Abs. 6 der geänderten Richtlinie 2005/36 gilt dieser Artikel nicht für Berufsangehörige, für die die automatische Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen nach Titel III Kapitel II, III und IIIa gilt.

22      Somit ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass von dem in Art. 4f Abs. 1 bis 5 der geänderten Richtlinie 2005/36 vorgesehenen partiellen Zugang die Berufsangehörigen, für die die automatische Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen nach Titel III Kapitel II, III und IIIa der Richtlinie gilt, ausgenommen sind und nicht die von einer solchen automatischen Anerkennung betroffenen Berufe.

23      Dem Wortlaut von Art. 4f Abs. 6 der geänderten Richtlinie 2005/36 ist daher zu entnehmen, dass er sich auf Einzelpersonen bezieht.

24      Eine solche Auslegung des Wortlauts der genannten Bestimmung steht im Einklang mit dem Kontext und dem Ziel dieser Richtlinie.

25      Hierzu ist festzustellen, dass sowohl die Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2005/36 als auch deren Systematik bestätigen, dass der Unionsgesetzgeber zwischen der Verwendung der Begriffe „Berufe“ und „Berufsangehörige“ unterscheiden wollte.

26      Zum einen ergibt nämlich die Prüfung der dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36 (KOM[2011] 883 endg.) keine Bestimmung wie den derzeitigen Art. 4f Abs. 6 der Richtlinie 2005/36 enthielt und das Europäische Parlament eine Änderung vorschlug, die auf den Ausschluss von Berufen, für die die automatische Anerkennung gilt, vom partiellen Zugang abzielte.

27      Die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe einigten sich jedoch darauf, den Begriff „Berufsangehörige“ heranzuziehen.

28      Was zum anderen die Systematik der automatischen Anerkennung betrifft, ist zwar in Art. 4f Abs. 6 der geänderten Richtlinie 2005/36 von den „Berufsangehörigen“, für die sie gilt, die Rede; andere Bestimmungen dieser Richtlinie, wie die vom Generalanwalt in Nr. 23 und in Fn. 4 seiner Schlussanträge angeführten, beziehen sich dagegen auf die „Berufe“, für die sie gilt oder nicht gilt.

29      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/55 ein Mitgliedstaat bei Vorliegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses in der Lage sein sollte, den partiellen Zugang zu verweigern, insbesondere bei Gesundheitsberufen, sofern sie Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit oder die Patientensicherheit haben. Zu den Gesundheitsberufen gehören u. a. Berufe, die von der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen betroffen sind. Dabei handelt es sich um die Berufe des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers, die in Art. 21 der geänderten Richtlinie 2005/36 genannt sind und für die die automatische Anerkennung gilt. Die Möglichkeit, den partiellen Zugang zu diesen Berufen zu verweigern, setzt daher voraus, dass der partielle Zugang zu ihnen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.

30      Ein solcher partieller Zugang entspricht zum einen der im ersten Erwägungsgrund der geänderten Richtlinie 2005/36 niedergelegten allgemeinen Zielsetzung, Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Zum anderen entspricht er auch dem spezifischeren, dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/55 zu entnehmenden Ziel, über die Richtlinie 2005/36 hinauszugehen, die nur für Berufsangehörige galt, die in einem anderen Mitgliedstaat denselben Beruf ausüben wollen, und dem Berufsangehörigen auf Antrag einen partiellen Zugang zu gewähren, wenn die betreffenden Tätigkeiten Teil eines Berufs sind, der im Aufnahmemitgliedstaat ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten als im Herkunftsmitgliedstaat umfasst, und die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsfeldern so groß sind, dass der Berufsangehörige ein vollständiges Ausbildungsprogramm absolvieren müsste, um seine Lücken auszugleichen.

31      Ohne die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu den in Rn. 28 des vorliegenden Urteils aufgeführten Gesundheitsberufen, d. h. den unter Titel III Kapitel III der geänderten Richtlinie 2005/36 fallenden Berufen, wären viele Angehörige von Gesundheitsberufen, die in einem Mitgliedstaat im Rahmen eines dieser Berufe zur Ausübung bestimmter, im Aufnahmemitgliedstaat keinem bestehenden Beruf entsprechender Tätigkeiten qualifiziert sind, weiterhin mit Mobilitätshindernissen konfrontiert.

32      Überdies kann, wie der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge im Wesentlichen feststellt, die Gestattung eines partiellen Zugangs zu Tätigkeiten, die von Berufen erfasst werden, für die u. a. nach Titel III Kapitel III der geänderten Richtlinie 2005/36 die automatische Anerkennung der Berufsqualifikationen gilt, die im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2013/55 angesprochene Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung zu diesen Berufen nicht beeinträchtigen.

33      Aus Art. 4f Abs. 5 der geänderten Richtlinie 2005/36 geht nämlich hervor, dass die im Rahmen des partiellen Zugangs zu einem reglementierten Beruf zugelassenen Tätigkeiten unter der – gegebenenfalls in die Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats übersetzten – Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats sowie unter der Voraussetzung ausgeübt werden, dass der betreffende Berufsangehörige den Empfängern der Dienstleistung eindeutig den Umfang seiner beruflichen Tätigkeiten angibt. Der Umstand, dass eine Person nur zur Ausübung eines Teils der zu einem Beruf, für den eine automatische Anerkennung gilt, gehörenden Tätigkeiten befugt ist, stellt somit das durch diese Richtlinie geschaffene System, wonach nur Personen, die die darin vorgesehenen Mindestanforderungen an die Ausbildung für einen von der automatischen Anerkennung erfassten Beruf erfüllen, tatsächlich in den Genuss einer solchen Anerkennung kommen können und alle von einem solchen Beruf umfassten Tätigkeiten ausüben dürfen, nicht in Frage.

34      Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen im Wesentlichen geltend gemacht hat, impliziert Art. 4f Abs. 6 der geänderten Richtlinie 2005/36 folglich, dass Berufsangehörige, für die u. a. gemäß Titel III Kapitel III dieser Richtlinie die automatische Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen gilt, Zugang zu allen Tätigkeiten haben, auf die sich der entsprechende Beruf im Aufnahmemitgliedstaat erstreckt, so dass sie nicht vom partiellen Zugang betroffen sind. Dagegen impliziert diese Bestimmung nicht, dass die von Titel III Kapitel III erfassten Berufe nicht vom partiellen Zugang betroffen sind.

35      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4f Abs. 6 der geänderten Richtlinie 2005/36 dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe besteht, die unter den in Titel III Kapitel III dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen.

 Kosten

36      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

Art. 4f Abs. 6 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe besteht, die unter den in Titel III Kapitel III dieser Richtlinie in geänderter Fassung vorgesehenen Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen.

Unterschriften


*      Verfahrenssprache: Französisch.