Language of document : ECLI:EU:C:2021:225

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MACIEJ SZPUNAR

vom 22. März 2021(1)

Rechtssache C930/19

X

gegen

État belge

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du contentieux des étrangers [Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 13 Abs. 2 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers – Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen – Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich gewordenen Drittstaatsangehörigen nach Ende der Ehe – Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel – Fehlen einer solchen Verpflichtung in der Richtlinie 2003/86/EG – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 und 21 – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit des Zusammenführenden“






Inhaltsverzeichnis


I. Einleitung

II. Rechtlicher Rahmen

A. Unionsrecht

1. Charta

2. Richtlinie 2004/38

3. Richtlinie 2003/86

B. Belgisches Recht

III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof

IV. Würdigung

A. Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs

B. Zur Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38

1. Zur Notwendigkeit der Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38

2. Zur Tragweite der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2004/38

a) Das Urteil Singh u. a.

1) Analyse der Begründung des Urteils Singh u. a.

i) Zum Ausdruck „Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat“: fehlende Sachgerechtigkeit der kombinierten Anwendung der Art. 12 und 13 der Richtlinie 2004/38

ii) Zum Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, als Folge des „Wegzugs“ des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2004/38

2) Begrenzung der Tragweite des Urteil Singh u. a.

b) Das Urteil NA

1) Das Urteil NA, Fortführung des Gedankengangs des Urteils Singh u. a.

2) Zur Notwendigkeit der Aktualisierung des Urteils NA

i) Der Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38

ii) Ziel, Kontext und Entstehungsgeschichte von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38

3. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/38

4. Zu den jüngeren Entwicklungslinien im Unionsrecht und im Recht der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich: zu berücksichtigende rechtliche Entwicklungen

C. Zur Vorlagefrage

1. Zum Diskriminierungsverbot und zu Art. 21 der Charta

2. Zum Grundsatz der Gleichbehandlung und zu Art. 20 der Charta

a) Zu der Frage, ob die Lage eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem Unionsbürger verheiratet ist, im Rahmen der Richtlinie 2004/38 mit der eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem anderen Drittstaatsangehörigen verheiratet ist, im Rahmen der Richtlinie 2003/86 vergleichbar ist

1) Unionsbürgerschaft und gemeinsame Politik im Bereich des Zuwanderungsrechts: zwei unterschiedliche Bereiche mit unterschiedlichen Grundsätzen und Zielen

2) Die Richtlinien 2003/86 und 2004/38: zwei unterschiedliche Regelungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen

i) Die mit der Richtlinie 2003/86 geschaffene Regelung

ii) Die mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene Regelung

b) Zwischenergebnis

V. Ergebnis


I.      Einleitung

1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG(2) gemessen an den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta)(3).

2.        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Kläger des Ausgangsverfahrens, einem Drittstaatsangehörigen, der während seiner Ehe mit einem Unionsbürger, von dem er geschieden worden ist, von diesem ausgehenden Gewalthandlungen im häuslichen Bereich ausgesetzt war, und dem Belgischen Staat wegen der Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts in diesem Mitgliedstaat.

3.        Im Einzelnen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 deshalb ungültig ist, weil danach die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich geworden ist, bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft u. a. voraussetzt, dass er über ausreichende Existenzmittel verfügt, während nach Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86/EG(4) die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, dem eine Familienzusammenführung gewährt wurde, im Fall der Scheidung oder Trennung nicht von dieser Voraussetzung abhängt.

4.        Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, über die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 zu entscheiden, und damit die Möglichkeit, die Tragweite der Urteile Singh u. a.(5) sowie NA(6) vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich zu verdeutlichen.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

1.      Charta

5.        Nach Art. 20 („Gleichheit vor dem Gesetz“) der Charta sind „[a]lle Personen … vor dem Gesetz gleich“.

6.        Art. 21 („Nichtdiskriminierung“) Abs. 1 und 2 lautet:

„(1)      Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

(2)      Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.“

2.      Richtlinie 2004/38

7.        In Art. 13 („Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft“) Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 heißt es:

„Unbeschadet von Unterabsatz 2 führt die Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die Beendigung der eingetragenen Partnerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b) für Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn

a)      die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft … bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens oder bis zur Beendigung der eingetragenen Partnerschaft mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, oder

c)      es aufgrund besonders schwieriger Umstände erforderlich ist, wie etwa bei Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, …

…“

Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, bleibt ihr Aufenthaltsrecht an die Voraussetzung geknüpft, dass sie nachweisen können, dass sie Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige einer Person gelten, die diese Voraussetzungen erfüllt. Als ausreichende Existenzmittel gelten die in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Beträge.

Die betreffenden Familienangehörigen behalten ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher Grundlage.“

3.      Richtlinie 2003/86

8.        Art. 15 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/86 lautet:

„(3)      Im Falle des Todes des Ehepartners, der Scheidung, der Trennung und des Todes von Verwandten ersten Grades in gerader aufsteigender oder absteigender Linie kann Personen, die zum Zweck der Familienzusammenführung eingereist sind – falls erforderlich auf Antrag – ein eigener Aufenthaltstitel gewährt werden. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, nach denen die Ausstellung eines eigenen Aufenthaltstitels gewährleistet ist, wenn besonders schwierige Umstände vorliegen.

(4)      Die Bedingungen für die Erteilung und die Dauer eines eigenen Aufenthaltstitels sind im nationalen Recht festgelegt.“

B.      Belgisches Recht

9.        Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 durch Art. 42quater des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern(7) (im Folgenden: Gesetz vom 15. Dezember 1980) in belgisches Recht umgesetzt worden ist.

10.      Art. 42quater § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 sieht in der auf das Ausgangsverfahren anzuwendenden Fassung vor:

„§ 1.      In folgenden Fällen kann der Minister oder sein Beauftragter dem Aufenthaltsrecht der Familienmitglieder von Unionsbürgern, die selbst keine Unionsbürger sind und sich als Familienmitglieder eines Unionsbürgers in Belgien aufhalten, innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung ihres Aufenthaltsrechts ein Ende setzen:

4.      Die Ehe mit dem Unionsbürger, den sie begleitet haben oder dem sie nachgekommen sind, wird aufgelöst, der … registrierten Partnerschaft wird ein Ende gesetzt oder es gibt keine gemeinsame Niederlassung mehr.

Beim Beschluss, dem Aufenthalt ein Ende zu setzen, berücksichtigt der Minister oder sein Beauftragter die Dauer des Aufenthalts des Betreffenden im Königreich, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Eingliederung ins Königreich und das Maß, in dem er mit seinem Herkunftsland verbunden ist.“(8)

11.      Art. 42quater § 4 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 dieses Gesetzes sieht vor:

„§ 4.      Unbeschadet von § 5 findet der in § 1 Absatz 1 Nr. 4 erwähnte Fall keine Anwendung:

4.      … wenn es aufgrund besonders schwieriger Umstände erforderlich ist, zum Beispiel wenn das Familienmitglied nachweist, während der Ehe oder der in Artikel 40bis § 2 Absatz 1 Nr. 1 beziehungsweise 2 erwähnten registrierten Partnerschaft Opfer von Gewalt in der Familie oder einer der in den Artikeln 375, 398 bis 400, 402, 403 oder 405 des Strafgesetzbuches erwähnten Gewalttaten gewesen zu sein,

und sofern die betreffenden Personen nachweisen, dass sie in Belgien Arbeitnehmer oder Selbständige sind oder für sich und ihre Familienmitglieder über genügende Mittel, wie in Artikel 40 § 4 Absatz 2 festgelegt, verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts nicht zu Lasten des Sozialhilfesystems des Königreichs fallen, und dass sie über eine Krankenversicherung zur Deckung sämtlicher Risiken in Belgien verfügen oder dass sie Mitglied einer im Königreich gebildeten Familie einer Person sind, die diese Voraussetzungen erfüllt.“

12.      Der Vorlageentscheidung zufolge ist Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 mit Art. 11 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 in belgisches Recht umgesetzt worden.

13.      Art. 11 § 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 sieht vor:

„§ 2.      Der Minister oder sein Beauftragter kann beschließen, dass ein Ausländer, dem der Aufenthalt im Königreich aufgrund von Artikel 10 gestattet worden ist, in einem der folgenden Fälle nicht mehr das Recht hat, sich im Königreich aufzuhalten:

2.      wenn der Ausländer und der Ausländer, dem er nachkommt, kein tatsächliches Ehe- oder Familienleben führen beziehungsweise mehr führen,

Der auf Nr. … 2 … gegründete Beschluss darf nur während der ersten fünf Jahre nach Ausstellung des Aufenthaltsscheins oder in den in Artikel 12bis §§ 3 oder 4 erwähnten Fällen nach Ausstellung des Dokuments zur Bescheinigung der Einreichung des Antrags gefasst werden.

Der Minister oder sein Beauftragter kann dem Aufenthalt nicht auf der Grundlage von Absatz 1 Nr. … 2 … ein Ende setzen, wenn der Ausländer nachweist, dass er in seiner Ehe beziehungsweise Partnerschaft Opfer einer der in den Artikeln 375, 398 bis 400, 402, 403 oder 405 des Strafgesetzbuches erwähnten Taten war. …

Beim Beschluss, dem Aufenthalt auf der Grundlage von Absatz 1 Nr. … 2 … ein Ende zu setzen, berücksichtigt der Minister oder sein Beauftragter Art und Stabilität der Familienbande der betreffenden Person, Dauer ihres Aufenthalts im Königreich und Bestehen familiärer, kultureller beziehungsweise sozialer Bande mit ihrem Herkunftsland.“

III. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, Vorlagefrage und Verfahren vor dem Gerichtshof

14.      Am 26. September 2010 heiratete der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein algerischer Staatsangehöriger, in Algier (Algerien) eine französische Staatsangehörige. Am 22. Februar 2012 reiste er mit einem Visum für einen kurzen Aufenthalt nach Belgien ein, um zu seiner in diesem Mitgliedstaat wohnenden Ehefrau zu ziehen.

15.      Am 20. April 2012 gebar die Ehefrau des Klägers des Ausgangsverfahrens das erste gemeinsame Kind, das die französische Staatsangehörigkeit besitzt.

16.      Am 7. Mai 2013 beantragte der Kläger des Ausgangsverfahrens in seiner Eigenschaft als Ehegatte einer französischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Unionsbürgers, die ihm am 13. Dezember 2013 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 3. Dezember 2018 erteilt wurde.

17.      Im Lauf des Jahres 2015, nach fast fünf Jahren Ehe und zwei Jahren des Zusammenlebens in Belgien, war der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seitens seiner Ehefrau Gewalt ausgesetzt war, gezwungen, die eheliche Wohnung zu verlassen. Er wurde zunächst in einem Heim aufgenommen und bezog dann am 22. Mai 2015 eine Wohnung in Tournai (Belgien). Am 2. März 2015 erstattete der Kläger des Ausgangsverfahrens Anzeige wegen der Gewalthandlungen im häuslichen Bereich.

18.      Nachdem in einem Bericht über das Zusammenleben des Klägers des Ausgangsverfahrens und seiner Ehefrau vom 30. Oktober 2015 festgestellt worden war, dass diese nicht zusammenlebten, da die Ehefrau und ihre gemeinsame Tochter seit dem 10. September 2015 in Frankreich wohnten, beendete die belgische Regierung mit einer Entscheidung vom 2. März 2016 das für mehr als drei Monate bestehende Aufenthaltsrecht des Klägers des Ausgangsverfahrens und wies ihn an, das Staatsgebiet zu verlassen. Diese Entscheidung wurde durch ein Urteil des Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) vom 16. September 2016 aufgehoben.

19.      Mit Schreiben vom 10. März 2017 forderte die Beklagte des Ausgangsverfahrens den Kläger des Ausgangsverfahrens zur Erteilung zusätzlicher Informationen u. a. zu seinen Existenzmitteln und zum Bestehen einer Krankenversicherung auf. Dieser teilte ihr am 2. Mai 2017 mit, dass er seitens seiner Ehefrau Gewalt im häuslichen Bereich ausgesetzt gewesen sei, und beantragte die Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts gemäß Art. 42quater § 4 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980.

20.      Mit Entscheidung vom 14. Dezember 2017 beendete die Beklagte des Ausgangsverfahrens das Aufenthaltsrecht des Klägers des Ausgangsverfahrens, ohne ihn zum Verlassen des Staatsgebiets anzuweisen, mit der Begründung, er habe u. a. nicht den Nachweis erbracht, dass er über eigene Existenzmittel verfüge. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erhob am 26. Januar 2018 beim Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung.

21.      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach Art. 42quater § 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, mit dem Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 in belgisches Recht umgesetzt worden sei, im Fall der Scheidung oder des Endes der gemeinsamen Niederlassung der Ehegatten die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, der während der Ehe Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten, eines Unionsbürgers, geworden sei, von bestimmten Voraussetzungen abhänge, u. a. der, über ausreichende Mittel und eine Krankenversicherung zu verfügen. Zudem hänge nach Art. 11 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, mit dem Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 in belgisches Recht umgesetzt worden sei, die Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels an den Ehegatten mit Drittstaatsangehörigkeit, der in den Genuss des Rechts auf Familienzusammenführung mit einem rechtmäßig in Belgien wohnhaften Drittstaatsangehörigen gekommen sei, unter denselben Umständen nur vom Nachweis des Vorliegens von Gewalt im häuslichen Bereich ab.

22.      Drittstaatsangehörige, die Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich seitens ihres Ehegatten geworden seien, würden unterschiedlich behandelt je nachdem, ob ihnen eine Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger oder mit einem Drittstaatsangehörigen gewährt worden sei, und diese unterschiedliche Behandlung gehe auf die Bestimmungen der Richtlinien 2004/38 und 2003/86 zurück.

23.      Unter diesen Umständen hat der Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) mit Urteil vom 13. Dezember 2019, bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 20. Dezember 2019, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verstößt Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 gegen die Art. 20 und 21 der Charta, indem er vorsieht, dass die Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die Beendigung der eingetragenen Partnerschaft für Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, u. a. dann nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt, wenn besonders schwierige Umstände dies erfordern, wie etwa bei Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen nachweisen können, dass sie Arbeitnehmer oder Selbständige sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige einer Person gelten, die diese Voraussetzungen erfüllt, wohingegen Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86, der dieselbe Möglichkeit der Aufrechterhaltung eines Aufenthaltsrechts vorsieht, diese nicht an letztere Voraussetzung knüpft?

24.      Der Kläger des Ausgangsverfahrens, die belgische Regierung sowie das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.

25.      In der Sitzung vom 7. Dezember 2020 sind mündliche Erklärungen im Namen des Klägers des Ausgangsverfahrens, der belgischen Regierung sowie des Parlaments, des Rates und der Kommission abgegeben worden.

IV.    Würdigung

26.      Im Folgenden werde ich zunächst auf das Vorbringen der belgischen Regierung zur Frage der Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Beantwortung der Vorlagefrage eingehen und prüfen, ob diese gegeben ist (Abschnitt A). Da dies meines Erachtens der Fall ist, werde ich sodann die Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 untersuchen, um jeden Zweifel an der Zulässigkeit der Vorlagefrage im vorliegenden Fall auszuräumen (Abschnitt B). Schließlich werde ich die Gültigkeit dieser Bestimmung prüfen (Abschnitt C).

A.      Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs

27.      Die belgische Regierung macht in ihren schriftlichen Erklärungen geltend, der Gerichtshof sei für die Beantwortung der Vorlagefrage nicht zuständig. Erstens äußere dieses Gericht Zweifel an der Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht in Bezug auf eine Bestimmung des Unionsrechts, sondern in Bezug auf eine Bestimmung des nationalen Rechts, die der belgische Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2003/86 erlassen habe. Zweitens beeinträchtige die Nichtbeachtung der in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 genannten Voraussetzungen die Regeln über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Drittens schließlich könnten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten wie diejenige betreffend die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die nicht die Stellung von Familienangehörigen eines Unionsbürgers hätten, nicht durch die Bestimmungen der Charta in Frage gestellt werden.

28.      Hierzu weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof nach Art. 19 Abs. 3 Buchst. b EUV und Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts und über die Gültigkeit der Handlungen der Organe der Union entscheidet, und zwar ohne jede Ausnahme(9), denn diese Handlungen müssen in vollem Umfang mit den Verträgen und den aus ihnen abzuleitenden Verfassungsgrundsätzen sowie den Bestimmungen der Charta im Einklang stehen(10).

29.      Im vorliegenden Fall ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass der Unionsgesetzgeber in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 und in Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 – u. a. bei Scheidung und Trennung – die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten geworden sei, unterschiedlich geregelt habe je nachdem, ob Letzterer ein Unionsbürger oder ein Drittstaatsangehöriger sei. Damit habe der Unionsgesetzgeber eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit des zusammenführenden Ehegatten eingeführt und so gegen die Art. 20 und 21 der Charta verstoßen. Da das vorlegende Gericht die Regelung, die nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 für Drittstaatsangehörige gilt, die mit einem Unionsbürger verheiratet sind, für weniger günstig hält als die, die nach Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 für Drittstaatsangehörige gilt, die mit einem anderen Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, ersucht es den Gerichtshof um die Prüfung der Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 am Maßstab der Art. 20 und 21 der Charta.

30.      Unter diesen Umständen sind die von der belgischen Regierung hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichtshofs erhobenen Einwände meines Erachtens zurückzuweisen.

B.      Zur Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38

31.      Mit seiner Vorlagefrage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, über die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 zu entscheiden.

32.      Vor der Untersuchung der Gültigkeit dieser Bestimmung ist zu prüfen, ob diese Frage zulässig ist. Dafür muss festgestellt werden, ob Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie im vorliegenden Fall anwendbar ist.

33.      Die Kommission bezweifelt die Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 auf einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens. Sie begründet diesen Zweifel damit, dass das vorlegende Gericht keine Angaben zur Scheidung oder Auflösung der Ehe des Klägers des Ausgangsverfahrens mache. Wie aus dem Urteil NA(11) hervorgehe, setze die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie voraus, dass die Scheidung oder die Auflösung der Ehe zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger ausgesprochen oder zumindest ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden sei, bevor der Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat verlasse.

34.      Dagegen stellen die Parteien des Ausgangsverfahrens und die übrigen Verfahrensbeteiligten die Anwendbarkeit dieser Bestimmung nicht in Abrede. Gleiches gilt für das vorlegende Gericht, das in seiner Vorlagefrage von der Anwendbarkeit dieser Bestimmung ausgeht.

35.      Ich werde diese Frage prüfen, um zweifelsfrei auszuschließen, dass die Beurteilung der Gültigkeit dieser Bestimmung in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen könnte(12). Demgemäß werde ich vor Eintritt in die Prüfung der Vorlagefrage untersuchen, ob eine Person in der Lage des Klägers des Ausgangsverfahrens in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 fällt.

1.      Zur Notwendigkeit der Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38

36.      Zu den Tatbestandsmerkmalen von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 hat der Gerichtshof im Urteil NA(13) ausgeführt, dass „die Durchführung dieser Bestimmung einschließlich des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c von der Scheidung der Betroffenen abhängt“. Er hat dazu entschieden, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, der während seiner Ehe Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich geworden ist, die von einem Unionsbürger begangen wurden, von dem er geschieden ist, nur dann auf Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie berufen kann, wenn sich der Unionsbürger bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 im Aufnahmemitgliedstaat aufhält(14).

37.      Damit wäre das entscheidende Element im Ausgangsrechtsstreit der Beginn des Scheidungsverfahrens. Insoweit hat das vorlegende Gericht in Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Gerichtshofs dargelegt, dass der Scheidungsantrag am 5. Juli 2018 gestellt und die Scheidung am 24. Juli 2018 mit Wirkung zum 2. Oktober 2018 ausgesprochen worden sei(15).

38.      Somit fiele, folgt man dem Urteil NA(16), der Kläger des Ausgangsverfahrens, da das Scheidungsverfahren nach dem Zeitpunkt begonnen hat, zu dem seine Ehefrau das belgische Hoheitsgebiet verlassen hat, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38(17).

39.      Meines Erachtens fällt der Kläger des Ausgangsverfahrens jedoch sehr wohl in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung.

40.      Im Folgenden werde ich darlegen, aus welchen Gründen ich der Überzeugung bin, dass die hier in Rede stehende Bestimmung im vorliegenden Fall anwendbar ist und dass es einer vertieften Analyse des Urteils NA(18) bedarf. Diese Analyse wird es zudem ermöglichen, den Sinn dieser Bestimmung festzustellen, bevor ihre Gültigkeit geprüft wird. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich gemäß einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz ein Unionsrechtsakt so weit wie möglich in einer Weise, die seine Gültigkeit nicht in Frage stellt, und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen(19).

41.      Demgemäß werde ich zunächst die Tragweite der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 prüfen. Auf der Grundlage dieser Prüfung werde ich sodann eine Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie vorschlagen, die nicht nur im Einklang mit Wortlaut, Kontext, Zweck und Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung steht, sondern es auch erlaubt, die übergreifende Kohärenz des Rechtssystems der Union und ihrer Politik auf dem Gebiet des Schutzes der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich zu wahren.

2.      Zur Tragweite der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2004/38

42.      Auch wenn das Urteil NA(20) bisher das einzige Urteil ist, in dem der Gerichtshof Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 ausgelegt hat, folgt es doch dem Gedankengang des Urteils Singh u. a.(21). Meine Untersuchung wird sich somit auf diese beiden Urteile erstrecken.

a)      Das Urteil Singh u. a.

43.      Die mit dem Urteil Singh u. a.(22) entschiedene Rechtssache betraf drei Drittstaatsangehörige, denen nach ihrer Eheschließung mit Unionsbürgerinnen, die sich in Irland aufhielten und dort erwerbstätig waren, in ihrer Eigenschaft als Ehegatten, die einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ein Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat gewährt worden war. In allen drei Fällen war das Scheidungsverfahren eingeleitet worden, nachdem die Ehefrauen das irische Hoheitsgebiet verlassen hatten.

44.      Mit seiner ersten Vorlagefrage wollte das vorlegende Gericht in jener Rechtssache u. a. wissen, ob das Recht der drei Ehemänner auf Aufenthalt in Irland auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 aufrechterhalten werden konnte. Der Gerichtshof hat diese Frage wie folgt umformuliert: „Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, der von einem Unionsbürger geschieden wurde, wobei die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens mindestens drei Jahre, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, bestanden hat, nach dieser Bestimmung die Aufrechterhaltung des Rechts auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat beanspruchen kann, wenn der Scheidung der Wegzug des Ehegatten, der Unionsbürger ist, aus diesem Mitgliedstaat vorausgegangen ist.“(23)

45.      Nach dem Hinweis darauf, dass sich Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf das in der Richtlinie 2004/38 vorgesehene Aufenthaltsrecht nur im Aufnahmemitgliedstaat berufen können, in dem der Unionsbürger wohnt, und nicht in einem anderen Mitgliedstaat(24), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass dann, wenn der Unionsbürger vor der Einleitung eines Scheidungsverfahrens den Mitgliedstaat, in dem sich sein Ehegatte aufhält, verlässt, um sich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat niederzulassen, das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 mit dem Wegzug des Unionsbürgers endet und somit nicht mehr auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie aufrechterhalten werden kann(25). Damit nämlich, so der Gerichtshof, der Drittstaatsangehörige aufgrund von Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie eine Aufrechterhaltung seines Rechts auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat beanspruchen kann, muss sich der mit ihm verheiratete Unionsbürger bis zum Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten(26). Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass „ein Drittstaatsangehöriger, der von einem Unionsbürger geschieden wurde, wobei die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens mindestens drei Jahre, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, bestanden hat, nach dieser Bestimmung nicht die Aufrechterhaltung des Rechts auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat beanspruchen kann, wenn der Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens der Wegzug des Ehegatten, der Unionsbürger ist, aus diesem Mitgliedstaat vorausgegangen ist“(27).

1)      Analyse der Begründung des Urteils Singh u. a.

46.      Die im Urteil Singh u. a. auf die erste Vorlagefrage gegebene Antwort erscheint mir zumindest diskussionswürdig(28), und zwar aus folgenden drei Gründen.

47.      Als Erstes ist angesichts des Wortlauts von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber die Anwendung dieser Bestimmung, nach der Ehegatten mit Drittstaatsangehörigkeit ihr Aufenthaltsrecht behalten können, nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht hat, dass sich der Unionsbürger bis zum Zeitpunkt des Beginns des gerichtlichen Scheidungsverfahrens im Aufnahmemitgliedstaat aufhält. In dieser Bestimmung wird als Voraussetzung nämlich nur genannt, dass „die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft … bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens oder bis zur Beendigung der eingetragenen Partnerschaft mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat“(29).

48.      Als Zweites ist zu beachten, dass in der mit dem Urteil Singh u. a. entschiedenen Rechtssache die erste Vorlagefrage Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 betraf, der Gerichtshof diese Frage jedoch umformuliert und auf Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie Bezug genommen hat(30). Die vom Gerichtshof gegebene Antwort beschränkt sich somit nicht auf den Fall des Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie, sondern erstreckt sich auf sämtliche in deren Art. 13 Abs. 2 genannten Fälle(31).

49.      Folglich ist die Antwort des Gerichtshofs auf die so umformulierte Frage nicht nur auf die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38, sondern auch auf eine neue Voraussetzung gestützt. Anders gesagt hat der Gerichtshof mit der Forderung, dass sich der Unionsbürger bis zum Zeitpunkt des Beginns des gerichtlichen Scheidungsverfahrens im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten muss, eine zusätzliche Voraussetzung über die in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehenen hinaus aufgestellt. Diese Voraussetzung ist also durch Richterrecht bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie in seiner Gesamtheit(32) hinzugefügt worden.

50.      Als Drittes kann ich zwar den Gedankengang des Gerichtshofs im Urteil Singh u. a.(33) völlig nachvollziehen und stimme grundsätzlich mit seiner Analyse in den Rn. 50 bis 57 dieses Urteils überein, ich teile jedoch nicht die in dessen Rn. 67 gezogene Schlussfolgerung. Dort hat der Gerichtshof zunächst erklärt, dass unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen „das Aufenthaltsrecht des im Aufnahmemitgliedstaat zurückbleibenden Ehegatten mit dem Wegzug des Unionsbürgers bereits erloschen ist“ und dass „[e]in späterer Scheidungsantrag … nicht zum Wiederaufleben dieses Rechts führen [kann], da Art. 13 der Richtlinie 2004/38 nur von der ‚Aufrechterhaltung‘ eines bestehenden Aufenthaltsrechts spricht“(34).

51.      An dieser Stelle erscheint mir der Hinweis angebracht, dass der Gerichtshof diese Erklärung auf eine „kombinierte Betrachtung“ der Art. 12 und 13 der Richtlinie 2004/38 gestützt hat und damit dem von Generalanwältin Kokott aufgezeigten Weg(35) gefolgt ist.

52.      Indes hege ich Zweifel nicht nur hinsichtlich der Sachgerechtigkeit einer solchen kombinierten Betrachtung dieser beiden Artikel(36), sondern auch in Bezug auf die daraus abgeleiteten Folgen, nämlich dass zum einen – im Rahmen von Art. 12 der Richtlinie 2004/38 – der Wegzug des Ehegatten, der Unionsbürger ist, automatisch den Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, nach sich ziehen können soll und dass zum anderen – im Rahmen von Art. 13 dieser Richtlinie – der Wegzug des Ehegatten, der Unionsbürger ist, dazu führen können soll, dass der Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist, den Schutz nach Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie verliert und dass dieser Bestimmung damit ihre Substanz und ihre praktische Wirksamkeit genommen wird.

i)      Zum Ausdruck „Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat“: fehlende Sachgerechtigkeit der kombinierten Anwendung der Art. 12 und 13 der Richtlinie 2004/38

53.      Wie ich in Nr. 51 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt habe, ist die Erklärung des Gerichtshofs, dass „das Aufenthaltsrecht des im Aufnahmemitgliedstaat zurückbleibenden Ehegatten mit dem Wegzug des Unionsbürgers bereits erloschen ist“(37), auf die kombinierte Auslegung der Art. 12 und 13 der Richtlinie 2004/38 gestützt. Ich halte eine solche Auslegung jedoch nicht für sachgerecht, und zwar aus folgenden Gründen.

54.      Als Erstes weise ich darauf hin, dass die Richtlinie 2004/38 klar zwischen zwei Fallgestaltungen unterscheidet, in denen der Unionsgesetzgeber die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen eines Unionsbürgers vorgesehen hat: Wegzug (oder Tod) eines Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat, Gegenstand von Art. 12 dieser Richtlinie, und Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der eingetragenen Partnerschaft, Gegenstand von Art. 13 dieser Richtlinie.

55.      Der Wegzug im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2004/38 auf der einen Seite hängt nicht mit der Scheidung, der Aufhebung der Ehe oder der Beendigung der eingetragenen Partnerschaft zusammen. Wie die Kommission in Beantwortung einer Frage des Gerichtshofs hervorgehoben hat, ist der „Wegzug“ im Sinne dieser Bestimmung als „einfacher Wegzug“ zu verstehen, d. h. als ein tatsächlicher Wegzug ohne die Absicht einer Rückkehr in den Aufnahmemitgliedstaat, der nicht durch die Absicht einer Trennung, Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der eingetragenen Partnerschaft begründet ist.

56.      In Art. 13 der Richtlinie 2004/38 auf der anderen Seite ist keine Rede von Wegzug, sondern nur von Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der eingetragenen Partnerschaft. Wenn also ein Ehegatte, der Unionsbürger ist, den Aufnahmemitgliedstaat verlässt und in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein Scheidungsverfahren einleitet, ist sein Wegzug zwangsläufig ein solcher im Hinblick auf eine Scheidung, eine Aufhebung der Ehe oder eine Beendigung der eingetragenen Partnerschaft(38). Angenommen, der Unionsbürger zieht in diesem Fall mit dem minderjährigen Kind der Ehegatten weg, ohne dass diese hierüber eine Vereinbarung geschlossen haben, setzt die Anwendung von Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 notwendig voraus, dass ein Richter dem Drittstaatsangehörigen das Sorgerecht für das Kind im Rahmen der Trennung, der Scheidung oder der Beendigung der eingetragenen Partnerschaft endgültig zuerkannt hat, so dass hier der in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie geregelte Fall vorläge.

57.      Vor diesem Hintergrund kann der Begriff „Wegzug“ im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2004/38 nicht als gleichbedeutend mit dem Wegzug im Hinblick auf eine Scheidung, eine Aufhebung der Ehe oder eine Beendigung der eingetragenen Partnerschaft im Rahmen von Art. 13 dieser Richtlinie verstanden werden und ist daher im Kontext jedes dieser Artikel unterschiedlich auszulegen, da mit diesen unterschiedliche Ziele verfolgt werden.

58.      Als Zweites würde, wie die Kommission in Beantwortung einer Frage des Gerichtshofs in der Sitzung ausgeführt hat, angesichts dessen, dass aus dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38 klar hervorgeht, dass deren Art. 13 „rechtlichen [Schutz] für die Familienangehörigen, wenn … die Ehe geschieden … wird“, bieten soll, die Annahme, dass der Wegzug im Hinblick auf eine Scheidung ein tatsächlicher Wegzug ohne die Absicht einer Rückkehr in den Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Art. 12 dieser Richtlinie ist, den Ehegatten des Unionsbürgers offenkundig daran hindern, den rechtlichen Schutz nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie in Anspruch zu nehmen, der in der Aufrechterhaltung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts besteht, und liefe folglich dem Zweck der letztgenannten Bestimmung zuwider(39).

ii)    Zum Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, als Folge des „Wegzugs“ des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2004/38

59.      Verändert der Wegzug des Ehegatten, der Unionsbürger ist, von heute auf morgen die Rechtslage des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, mit der sofortigen Folge des automatischen Verlusts des abgeleiteten Aufenthaltsrechts?

60.      Meines Erachtens kann selbst im Rahmen von Art. 12 der Richtlinie 2004/38 der Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, nicht als eine automatische Folge jedweden Wegzugs des Unionsbürgers angesehen werden, und zwar aus folgenden Gründen.

61.      Als Erstes weise ich darauf hin, dass ein Drittstaatsangehöriger die Eigenschaft als „Berechtigter“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38, die er durch die Eheschließung mit einem Unionsbürger erworben hat, der von seinem Recht auf Freizügigkeit im Aufnahmemitgliedstaat Gebrauch macht, in dem sie sich gemeinsam aufhalten, grundsätzlich verlieren kann, wenn der Unionsbürger das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats verlässt.

62.      Meines Erachtens sind jedoch die Sachverhalte, in denen die Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 – wie ein tatsächlicher Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat ohne die Absicht, dorthin zurückzukehren, der nicht durch eine Scheidung, eine Aufhebung der Ehe oder eine Beendigung der eingetragenen Partnerschaft begründet ist, während sein Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist, im Aufnahmemitgliedstaat, in dem sie sich gemeinsam aufgehalten haben, bleiben möchte, ohne dass er ein Kind hat, für dessen Unterhalt er aufkommt(40) – von denen mit temporärem Charakter zu unterscheiden, bei denen davon auszugehen ist, dass der Unionsbürger und sein Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist, die Eigenschaft von „Berechtigten“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 behalten. Denn wenn der Unionsbürger in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehren oder sich dort vorübergehend aufhalten muss oder sich aus triftigen Gründen(41) in einen anderen Mitgliedstaat begibt und sich dort vorübergehend aufhält, muss sein Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist und der im Aufnahmemitgliedstaat bleibt, namentlich um seine Beschäftigung nicht zu verlieren oder um dort sein Studium oder eine Berufsausbildung fortzusetzen, weiter solange unter den Begriff „Berechtigter“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fallen(42), wie es erforderlich ist, um eine andere Beschäftigung zu finden oder sein Studium abzuschließen.

63.      Jedenfalls geht aus Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 hervor, dass die Kontinuität des Aufenthalts weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung militärischer Pflichten, noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit, Studium oder Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat berührt wird.

64.      Als Zweites ist offenkundig die zweite, dritte oder vierte Reise eines Unionsbürgers in einen anderen Mitgliedstaat ebenso vom Recht auf Freizügigkeit gedeckt wie die erste Reise in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaat, auch wenn es sich um eine Reise für einen begrenzten Zeitraum handelt. Es ist ausgeschlossen, das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger an die Art und Weise zu knüpfen, wie die Ehegatten ihr Eheleben gestalten wollen, indem von ihnen das Zusammenleben unter Umständen verlangt wird, die dies nicht rechtfertigen(43). Insbesondere die wirtschaftliche oder berufliche Situation des Ehepaars kann den Unionsbürger dazu veranlassen, vorübergehend eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat anzunehmen(44).

65.      Als Drittes würde die Annahme, dass der Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist, in Situationen, in denen der Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, das abgeleitete Aufenthaltsrecht automatisch verlieren kann, nicht nur den mit der Richtlinie 2004/38 verfolgten Zielen zuwiderlaufen, sondern auch ein Hindernis für die jedem Unionsbürger nach Art. 21 AEUV zustehende Freizügigkeit darstellen. Denn ein solcher automatischer Verlust könnte den Ehegatten, der Unionsbürger ist, davon abhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und ihn z. B. dazu veranlassen, ein Angebot für eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat abzulehnen.

66.      Als Viertes schließlich spricht die in Art. 7 der Charta normierte Achtung des Privat- und Familienlebens gegen einen automatischen Verlust des Aufenthaltsrechts. Denn die Annahme, dass, wenn der Unionsbürger aus triftigen Gründen in einen anderen Mitgliedstaat reist und sich dort vorübergehend aufhält, der Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist, automatisch sein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verliert, würde eine Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens im Zusammenhang mit der Freizügigkeit des betreffenden Unionsbürgers darstellen(45). Aus der Sicht von Art. 7 der Charta könnte das zur Folge haben, dass das Aufenthaltsrecht eines noch verheirateten Drittstaatsangehörigen aufrechterhalten werden muss(46).

67.      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, nicht automatisch in allen Fällen eintritt und von einer Prüfung des Einzelfalls abhängt.

68.      Wenden wir uns nach diesen Überlegungen nun wieder der Analyse des Urteils Singh u. a. zu.

2)      Begrenzung der Tragweite des Urteil Singh u. a.

69.      In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen lässt sich, ohne die vom Gerichtshof in den Rn. 50 bis 57 des Urteils Singh u. a.(47) vorgenommene Analyse in Frage zu stellen, nicht sagen, wie in Rn. 67 dieses Urteils geschehen, dass der Wegzug des Ehegatten, der Unionsbürger ist, aus dem Aufnahmemitgliedstaat im Hinblick auf eine Scheidung, eine Aufhebung der Ehe oder eine Beendigung der eingetragenen Partnerschaft den Verlust des Aufenthaltsrechts des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, zur Folge hätte.

70.      Als Erstes waren in der mit dem Urteil Singh u. a. entschiedenen Rechtssache(48) die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 hinsichtlich der Dauer der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft erfüllt. Für mich ist somit klar, dass diese Bestimmung in einem solchen Fall Anwendung findet zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Ehegatten beschließen, sich ohne Auflösung des Ehebands zu trennen, sich einverständlich scheiden zu lassen oder ein Scheidungsverfahren einzuleiten, und demjenigen, zu dem die Scheidung ausgesprochen wird, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Wegzugs des Unionsbürgers im Hinblick auf u. a. eine Scheidung. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass nach den Rechtsvorschriften mancher Mitgliedstaaten eine tatsächliche Trennung erforderlich ist, bevor die Ehegatten eine Vereinbarung treffen oder eine Scheidung beantragen können(49).

71.      Außerdem erscheint mir der Hinweis darauf wichtig, dass der Gerichtshof bereits befunden hat, dass „das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden kann, solange dies nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist,“ wobei das „bei Ehegatten, die lediglich voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen“(50).

72.      Meines Erachtens wäre es daher paradox, einerseits anzunehmen, dass im Rahmen von Art. 12 der Richtlinie 2004/38, wenn eine tatsächlich eheliche Lebensgemeinschaft besteht, der Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist, sein abgeleitetes Aufenthaltsrecht bei Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat automatisch verliert, obwohl er dieses Aufenthaltsrecht u. a. durch die Ehe erlangt hat, und andererseits, dass im Rahmen von Art. 16 dieser Richtlinie, wenn sich die Ehegatten während des Fünfjahreszeitraums ununterbrochenen Aufenthalts getrennt und ein Zusammenleben mit anderen Partnern aufgenommen haben, der Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist, ein Recht auf Daueraufenthalt erwerben kann(51).

73.      Als Zweites weise ich zu Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 darauf hin, die Kommission in ihren Erläuterungen zu Art. 13 Abs. 2(52) ausgeführt hat, dass „[a]us Gründen der Rechtssicherheit … die Auflösung der Ehe notwendigerweise mit einem rechtskräftigen Scheidungsurteil einher[geht]; leben die Ehegatten getrennt, berührt das nicht das Aufenthaltsrecht des Ehegatten“(53).

74.      In diesem Rahmen ist, wie aus den Nrn. 53 bis 58 der vorliegenden Schlussanträge hervorgeht, zunächst zu bestimmen, ob der Wegzug des Unionsbürgers ein „einfacher Wegzug“ (Art. 12 der Richtlinie 2004/38) ist, d. h. ein tatsächlicher Wegzug ohne die Absicht einer Rückkehr in den Aufnahmemitgliedstaat, der nicht durch eine Trennung, Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der eingetragenen Partnerschaft begründet ist, oder ob es sich im Gegenteil um einen „Wegzug im Hinblick auf eine Scheidung, eine Aufhebung der Ehe oder eine Beendigung der eingetragenen Partnerschaft“ (Art. 13 dieser Richtlinie) handelt.

75.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich davon überzeugt, dass entgegen dem, was Rn. 67 des Urteils Singh u. a.(54) zu entnehmen ist, der Wegzug eines Unionsbürgers im Hinblick auf eine Scheidung, eine Aufhebung der Ehe oder eine Beendigung der eingetragenen Partnerschaft nicht den Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, bewirkt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie erfüllt sind. In jedem Fall bedarf es vor einem endgültigen Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts einer Einzelfallprüfung durch die zuständigen Behörden(55).

b)      Das Urteil NA

1)      Das Urteil NA, Fortführung des Gedankengangs des Urteils Singh u. a.

76.      In der mit dem Urteil NA(56) entschiedenen Rechtssache ging es um eine pakistanische Staatsangehörige, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet war. Das Ehepaar hielt sich im Vereinigten Königreich auf, wo der Ehemann als Arbeitnehmer und als Selbständiger erwerbstätig war. Die Ehefrau, die Gewalthandlungen im häuslichen Bereich – letztmals im Oktober 2006, dem sechsten Monat ihrer Schwangerschaft – ausgesetzt gewesen war, hatte nach dem im Dezember 2006 erfolgten Wegzug ihres Ehemanns aus dem Vereinigten Königreich im Jahr 2008 eine Scheidungsklage in diesem Mitgliedstaat eingereicht und das alleinige Sorgerecht für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder erhalten(57). Letztere besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit und waren im Vereinigten Königreich geboren worden, wo sie 2009 und 2010 eingeschult wurden(58).

77.      Zum Aufenthaltsrecht der Ehefrau im Vereinigten Königreich hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 die Scheidung für Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt, wenn es aufgrund besonders schwieriger Umstände erforderlich ist, wie etwa bei Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich(59). Unter Bezugnahme auf das Urteil Singh u. a. hat er jedoch wiederholt, dass sich der Unionsbürger, der mit einem Drittstaatsangehörigen verheiratet ist, gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 bis zum Beginn des Scheidungsverfahrens im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten muss, damit sich der Drittstaatsangehörige auf die Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts aus Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie berufen kann(60). Das war in jener Rechtssache indes nicht der Fall. Der Gerichtshof hat demnach entschieden, dass Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen sei, dass ein Drittstaatsangehöriger, der von einem Unionsbürger geschieden wurde, dessen Gewalttaten im häuslichen Bereich er während der Ehe ausgesetzt war, auf der Grundlage dieser Bestimmung keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat hat, wenn das gerichtliche Scheidungsverfahren erst nach dem Wegzug des Ehegatten mit Unionsbürgerschaft aus diesem Mitgliedstaat eingeleitet wurde(61).

78.      Zunächst möchte ist darauf hinweisen, dass dem Gedankengang des Urteils Singh u. a.(62) im Rahmen der mit dem Urteil NA(63) entschiedenen Rechtssache bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 deshalb gefolgt werden konnte, weil der Gerichtshof die im Urteil Singh u. a. behandelte erste Vorlagefrage umformuliert hatte(64). Wie ich dargelegt habe(65), ermöglichte es die allgemeine Bezugnahme auf Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38(66) dem Gerichtshof, seine Auslegung dieser Bestimmung auf alle in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Fälle zu erstrecken, einschließlich der zusätzlichen Voraussetzung, dass der Unionsbürger sich bis zum Beginn des gerichtlichen Scheidungsverfahrens im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten muss(67).

79.      Meines Erachtens bedurfte es jedoch dieser Umformulierung nicht, da die Frage, wie sie das vorlegende Gericht gestellt hatte, für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens hinreichend sachdienlich hätte beantwortet werden können(68).

80.      Nach dieser Klarstellung und unter Berücksichtigung meines Vorschlags, die Tragweite des Urteils Singh u. a. zu begrenzen, werde ich nun darlegen, aus welchen Gründen ich eine Aktualisierung des Urteils NA für geboten halte(69).

2)      Zur Notwendigkeit der Aktualisierung des Urteils NA

i)      Der Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38

81.      Was die Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 betrifft, so geht zum einen aus Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie klar hervor, dass die Scheidung für Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt, wenn eine der tatsächlichen Situationen, die in dieser Bestimmung bezeichnet sind, in der Vergangenheit eingetreten ist, also u. a., „wenn die Ehe … bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens … mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat“ (Buchst. a), oder wenn es aufgrund besonders schwieriger Umstände erforderlich ist, wie etwa „bei Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich während der Ehe“ (Buchst. c)(70).

82.      Zum anderen weisen der Wortlaut dieser Bestimmung und die Verwendung der disjunktiven Konjunktion „oder“ nach der Nennung jeder Fallgestaltung, die zur Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts führt (Buchst. a bis d) klar auf den Willen des Unionsgesetzgebers hin, alternative Fälle vorzusehen(71), in denen die Scheidung für den Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt.

83.      Dem ist hinzuzufügen, dass die Kommission in den Erläuterungen zu Art. 13 des Vorschlags, auf den die Richtlinie 2004/38 zurückgeht, ausgeführt hat, dass die in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2004/38 festgelegten Voraussetzungen unterschiedlichen Zwecken dienten, nämlich „Versuchen [vorzubeugen], die Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht durch eine Scheinehe zu umgehen“(72), bzw. „insbesondere Fälle von häuslicher Gewalt [zu erfassen]“(73).

ii)    Ziel, Kontext und Entstehungsgeschichte von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38

84.      Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dürfen in Anbetracht des Kontexts und der Ziele der Richtlinie 2004/38 deren Bestimmungen nicht eng ausgelegt und keinesfalls ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden(74).

85.      Zum Ziel der Richtlinie 2004/38 und insbesondere ihres Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c geht aus ihrem 15. Erwägungsgrund hervor, dass diese Bestimmung einen „rechtlichen [Schutz] für die Familienangehörigen, wenn … die Ehe geschieden … wird“, bieten soll. In diesem Erwägungsgrund wird ausdrücklich auf die „Achtung des Familienlebens und der menschlichen Würde“ Bezug genommen und ausgeführt, es „sollten Maßnahmen getroffen werden, damit … unter bestimmten Voraussetzungen zum Schutz vor Missbrauch sichergestellt ist, dass in solchen Fällen Familienangehörigen, die sich bereits im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, das Aufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher Grundlage erhalten bleibt“(75).

86.      Wäre es daher nicht paradox, anzunehmen, dass der rechtliche Schutz, den Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 diesen Personen bieten soll und der in der Aufrechterhaltung ihres Aufenthaltsrechts ausschließlich auf persönlicher Grundlage besteht, wenn es während der Ehe zu Gewalthandlungen gekommen ist, allein von der Entscheidung des Unionsbürgers, der diese Gewalthandlungen begangen hat, abhängen soll, das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu verlassen?

87.      Hierzu weise ich darauf hin, dass die Kommission in den Erläuterungen zu Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie(76) ausgeführt hat, dass Ziel dieser Bestimmung sei, „diesen Personen einen gewissen Rechtsschutz zu bieten, da ihr Aufenthaltsrecht von der durch die Ehe ausgedrückten familiären Bindung abhängig ist und sie daher mit einer Scheidungsandrohung unter Druck gesetzt werden könnten“.

88.      Tatsächlich soll Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie die Ausübung eines solchen Drucks verhindern. Würde er jedoch kombiniert mit ihrem Art. 12 angewandt, könnten diese Personen(77), deren Aufenthaltsrecht von der durch die Ehe ausgedrückten familiären Bindung abhängt, der Ausübung von Druck nicht nur durch eine Scheidungsandrohung, sondern auch durch die Androhung eines Wegzugs ausgesetzt werden(78).

89.      Wie ich indes bereits dargelegt habe(79), ist die kombinierte Auslegung der Art. 12 und 13 der Richtlinie 2004/38 meines Erachtens nicht sachgerecht, da die Annahme, dass der „Wegzug im Hinblick auf eine Scheidung“ ein „Wegzug“ im Sinne von Art. 12 dieser Richtlinie ist, den Ehegatten des Unionsbürgers offenkundig daran hindern würde, den rechtlichen Schutz nach Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie in Anspruch zu nehmen, der in der Aufrechterhaltung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts besteht, und folglich dem Zweck dieser Bestimmung zuwiderliefe. Somit ist für mich klar, dass im Fall einer Trennung oder einer Scheidung, der Gewalt im häuslichen Bereich vorausgegangen ist, Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 in vollem Umfang anwendbar ist und dass daher das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, vom Zeitpunkt der Gewalthandlungen im häuslichen Bereich bis zum Ausspruch der Scheidung aufrechterhalten bleiben muss.

90.      Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass zum einen der Schutz nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 in der von bestimmten Voraussetzungen abhängigen Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei „Wegzug“ des Unionsbürgers im Allgemeinen (tatsächlicher Wegzug ohne Rückkehrabsicht) besteht und dass zum anderen Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie eine Regelung für besondere Situationen enthält, in denen der Unionsbürger möglicherweise beschließt, den Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit einer Scheidung, einer Aufhebung der Ehe oder einer Beendigung der eingetragenen Partnerschaft zu verlassen (Wegzug im Hinblick auf eine Scheidung). Angesichts der unterschiedlichen Natur dieser beiden Arten von Wegzug lässt sich sagen, dass Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 lex specialis im Verhältnis zu ihrem Art. 12 Abs. 3 ist, da der Wegzug des Unionsbürgers in diesen beiden Bestimmungen unterschiedlicher Natur ist. Somit muss im Fall des Wegzugs des Unionsbürgers im Hinblick auf eine Scheidung offenkundig Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 als Sonderbestimmung Anwendung finden. Denn diese Bestimmung geht der allgemeinen Norm des Art. 12 dieser Richtlinie in den Fällen vor, die speziell durch deren Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c geregelt werden sollen, nämlich u. a. diejenigen, in denen der Ehegatte, der Unionsbürger ist, Gewalthandlungen im häuslichen Bereich begangen und später den Aufnahmemitgliedstaat verlassen hat.

91.      Daher hat Generalanwalt Wathelet meines Erachtens zu Recht ausgeführt, dass die „in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/38 genannten Fallgestaltungen … als Tatbestände angesehen werden [müssen], die die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, auslösen. … Verlässt dieser Ehegatte den Aufnahmemitgliedstaat, bevor einer dieser Tatbestände erfüllt ist, so kann Art. 13 nicht bewirken, dass das Aufenthaltsrecht ‚aufrechterhalten‘ wird[(80)], da es in Wirklichkeit bereits erloschen ist. Ist der in Art. 12 Abs. 3 genannte Wegzug dagegen nach einem der Ereignisse, das die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 auslöst – und nicht erst nach dem Ausspruch der Scheidung stricto sensu –, erfolgt, so hat der spätere Wegzug des Unionsbürgers keinerlei Auswirkungen“(81).

3.      Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/38

92.      Vor diesem Hintergrund bedarf es meines Erachtens einer Aktualisierung des Urteils NA nicht nur in Bezug auf Wortlaut, Kontext, Ziel und Entstehungsgeschichte von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38, sondern auch unter Berücksichtigung der jüngeren Entwicklungen des Unionsrechts auf dem Gebiet des Schutzes der Opfer von Straftaten, insbesondere der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich.

93.      Daher fällt meines Erachtens eine Person in der Lage des Klägers des Ausgangsverfahrens in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/38. Demgemäß ist festzustellen, dass die Vorlagefrage zulässig ist.

4.      Zu den jüngeren Entwicklungslinien im Unionsrecht und im Recht der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich: zu berücksichtigende rechtliche Entwicklungen

94.      Bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 darf die rechtliche, politische und soziale Bedeutung der Anerkennung der Schwere des Problems der Gewalt im häuslichen Bereich nicht unterschätzt werden. Die Annahme, dass Gewalt im häuslichen Bereich sich nicht auf die Anwendung dieser Bestimmung auswirken sollte, wäre im Rahmen der Rechtsordnung der Union als Ganzem nicht kohärent und ließe sich beim gegenwärtigen Stand der Politik der Union auf dem Gebiet des Schutzes der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich kaum vertreten.

95.      Als Erstes ist festzustellen, dass sich das Unionsrecht betreffend die Anerkennung der Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten, einschließlich der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich, entwickelt hat.

96.      In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Richtlinie 2012/29/EU(82) dazu beigetragen hat, die Rechte der Opfer von Gewalttaten(83) zu stärken, und als schutzbedürftige Personen(84) besonders die Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich nennt(85). So heißt es in ihrem 18. Erwägungsgrund, dass Gewalt in engen Beziehungen ein ernstes und häufig verborgenes soziales Problem ist und dass Opfer solcher Gewalt daher möglicherweise besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen(86). In Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2012/29 heißt es, dass es deren „Ziel … ist … sicherzustellen, dass Opfer von Straftaten angemessene Informationen, angemessene Unterstützung und angemessenen Schutz erhalten und sich am Strafverfahren beteiligen können“, und dass „[d]ie in dieser Richtlinie festgelegten Rechte … für die Opfer ohne Diskriminierung [gelten], auch in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus“.

97.      Im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es zwar, dass diese „nicht die Bedingungen für den Aufenthalt von Opfern von Straftaten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zum Gegenstand [hat]“, und dass „[d]ie Anzeige einer Straftat und das Auftreten in Strafprozessen keine Rechte in Bezug auf den Aufenthaltsstatus des Opfers [verleihen]“(87). Meines Erachtens darf jedoch diese Richtlinie mit Rücksicht auf die Gesamtkohärenz der Rechtsordnung der Union und ihrer Politik auf dem Gebiet des Schutzes der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 nicht völlig außer Betracht bleiben.

98.      Erlauben Sie mir, diesen Gedanken näher auszuführen.

99.      Dem 57. Erwägungsgrund der Richtlinie 2012/29 zufolge sind „Opfer … von Gewalt in engen Beziehungen … in hohem Maße einer sekundären und wiederholten Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung ausgesetzt“.

100. Wie könnte also Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38(88) eine Auslegung gegeben werden, die dem Ziel dieser Richtlinie(89) klar zuwiderlaufen und den einem Drittstaat angehörenden Ehegatten des Unionsbürgers daran hindern würde, den in dieser Bestimmung vorgesehenen rechtlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, obwohl doch die Richtlinie 2012/29 von den Mitgliedstaaten verlangt, „[d]ie Frage, ob bei solchen Opfern die Gefahr einer solchen Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung besteht, … besonders sorgfältig [zu begutachten] und … die hohe Wahrscheinlichkeit [vorauszusetzen], dass solche Opfer besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen“(90)?

101. Als Zweites ist zu beachten, dass nach Art. 1 („Würde des Menschen“) der Charta „[d]ie Würde des Menschen … unantastbar [ist]. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Zudem wird in der – allerdings rechtlich nicht bindenden – Erklärung zu Art. 8 AEUV(91) der politische Wille der Mitgliedstaaten bekräftigt, jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen.

102. Als Drittes erkennen die Mitgliedstaat sowohl auf internationaler(92) wie auf nationaler Ebene immer stärker die Bedeutung des Erlasses von Rechtsvorschriften betreffend Gewalt im häuslichen Bereich und in der Familie an.

103. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass nach Art. 59 Abs. 1 des Übereinkommens von Istanbul(93) „[d]ie Vertragsparteien die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ein Opfer, dessen Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus seiner Ehefrau oder Partnerin im Sinne des internen Rechts beziehungsweise seines Ehemanns oder Partners im Sinne des internen Rechts abhängt, im Fall der Auflösung der Ehe oder Beziehung bei besonders schwierigen Umständen auf Antrag einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Dauer der Ehe oder Beziehung erhält. Die Bedingungen für die Bewilligung und Dauer des eigenständigen Aufenthaltstitels werden durch das interne Recht festgelegt.“(94)

104. Aus dieser Bestimmung geht zwar hervor, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich nicht automatisch erfolgt und von Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann, deren Festlegung Sache der Gesetzgeber der Mitgliedstaaten gemäß dem nationalen Recht(95) oder im Fall des Beitritts der Union zu diesem Übereinkommen des Gesetzgebers der Union ist. Ebenfalls ergibt sich daraus aber, dass die nationalen Gesetzgeber die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht von einer Voraussetzung abhängig machen dürfen, die auf die Dauer der Ehe oder Beziehung abstellt.

105. Nach Art. 59 Abs. 3 dieses Übereinkommens wird den Opfern ein verlängerbarer Aufenthaltstitel erteilt, wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass der Aufenthalt des Opfers entweder aufgrund seiner persönlichen Lage oder für seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei den Ermittlungen oder beim Strafverfahren erforderlich ist. Dem Erläuternden Bericht zum Übereinkommen zufolge erfasst diese Bestimmung u. a. die Fälle, in denen sich das Opfer in einer Lage befindet, in der ihm ein Verlassen des Hoheitsgebiets nicht zugemutet werden kann. Nach diesem Bericht ist die persönliche Lage des Opfers anhand verschiedener Faktoren zu beurteilen, u. a. der Sicherheit des Opfers, seines Gesundheitszustands, seiner familiären Situation oder der Lage in seinem Herkunftsland(96).

106. Diese kurze Untersuchung von Art. 59 des Übereinkommens von Istanbul zeigt, dass die Befugnis der Vertragsparteien zur Festlegung der Voraussetzungen für die Erteilung eines selbständigen Aufenthaltstitels mit der Pflicht einhergeht, zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Bestimmung die besondere Lage des Opfers zu berücksichtigen und einen selbständigen Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn diese Lage es erfordert.

107. Das Übereinkommen von Istanbul wirkt sich zwar gegenwärtig(97) nicht unmittelbar auf die Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 aus, doch kann dies nicht für die Rechtsentwicklungen in der Folge dieses Übereinkommens gelten, durch die die politischen und sozialen Veränderungen beim Schutz der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich gefördert werden. Denn da es Art. 59 Abs. 1 dieses Übereinkommens den Opfern ermöglicht, den nötigen Schutz durch die Behörden zu erhalten, ohne befürchten zu müssen, dass der Täter als Vergeltung die Inanspruchnahme des ihm kontrollierten Aufenthaltsrechts entzieht oder droht, es zu tun(98), erscheint es mir nicht kohärent – ob die Union dem Übereinkommen nun beitritt oder nicht(99) –, bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 die Gefahr der „Scheidungsandrohung“ oder der „Wegzugsandrohung“ außer Acht zu lassen. Das hätte zudem zur Folge, dass die Opfer daran gehindert würden, den Schutz durch diese Bestimmung in Anspruch zu nehmen, obwohl es gerade deren Ziel ist, den einem Drittstaat angehörenden Ehegatten, der „[Opfer] von Gewalt im häuslichen Bereich während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft“ geworden ist, dadurch zu schützen, dass sein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat aufrechterhalten wird.

108. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist. Daher werde ich mich nun der Prüfung der Gültigkeitsfrage zuwenden.

C.      Zur Vorlagefrage

109. Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht der Sache nach wissen, ob Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 gemessen an den Art. 20 und 21 der Charta gültig ist.

110. Im Einzelnen fragt das vorlegende Gericht, wie sich dem Wortlaut der Vorlagefrage und den dazu in dem Vorabentscheidungsersuchen enthaltenen Erläuterungen entnehmen lässt, ob diese Bestimmung deshalb ungültig ist, weil danach die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich geworden ist, bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft u. a. voraussetzt, dass er über ausreichende Existenzmittel verfügt, während nach Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, dem eine Familienzusammenführung gewährt wurde, im Fall der Scheidung oder Trennung nicht von dieser Voraussetzung abhängt. Darin könnte nach Ansicht des vorlegenden Gerichts eine Verletzung des in den Art. 20 und 21 der Charta aufgestellten Grundsatzes der Gleichbehandlung liegen.

1.      Zum Diskriminierungsverbot und zu Art. 21 der Charta

111. Ich habe Zweifel, ob Art. 21 der Charta einschlägig ist, wenn es wie im vorliegenden Fall um die Prüfung geht, ob die Regelung, die nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 für Drittstaatsangehörige gilt, die mit einem Unionsbürger verheiratet sind, weniger günstig ist als die, die nach Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 für Drittstaatsangehörige gilt, die mit einem anderen Drittstaatsangehörigen verheiratet sind.

112. Zu Art. 21 Abs. 1 der Charta weise ich darauf hin, dass der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache keinen Bezug zu der nicht abschließenden Aufzählung von Gründen in dieser Bestimmung aufweist(100). Wie nämlich die Kommission zutreffend ausgeführt hat, gilt Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 für alle Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, und zwar ohne auf einem der Gründe nach Art. 21 Abs. 1 der Charta beruhende Unterscheidung. Da die vermeintlich mit Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eingeführte Ungleichbehandlung auf der Staatsangehörigkeit beruht, ist Art. 21 Abs. 1 der Charta seinem Wortlaut nach im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

113. Was Art. 21 Art. 2 der Charta betrifft, so entspricht dieser nach den Erläuterungen zur Charta(101) Art. 18 Abs. 1 AEUV und findet entsprechend Anwendung(102). Wie der Gerichtshof aber bereits festgestellt hat, findet Art. 18 Abs. 1 AEUV im Fall einer etwaigen Ungleichbehandlung von Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen keine Anwendung(103). Somit ist auch Art. 21 Abs. 2 der Charta nicht einschlägig, wenn es dem Ersuchen des vorlegenden Gerichts entsprechend zu prüfen gilt, ob eine Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen, die mit einem Unionsbürger verheiratet sind, im Rahmen der Richtlinie 2004/38 und von Drittstaatsangehörigen, die mit einem anderen Drittstaatsangehörigen verheiratet sind und denen eine Familienzusammenführung nach der Richtlinie 2003/86 gewährt worden ist, rechtmäßig ist.

114. Dagegen ist festzustellen, dass der Anwendungsbereich von Art. 20 der Charta besonders weit ist. Dieser Artikel, nach dem „[a]lle Personen … vor dem Gesetz gleich [sind]“, sieht nämlich keine ausdrückliche Begrenzung seines Anwendungsbereichs vor und findet daher in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung(104) wie etwa denen, die in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 fallen. Daher ist die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 meines Erachtens allein am Maßstab von Art. 20 der Charta zu beurteilen.

2.      Zum Grundsatz der Gleichbehandlung und zu Art. 20 der Charta

115. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der in Art. 20 der Charta aufgestellte Grundsatz der Gleichbehandlung ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt(105). Nach dieser Rechtsprechung setzt die Feststellung einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung voraus, dass die geprüften Sachverhalte in allen sie kennzeichnenden Merkmalen und insbesondere im Licht des Gegenstands und des Ziels der Regelung, in der die fragliche Unterscheidung begründet liegt, vergleichbar sind, wobei die Grundsätze und Ziele des Bereichs zu berücksichtigen sind, zu dem diese Regelung gehört(106). Soweit diese Sachverhalte nicht miteinander vergleichbar sind, verletzt ihre unterschiedliche Behandlung nicht die in Art. 20 der Charta niedergelegte Gleichheit vor dem Gesetz(107).

116. Eben diese Vergleichbarkeit der Sachverhalte werde ich im Folgenden prüfen.

a)      Zu der Frage, ob die Lage eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem Unionsbürger verheiratet ist, im Rahmen der Richtlinie 2004/38 mit der eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem anderen Drittstaatsangehörigen verheiratet ist, im Rahmen der Richtlinie 2003/86 vergleichbar ist

117. In der vorliegenden Rechtssache stellt sich die Frage, ob sich ein Drittstaatsangehöriger, der während seiner Ehe mit einem Unionsbürger Opfer von diesem begangener Gewalthandlungen im häuslichen Bereich geworden ist und der unter Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 fällt, hinsichtlich der Aufrechterhaltung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts in einer Situation befindet, die mit derjenigen eines Drittstaatsangehörigen vergleichbar ist, der während seiner Ehe mit einem Drittstaatsangehörigen Opfer solcher von diesem begangener Handlungen geworden ist und der unter Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 fällt.

118. Der Kläger des Ausgangsverfahrens vertritt in seinen Erklärungen die Auffassung, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Situationen angesichts des gemeinsamen Ziels und Zwecks dieser beiden Bestimmungen vergleichbar seien. Die belgische Regierung, das Parlament, der Rat und die Kommission sind gegenteiliger Ansicht.

119. Zur Beurteilung der Vergleichbarkeit dieser beiden Situationen sind die Grundsätze und die Ziele der Regelungsbereiche zu prüfen, zu denen die Richtlinien 2004/38 und 2003/86 gehören.

1)      Unionsbürgerschaft und gemeinsame Politik im Bereich des Zuwanderungsrechts: zwei unterschiedliche Bereiche mit unterschiedlichen Grundsätzen und Zielen

120. Ich werde kurz auf die unterschiedliche Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten eingehen, wie sie sich aus den Rechtsgrundlagen ergibt, die die Verträge für den Erlass von Rechtsvorschriften zur Festlegung des Status von Drittstaatsangehörigen auf der einen und des Unionsbürgerstatus auf der anderen Seite vorsehen.

121. Was zunächst den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(108) angeht, verfügt die Union gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. j AEUV über eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. Die Ziele und die Einzelheiten der Ausübung dieser Zuständigkeit sind in Titel V des Dritten Teils des AEU-Vertrags geregelt. Nach Art. 67 Abs. 2 AEUV stellt die Union sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik u. a. in den Bereichen Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Gemäß Art. 79 Abs. 1 AEUV soll die gemeinsame Einwanderungspolitik eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten. Demgemäß werden die in Art. 79 Abs. 2 AEUV bezeichneten Maßnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen.

122. Was sodann den Bereich der Migration angeht, so verfügt die Union hier über eine Harmonisierungszuständigkeit. Dementsprechend ist die ausschließende oder prioritäre Wirkung ihrer Ausübung auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterschiedlich nach Maßgabe des genauen Umfangs und der Intensität des Tätigwerdens der Union(109). Gemeinsame Regeln werden daher mittels Richtlinien erlassen(110). Die Mitgliedstaaten haben diese umzusetzen, sie können jedoch in den Bereichen gesetzgeberisch tätig werden, die vom Unionsrecht nicht erfasst sind, und auch von den gemeinsamen Regeln abweichen, soweit das Unionsrecht es gestattet. Unter diesen Umständen behalten die Mitgliedstaaten grundsätzlich ihre Zuständigkeiten im Bereich des Einwanderungsrechts.

123. Dagegen ist das im Bereich der Unionsbürgerschaft und der Personenfreizügigkeit nicht der Fall. Denn was das Recht angeht, sich im Hoheitsgebiet sämtlicher Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 20 Abs. 2 Buchst. a und Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, so dürfen die Mitgliedstaaten ihren Ermessensspielraum in Einwanderungsfragen nicht in einer Weise nutzen, die die Anwendung der Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft oder die Freizügigkeit beeinträchtigt, selbst wenn diese Bestimmungen nicht nur die Situation von Unionsbürgern betreffen, sondern auch die von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige dieser Unionsbürger sind. Das Gegenteil wäre offenkundig unvereinbar mit der Schaffung eines Binnenmarkts, die „voraus[setzt], dass die Bedingungen, unter denen ein Unionsbürger in einen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, einreisen und sich dort aufhalten darf, in allen Mitgliedstaaten gleich sind“(111).

124. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Drittstaatsangehörige nach den Richtlinien, die im Rahmen der gemeinsamen Politik im Bereich des Einwanderungsrechts erlassen worden sind, einen anderen rechtlichen Status haben als Unionsbürger und Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige dieser Unionsbürger sind, und dass dieser Status jeweils auf unterschiedlichen rechtlichen Ansätzen beruht(112). Gemäß dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung werden beide nämlich nicht in demselben Umfang vom abgeleiteten Unionsrecht erfasst und geschützt: Im Bereich des Einwanderungsrechts der Union genießt ein Drittstaatsangehöriger nicht die gleichen Rechte wie ein Unionsbürger(113). Diese Unterscheidung wirkt sich auch auf den rechtlichen Status der Familienangehörigen dieser beiden Personengruppen aus, u. a. im Rahmen der mit den Richtlinien 2003/86 und 2004/38 geschaffenen Regelungen.

125. In diesem Sinne wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass die in den Verträgen getroffene Unterscheidung zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen keine bloß semantische sei, denn sie sei Ausdruck „einer für das europäische Projekt zentralen und grundlegenden konstitutionellen Trennung“ und zeige den grundlegenden Unterschied zwischen den Freizügigkeitsrechten der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und dem Fehlen gleichwertiger Garantien auf der Ebene der Verträge für Drittstaatsangehörige(114) im Rahmen der gemeinsamen Politik im Bereich des Einwanderungsrechts.

126. Aus diesen Unterschieden in den Grundsätzen und Zielen der betreffenden Bereiche ergibt sich, dass die in Rede stehenden Situationen grundsätzlich nicht vergleichbar sind. Gleichwohl muss ich mich zur Vervollständigung der Prüfung der Vergleichbarkeit dieser Situationen nun der Untersuchung des Ziels und des Zwecks zuwenden, die mit den Richtlinien 2003/86 und 2004/38 jeweils verfolgt werden.

2)      Die Richtlinien 2003/86 und 2004/38: zwei unterschiedliche Regelungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen

i)      Die mit der Richtlinie 2003/86 geschaffene Regelung

127. Die Richtlinie 2003/86 ist im Rahmen der der Union durch Art. 79 AEUV zugewiesenen Aufgabe ergangen(115). Genauer gesagt wurde sie auf der Grundlage von Art. 63 Nr. 3 Buchst. a EG-Vertrag, seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Art. 79 Abs. 2 Buchst. a AEUV, erlassen, der die gemeinsame Einwanderungspolitik betrifft. Nach ihrem Art. 1 ist Ziel der Richtlinie 2003/86 die Festlegung der Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten(116). Zudem ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass mit ihr das allgemeine Ziel verfolgt wird, die Integration Drittstaatsangehöriger in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem im Wege der Familienzusammenführung ein Familienleben ermöglicht wird(117).

128. In diesem Zusammenhang weise ich zunächst darauf hin, dass das Recht auf Familienzusammenführung im Rahmen der Richtlinie 2003/86 von strengen Voraussetzungen sowohl auf Seiten des Zusammenführenden als auch auf Seiten seines Ehegatten abhängt. So findet diese Richtlinie in dem mit ihr geschaffenen System nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Anwendung, wenn der Zusammenführende im Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels mit mindestens einjähriger Gültigkeit ist und begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. In diesem Fall gestatten die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 vorbehaltlich der in deren Kapitel IV und Art. 16 genannten Bedingungen gemäß dieser Richtlinie dem Ehegatten des Zusammenführenden die Einreise und den Aufenthalt.

129. Was sodann die Voraussetzungen auf Seiten des Zusammenführenden angeht, kann der betreffende Mitgliedstaat bei Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung vom Antragsteller den Nachweis verlangen, dass der Zusammenführende über Wohnraum, eine Krankenversicherung sowie feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen(118). Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats kann die Gestattung der Familienzusammenführung u. a. dann entziehen, wenn der Zusammenführende nicht mehr über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86 verfügt(119). Zudem darf der Mitgliedstaat verlangen, dass sich der Zusammenführende während eines Zeitraums, der zwei Jahre nicht überschreiten darf, rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine Familienangehörigen ihm nachreisen(120), und dass er über ausreichende Einkünfte für den Lebensunterhalt seiner Familie während ihres gesamten Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verfügt, d. h. bis zur Erlangung eines eigenen Aufenthaltstitels der Familienangehörigen, der von dem des Zusammenführenden unabhängig ist(121).

130. Was schließlich die Voraussetzungen auf Seiten der Familienangehörigen, für die die Familienzusammenführung beantragt wird, angeht, kann der Mitgliedstaat nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 gemäß dem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen(122).

131. Im Einzelnen weise ich zu Art. 15 der Richtlinie 2003/86 darauf hin, dass mit diesem Artikel deren 15. Erwägungsgrund zufolge die Integration von Drittstaatsangehörigen, die mit einem anderen Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, im Fall des Zerbrechens der Ehe gefördert werden soll. In diesem Zusammenhang kann nach Art. 15 Abs. 3 dieser Richtlinie u. a. im Fall der Scheidung oder der Trennung Personen, die zum Zweck der Familienzusammenführung eingereist sind, – falls erforderlich auf Antrag – ein eigener Aufenthaltstitel gewährt werden. Diese Bestimmung sieht auch vor, dass die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen, nach denen die Ausstellung eines eigenen Aufenthaltstitels gewährleistet ist, wenn besonders schwierige Umstände vorliegen. Gemäß Art. 15 Abs. 4 dieser Richtlinie sind die Bedingungen für die Erteilung und die Dauer eines eigenen Aufenthaltstitels im nationalen Recht festgelegt. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, zeigt der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber in Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2003/86 auf das nationale Recht verwiesen hat, dass er es in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellen wollte, die Voraussetzungen für die Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels für einen Drittstaatsangehörigen festzulegen(123). Meines Erachtens betrifft dieses Ermessen die Gewährung eines eigenen Aufenthaltsrechts in den Fällen des Art. 15 Abs. 3 dieser Richtlinie.

132. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/86 einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung ablehnen oder gegebenenfalls den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn[z]wischen dem Zusammenführenden und dem (den) Familienangehörige(n) … keine tatsächlichen ehelichen oder familiären Bindungen [bestehen], oder sie … nicht mehr [bestehen]“(124).

133. Gleichwohl kann der Entzug oder die Ablehnung der Verlängerung nicht automatisch erfolgen. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ergibt sich nämlich aus der Verwendung der Worte „können … entziehen“ in dieser Bestimmung, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Entzugs eines solchen Aufenthaltstitels über einen Ermessensspielraum verfügen. Zudem muss der betreffende Mitgliedstaat gemäß Art. 17 der Richtlinie 2003/86 zuvor eine individualisierte Prüfung der Situation des betreffenden Familienangehörigen vornehmen und dabei alle zu berücksichtigenden Interessen ausgewogen und sachgerecht bewerten(125). Zudem sollten Maßnahmen zum Entzug des Aufenthaltstitels im Einklang mit den Grundrechten, insbesondere dem in Art. 7 der Charta verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, getroffen werden(126).

134. Somit haben die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziele zu beachten(127). Das bedeutet, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, dass die nationalen Behörden auch dann, wenn sie die Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels – in den Fällen des Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 – von substanziellen Voraussetzungen abhängig machen, diese Voraussetzungen abmildern oder sogar außer Anwendung lassen müssen, falls dies unter den konkreten Umständen des ihnen vorliegenden Falles durch die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit oder das Erfordernis geboten ist, die Ziele von Art. 15 dieser Richtlinie nicht zu gefährden(128).

135. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Wille des Unionsgesetzgebers nicht dahin ging, Drittstaatsangehörigen ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu garantieren, sondern dass er ihnen die Möglichkeit garantieren wollte, einen Aufenthaltstitel zu beantragen, für dessen Erteilung und Aufrechterhaltung Regeln zur Festlegung gemeinsamer Modalitäten für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung gelten. Damit hat der Unionsgesetzgeber auf der Grundlage der ihm in Art. 79 AEUV zugewiesenen Zuständigkeit für die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Migration gesorgt.

ii)    Die mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene Regelung

136. Die Richtlinie 2004/38 wurde auf der Grundlage der Art. 12, 18, 40, 44 und 52 EG-Vertrag (jetzt Art. 18, 21, 46, 50 und 59 AEUV) erlassen und soll die Ausübung des – den Unionsbürgern unmittelbar durch Art. 21 Abs. 1 AEUV eingeräumten – Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und verstärken. Dem fünften Erwägungsgrund dieser Richtlinie zufolge sollte dieses Recht, wenn es unter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde ausgeübt werden soll, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden(129). Insbesondere kann das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, schon aus der Eheschließung mit einem Unionsbürger folgen, der sein Freizügigkeitsrecht ausgeübt hat(130).

137. Das mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene System gilt für die Ausübung der Freizügigkeit eines Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen von ihrer Ankunft im Aufnahmemitgliedstaat bis gegebenenfalls zum Verlassen desselben. Das Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat ist somit Gegenstand einer abgestuften Regelung durch diese Richtlinie und mündet im Recht auf Daueraufenthalt(131). So hängt zunächst das Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten von keiner weiteren Voraussetzung oder Formalität ab als dem Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses(132). Das Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate unterliegt sodann den in Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen(133). Das Recht auf Daueraufenthalt(134) schließlich ist in Art. 16 dieser Richtlinie für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen vorgesehen, die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben(135).

138. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass Art. 21 Abs. 1 AEUV und die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 Drittstaatsangehörigen keine eigenständigen Rechte gewähren. Die etwaigen Rechte, die ihnen die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft verleihen, sind vielmehr Rechte, die sich daraus ableiten, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat(136). In den Art. 12 und 13 dieser Richtlinie hat der Unionsgesetzgeber jedoch die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen eines Unionsbürgers bei zwei unterschiedlichen Fallgestaltungen vorgesehen(137), und zwar bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers und bei Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der eingetragenen Partnerschaft(138). Diese Fälle berühren zwar nicht das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen des Unionsbürgers, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind(139), wohl aber das der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und die für die Aufrechterhaltung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts einige besondere Voraussetzungen erfüllen müssen.

139. Nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 gelten u. a. im Fall der Scheidung besondere Voraussetzungen für einen mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen. Wie ich bereits dargelegt habe, muss dieser sich zur Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts in einer der Situationen nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie befinden(140). Für den Fall, dass er noch kein Daueraufenthaltsrecht erworben hat, hat der Unionsgesetzgeber in Unterabs. 2 dieser Bestimmung die Aufrechterhaltung seines Aufenthaltsrechts – ausschließlich auf persönlicher Grundlage – nur vorgesehen, wenn er die dort genannten Voraussetzungen erfüllt, darunter die, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen. Diese Voraussetzungen entsprechen denen, die der Ehegatte eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 erfüllen muss, bevor er sein Recht auf Daueraufenthalt erwirbt(141).

140. Was die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 betrifft, können jedoch, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, in besonderen Fällen – u. a. wenn wegen Gewalthandlungen des Unionsbürgers gegenüber seinem Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, die Anwendung dieser Voraussetzungen die Erreichung der mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele nicht zuließe oder dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderliefe – die nationalen Behörden verpflichtet sein, diese Voraussetzungen flexibel oder gar nicht anzuwenden. Eine gewisse Flexibilität ist somit zulässig, um den Fällen gerecht zu werden, in denen der Ehegatte mit Drittstaatsangehörigkeit, der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich geworden ist, die nötigen Qualifikationen erwerben muss, um eine Beschäftigung zu finden.

141. Hierzu weise ich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 37 der Richtlinie 2004/38 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Personen günstiger sind, anwenden können. Wie die Kommission ebenfalls ausgeführt hat, kann eine Bestimmung oder eine Verwaltungspraxis, wonach es zulässig ist, die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 in einem besonders gelagerten konkreten Fall flexibel oder gar nicht anzuwenden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist, nicht als dem Ziel dieser Richtlinie zuwiderlaufend angesehen werden. Zu beachten ist auch, dass diese Bestimmung gemäß dem 15. Erwägungsgrund mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen, die Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich geworden sind, einen rechtlichen Schutz u. a. im Fall einer Scheidung bieten soll.

142. Vor diesem Hintergrund ist es in Anbetracht dessen, dass das den Unionsbürgern unmittelbar durch die Verträge verliehene Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht – das im Rahmen des mit der Richtlinie 2004/38 geschaffenen Systems verstärkte Garantien genießt und zu einem Daueraufenthaltsrecht erwachsen kann –, Verfassungsrang hat, nicht nur kohärent, sondern auch legitim, dass für den die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzenden Ehegatten des Unionsbürgers zur Aufrechterhaltung seines abgeleiteten Aufenthaltsrechts im Fall der Scheidung gemäß Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Richtlinie zumindest die gleichen Voraussetzungen gelten wie für den die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Ehegatten eines Unionsbürgers.

143. Daher ist angesichts der festgestellten Unterschiede zum einen zwischen den mit den Richtlinien 2003/86 und 2004/38 geschaffenen Regelungen – die unterschiedliche rechtliche Grundlagen und Zielsetzungen haben, die den unterschiedlichen rechtlichen Status von Drittstaatsangehörigen, die mit Unionsbürgern verheiratet sind, und solchen, die mit anderen Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, rechtfertigen – und zum anderen zwischen den mit Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 und den mit Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 verfolgten Zielen festzustellen, dass die betreffenden Situationen nicht vergleichbar sind.

b)      Zwischenergebnis

144. Die Prüfung der Vergleichbarkeit der Situationen im vorliegenden Fall zeigt eindeutig deren Verschiedenheit. Der rechtliche Status von Drittstaatsangehörigen, die mit Unionsbürgern verheiratet sind, ist von einem verfassungsrechtlich durch die Verträge gewährleisteten Recht abgeleitet und unterliegt den mit der Richtlinie 2004/38 aufgestellten Voraussetzungen, die die Mitgliedstaaten zu beachten haben. Dagegen beruht der Status von Drittstaatsangehörigen, die mit anderen Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, auf einer Rechtsangleichungszuständigkeit, mit der ein Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der mit der Richtlinie 2003/86 aufgestellten Voraussetzungen einhergeht. Folglich erwachsen aus den mit diesen beiden Richtlinien geschaffenen Regelungen unterschiedliche Rechte.

145. Diese Erwägungen lassen den Schluss zu, dass die beiden in Rede stehenden Situationen nicht vergleichbar sind. Mithin verletzt eine Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen, die Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich seitens ihres Ehegatten geworden sind, je nachdem, ob ihnen eine Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger oder mit einem Drittstaatsangehörigen gewährt worden ist, nicht das in Art. 20 der Charta verankerte Recht auf „Gleichheit vor dem Gesetz“ der Drittstaatsangehörigen, die sich in der einen oder in der anderen Situation befinden.

V.      Ergebnis

146. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) wie folgt zu beantworten:

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, mit Berichtigung ABl. 2004, L 229, S. 35, und ABl. 2007, L 204, S. 28) gemessen an den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berühren könnte.


1      Originalsprache: Französisch.


2      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, mit Berichtigung ABl. 2004, L 229, S. 35, und ABl. 2007, L 204, S. 28).


3      ABl. 2016, C 202, S. 389.


4      Richtlinie des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. 2003, L 251, S. 12).


5      Urteil vom 16. Juli 2015 (C‑218/14, EU:C:2015:476).


6      Urteil vom 30. Juni 2016 (C‑115/15, EU:C:2016:487).


7      Moniteur belge vom 31. Dezember 1980, S. 14584.


8      Mit Art. 42quater § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 wird anscheinend Art. 28 der Richtlinie 2004/38 umgesetzt.


9      Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi (C‑322/88, EU:C:1989:646, Rn. 8), vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C‑258/14, EU:C:2017:448, Rn. 30), sowie vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C‑266/16, EU:C:2018:118, Rn. 44).


10      Urteil vom 14. Mai 2019, M u. a. (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) (C‑391/16, C‑77/17 und C‑78/17, EU:C:2019:403, Rn. 71).


11      Urteil vom 30. Juni 2016 (C‑115/15, EU:C:2016:487).


12      Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (C‑77/09, EU:C:2010:803, Rn. 25). Vgl. auch Urteil vom 28. März 2017, Rosneft (C‑72/15, EU:C:2017:236, Rn. 50).


13      Urteil vom 30. Juni 2016 (C‑115/15, EU:C:2016:487, Rn. 48).


14      Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C‑115/15, EU:C:2016:487, Rn. 50).


15      Mit Urteil des Tribunal de première instance de Tournai (Gericht erster Instanz Tournai, Belgien).


16      Urteil vom 30. Juni 2016 (C‑115/15, EU:C:2016:487).


17      In diesem Fall käme dem Kläger des Ausgangsverfahrens nicht die Aufrechterhaltung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts gemäß dieser Bestimmung zugute, und zwar unabhängig davon, ob er vor dem Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt nachweisen kann, dass er die in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Richtlinie aufgestellte Voraussetzung erfüllt, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen, die den Kern der vom vorlegenden Gericht gestellten Gültigkeitsfrage bildet.


18      Urteil vom 30. Juni 2016 (C‑115/15, EU:C:2016:487).


19      Vgl. u. a. Urteile vom 16. September 2010, Chatzi (C‑149/10, EU:C:2010:534, Rn. 43), und vom 31. Januar, McDonagh (C‑12/11, EU:C:2013:43, Rn. 44).


20      Urteil vom 30. Juni 2016 (C‑115/15, EU:C:2016:487).


21      Urteil vom 16. Juli 2015 (C‑218/14, EU:C:2015:476).


22      Urteil vom 16. Juli 2015 (C‑218/14, EU:C:2015:476).


23      Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 48). Hervorhebung nur hier.


24      Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 55). Der Gerichtshof bezieht sich hier auf das Urteil vom 8. November 2012, Iida (C‑40/11, EU:C:2012:691), wobei zu beachten ist, dass dieses Urteil zu einem anderen Sachverhalt ergangen ist als das Urteil Singh u. a., da sich Herr Iida nicht im Aufnahmemitgliedstaat seiner Ehefrau, sondern in deren Herkunftsmitgliedstaat aufhielt und ihm folglich kein Aufenthaltsrecht auf der Grundlage der Richtlinie 2004/38 gewährt werden konnte.


25      Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 62).


26      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 66).


27      Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 70 und Tenor). In Rn. 68 dieses Urteils hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Drittstaatsangehörigen in einem solchen Fall nach nationalem Recht gleichwohl ein erweiterter Schutz gewähren werden kann, um ihnen zu erlauben, sich weiter im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufzuhalten.


28      Vgl. für eine kritische Sicht dieses Urteils Strumia, F., Divorce immediately, or leave. Rights of third country nationals and family protection in the context of EU citizens’ free movement: Kuldip Singh and Others“, Common Market Law Review, 2016, Bd. 53(5), S. 1373 bis 1393.


29      Hervorhebung nur hier. Ich weise darauf hin, dass in dieser Bestimmung nicht festgelegt wird, in welchem der drei Jahre, während deren die Ehe vor Beginn des gerichtlichen Scheidungsverfahrens bestehen muss, sich der Drittstaatsangehörige im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben muss.


30      Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 48). Siehe Nr. 44 der vorliegenden Schlussanträge.


31      Dieser Aspekt ist wichtig, um die Tragweite des Urteils vom 30. Juni 2016, NA (C‑115/15, EU:C:2016:487), und die Gründe, aus denen ich eine Aktualisierung der auf dieses Urteil zurückgehenden Rechtsprechung für erforderlich halte, richtig zu verstehen.


32      D. h. unter Einschluss der Buchst. a bis d.


33      Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476).


34      Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 67). Hervorhebung nur hier.


35      Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:306, Nrn. 25 und 26): „… Art. 13 der Richtlinie 2004/38 verlangt seinem Wortlaut nach [nicht], dass sich der Unionsbürger und sein Ehegatte bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten müssen, [oder] dass das Scheidungsverfahren in diesem Staat betrieben und abgeschlossen wird.“ Weiter heißt es dort jedoch: „Betrachtet man die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2004/38 aber nicht jeweils isoliert, sondern kombiniert, ließe sich über Art. 13 der Richtlinie bei einer strikt am Wortlaut orientierten Auslegung nicht der Fortbestand des Aufenthaltsrechts der geschiedenen Drittstaatsangehörigen begründen.“ Hervorhebung nur hier. Vgl. hierzu Briddick, C., „Combatting or Enabling Domestic Violence? Evaluating the Residence Rights of Migrant Victims of Domestic Violence in Europe“, International and Comparative Law Quarterly, Bd. 69(4), 2020, S. 1013 bis 1034 (1021), und ders., „Secretary of State for the Home Department v NA“, Journal of Immigration Asylum and Nationality Law, 2016, Bd. 30(4), S. 368 bis 374.


36      Ich werde diese Frage eingehender im Rahmen meiner Analyse des Urteils vom 30. Juni 2016, NA (C‑115/15, EU:C:2016:487), behandeln. Siehe Nrn. 53 bis 58 der vorliegenden Schlussanträge.


37      Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 67).


38      Den Ausdruck „Wegzug im Hinblick auf eine Scheidung, eine Aufhebung der Ehe oder eine Beendigung der eingetragenen Partnerschaft“ verstehe ich so, dass der Ehegatte, der Unionsbürger ist, sogleich nach dem Verlassen des Aufnahmemitgliedstaats ein Verfahren zur Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der eingetragenen Partnerschaft in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat einleitet (außer in dem Fall, dass das auf Scheidung, Aufhebung der Ehe oder Beendigung der eingetragenen Partnerschaft anwendbare Recht die Beendigung der Lebensgemeinschaft seit einem bestimmten Zeitraum oder eine Bedenkfrist vor Ausspruch der Scheidung vorsieht). Er kann auch als Wegzug im Zusammenhang mit dem Eintritt bestimmter Tatsachen verstanden werden, die die Scheidung, die Aufhebung der Ehe oder die Beendigung der eingetragenen Partnerschaft rechtfertigen, u. a. im Fall von „Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft“. Somit ist der Wegzug im Zusammenhang mit diesen Tatsachen als ein Wegzug im Hinblick auf eine Scheidung, eine Aufhebung der Ehe oder eine Beendigung der eingetragenen Partnerschaft anzusehen.


39      Vgl. hierzu Strumia, F., a. a. O. S. 1381. Siehe auch Nr. 87 der vorliegenden Schlussanträge.


40      Das war auch der Fall von Herrn Chenchooliah in der Rechtssache, in der das Urteil vom 10. September 2019, Chenchooliah (C‑94/18, EU:C:2019:693, Rn. 43), ergangen ist. Nach der Sachverhaltsdarstellung des vorlegenden Gerichts war der „Unionsbürger zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in den Mitgliedstaat zurückgekehrt …, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt“.


41      Etwa um sich einer ordnungsgemäß bescheinigten medizinischen Behandlung zu unterziehen oder vorübergehend für einen schwer erkrankten Familienangehörigen zu sorgen.


42      Zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Aufenthaltskarte bei vorübergehenden Abwesenheiten vgl. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38.


43      Siehe Nrn. 62 und 63 sowie Fn. 41 der vorliegenden Schlussanträge.


44      Generalanwältin Kokott führt in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:306, Nr. 48) zum Fall von Ehegatten, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten leben und arbeiten, aus, dass „jedoch eine Inkohärenz im System der Richtlinie 2004/38 [verbleibt]. Nach dem Wegzug des Unionsbürgers kann dessen drittstaatsangehöriger Ehegatte nämlich, wenn er den Unionsbürger etwa aus beruflichen Gründen nicht begleitet und auch nicht für ein gemeinsames Kind sorgt, sogar trotz intakter Ehe sein Aufenthaltsrecht im bisherigen Aufnahmemitgliedstaat verlieren, wohingegen das Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen bei gescheiterter Ehe, sollte er sich rechtzeitig scheiden lassen können, nach Art. 13 der Richtlinie 2004/38 im Aufnahmemitgliedstaat aufrechterhalten bliebe.“ Hervorhebung nur hier.


45      Hierzu hat Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ogieriakhi (C‑244/13, EU:C:2014:323, Nr. 42) ausgeführt: „Von den Betroffenen zu verlangen, dass sie dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, stellt meines Erachtens einen Eingriff in ihr Privat- und Familienleben dar, der gegen Art. 7 der [Charta] verstößt. Den staatlichen Stellen kommt nicht die Rolle zu, den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten und deren Familienangehörigen die Gestaltung des Zusammenlebens als Ehegatten oder eine bestimmte Lebensweise vorzuschreiben, zumal es kein derartiges Erfordernis für ihre eigenen Staatsangehörigen gibt“ (Hervorhebung nur hier). Obwohl Generalanwalt Bot diese Erwägungen zum Erfordernis des Zusammenlebens in derselben Wohnung im Rahmen der Auslegung von Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. 1968, L 257, S. 2) angestellt hat, sind sie meines Erachtens aus der Sicht des Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens auch auf Situationen übertragbar, in denen die Ehegatten aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen oder aus anderen gleichartigen Gründen getrennt leben.


46      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:306, Nr. 49).


47      Urteil vom 16. Juli 2015 (C‑218/14, EU:C:2015:476).


48      Urteil vom 16. Juli 2015 (C‑218/14, EU:C:2015:476).


49      Nach polnischem Recht etwa wird die Scheidung aufgrund der Feststellung ausgesprochen, dass die Ehe vollständig und unwiderruflich gescheitert ist. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein (Art. 56 Abs. 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). Nach französischem Recht kann die Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe von einem Ehegatten beantragt werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft am Tag der Antragstellung seit mindestens zwei Jahren nicht mehr besteht. Dies setzt voraus, dass die Ehegatten getrennt leben und Trennungsabsicht besteht. Nach finnischem Recht kann die Scheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten nach Ablauf einer sechsmonatigen Bedenkzeit ausgesprochen werden. Eine Bedenkzeit ist nicht erforderlich, wenn die Ehegatten vor Einreichung des Scheidungsantrags mindestens zwei Jahre lang getrennt gelebt haben. Nach deutschem Recht wird das Scheitern der Ehe vom Gericht gemäß § 1566 BGB nach einer bestimmten Zeitspanne des Getrenntlebens unwiderlegbar vermutet, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen und bereits ein Jahr getrennt leben oder einer der Ehegatten die Scheidung beantragt und der andere der Scheidung zustimmt und sie bereits ein Jahr getrennt leben oder einer der Ehegatten die Scheidung beantragt und der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag nicht zustimmt, die Trennung aber bereits drei Jahre andauert. Wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe gemäß § 1565 Abs. 2 BGB nur in wenigen Ausnahmefällen geschieden werden, etwa dann, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Ehegatten, der die Scheidung beantragt, aus Gründen unzumutbar ist, die in der Person des anderen liegen (z. B. bei körperlichen Misshandlungen durch den anderen Ehegatten). Zu weiteren nationalen Rechtsvorschriften vgl. auch „Scheidung“, Europäisches Justizportal, abrufbar unter https://e-justice.europa.eu/content_divorce-45-de.do (letzte Aktualisierung 26. Oktober 2020).


50      Urteile vom 13. Februar 1985, Diatta (267/83, EU:C:1985:67, Rn. 20), und vom 10. Juli 2014, Ogieriakhi (C‑244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 37).


51      Vgl. in diesem Sinne im Rahmen der Auslegung des Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 Urteil vom 10. Juli 2014, Ogieriakhi (C‑244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 47 und Tenor).


52      Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM[2001] 257 endgültig, ABl. 2001, C 270 E, S. 150).


53      Hervorhebung nur hier.


54      Urteil vom 16. Juli 2015 (C‑218/14, EU:C:2015:476).


55      In Anbetracht der Dauer mancher nationaler Verfahren zur Trennung ohne Auflösung des Ehebands, Scheidung, Auflösung der Ehe oder Beendigung der eingetragenen Partnerschaft hat das innerstaatliche Gericht zu beurteilen, ob z. B. ein einige Zeit nach dem Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat eingeleitetes Scheidungsverfahren als ein Wegzug im Hinblick auf eine Scheidung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 angesehen werden kann. Siehe Fn. 38 der vorliegenden Schlussanträge.


56      Urteil vom 30. Juni 2016 (C‑115/15, EU:C:2016:487, Rn. 48 und 49).


57      Das vorlegende Gericht hatte ausgeführt: „Am 5. Dezember 2006 beantragte er bei der britischen Grenzagentur die Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis von NA mit der Begründung, er habe sich auf Dauer in Pakistan niedergelassen, und bat darum, von der Aufhebung der Aufenthaltskarte seiner Ehefrau informiert zu werden.“


58      NA hatte auch einen Antrag auf Erteilung eines Daueraufenthaltsrechts im Vereinigten Königreich gestellt, der von der zuständig nationalen Behörde abgelehnt worden war. Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C‑115/15, EU:C:2016:487, Rn. 15 bis 22).


59      Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C‑115/15, EU:C:2016:487, Rn. 49).


60      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C‑115/15, EU:C:2016:487, Rn. 36).


61      Urteil vom 30. Juni 2016, NA (C‑115/15, EU:C:2016:487, Rn. 51).


62      Urteil vom 16. Juli 2015 (C‑218/14, EU:C:2015:476).


63      Urteil vom 30. Juni 2016 (C‑115/15, EU:C:2016:487).


64      Urteil vom 16. Juli 2015 (C‑218/14, EU:C:2015:476).


65      Siehe Nrn. 44, 48 und 49 der vorliegenden Schlussanträge.


66      Urteil vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (C‑218/14, EU:C:2015:476, Rn. 48). Siehe Nr. 44 der vorliegenden Schlussanträge.


67      Siehe Nr. 47 der vorliegenden Schlussanträge.


68      Vgl. u. a. Urteil vom 1. Februar 2017, Município de Palmela (C‑144/16, EU:C:2017:76, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).


69      Diese Ansicht ist im Übrigen im Schrifttum weit verbreitet. Vgl. u. a. Gazin, F., „Maintien d’un droit de séjour d’un ressortissant d’un État tiers avec un citoyen européen en présence d’enfants et en cas de divorce et de violence domestique commise pendant le mariage: la Cour confirme son interprétation sévère de l’article 13 de la directive 2004/38/CE verrouillant l’accès au droit de séjour à titre individuel des ressortissants de pays tiers mais accepte de reconnaître audits ressortissants un droit de séjour dérivé sur le fondement de l’article 12 du règlement (CEE) n° 1612/68 et de l’article 21 TFUE“, Europe,2016, September Comm. Nr. 8-9, S. 28 und 29, Peers, S., „Domestic violence and free movement of EU citizens: a shameful CJEU ruling“, 2016, abrufbar unter http://eulawanalysis.blogspot.com/2016/07/domestic-violence-and-free-movement-of.html, Barbou des Places, S., „Le droit de séjour des ressortissants d’États tiers ayant la garde effective d’enfants citoyens de l’Union“, Revue critique de droit international privé, 2017, Nr. 1, S. 45, Oosterom-Staples, H., „Residence Rights for Caring Parents who are also Victims of Domestic Violence“, European Journal of Migration and Law, 2017, Bd. 19(4), S. 396 bis 424, und Gyeney, L., „Sensitive Issues before the European Court of Justice – The Right of Residence of Third Country Spouses Who Became Victims of Domestic Violence, as Well as Same-Sex Spouses in the Scope of Application of the Free Movement Directive (Legal Analysis of the NA and Coman Cases)“, Hungarian Yearbook of International Law and European Law, 2017, Nr. 1, S. 211 bis 256.


70      Hervorhebung nur hier. Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache NA (C‑115/15, EU:C:2016:259, Nr. 66) betont hat, „fallen [daher] die Gewalt im häuslichen Bereich, d. h. der auslösende Tatbestand der Bestimmung, und die Scheidung notwendigerweise zeitlich auseinander“.


71      Im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und (KOM[2001] 257 endgültig, ABl. 2001, C 270 E, S. 150) heißt es: „Damit das Aufenthaltsrechts gewahrt bleibt, muss eine der drei folgenden Voraussetzungen vorliegen: a) die Ehe muss [eine bestimmte Zeit] bestanden haben …, b) oder die elterliche Sorge …, c) oder die Ehe wurde aufgrund von Umständen aufgelöst, die eine schwere Härte darstellen.“ (Für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts braucht nur eine davon erfüllt zu sein.) Generalanwalt Wathelet hat den alternativen Charakter dieser Voraussetzungen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache NA (C‑115/15, EU:C:2016:259, Nr. 60) unterstrichen.


72      Siehe Nr. 73 der vorliegenden Schlussanträge.


73      Wie die Kommission hierzu erläutert hat, ist die in Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c verwendete „Formulierung … gewollt vage, damit insbesondere Fälle von häuslicher Gewalt erfasst werden“ (KOM[2001] 257 endgültig, ABl. 2001, C 270 E, S. 150).


74      Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C‑127/08, EU:C:2008:449, Rn. 84), und vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (C‑202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 32).


75      Hervorhebung nur hier.


76      Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und (KOM[2001] 257 endgültig, ABl. 2001, C 270 E, S. 150). Hervorhebung nur hier.


77      Soweit sie nicht das alleinige Sorgerecht für ein minderjähriges Kind haben (vgl. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38).


78      Dazu hat Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache NA (C‑115/15, EU:C:2016:259, Nr. 70) ausgeführt: „Diese Gefahr einer ‚Scheidungsandrohung‘ oder einer Drohung, die Scheidung zu verweigern, halte ich im Kontext von Gewalt im häuslichen Bereich für besonders groß. Der Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts für den einem Drittstaat angehörenden Ehegatten im Fall des Wegzugs des Unionsbürgers könnte nämlich als Druckmittel verwendet werden, um die Scheidung zu einem Zeitpunkt zu verweigern, zu dem solche Umstände schon für sich genommen das Opfer zermürben und bei ihm jedenfalls Angst vor dem Urheber der Gewalttaten hervorrufen können.“


79      Siehe Nrn. 53 bis 58 der vorliegenden Schlussanträge.


80      Verlässt der Ehegatte den Aufnahmemitgliedstaat vor Eintritt eines der in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 genannten Tatbestände, so führt der vorübergehende Wegzug des Unionsbürgers für den Ehegatten, der Drittstaatsangehöriger ist, in den in Art. 16 Abs. 3 dieser Richtlinie bezeichneten Fällen nicht zum Verlust des abgeleiteten Aufenthaltsrechts. Siehe dazu Nrn. 61 bis 63 der vorliegenden Schlussanträge.


81      Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache NA (C‑115/15, EU:C:2016:259, Rn. 61 und 62). Hervorhebung nur hier.


82      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. 2012, L 315, S. 57). Die Mitgliedstaaten mussten dieser Richtlinie bis zum 16. November 2015 nachkommen. Mit dieser Richtlinie sollen „die Opfer von Straftaten in den Mittelpunkt des Strafrechtssystems gestellt und die Rechte der Opfer von Straftaten gestärkt werden …, damit alle Opfer dasselbe Maß an Rechten genießen, unabhängig davon, wo die Straftat verübt wurde, welcher Staatsangehörigkeit sie sind oder welchen Aufenthaltsstatus sie haben“. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zur Umsetzung der Richtlinie 2012/29, 2016/2328(INI), abrufbar unter https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0229_DE.html. Hervorhebung nur hier.


83      Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2012/29 bezeichnet der Ausdruck „‚Opfer‘ eine natürliche Person, die eine körperliche, geistige oder seelische Schädigung oder einen wirtschaftlichen Verlust, der direkte Folge einer Straftat war, erlitten hat“.


84      Wie Kinder (14. Erwägungsgrund), weibliche Opfer geschlechtsbezogener Gewalt (Erwägungsgründe 6 und 17), Behinderte (15. Erwägungsgrund), LGBTI-Personen und Opfer von Menschenhandel (17. Erwägungsgrund). Im Einzelnen heißt es im 17. Erwägungsgrund: „Gewalt, die sich gegen eine Person aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit richtet, oder die Personen eines bestimmten Geschlechts überproportional stark betrifft, gilt als geschlechtsbezogene Gewalt. Sie kann zu physischen, sexuellen, seelischen oder psychischen Schäden oder zu wirtschaftlichen Verlusten des Opfers führen. Geschlechtsbezogene Gewalt gilt als eine Form der Diskriminierung und als eine Verletzung der Grundrechte des Opfers und schließt Gewalt in engen Beziehungen … ein.“ Hervorhebung nur hier.


85      Vgl. Erwägungsgründe 17 und 18 der Richtlinie 2012/29. Vgl. auch Bericht des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Richtlinie 2012/29… vom 14. Mai 2018, A8-0168/2018, S. 15, Nr. 13: „[Das Europäische Parlament] erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass Opfer mit unregelmäßigem Aufenthaltsstatus ebenfalls Zugang zu Rechten und Dienstleistungen … haben sollten, beispielsweise zu Rechtsschutz und zu psychosozialer und finanzieller Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten, ohne Angst haben zu müssen, dass sie abgeschoben werden; … fordert die Mitgliedstaaten auf, Gesetze zu verabschieden, mit denen Opfern mit Aufenthaltsstatus als Familienangehörige Wege eröffnet werden, Missbrauchssituationen zu entkommen, indem sie die Möglichkeit erhalten, einen unabhängigen Aufenthaltsstatus zu erlangen …“. Abrufbar unter https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0168_DE.pdf.


86      Dem 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2012/29 zufolge geht, „[w]enn Gewalt in einer engen Beziehung ausgeübt wird, … diese Gewalt von einer Person aus, die der gegenwärtige oder ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner oder ein anderes Familienmitglied des Opfers ist, ungeachtet des Umstands, ob der Täter mit dem Opfer in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hat oder nicht. Solche Gewalt kann physischer, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Art sein und zu körperlichen, mentalen oder seelischen Schäden oder zu wirtschaftlichen Verlusten führen. Gewalt in engen Beziehungen ist ein ernstes und häufig verborgenes soziales Problem, das ein systematisches psychologisches und physisches Trauma mit ernsthaften Folgen verursachen kann, weil der Täter eine Person ist, der das Opfer trauen können sollte.“ Auch wenn diese Arten von Gewalt sowohl Männer als auch Frauen betreffen, heißt es im 18. Erwägungsgrund, dass „Frauen … überproportional von dieser Art von Gewalt betroffen [sind] und die Situation … noch schlimmer sein [kann], wenn die Frau wirtschaftlich, sozial oder in Bezug auf ihr Aufenthaltsrecht von dem Täter abhängig ist“. Hervorhebung nur hier.


87      Dagegen wird mit der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. 2004, L 261, S. 1) „für die Opfer des Menschenhandels oder – sofern ein Mitgliedstaat eine entsprechende Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie beschließt – für Drittstaatsangehörige, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde, ein Aufenthaltstitel eingeführt, der diesen hinlänglich Anreize für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden bietet und gleichzeitig an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist, um Missbrauch zu verhindern“. Vgl. den neunten Erwägungsgrund dieser Richtlinie.


88      Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C‑127/08, EU:C:2008:449, Rn. 84), sowie vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (C‑202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 32). Siehe auch Nr. 84 der vorliegenden Schlussanträge.


89      Dieses Ziel besteht darin, u. a. den Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich, deren Aufenthaltsrecht von der durch die Ehe (oder die Partnerschaft) ausgedrückten familiären Bindung abhängt und die deswegen der Ausübung von Druck durch eine Scheidungs- oder eine Wegzugsandrohung ausgesetzt sein könnten, einen rechtlichen Schutz zu bieten. Vgl. den 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38, KOM(2001) 257 endgültig, ABl. 2001, C 270 E, S. 150, und Nrn. 82 bis 88 der vorliegenden Schlussanträge.


90      Vgl. den 57. Erwägungsgrund der Richtlinie 2012/29.


91      Erklärung Nr. 19 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat (ABl. 2008, C 115, S. 345, und ABl. 2012, C 326, S. 347).


92      Vgl. u. a. die Art. 2, 3 und 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Rom am 4. November 1950, und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Juni 2009, Opuz/Türkei (ECHR:2009:0609JUD003340102, § 132): „Häusliche Gewalt ist ein Phänomen, das unterschiedliche Formen annehmen kann – körperliche Angriffe, psychologische Gewalt, Beleidigungen – … Es handelt sich um ein allgemeines, in allen Konventionsstaaten bestehendes Problem, das nicht immer sichtbar ist, da es häufig im Rahmen persönlicher Beziehungen oder im engeren Kreis auftritt, und das nicht ausschließlich Frauen betrifft. Auch Männer können Opfer häuslicher Gewalt sein, ebenso wie Kinder, die oft unmittelbare oder mittelbare Opfer sind …“ Hervorhebung nur hier. Zudem haben alle Konventionsstaaten das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau unterzeichnet, das am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden und am 3. September 1981 in Kraft getreten ist (Recueil des traités des Nations unies, Bd. 1249, S. 13). Die Union ist diesem Übereinkommen nicht beigetreten.


93      Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul), Série des Traités du Conseil de l’Europe Nr. 210. Zur Möglichkeit eines Beitritts der Union zu diesem Übereinkommen vgl. Gutachten 1/19, Übereinkommen von Istanbul, beim Gerichtshof anhängig.


94      Vgl. auch Nr. 1 ff. des Erläuternden Berichts zum Übereinkommen von Istanbul, Série des Traités du Conseil de l’Europe Nr. 210, abrufbar unter https://rm.coe.int/16800d38c9: „Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, stellt in Europa eine der schwerwiegendsten geschlechtsbezogenen Verletzungen der Rechte der Person dar und liegt noch immer unter einem Mantel des Schweigens. Häusliche Gewalt – gegen andere Opfer wie Kinder, Männer oder alte Personen – ist auch ein verkanntes Problem, das zu viele Familien betrifft, um ignoriert zu werden.“ Hervorhebung nur hier.


95      In Nr. 303 des Erläuternden Berichts zum Übereinkommen von Istanbul heißt es: „Die Verfasserinnen und Verfasser zogen es vor, es den Vertragsparteien zu überlassen, gemäß innerstaatlichem Recht festzulegen, unter welchen Umständen und für welche Dauer den Opfern auf Antrag eine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt werden kann. Dies setzt voraus, dass die zuständigen Behörden bestimmt werden, die feststellen, ob die Auflösung der Beziehung eine Folge der durch das Opfer erlittenen Gewalt ist, und welche Beweise vorgelegt werden müssen. Dabei kann es sich zum Beispiel um Polizeiberichte, eine durch ein Gericht verkündete Verurteilung, ein Kontakt- und Näherungsverbot oder eine Schutzanordnung, medizinische Beweise, einen Scheidungsbeschluss, Meldungen der Sozialdienste oder Berichte von … NROn handeln, um nur einige zu nennen.“


96      Vgl. Nr. 307 des Erläuternden Berichts zum Übereinkommen von Istanbul.


97      Die Lage könnte sich durch einen Beitritt der Union ändern.


98      Vgl. Nr. 304 des Erläuternden Berichts zum Übereinkommen von Istanbul.


99      Dieses Übereinkommen ist zwar im vorliegenden Fall in Ermangelung eines Beitritts der Union nicht anwendbar, es könnte aber gleichwohl als Inspirationsquelle bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 dienen.


100      Fehlt ein solcher Zusammenhang, wird im Schrifttum von einem „Verhältnis der Subsidiarität“ der Art. 20 und 21 der Charta gesprochen; vgl. Bribosia, E., Rorive, I., und Hislaire, J., „Article 20. – Égalité en droit“, in Picod, F., Rizcallah, C., und Van Drooghenbroeck, S. (Hrsg.), Charte des droits fondamentaux de l’Union européenne. Commentaire article par article (2. Aufl.), Brüssel, Bruylant, 2019, S. 533: „… Art. 20 könnte für die Prüfung herangezogen werden, ob eine Ungleichbehandlung, auf welcher Grundlage auch immer, im Hinblick auf das verfolgte Ziel kohärent und sachgerecht ist.“ Vgl. auch Bell, M., „Article 20 – Equality before the Law“, in Peers, S., Hervey, T., Kenner, J., und Ward, A. (Hrsg.), The EU Charter of Fundamental Rights – A commentary, Oxford, Hart Publishing, 2014, S. 563, 577.


101      ABl. 2007, C 303, S. 17.


102      Gutachten 1/17 (Abkommen EU-Kanada CETA) vom 30. April 2019 (EU:C:2019:341, Rn. 168).


103      Gutachten 1/17 (Abkommen EU-Kanada CETA) vom 30. April 2019 (EU:C:2019:341, Rn. 169) und Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze (C‑22/08 und C‑23/08, EU:C:2009:344, Rn. 52).


104      Gutachten 1/17 (Abkommen EU-Kanada CETA) vom 30. April 2019 (EU:C:2019:341, Rn. 171 und die dort angeführte Rechtsprechung).


105      Urteile vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger (C‑313/04, EU:C:2006:454, Rn. 33), und vom 17. Oktober 2013, Schaible (C‑101/12, EU:C:2013:661, Rn. 76), sowie Beschluss vom 26. März 2020, Luxaviation (C‑113/19, EU:C:2020:228, Rn. 36).


106      Vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C‑127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26), vom 7. März 2017, RPO (C‑390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42), und vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation (C‑193/17, EU:C:2019:43, Rn. 42).


107      Vgl. u. a. Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel (C‑356/12, EU:C:2014:350, Rn. 84).


108      Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass „die für den Schengenraum geltenden Vorschriften ausdrücklich bestimmen, dass sie die insbesondere durch die Richtlinie 2004/38 gewährleistete Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, die sie begleiten oder ihnen nachziehen, nicht berühren“ (Urteil vom 18. Juni 2020, Ryanair Designated Activity Company, C‑754/18, EU:C:2020:478, Rn. 40).


109      In dem EU- und dem AEU-Vertrag beigefügten Protokoll Nr. 25 über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit (ABl. 2012, C 326, S. 307) heißt es: „Ist die Union in einem bestimmten Bereich … tätig geworden, so erstreckt sich die Ausübung der Zuständigkeit nur auf die durch den entsprechenden Rechtsakt der Union geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich.“


110      Das ist u. a. der Fall bei der Richtlinie 2003/86.


111      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C‑127/08, EU:C:2008:449, Rn. 68).


112      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Ryanair Designated Activity Company (C‑754/18, EU:C:2020:131, Nr. 34).


113      Allerdings können sich Drittstaatsangehörige im Bereich des Einwanderungsrechts u. a. auf die Charta berufen, da diese im Geltungsbereich des Unionsrechts anwendbar ist. Zur Richtlinie 2003/86 vgl. insoweit u. a. Urteil vom 14. März 2019, Y. Z. u. a. (Täuschung bei der Familienzusammenführung) (C‑557/17, EU:C:2019:203, Rn. 53).


114      Thym, D., „Legal Framework for EU Entry and Border Control Policies“, in Hailbronner, K., und Thym, D. (Hrsg.), EU Immigration and Asylum Law. Commentary, 2. Aufl., München/Oxford/Baden-Baden, C. H. Beck/Hart Publishing/Nomos, 2016, S. 272, 285. Vgl. in demselben Werk auch Hailbronner, K., und Thym, D., „Introduction – EU Immigration and Asylum Law: Constitutional Framework and Principles for Interpretation“, a. a. O., insbesondere S. 4: „Die konzeptuelle Autonomie des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bestätigt, dass das europäische Einwanderungsrecht nicht der für Unionsbürger geltenden Freizügigkeitsregelung nachgebildet ist. Das Einwanderungs- und Asylrecht ist im Gegenteil heute durch eine Reihe verschiedener Ziele gekennzeichnet, die mit dem Vertrag von Lissabon in die Unionsverträge eingeführt worden sind.“


115      Siehe Nr. 121 der vorliegenden Schlussanträge.


116      Nach ihrem Art. 3 Abs. 3 findet die Richtlinie 2003/86 keine Anwendung auf die Familienangehörigen eines Unionsbürgers.


117      Urteil vom 14. März 2019, Y. Z. u. a. (Täuschung bei der Familienzusammenführung) (C‑557/17, EU:C:2019:203, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).


118      Vgl. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86.


119      Urteil vom 21. April 2016, Khachab (C‑558/14, EU:C:2016:285, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).


120      Vgl. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86.


121      Vgl. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Khachab (C‑558/14, EU:C:2015:852, Nr. 31).


122      Zur Pflicht, eine Integrationsprüfung abzulegen, vgl. Urteil vom 9. Juli 2015, K und A (C‑153/14, EU:C:2015:453).


123      Urteil vom 7. November 2018, C und A (C‑257/17, EU:C:2018:876, Rn. 49).


124      Hervorhebung nur hier. Dagegen ist das bei einem Drittstaatsangehörigen, der mit einem Unionsbürger verheiratet ist, nicht der Fall. Vgl. dazu Urteile vom 13. Februar 1985, Diatta (267/83, EU:C:1985:67, Rn. 20), und vom 10. Juli 2014, Ogieriakhi (C‑244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 37). Siehe auch Nr. 71 der vorliegenden Schlussanträge.


125      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2019, Y. Z. u. a. (Täuschung bei der Familienzusammenführung) (C‑557/17, EU:C:2019:203, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).


126      Vgl. Urteil vom 14. März 2019, Y. Z. u. a. (Täuschung bei der Familienzusammenführung) (C‑557/17, EU:C:2019:203, Rn. 53). Vgl. auch den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/86.


127      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2018, C und A (C‑257/17, EU:C:2018:876, Rn. 51).


128      Vgl. den 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/86. Siehe auch Nr. 131 der vorliegenden Schlussanträge.


129      Urteile vom 14. November 2017, Lounes (C‑165/16, EU:C:2017:862, Rn. 31), und vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (C‑202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 31 und 32).


130      Vgl. Art. 2 Nr. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38.


131      Vgl. hierzu Urteile vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja (C‑424/10 und C‑425/10, EU:C:2011:866, Rn. 38), vom 16. Januar 2014, Onuekwere (C‑378/12, EU:C:2014:13, Rn. 30), und vom 17. April 2018, B und Vomero (C‑316/16 und C‑424/16, EU:C:2018:256, Rn. 51).


132      Nach Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie bleibt dieses Recht aufrechterhalten, solange die Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.


133      Nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 steht Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen dieses Aufenthaltsrecht zu, wenn sie u. a. die in deren Art. 7 genannten Voraussetzungen erfüllen, also die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.


134      Genauer gesagt unterliegt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 das Recht auf Aufenthalt nicht den in Kapitel III dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen.


135      In Abweichung von Art. 16 der Richtlinie 2004/38 ist jedoch ein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat vor Ablauf dieses ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren für im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen vorgesehen, die die Voraussetzungen nach Art. 17 dieser Richtlinie erfüllen.


136      Urteil vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (C‑202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).


137      Siehe Nrn. 54 bis 58 der vorliegenden Schlussanträge.


138      Nach Art. 18 der Richtlinie 2004/38 erwerben die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, auf die Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie Anwendung finden und die die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben. Bezüglich der Art. 12 und 13 dieser Richtlinie verweise ich auf meine Ausführungen zur Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie in den Nrn. 53 bis 58 der vorliegenden Schlussanträge.


139      Unbeschadet des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 und des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38, die beide vorsehen, dass „die Betroffenen[, bevor sie] das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, … die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a), b), c) oder d) erfüllen müssen“.


140      Aus meinen Ausführungen zur Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 ergibt sich, dass eine Person in der Lage des Klägers des Ausgangsverfahrens in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. Siehe Nrn. 36 bis 93 der vorliegenden Schlussanträge.


141      Gleichwohl betone ich vorsorglich, dass die Lage eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich geworden ist und der, weil er nicht über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt, den Aufnahmemitgliedstaat verlassen und in das Drittland zurückkehren muss, grundsätzlich nicht mit der des mit einem Unionsbürger verheirateten Unionsbürgers zu vergleichen ist, der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich geworden ist und unter den gleichen Umständen den Aufnahmemitgliedstaat verlassen und in den Mitgliedstaat zurückkehren muss, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Denn es ist nicht zu bestreiten, dass der Wegzug des Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich geworden ist, in ein Drittland die Verbindung zum Aufnahmemitgliedstaat in viel stärkerem Maße unterbricht als der Wegzug eines Unionsbürgers, der Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich geworden ist, in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in einen anderen Mitgliedstaat.