Language of document : ECLI:EU:C:2004:463

Conclusions

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 15. Juli 2004(1)



Rechtssache C-153/03



Caisse nationale des prestations familiales

gegen

Ursula Weide, verheiratete Schwarz


(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation des Großherzogtums Luxemburg)


„Familienleistungen – Erziehungsgeld – Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat – Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat“






I – Einführung

1.       Dieses Verfahren hat einen negativen Kompetenzkonflikt zum Gegenstand. Frau Ursula Weide, verheiratete Schwarz, (2) war in Luxemburg beschäftigt, lebte aber mit ihrer Familie in Deutschland. Sie unterbrach ihre Tätigkeit, um ihre Kinder zu betreuen. Deutschland verweigerte ihr das Erziehungsgeld, Luxemburg gewährte ihr nur den Differenzbetrag zwischen dem deutschen Erziehungsgeld und der höheren luxemburgischen Erziehungsbeihilfe. Fraglich ist, welcher Staat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3) und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (4) vorrangig verpflichtet war, ihr Erziehungsgeld zu gewähren.

II – Sachverhalt und Vorabentscheidungsersuchen

2.       Bei der Cour de Cassation in Luxemburg ist ein Verfahren anhängig, in dem Frau Weide sich um die luxemburgische Erziehungsbeihilfe bemüht.

3.       Frau Weide streitet mit der zuständigen luxemburgischen Stelle, der Caisse nationale des prestation familiales (im Folgenden: CNPF), darüber, ob sie Anspruch auf die volle luxemburgische Erziehungsbeihilfe hat. Die CNPF gewährt ihr nur den Differenzbetrag zwischen dem deutschen Erziehungsgeld und der höheren luxemburgischen Erziehungsbeihilfe. Zwei luxemburgische Instanzen gaben Frau Weide in diesem Streit Recht. Sie vertraten die Auffassung, dass der Anspruch von Frau Weide aus den Artikeln 13 und 73 der Verordnung Nr. 1408/71 folge. Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 erlaube der CNPF nicht, die Leistung in Höhe der entsprechenden deutschen Leistung auszusetzen, da Frau Weide nach rechtskräftigen Entscheidungen zweier deutscher Gerichte diese deutsche Leistung nicht beanspruche könne.

4.       Die dritte Instanz, die Cour de Cassation, zweifelt jedoch an dieser Auslegung des Artikels 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und legt daher dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor:

„1. Ist Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, so auszulegen, dass er nur die Fälle erfasst, in denen der Wanderarbeitnehmer einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats und nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen hat?

2. Können die Behörden des Beschäftigungsstaats für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, den Anspruch auf Familienleistungen aussetzen, wenn sie der Meinung sind, dass die Ablehnung, im Wohnstaat Familienleistungen zu gewähren, nicht gemeinschaftsrechtskonform sei?

3. Erlaubt Artikel 76 dem Beschäftigungsstaat, wenn die erste Frage verneint wird, den Grundsatz der Nichtkumulierung von Leistungen für den Fall anzuwenden, dass der Ehegatte des Wanderarbeitnehmers nach dem Recht des Wohnstaates der Familienangehörigen gleichartige Familienleistungen erhält oder einen Anspruch auf sie hat?“

5.       Die von der Cour de Cassation übermittelten Verfahrensakten und der Vortrag der Verfahrensbeteiligten zeigen jedoch, dass das Vorabentscheidungsersuchen ergänzungsbedürftig ist.

6.       Zum tatsächlichen Hintergrund ist klarzustellen, dass Frau Weide seit 1993 in Luxemburg gearbeitet hat, aber in Deutschland lebt, wo auch ihr Mann beschäftigt ist. Am 11. Mai 1998 kam ihr Sohn zur Welt. Nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs und einer kurzen Phase unbezahlten Urlaubs unterbrach Frau Weide ihr Beschäftigungsverhältnis vom 1. Oktober 1998 bis zum 15. Mai 2000, um ihre Kinder zu betreuen. Diese Erziehungszeit wurde nach Artikel 171 Nummer 7 des luxemburgischen Code des assurances sociales als Beitragszeit für die Rentenversicherung anerkannt.

7.       Weiterhin ist festzuhalten, dass die zuständigen Stellen und zwei gerichtliche Instanzen in Deutschland Frau Weide das Erziehungsgeld verweigert haben, obwohl sie alle Voraussetzungen des deutschen Rechts erfüllte. Diese Entscheidungen beruhten auf der Überzeugung, auf Frau Weide sei nach der Kollisionsnorm des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 nur luxemburgisches Recht anzuwenden. Selbst wenn zugleich deutsches Recht anwendbar wäre, so sei der Anspruch auf die luxemburgische Erziehungsbeihilfe aufgrund der Antikumulierungsvorschriften nach Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 vorrangig.

III – Rechtlicher Rahmen

8.       Die Verordnung Nr. 1408/71 und die Verordnung Nr. 574/72 waren auf den vorliegenden Fall zunächst in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998 (5) anzuwenden. Zwischenzeitlich wurden beide Verordnungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (6) , die Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (7) und die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 (8) geändert. Weder diese noch die nachfolgenden Änderungen haben jedoch Auswirkungen auf den vorliegenden Fall.

A – Zum Anspruch auf deutsches Erziehungsgeld

9.       In Deutschland regelt § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erziehungsgeld:

„Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer

1.
einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2.
mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,

3.
dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4.
keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.“

10.     In Bezug auf Grenzgänger, die in einem Mitgliedstaat Arbeitnehmer sind, aber in einem anderen Mitgliedstaaten wohnen, besagt die Kollisionsnorm des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1408/71 folgendes:

„(1)
Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2)
Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt folgendes:

a)
Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt …;

b) – f)
…“

B – Zum Anspruch auf die luxemburgische Erziehungsbeihilfe

11.     Die luxemburgische Erziehungsbeihilfe wird jeder Person gezahlt, die in Luxemburg ihren gesetzlichen Wohnsitz hat, sich gegenwärtig dort aufhält und zu Hause ein oder mehr Kinder aufzieht, für die dem Antragsteller oder seinem Ehegatten Familienbeihilfen gezahlt werden. Die Beihilfe wird vom ersten Tag des auf das Ende des Mutterschaftsurlaubs folgenden Monats oder ab Beendigung des Anspruchs der Mutter auf Mutterschaftshilfe gezahlt und endet mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Kind zwei Jahre alt wird. Die Beihilfe ist ein fester Betrag ohne Rücksicht auf die Zahl der zu Hause aufgezogenen Kinder.

12.     Die Bedingung eines luxemburgischen Wohnsitzes ist nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 auf Grenzgänger nicht anwendbar. Diese Vorschrift besagt:

„Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, …, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.“

C – Die Antikumulierungsvorschriften

13.     Die ungerechtfertigte Kumulierung von Familienleistungen soll durch die Antikumulierungsvorschriften des Artikels 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und des Artikels 10 der Verordnung Nr. 574/72 verhindert werden.

14.     Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 hat den folgenden Wortlaut:

„ (1)
Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag.

(2)
Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaates Absatz 1 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt würden.“

15.     Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 574/72 lautet:

„a)
Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, ruht, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach den Artikeln 73, 74, 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden, bis zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen.

b)
Wird jedoch

i)
in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldet werden, von der Person, die Anspruch auf die Familienleistungen hat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind, in dem unter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt, so ruht der Anspruch auf die allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats oder nach den genannten Artikeln geschuldeten Familienleistungen, und zwar bis zur Höhe der Familienleistungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist. Leistungen, die der Mitgliedstaat zahlt, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist, gehen zu Lasten dieses Staates;

ii)
…“

D – Regelungen über den Umgang mit Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71

16.     Besteht zwischen zwei Mitgliedstaaten Uneinigkeit über die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen, so gilt Artikel 114 der Verordnung Nr. 574/72:

„Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Trägern oder den zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die nach Titel II der Verordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über die Bestimmung des Trägers, der Leistungen zu gewähren hat, bezieht eine Person, die, wenn solche Streitigkeiten nicht bestünden, Leistungen beanspruchen könnte, vorläufige Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder, wenn die betreffende Person nicht im Gebiet eines der beteiligten Mitgliedstaaten wohnt, nach den Rechtsvorschriften des Trägers, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde.“

17.     Nach Artikel 81 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 können die Mitgliedstaaten darüber hinaus Verwaltungs- und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, späteren Verordnungen oder in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen ergeben, der bei der Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorlegen. Das Recht der beteiligten Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und die Gerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehen sind, wird durch diese Möglichkeit allerdings nicht berührt.

IV – Rechtliche Würdigung

A – Zur Zulässigkeit und zur Auslegung des Vorabentscheidungsersuchens

18.     Die Angaben der Cour de Cassation reichen noch aus, um das Vorabentscheidungsersuchen als zulässig anzuerkennen. (9) Der Vortrag der Verfahrenbeteiligten zeigt, dass sie auf der Grundlage des Vorabentscheidungsersuchens zum vorliegenden Verfahren Stellung nehmen konnten. (10) Dieser Vortrag und der Sitzungsbericht enthalten darüber hinaus hinreichende Angaben, um weiteren nach Artikel 23 der Satzung potenziell Beteiligten zu ermöglichen, sich in der mündlichen Verhandlung zu allen relevanten Punkten zu äußern. (11)

19.     Wie teilweise auch die CNPF, die luxemburgische Regierung und die Kommission andeuten, ist es im Licht der Erkenntnisse über die Ausgangslage, die durch die Verfahrensakten und den Vortrag der Beteiligten gewonnen wurden (12) , gleichwohl geboten, die Fragen umzuformulieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das deutsche Erziehungsgeld keine Erwerbstätigkeit voraussetzt. Daher betont die Kommission zu Recht, dass eine etwaige Kumulierung mit Ansprüchen nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in einem anderen Mitgliedstaat nicht nach Artikel 76 dieser Verordnung, sondern nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 zu beurteilen ist.

20.     Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Schließt Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 aus, dass in der Person einer Grenzgängerin Ansprüche auf Familienleistungen sowohl im Beschäftigungsstaat als auch im Wohnstaat entstehen?

2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Welcher Staat ist nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig, wenn der Ehegatte einer Grenzgängerin im Wohnstaat Arbeitnehmer ist?

3. Kann der Beschäftigungsstaat die Zahlung der vollen Familienleistung verweigern, wenn der Wohnstaat vorrangig zuständig ist, aber die Zahlung verweigert?

B – Zu den streitigen Ansprüchen

21.     Unstrittig sind sowohl die luxemburgische Erziehungsbeihilfe als auch das deutsche Erziehungsgeld Familienleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71. Anerkannt ist auch, dass Frau Weide als Arbeitnehmerin kraft Anschlusses an das luxemburgische Sozialversicherungssystem im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 gemäß Artikel 73 der Verordnung einen Anspruch auf die luxemburgische Erziehungsbeihilfe geltend machen kann, obwohl sie mit ihrer Familie in Deutschland lebt.

22.     Umstritten ist dagegen, ob ein gleichzeitiger Anspruch auf das deutsche Erziehungsgeld durch Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen ist. Diese Kollisionsnorm bezweckt die Vermeidung der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können – einschließlich der Anspruchskumulierung. (13) Für den Fall, dass trotz der Kollisionsnorm Ansprüche nach beiden Rechtsordnungen bestehen, streiten die Beteiligten auch darüber, welcher der beiden Staaten vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. Dies ist auf Grundlage von Antikumulierungsvorschriften – hier Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 – zu entscheiden. Die Antikumulierungsvorschriften sollen eine ungerechtfertigte Bereicherung von Wanderarbeitnehmern unterbinden (14) , soweit Kollisionsnormen ihr Ziel verfehlen – nämlich zu verhindern, dass mehrere gleichartige Ansprüche entstehen.

23.     Das Urteil McMenamin (15) scheint beide Streitpunkte zu klären. Danach steht Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 einer Inanspruchnahme von Leistungen im Wohnstaat nicht entgegen. Auch muss nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 vorrangig der Wohnstaat der Familie eine Familienleistung gewähren, wenn bei gleichzeitigem Anspruch im Beschäftigungsstaat eines Elternteils zumindest ein sorgeberechtigter Elternteil im Wohnstaat tätig ist. Dazu im Einzelnen:

1.     Zur Kollisionsnorm des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1408/71

24.     Nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 sieht vor, dass eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt.

25.     Die deutsche Regierung geht davon aus, dass auf Frau Weide danach nur die Vorschriften Luxemburgs anwendbar seien. Das System der Kollisionsnormen schlösse es aus, dass eine Person den Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten unterliege. Daher könnten im vorliegenden Fall auch keine kumulativen Ansprüche entstehen, die zur Anwendung der Antikumulierungsvorschriften, insbesondere von Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72, führen würden.

26.     Die anderen Beteiligten gehen dagegen davon aus, dass trotz Anwendung der Kollisionsnorm des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1408/71 deutsches und luxemburgisches Recht anwendbar sei, so dass Raum für die Anwendung der Antikumulierungsvorschriften bleibe. Die österreichische Regierung trägt vor, Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 werde im Bereich der Familienleistungen zu Gunsten des Prinzips der uneingeschränkten Ausübung der Freizügigkeit durchbrochen. Nach Auffassung der Kommission wiederum gilt im Ausgangsfall das Recht zweier Beschäftigungsstaaten, da ein Ehepartner in Deutschland tätig sei und der andere in Luxemburg. Daher würde das Prinzip, dass auf jeden Arbeitnehmer nur das Recht eines Staates anzuwenden sei, nicht in Frage gestellt.

27.     Das Urteil McMenamin bestätigt im Ergebnis diese zweite Auffassung. In diesem Fall war zu klären, welcher Staat Kindergeld zahlen muss, wenn die im Wohnstaat leistungsberechtigte Mutter zugleich als Grenzgängerin Ansprüche gegen den Beschäftigungsstaat geltend machen kann und ihr Ehemann im Wohnstaat der Familie Lohn- oder Gehaltsempfänger ist. Der Gerichtshof stellte dazu fest, der Grundsatz des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, dass ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften nur des Beschäftigungsstaats unterliegt, schließe nicht aus, dass für einzelne Leistungen besondere Vorschriften dieser Verordnung gelten. Daher sei der Fall McMenamin nach den Antikumulierungsvorschriften zu beurteilen. (16)

28.     Die deutsche Regierung wendet entsprechend ein, dass die Antikumulierungsvorschriften nur Anwendung finden könnten, wenn die Ansprüche zugunsten einer Familie in unterschiedlichen Personen entstehen. Dies erscheint insbesondere beim Kindergeld möglich, wenn Ansprüche nicht in einer Person zusammentreffen, sondern bei jedem der beiden Elternteile entstehen, weil sie in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt sind. Folgerichtig hat die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, das Urteil McMenamin beruhe auf einer Situation, in der jeder der beiden Elternteile Ansprüche in unterschiedlichen Mitgliedstaaten geltend machen konnte. Tatsächlich entstanden die Ansprüche jedoch in einer Person – nämlich bei der Mutter.

29.     Entscheidend ist, dass das Gemeinschaftsrecht nach ständiger Rechtsprechung günstigeren Vorschriften des nationalen Rechts nicht entgegensteht, sofern sie mit ihm vereinbar sind. (17) Insbesondere kann keine Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 jemandem ein Recht entziehen, das er aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unabhängig von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts erworben hat. (18) Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 beschränkt daher die exklusive Geltung einer Rechtsordnung auf Leistungen, die den Arbeitnehmerstatus voraussetzen. In Bezug auf derartige Leistungen ist ausschließlich das Recht des Beschäftigungsstaats anwendbar. Wenn Mitgliedstaaten jedoch der Wohnbevölkerung Leistungen gewähren, die keinen Arbeitnehmerstatus voraussetzen, entfaltet Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 keine Sperrwirkung. (19)

30.     Die Kollisionsnorm des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1408/71 schließt es daher nicht aus, dass eine Grenzgängerin im Wohnstaat Familienleistungen erhält, wenn diese den Arbeitnehmerstatus nicht voraussetzen.

2.     Zur Antikumulierungsvorschrift des Artikels 10 der Verordnung Nr. 574/72

31.     Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 erfasst bestimmte Formen der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen. Einschlägig ist hier der Fall, dass Leistungen geschuldet werden, die einerseits auf den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beruhen, nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist – das wäre hier der Anspruch auf das deutsche Erziehungsgeld –, und andererseits auf Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 – das wäre hier der Anspruch auf die luxemburgische Erziehungsbeihilfe.

32.     Artikel 10 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 sieht für den Normalfall dieser Konstellation vor, dass der Anspruch nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71, der sich gegen den Beschäftigungsstaat richtet, dem anderen Anspruch vorgeht, der sich gegen Wohnstaat richtet. Daher wird der Anspruch gegen den Wohnstaat bis zur Höhe des Anspruchs gegen den Beschäftigungsstaat ausgesetzt.

33.     Nach Artikel 10 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 geht allerdings der Anspruch gegen den Wohnstaat vor, wenn die Person, die Anspruch auf die Familienleistungen hat, oder die Person, an die sie zu zahlen sind, in diesem Staat eine Berufstätigkeit ausübt. In diesem Fall wird der Anspruch gegen den Beschäftigungsstaat bis zur Höhe des Anspruchs gegen den Wohnstaat ausgesetzt.

34.     Bei wörtlicher Auslegung käme im vorliegenden Fall Artikel 10 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 zur Anwendung, da Frau Weide, die Person, die Anspruch auf die Familienleistungen hat und an die sie zu zahlen sind, im Wohnstaat – Deutschland – keine Berufstätigkeit ausübt.

35.     Dieses Ergebnis stünde allerdings im Widerspruch zu dem Grundgedanken der Antikumulierungsregeln, wonach dem Wohnstaat der Familie Priorität zukommt, wenn dort eine Berufstätigkeit ausgeübt wird. In diesem Fall sind die Bindungen der Familie zum Wohnstaat stärker als zum Beschäftigungsstaat des Grenzgängers. (20) Diesem Gedanken entspricht die Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil McMenamin gewählt hat. In diesem Fall brachte der Gerichtshof Artikel 10 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 zur Anwendung, obwohl nicht die anspruchsberechtigte Grenzgängerin, sondern ihr Ehemann im Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausübte.

36.     Der Gerichtshof stützte sich im Urteil McMenamin auf die Motive des Gesetzgebers bei der Einführung der Formulierung „die Person, die Anspruch auf die Familienleistungen hat, oder die Person, an die sie zu zahlen sind“. Dies geschah, um den Kreis der erfassten Personen gegenüber der alten Fassung zu erweitern, die sich allein auf den Ehegatten bezog. Anlass waren Fälle, in denen der geschiedene Ehegatte des nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 Berechtigten im Wohnstaat berufstätig war (21) . Eine Beschränkung auf die Person des Berechtigten war dagegen nicht beabsichtigt (22) , würde zu unangemessenen Ergebnissen führen (23) und Widersprüche zwischen Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 bewirken (24) .

37.     Im Ergebnis entwickelte der Gerichtshof den Grundsatz, dass der Anspruch auf die vom Beschäftigungsstaat nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 geschuldeten Leistungen ausgesetzt wird, wenn eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, im Wohnstaat dieser Kinder eine Berufstätigkeit ausübt. (25)

38.     Dieser Grundsatz beansprucht weiterhin Geltung und entspricht auch der auf die jüngere Rechtsprechung (26) gestützten Auffassung der CNPF, der Regierungen Luxemburgs und Österreichs sowie der Kommission, bei der Anwendung der Antikumulierungsregeln nicht isoliert auf den Berechtigten, sondern auf die gesamte Familie abzustellen.

39.     Zwar ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 gegenüber der im Urteil McMenamin ausgelegten Fassung geändert wurde (27) , doch führen diese Änderungen nicht zu einem anderen Ergebnis. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass der Gerichtshof diese Änderungen im Urteil McMenamin bereits ausdrücklich zur Kenntnis nahm, ohne sein Ergebnis diesbezüglich in Frage zu stellen (28) . Auch die geringfügigen sprachlichen Anpassungen der Aktualisierung durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (29) führen nicht zu einem anderen Ergebnis.

40.     Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass nach der Antikumulierungsvorschrift des Artikels 10 der Verordnung Nr. 574/72 vorrangig der Wohnstaat für die Gewährung von Familienleistungen zuständig ist, wenn der Ehegatte einer persönlich leistungsberechtigten Grenzgängerin dort Arbeitnehmer ist.

C – Zu den Folgen der rechtswidrigen Verweigerung einer Leistung durch den Wohnstaat

41.     Auf der Grundlage der bisherigen Überlegungen liegt die vorrangige Verantwortung für die Gewährung der umstrittenen Familienleistung bei Deutschland. Unabhängig von diesem Befund wären die deutschen Stellen – wie die österreichische Regierung und die Kommission zu Recht betonen – nach Artikel 114 der Verordnung Nr. 574/72 zumindest verpflichtet gewesen, diese Leistung vorläufig zu gewähren. Die CNPF und die österreichische Regierung ziehen daraus den Schluss, dass die luxemburgischen Stellen die Gewährung der Leistung bis zur Höhe der deutschen Leistung verweigern können. Die Kommission lehnt die einseitige Verweigerung von Sozialleistungen dagegen ab.

42.     Aus der Formulierung von Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72, dass der Anspruch gegenüber dem nachrangigen Mitgliedstaat ruhe, könnte man schließen, dass dieser Mitgliedstaat nicht zur Auszahlung der Familienleistung verpflichtet ist. Dieses Ergebnis widerspricht allerdings der Auslegung der Antikumulierungsregeln durch den Gerichtshof. Nach der früheren Rechtsprechung ruhte der Anspruch im nachrangig verantwortlichen Mitgliedstaat nur, wenn im vorrangig verantwortlichen Mitgliedstaat alle materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einschließlich der eventuell notwendigen Beantragung einer Leistung erfüllt waren. (30) Die Berechtigten konnten praktisch wählen, von welchem Mitgliedstaat sie eine Leistung in Anspruch nahmen, indem sie gegebenenfalls darauf verzichteten, im vorrangig verantwortlichen Staat einen Antrag zu stellen. Diese Rechtsprechung wurde durch Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 für den Fall eingeschränkt, dass der Berechtigte im vorrangig verantwortlichen Mitgliedstaat keinen Antrag gestellt hat. In diesem Fall kann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt würden.

43.     Der Gerichtshof hat dazu festgestellt, dass Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht als eine zwingende Prioritätsregel aufgefasst werden kann, da diese die Vergünstigungen einschränken würde, die den Wanderarbeitnehmern gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 zustehen. Artikel 76 soll jedoch keine Beschränkung dieser Vergünstigung bewirken, sondern nur eine tatsächliche Kumulierung von Beihilfen verhindern. (31)

44.      Diese Überlegungen sind entsprechend im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 anzuwenden. Nach Auffassung des Gerichtshofes folgt nämlich aus dem grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Zielsetzung des Artikels 42 EG, dass eine Bestimmung, die die Kumulierung von Familienbeihilfen ausschließen soll, nur insoweit gilt, als sie den Berechtigten nicht grundlos einen nach dem Recht eines Mitgliedstaats bestehenden Anspruch auf Leistungen nimmt. (32)

45.     Frau Weide hat vorliegend in Deutschland die nötigen Anträge gestellt und sogar – über ihre Obligation nach Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 hinaus – zwei gerichtliche Instanzen befasst.

46.     Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Frau Weide ihren Leistungsanspruch in Deutschland möglicherweise nicht mehr durchsetzen kann, da darüber bereits rechtskräftig entschieden wurde. Es ist zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass diese Rechtskraft gemäß dem Urteil Kühne und Heitz (33) überwunden werden kann oder dass ein Schadensersatzanspruch in Höhe der verlorenen Leistungen (einschließlich der Rechtsverfolgungskosten) gemäß dem Urteil Köbler (34) zu gewähren ist. Nach den vorliegenden Informationen ist allerdings nicht sicher, dass einer dieser Wege zu einem mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Ergebnis in der Sache führen würde.

47.     Daher ginge es über die Zielsetzung der Antikumulierungsvorschriften hinaus, den luxemburgischen Stellen im Verhältnis zu Frau Weide zu gestatten, sich über die Entscheidungen der deutschen Stellen hinwegzusetzen und deutsche Leistungen anzurechnen, die praktisch nicht gewährt werden.

48.     Luxemburg würde damit nicht endgültig verpflichtet, Lasten zu tragen, die nach den Antikumulierungsregeln Deutschland zu tragen hat. Die Kommission erinnert vielmehr zu Recht daran, dass die Mitgliedstaaten Konflikte nicht auf dem Rücken der Wanderarbeitnehmer austragen dürfen, sondern nach Artikel 10 EG und Artikel 84 Verordnung Nr. 1408/71 zur Zusammenarbeit verpflichtet sind. Dies unterstreicht auch Artikel 114 der Verordnung Nr. 574/72, der bis zur zwischenstaatlichen Klärung dieser Konflikte eine vorläufige Auszahlung von Sozialleistungen vorsieht.

49.     Diese zwischenstaatliche Konfliktlösung beschränkt sich nicht auf bilaterale Kontakte – worum sich die luxemburgischen Stellen nach Darstellung der luxemburgischen Regierung und der CNPF erfolglos bemüht haben. Wie die Kommission vorträgt, hätten sie darüber hinaus nach Artikel 81 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 die Verwaltungskommission anrufen können. Ergänzend sei auf die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 227 EG hingewiesen, um eine abschließende Lösung herbeizuführen (35) . Eventuelle Überzahlungen wären nach dem Prinzip der Gemeinschaftstreue oder zumindest als Konsequenz eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 228 Absatz 1 des Vertrages auszugleichen.

50.     Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Beschäftigungsstaat die Zahlung der vollen Familienleistung nicht verweigern kann, wenn der Wohnstaat vorrangig zuständig ist, aber die Zahlung verweigert.

V – Ergebnis

51.     Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, dem Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten:

1.
Die Kollisionsnorm des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, schließt es nicht aus, dass eine Grenzgängerin im Wohnstaat Familienleistungen erhält, wenn diese den Arbeitnehmerstatus nicht voraussetzen.

2.
Nach der Antikumulierungsvorschrift des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 ist vorrangig der Wohnstaat für die Gewährung von Familienleistungen zuständig, wenn der Ehegatte einer persönlich leistungsberechtigten Grenzgängerin dort Arbeitnehmer ist.

3.
Der Beschäftigungsstaat kann die Zahlung der vollen Familienleistung nicht verweigern, wenn der Wohnstaat vorrangig zuständig ist, aber die Zahlung verweigert.


1
Originalsprache: Deutsch.


2
Obwohl nach deutschen Gepflogenheiten der Ehename Schwarz zu verwenden wäre, wird im Folgenden der Geburtsname Weide verwendet, um Missverständnisse beim vorlegenden Gericht und den Verfahrensbeteiligten zu vermeiden.


3
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) in der jeweils anwendbaren Fassung, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71.


4
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 74, S. 1) in der jeweils anzuwendenden Fassung, im Folgenden: Verordnung Nr. 574/72.


5
ABl. L 168, S. 1.


6
ABl. L 209, S. 1.


7
ABl. L 38, S. 1.


8
ABl. L 164, S. 1.


9
Vgl. zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens das Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6) sowie die Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4), vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-128/97 und C-137/97 (Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 5) und vom 8. Juli 1998 in der Rechtssache C-9/98 (Agostini, Slg. 1998, I-4261, Randnr. 4).


10
Vgl. das Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01 (Kapper, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).


11
Vgl. die Urteile vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-35/99 (Arduino, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 29), vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-176/96 (Lehtonen und Castors Braine, Slg. 2000, I-2681, Randnrn. 24 ff.), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 43) und in den Rechtssachen C-115/97 bis C-117/97 (Brentjens’, Slg. 1999, I-6025, Randnr. 42).


12
Siehe oben, Nrn. 5 ff.


13
Urteil vom 11 Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96 (Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28).


14
Urteil vom 4. Juli 1990 in der Rechtssache C-117/89 (Kracht, Slg. 1990, I-2781, Randnr. 15).


15
Urteil vom 9. Dezember 1992 in der Rechtssache C-119/91 (Slg. 1992, I-6393).


16
Urteil McMenamin (zitiert in Fußnote 15, Randnrn. 14 f.).


17
Urteil vom 5. Februar 2002 in der Rechtssache C-277/99 (Kaske, Slg. 2002, I-1261, Randnr. 37 mit weiteren Nachweisen).


18
Urteil vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-168/88 (Dammer, Slg. 1989, 4553, Randnr. 22).


19
Vgl. dazu auch meine Schlussanträge vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache C-302/02 (Effing, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37).


20
Schlussanträge von Generalanwalt Darmon vom 1. Juli 1992 in der Rechtssache McMenamin (Slg. 1992, I-6407, Nrn. 87 f.).


21
Urteil vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82 (Robards, Slg. 1983, 171).


22
Urteil McMenamin (zitiert in Fußnote 15, Randnrn. 20 ff.).


23
Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in der Rechtssache McMenamin (zitiert in Fußnote 20, Nrn. 79 f.).


24
Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in der Rechtssache McMenamin (zitiert in Fußnote 20, Nrn. 81 f.).


25
Urteil McMenamin (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 26).


26
Siehe die Urteile vom 5. Februar 2002 in der Rechtssache C-255/99 (Humer, Slg. 2002, I-1205, Randnr. 50) und vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnr. 37), wonach Familienleistungen schon von ihrer Natur her nicht als Ansprüche betrachtet werden können, die einem Einzelnen unabhängig von seiner familiären Situation zustehen.


27
Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 136, S. 28).


28
Urteil McMenamin (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 26).


29
Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. 1997, L 28, S. 1).


30
Urteile vom 13. November 1984 in der Rechtssache 191/83 (Salzano, Slg. 1984, 3741), vom 23. April 1986 in der Rechtssache 153/84 (Ferraioli, Slg. 1986, 1401, Randnrn. 14 f.) und Kracht (zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 11 ff.).


31
Urteil Kracht (zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 15 f.).


32
Urteile vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78 (Rossi, Slg. 1979, 831, Randnrn. 16 f.), vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 104/80 (Beeck, Slg. 1981, 503, Randnr. 12) und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 104/84 (Kromhout, Slg. 1985, 2205, Randnr. 21).


33
Urteil vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).


34
Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Slg. 2003, I-10239).


35
Vgl. das Urteil vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-202/97 (Fitzwilliam, Slg. I-2000, 883, Randnrn. 56 ff.).