Language of document : ECLI:EU:C:2006:259

Rechtssache C-15/05

Kawasaki Motors Europe NV

gegen

Inspecteur van de Belastingdienst/Douane district Rotterdam

(Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam)

„Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Einreihung von Beförderungsmitteln — Zugmaschinen — Hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftwagen und Kraftfahrzeuge —Verordnung (EG) Nr. 2518/98 — Nummer 5 der Tabelle im Anhang dazu — Ungültigkeit“

Leitsätze des Urteils

1.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Fahrzeuge mit einer Anhängelast von mindestens dem dreifachen Eigengewicht – Verordnung Nr. 2518/98 der Kommission

(Verordnung Nr. 2518/98 der Kommission)

2.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Neue, vierrädrige Geländefahrzeuge mit einer Schubkraft von mindestens dem zweifachen Eigengewicht

1.        Nummer 5 der Tabelle im Anhang der Verordnung Nr. 2518/98 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, weil darin für die in Unterposition 8703 21 10 der Kombinierten Nomenklatur beschriebenen Fahrzeuge anders als im Einreihungsavis des Ausschusses für das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren von 1999 eine Anhängelast von mindestens dem dreifachen Eigengewicht zugrunde gelegt und damit die Tragweite der Position in Bezug auf hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge ausgedehnt wird.

(vgl. Randnr. 51, Tenor 1)

2.        Neue, vierrädrige Geländefahrzeuge mit nur einem Sitz, einem mit einem Lenker gesteuerten Lenksystem nach dem Ackermann‑Prinzip und einer Anhängevorrichtung, deren technische Merkmale es ihnen erlauben, mindestens ihr zweifaches Eigengewicht zu schieben, sind in die Unterposition 8701 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die betreffenden Fahrzeuge in die der Leistungsfähigkeit ihres Motors entsprechenden Unterpositionen einzureihen.

(vgl. Randnr. 59, Tenor 2)