Language of document : ECLI:EU:C:2008:698

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

9. Dezember 2008(*)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 – Unterscheidungskraft der Marke – Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet ist“

In der Rechtssache C‑20/08 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 22. Januar 2008,

Enercon GmbH, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Böhm und U. Sander,

Rechtsmittelführerin,

anderer Verfahrensbeteiligter:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,

Beklagter im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot, des Richters J. Makarczyk (Berichterstatter) und der Richterin C. Toader,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: R. Grass,

nach Anhörung des Generalanwalts

folgenden

Beschluss

1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Enercon GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. November 2007, Enercon/HABM (Windenergiekonverter) (T‑71/06, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. November 2005 (Sache R 179/2005-2) abgewiesen hat, mit der die Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen worden war (im Folgenden: streitige Entscheidung).

 Rechtlicher Rahmen

2        Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABI. 1994, L 11 S. 1) bestimmt in ihrem Art. 7 mit der Überschrift „Absolute Eintragungshindernisse“:

„(1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind

b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,

…“

3        Art. 73 der Verordnung lautet:

„Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.“

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

4        Am 11. Dezember 2001 meldete die Rechtsmittelführerin nach der Verordnung Nr. 40/94 beim HABM eine Gemeinschaftsmarke an.

5        Dabei handelt es sich um das nachstehend wiedergegebene dreidimensionale Zeichen:

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6        Die Marke wurde für „Windenergiekonverter und deren Teile, insbesondere Gondelverkleidungen“ in Klasse 7 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.

7        Nachdem der Prüfer gemäß Art. 38 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 am 20. März 2003 eine Stellungnahme der Rechtsmittelführerin eingeholt hatte, wies er mit Entscheidung vom 10. Dezember 2004 die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die Anmeldemarke keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 habe.

8        Am 10. Februar 2005 legte die Rechtsmittelführerin nach den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 gegen die Entscheidung des Prüfers Beschwerde beim HABM ein. Mit Schriftsatz vom 11. April 2005 begründete sie ihre Beschwerde gemäß Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94.

9        Mit der streitigen Entscheidung wies die Zweite Beschwerdekammer des HABM diese Beschwerde zurück und lehnte die Eintragung einer dreidimensionalen Marke (Ausschnitt eines Windenergiekonverters in Form eines American Football) als Gemeinschaftsmarke ab.

 Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

10      Mit am 27. Februar 2006 eingegangener Klageschrift erhob die Rechtsmittelführerin beim Gericht Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.

11      Die Rechtsmittelführerin stützte ihre Klage auf drei Klagegründe. Sie rügte erstens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 und zweitens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3. Mit dem dritten Klagegrund machte sie eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und der fairen Zusammenarbeit bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 3 geltend.

12      In der mündlichen Verhandlung erklärte die Rechtsmittelführerin, dass sie auf den zweiten Klagegrund verzichte; dies wurde vom Gericht protokolliert.

13      Das Gericht hat den ersten Klagegrund als unbegründet zurückgewiesen.

14      Hierzu hat das Gericht in einem ersten Schritt in den Randnrn. 19 bis 23 des angefochtenen Urteils wie folgt an die Rechtsprechung insbesondere des Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft erinnert:

„19      Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und zum anderen danach zu beurteilen, wie die maßgeblichen Verkehrskreise sie wahrnehmen (Urteile des Gerichts [vom 27. Februar 2002, Rewe-Zentral/HABM (LITE), T‑79/00, Slg. 2002, II‑705], Randnr. 27, und vom 20. November 2002, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], T‑79/01 und T‑86/01, Slg. 2002, II‑4881, Randnr. 20).

20      Es ist ferner daran zu erinnern, dass sich die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form einer Ware bestehen, nicht von denjenigen unterscheiden, die auf andere Kategorien von Marken Anwendung finden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C‑136/02 P, Slg. 2004, I‑9165, Randnr. 30; Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Nestlé Waters France/HABM [Form einer Flasche], T‑305/02, Slg. 2003, II‑5207, Randnr. 35, und vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T‑399/02, Slg. 2004, II‑1391, Randnr. 22).

21      Jedoch sind die Verbraucher nicht daran gewöhnt, aus der Form ohne grafische oder Wortelemente auf die Herkunft der Waren zu schließen, und es kann daher schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als die einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (Urteile Mag Instrument/HABM, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnr. 30, und Form einer Bierflasche, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnr. 23).

22      Daher ist es, je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt, umso eher zu erwarten, dass dieser Form die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 fehlt. Nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, besitzt auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b (Urteil Mag Instrument/HABM, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnr. 31).

23      Wenn eine dreidimensionale Marke in der Form der Ware besteht, für die sie angemeldet wird, reicht demnach der bloße Umstand, dass diese Form eine Variante der üblichen Formen dieser Warengattung ist, nicht aus, um zu belegen, dass es der genannten Marke nicht an Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 fehlt. Es ist immer zu prüfen, ob es eine solche Marke dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Ware erlaubt, diese – ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein – von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Mag Instrument/HABM, oben in Randnr. 20 angeführt, Randnr. 32).“

15      Im Licht dieser Erwägungen hat das Gericht sodann das Vorbringen der Rechtsmittelführerin geprüft, die von der Marke beanspruchte Produktform sei keine Form, die für diese Warengattung üblicherweise verwendet werde.

16      In Randnr. 25 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass sich die Parteien nicht gegen die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung wendeten, dass die von der Anmeldemarke erfassten Waren für ein hochspezialisiertes Fachpublikum mit erheblichem Sachverstand bestimmt seien.

17      In Randnr. 26 des Urteils hat es ausgeführt, dass das Zeichen es dem Abnehmer der von der Anmeldemarke erfassten Produkte nicht erlaube, diese, ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein, von Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden. Selbst wenn der fachmännische Abnehmer möglicherweise erkennen könnte, dass die fragliche Gondelform der Verkleidung eines mit innovativer Technik konstruierten Generators entspreche, nähme er sie nämlich nur als eine Variante der Verkleidung eines Generators wahr, der besondere Merkmale fehlten, die geeignet wären, die betriebliche Herkunft der Gondel zu kennzeichnen.

18      Das Gericht hat schließlich in Randnr. 48 des angefochtenen Urteils den dritten Klagegrund zurückgewiesen, mit dem die Rechtsmittelführerin die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Grundsatzes der fairen Zusammenarbeit bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 geltend gemacht hatte, die sich daraus ergeben habe, dass die Rechtsmittelführerin von der Zweiten Beschwerdekammer des HABM nicht aufgefordert worden sei, weitere Beweise vorzulegen.

19      Hierzu hat das Gericht in Randnr. 35 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 40/94 der Beschwerdekammer nicht die Verpflichtung auferlege, die Beteiligten aufzufordern, ihre eigenen bei ihr eingereichten Schriftsätze und Unterlagen zu vervollständigen. Darüber hinaus hat es in Randnr. 36 des Urteils festgestellt, dass nichts in den Akten darauf hinweise, dass die Zweite Beschwerdekammer des HABM der Rechtsmittelführerin irgendeine Zusicherung gemacht hätte, die geeignet gewesen wäre, bei dieser die berechtigte Erwartung hervorzurufen, dass sie zu ergänzendem Vorbringen aufgefordert werden würde, um den Nachweis zu führen, dass die Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben habe.

20      Das Gericht hat weiter festgestellt, dass auch der mit der Bezugnahme auf den Grundsatz der fairen Zusammenarbeit möglicherweise ins Spiel gebrachte Grundsatz des Schutzes der Verteidigungsrechte nicht verletzt worden sei.

21      Folglich hat das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen.

 Zum Rechtsmittel

22      Die Rechtsmittelführerin macht zwei Rechtsmittelgründe geltend.

 Zum ersten Rechtsmittelgrund

 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

23      Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass weder die streitige Entscheidung noch das Urteil des Gerichts den Begründungserfordernissen insbesondere des Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 genügten.

24      Die Frage der Einhaltung der Begründungspflicht sei vom Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu prüfen, so dass die Rechtsmittelführerin, auch wenn sie sich nicht vor dem Gericht gegenüber der streitigen Entscheidung auf diesen Klagegrund gestützt habe, einen Verstoß des Gerichts gegen die Verpflichtung, von Amts wegen auf den Begründungsmangel dieser Entscheidung einzugehen, im Rechtsmittelverfahren geltend machen könne.

25      Sowohl die Zweite Beschwerdekammer des HABM als auch das Gericht hätten untersuchen müssen, welche Abweichungen von der Norm oder Branchenüblichkeit die als Marke angemeldete Warenform aufweise, und dann bewerten müssen, ob die Abweichungen dieser Form von der Norm oder Branchenüblichkeit erheblich seien oder ob es sich um eine Variante üblicher Formen dieser Warengattung handele, bevor sie das Fehlen von Unterscheidungskraft hätten feststellen können. Da sie diese Kriterien nicht geprüft hätten, hätten die Zweite Beschwerdekammer des HABM und das Gericht gegen die Begründungspflicht verstoßen.

26      Dagegen hätten sowohl die Zweite Beschwerdekammer des HABM als auch das Gericht apodiktisch und ohne jeden Nachweis behauptet, dass die angemeldete Gondelform von den hoch spezialisierten Fachleuten nicht als Hinweis auf die Herkunft der Ware aufgefasst werde.

27      Nach Auffassung des HABM ergeben sich aus der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer und aus dem Urteil des Gerichts klar und eindeutig die Erwägungen, die diese Stellen als maßgeblich angesehen hätten.

 Würdigung durch den Gerichtshof

28      Zunächst ist daran zu erinnern, dass Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 lautet: „Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen“.

29      Diese Begründungspflicht hat den gleichen Umfang wie die nach Art. 253 EG (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C‑447/02 P, Slg. 2004, I‑10107, Randnr. 64).

30      Zweitens enthält der Klagegrund der Verletzung von Art. 253 EG, der im Rahmen einer Klage nach Art. 230 EG geltend gemacht werden kann und mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG und stellt einen Gesichtspunkt dar, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a., C‑265/97 P, Slg. 2000, I‑2061, Randnr. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Drittens muss nach ständiger Rechtsprechung die nach Art. 253 EG erforderliche Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrolle ausüben kann. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (vgl. Urteil KWS Saat/HABM, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

32      Im vorliegenden Fall hat die Zweite Beschwerdekammer des HABM die Anmeldung der Rechtsmittelführerin insbesondere mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Anmeldemarke keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 habe.

33      Die Beschwerdekammer hat diese Beurteilung in den Randnrn. 11 bis 17 der streitigen Entscheidung umfassend und genau begründet.

34      Sie hat zunächst an die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 erinnert und sodann im Hinblick auf die Besonderheiten, die die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise im Fall einer dreidimensionale Marke aufweist, die aus der Form der Ware selbst besteht, geprüft, ob die in Rede stehende dreidimensionale Marke es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dieser Ware erlaubt, diese, ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein, von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Anschließend hat die Zweite Beschwerdekammer des HABM ausgeführt, dass das fragliche Zeichen, eine genaue Darstellung eines Windenergiekonverters, es einem hoch spezialisierten Fachpublikum nicht erlaube, die betreffende Ware von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, da diese Fachkreise genaue und eindeutige Auskünfte über die Herkunft der Waren wünschten, die hohe Investitionen verlangten.

35      Da eine solche Begründung die Anforderungen nach Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 offensichtlich erfüllt, hat sich das Gericht zu Recht nicht von Amts wegen mit dem Klagegrund eines Begründungsmangels der streitigen Entscheidung befasst.

36      Soweit der Rechtsmittelgrund auf einen Begründungsmangel des angefochtenen Urteils in Bezug auf den ersten von der Rechtsmittelführerin gegen die streitige Entscheidung angeführten Klagegrund abzielt, kann nicht bestritten werden, dass dieses Urteil in den Randnrn. 17 bis 30 eine hinreichende Begründung für die in Randnr. 32 ausgesprochene Zurückweisung des Klagegrundes enthält, zumal das Gericht nicht verpflichtet war, auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin bis ins Detail einzugehen.

37      Dass das angefochtene Urteil hinreichend begründet ist, ergibt sich im Übrigen aus dem Rechtsmittel selbst, das auf die Aufhebung des Urteils abzielt, indem ausdrücklich die Gründe gerügt werden, auf denen dessen Tenor beruht.

38      Aus alledem ergibt sich, dass der erste Rechtsmittelgrund offensichtlich unbegründet ist.

 Zum zweiten Rechtsmittelgrund

 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

39      Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin liegt ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vor.

40      Das Gericht habe verkannt, dass die angemeldete Gondelform tatsächlich erheblich von den marktüblichen Warenformen abweiche und daher unterscheidungskräftig sei. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft dieser Form, die das Gericht vorgenommen habe, sei unzutreffend und durch eine Verfälschung der ihm vorgelegten Tatsachen zustande gekommen.

41      Die Frage, ob die Abweichungen zwischen einer angemeldeten Warenform und den marktüblichen Formen ausreichend sei, um ihr die erforderliche Unterscheidungskraft zu verleihen, sei eine Rechtsfrage, die der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliege.

42      Bei den anderen üblicherweise auf dem Markt anzutreffenden Gondelformen handele es sich um rechteckige Kastenformen, während die angemeldete Gondelform an einen „American Football“ erinnere; diese harmonisch-runde Form sei besonders auffällig und falle „aus dem Rahmen“. Sie sei folglich originär unterscheidungskräftig.

43      Da die angemeldete Gondelform ungewöhnlich sei, ziehe sie auch in besonderem Maße die Aufmerksamkeit des hochgradig spezialisierten Fachpublikums auf sich, das nur an die einander sehr ähnlichen Kastenformen der Wettbewerber gewöhnt sei.

44      Die Feststellung in Randnr. 21 des angefochtenen Urteils, dass die Verbraucher nicht daran gewöhnt seien, aus der Form ohne grafische oder Wortelemente auf die Herkunft der Waren zu schließen, treffe nicht zu.

45      Die Besonderheit von Windenergiekonvertern, dass sie auf einem 100 m hohem Turm angebracht seien, der aus Sicherheitsgründen in noch größerem Abstand zu Wegen, Straßen und Gebäuden stehe, lasse ihre Außenform, ihren Umriss, für den Betrachter besonders klar vom einheitlichen Hintergrund des Himmels abheben, während andererseits praktisch keine Möglichkeit bestehe, grafische oder Wortelemente anzubringen, die von einem weit entfernten Betrachter wahrgenommen werden könnten.

46      Hieraus ergebe sich, dass die Form eines Windenergiekonverters mit besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen und wiedererkannt werde.

47      Das HABM ist der Auffassung, dass die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vortrag eine Neubewertung von Tatsachenfragen durch den Gerichtshof anstrebe.

 Würdigung durch den Gerichtshof

48      Das Gericht hat erstens auf die Besonderheiten bei der Feststellung der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der in der Anmeldung beanspruchten Ware selbst besteht, zutreffend hingewiesen.

49      Insbesondere sind nach ständiger Rechtsprechung die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, zwar nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden, doch ist im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien festzustellen, dass eine dreidimensionale Marke von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke. Wie das Gericht in Randnr. 21 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, schließen nämlich die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C‑136/02 P, Slg. 2004, I‑9165, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

50      Zweitens hat das Gericht geprüft, ob die aus der Gondelform bestehende Anmeldemarke es dem Publikum, an das sich die von dieser Marke erfassten Waren richten, also einem spezialisierten und mit Sachverstand ausgestattetem Fachpublikum, erlaube, die Waren, ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein, von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.

51      Mit ihrem Rechtsmittelgrund stellt die Rechtsmittelführerin in Wirklichkeit die Richtigkeit der Feststellungen des Gerichts zur Wahrnehmung der Gondelform durch die hier maßgeblichen Verkehrskreise in Frage; diese Frage betrifft aber Beurteilungen tatsächlicher Art. 

52      Aus Art. 225 EG und Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs ergibt sich, dass ein Rechtsmittel nur auf Gründe in Bezug auf die Verletzung von Rechtsvorschriften unter Ausschluss jeder Tatsachenbeurteilung gestützt werden kann.

53      Die Tatsachenwürdigung des Gerichts stellt nämlich, vorbehaltlich einer Entstellung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren unterläge (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C‑238/06 P, Slg. 2007, I‑9375, Randnr. 97).

54      Hierzu ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin für ihre Behauptung einer Entstellung des Sachvortrags keinen konkreten Beweis beigebracht hat, der im vorliegenden Fall eine solche Entstellung erkennen ließe, und dass diese Behauptung in Wirklichkeit darauf abzielt, den Gerichtshof zu veranlassen, die Sachverhaltsbeurteilung, die das Gericht vorgenommen hat, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.

55      Der zweite Rechtsmittelgrund ist daher als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

56      Nach alledem ist das Rechtsmittel als teilweise offensichtlich unbegründet und als teilweise offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

 Kosten

57      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM die Verurteilung der Enercon GmbH beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) beschlossen:

1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.      Die Enercon GmbH trägt die Kosten.

Unterschriften


* Verfahrenssprache: Deutsch.