Amtsblattmitteilung

 

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. März 2005

(Rechtssache C-135/05)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. März 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Recchia und M. Konstantinidis, Juristischer Dienst.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG1 des Rates über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG2, aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG3 des Rates über gefährliche Abfälle und aus Artikel 14 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 1999/31/EG4 des Rates über Abfalldeponien verstoßen hat, dass sie nicht alle danach erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat;

der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Aufgrund zahlreicher Dokumente habe die Kommission Kenntnis von der großen Zahl illegal und ohne Kontrolle der Behörden betriebener Abfalldeponien im italienischen Hoheitsgebiet erlangt, von denen einige gefährliche Abfälle enthielten.

Die Kommission trägt vor, solange die Italienische Republik diese Deponien dulde, verstoße sie gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG und aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle.

In Bezug auf die Deponien, die am 16. Juli 2001 bestanden und zu diesem Zeitpunkt über eine Zulassung verfügten oder bereits in Betrieb waren, nimmt die Kommission aufgrund der fehlenden Informationen über die von den Betreibern dieser Deponien bis zum 16. Juli 2002 vorzulegenden Nachrüstpläne an, dass keine entsprechenden Pläne bestünden und dass die entsprechenden Maßnahmen hinsichtlich der Genehmigung und der möglichen Schließung der Deponien nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprächen.

Daher habe die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien verstoßen.

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1 - ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

2 - ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

3 - ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

4 - ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.