SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE

vom 22. April 2021(1)

Rechtssache C824/19

TC,

UB

gegen

Komisia za zashtita ot diskriminatsia,

VA,

Beteiligte:

Varhovna administrativna prokuratura

(Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad [Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Richtlinie 2000/78/EG – Berufliche Ausübung der Tätigkeit eines Schöffen durch eine blinde Person in einem Strafverfahren – Art. 4 Abs. 1 – Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Hinblick auf die Ausübung der Tätigkeit eines Schöffen – Strafprozessrecht – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf ein faires Verfahren – Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Art. 13 – Zugang zu Gerichten“






I.      Einleitung

1.        Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Diskriminierung wegen einer Behinderung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Es geht um die Ausübung der Tätigkeit eines Schöffen in einem Strafprozess, eine Tätigkeit, die im vorliegenden Fall gegen Entgelt und damit beruflich von einer Person ausgeübt wird, die blind ist.

2.        Der Gerichtshof wird ersucht, die Richtlinie 2000/78/EG(2), die eine Diskriminierung wegen einer Behinderung verbietet, im Licht des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen(3) (im Folgenden: VN-Übereinkommen) auszulegen und zu prüfen, ob es gestützt auf Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie gerechtfertigt sein kann, es einer blinden Person vollständig zu verwehren, im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit als Schöffe an einem Strafprozess teilzunehmen. Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob das Sehvermögen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

3.        Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen TC und UB, und zwar dem Präsidenten eines Gerichts und der Richterin einer Strafkammer auf der einen und der Komisia za zashtita ot diskriminatsia (Kommission für den Schutz vor Diskriminierung, Bulgarien) und VA, einer an Blindheit leidenden Schöffin dieser Kammer, auf der anderen Seite. TC und UB wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission für den Schutz vor Diskriminierung, mit der gegen sie Geldbußen verhängt wurden, weil sie VA dadurch diskriminiert haben sollen, dass sie sie nicht zur Teilnahme an Sitzungen zugelassen hatten.

4.        Der Gerichtshof muss in dieser Rechtssache eine Abwägung vornehmen zwischen der Verpflichtung des staatlichen Arbeitgebers, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt einzugliedern – hier zur entgeltlichen Ausübung der Tätigkeit eines Schöffen in Strafsachen –, und dem nationalen Strafprozessrecht, die ein faires Verfahren gewährleisten sollen.

5.        Am Ende meiner Untersuchung werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, wenn es sich um eine entgeltliche Tätigkeit handelt, ihr Strafprozessrecht nach Möglichkeit so auslegen müssen, dass blinde Menschen als Schöffen an Strafverfahren teilnehmen können. Da es sich im Ausgangsverfahren insbesondere um eine Person handelt, die die Kriterien erfüllt, die das nationale Recht für die Tätigkeit eines Schöffen in solchen Rechtssachen vorsieht, und als solche zu dieser Arbeit zugelassen ist, werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, festzustellen, dass ihr vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an solchen Rechtssachen, gestützt auf eine Vermutung, dass sie aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sei, die Tätigkeit eines Schöffen auszuüben, unverhältnismäßig ist und eine Diskriminierung darstellt, die im Licht des VN-Übereinkommens gegen die Richtlinie 2000/78 verstößt.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Völkerrecht

6.        Das VN-Übereinkommen verbietet nach seinem Art. 5 Abs. 2 jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung, insbesondere – gemäß dessen Art. 27 – bei der Arbeit; es sieht ferner vor, dass die Vertragsstaaten zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung angemessene Vorkehrungen treffen.

7.        Art. 13 („Zugang zur Justiz“) Abs. 1 des VN-Übereinkommens lautet:

„(1)      Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.“

B.      Unionsrecht

8.        Die Erwägungsgründe 17, 20 und 23 der Richtlinie 2000/78 lauten:

„(17)      Mit dieser Richtlinie wird unbeschadet der Verpflichtung, für Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen zu treffen, nicht die Einstellung, der berufliche Aufstieg, die Weiterbeschäftigung oder die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einer Person vorgeschrieben, wenn diese Person für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen des Arbeitsplatzes oder zur Absolvierung einer bestimmten Ausbildung nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist.

(20)      Es sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, d. h. wirksame und praktikable Maßnahmen, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten, z. B. durch eine entsprechende Gestaltung der Räumlichkeiten oder eine Anpassung des Arbeitsgeräts, des Arbeitsrhythmus, der Aufgabenverteilung oder des Angebots an Ausbildungs- und Einarbeitungsmaßnahmen.

(23)      Unter sehr begrenzten Bedingungen kann eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sein, wenn ein Merkmal, das mit der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, dem Alter oder der sexuellen Ausrichtung zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt. Diese Bedingungen sollten in die Informationen aufgenommen werden, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln.“

9.        In Art. 2 („Der Begriff ,Diskriminierung‘“) dieser Richtlinie heißt es:

„(1)      Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet ,Gleichbehandlungsgrundsatz‘, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe geben darf.

(2)      Im Sinne des Absatzes 1

a)      liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;

(5)      Diese Richtlinie berührt nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.“

10.      In Art. 3 („Geltungsbereich“) Abs. 1 dieser Richtlinie heißt es:

„Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf

a)      die Bedingungen – einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen – für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, einschließlich des beruflichen Aufstiegs;

c)      die Beschäftigungs‑ und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts;

…“

11.      Art. 4 („Berufliche Anforderungen“) Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:

„Ungeachtet des Artikels 2 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in Artikel 1 genannten Diskriminierungsgründe steht, keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.“

12.      Art. 5 („Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung“) der Richtlinie 2000/78 lautet:

„Um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, sind angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen ergreift, um den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Diese Belastung ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie durch geltende Maßnahmen im Rahmen der Behindertenpolitik des Mitgliedstaates ausreichend kompensiert wird.“

C.      Bulgarisches Recht

13.      Art. 6 Abs.1 der Verfassung der Republik Bulgarien (DV Nr. 56 vom 13. Juli 1991, in geänderter Fassung, DV Nr. 12 vom 6. Februar 2007) bestimmt:

„(1)      Alle Menschen werden frei und gleich hinsichtlich ihrer Würde und ihrer Rechte geboren.“

14.      Art. 48 dieser Verfassung sieht vor:

„(1)      Die Bürger haben ein Recht auf Arbeit. Der Staat bemüht sich um die Schaffung von Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses Rechts.

(2)      Der Staat schafft Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit für Menschen mit physischen und psychischen Behinderungen. …“

15.      Art. 4 Abs. 1 des Zakon za zashtita ot diskriminatsia (Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung) (DV Nr. 86 vom 30. September 2003, in geänderter Fassung, DV Nr. 26 vom 7. April 2015) verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen u. a. einer Behinderung.

16.      Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung bestimmt:

„Eine Diskriminierung liegt nicht vor,

wenn eine Person aufgrund eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes genannten Gründe steht, ungleich behandelt wird, sofern dieses Merkmal aufgrund der Art eines bestimmten Berufs oder einer bestimmten Tätigkeit oder der Bedingungen seiner/ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, das Ziel rechtmäßig ist und die Anforderung nicht über das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinausgeht“.

17.      Art. 66 des Zakon za sadebnata vlast (Gerichtsverfassungsgesetz) (DV Nr. 64 vom 7. August 2007, in geänderter Fassung, DV Nr. 29 vom 8. April 2019, im Folgenden: Gerichtsverfassungsgesetz) sieht vor, dass der Spruchkörper des in erster Instanz zuständigen Gerichts in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch „sadebni zasedateli“ (Schöffen) umfasst, die die gleichen Rechte und Pflichten wie Richter haben.

18.      Art. 67 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt:

„Zum Schöffen kann jeder bulgarische Staatsbürger gewählt werden, der rechtsfähig ist und

1.      zwischen 21 und 68 Jahre alt ist;

2.      eine aktuelle Adresse in einer dem betreffenden Gerichtsbezirk zugehörigen Gemeinde hat;

3.      zumindest über einen Sekundarschulabschluss verfügt;

4.      nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist, selbst im Fall einer Rehabilitation;

5.      an keiner psychischen Erkrankung leidet.“

19.      Art. 8 Abs. 1 des Nakazatelno-protsesualen kodeks (Strafprozessordnung) (DV Nr. 86 vom 28. Oktober 2015 in geänderter Fassung, DV Nr. 16 vom 22. Februar 2019, im Folgenden: Strafprozessordnung) bestimmt:

„In den in der vorliegenden Strafprozessordnung vorgesehenen Fällen und gemäß den in ihr festgelegten Modalitäten wirken im Rahmen der Spruchkörper der Gerichte Schöffen mit.“

20.      Nach Art. 13 Abs. 1 der Strafprozessordnung sind das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, um die objektive Wahrheit zu ermitteln, und nach dessen Abs. 2, dass die objektive Wahrheit nach den Modalitäten und mit den Mitteln festzustellen ist, die in dieser Strafprozessordnung vorgesehen sind.

21.      Nach Art. 14 Abs. 1 der Strafprozessordnung entscheiden das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden nach ihrer eigenen persönlichen Überzeugung.

22.      Art. 18 der Strafprozessordnung sieht vor, dass das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden ihre Entscheidungen auf Beweismittel stützen, die sie selbst erhoben und gewürdigt haben, sofern diese Strafprozessordnung nichts anderes bestimmt.

III. Ausgangsrechtsstreit, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof

23.      VA ist aufgrund des Verlusts des Sehvermögens dauerhaft eingeschränkt arbeitsfähig. Sie hat das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und die juristische Eignungsprüfung erfolgreich bestanden. Danach arbeitete sie für einen Blindenverein und für die Europäische Blindenunion.

24.      Im Jahr 2014 wurde VA im Rahmen eines vom Stadtrat von Sofia durchgeführten Verfahrens vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) als Schöffin zugelassen. Sie wurde durch Auslosung zusammen mit drei weiteren Schöffen der Sechsten Strafkammer des Sofiyski rayonen sad (Bezirksgericht Sofia, Bulgarien) zugewiesen, in der die Richterin UB saß. Am 25. März 2015 wurde sie an diesem Gericht als Schöffin vereidigt.

25.      Über einen Zeitraum von fast eineinhalb Jahren, vom 25. März 2015 bis zum 9. August 2016, nahm VA an keiner einzigen mündlichen Verhandlung in Strafverfahren teil. Im Mai 2015 beantragte sie beim Präsidenten des Sofiyski rayonen sad (Bezirksgericht Sofia), nämlich TC, einem anderen Richter zugewiesen zu werden, erhielt jedoch keine Antwort.

26.      Am 24. September 2015 reichte VA bei der Kommission zum Schutz vor Diskriminierung eine Beschwerde ein, mit der sie geltend machte, dass sie zum einen von der Richterin UB wegen ihrer Behinderung benachteiligt worden sei, weil die Richterin ihr die Teilnahme an keinem Strafprozess erlaubt habe, und zum anderen von dem Präsidenten des Gerichts, TC, der ihrem Antrag nicht nachgekommen sei, einem anderen Richter zugewiesen zu werden, um ihr Recht wahrnehmen zu können, als Schöffin zu arbeiten.

27.      Mit Entscheidung vom 6. März 2017 stellte die Kommission zum Schutz vor Diskriminierung nach Anhörung von UB und TC fest, dass sie VA namentlich im Sinne von Art. 4 des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung wegen ihrer Behinderung diskriminiert hätten, und verhängte gegen die beiden jeweils eine Geldbuße von 500 bzw. 250 bulgarischen Leva (BGN) (etwa 256 bzw. 128 Euro).

28.      UB und TC fochten diese Entscheidung vor dem Administrativen sad Sofia grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) an. Das Gericht wies die Klagen ab. Es stellte insbesondere fest, dass die Einführung von grundsätzlichen Beschränkungen eines bestimmten Berufs oder einer bestimmten Tätigkeit wie der eines Schöffen mit der Begründung, dass die betreffende Behinderung die vollwertige Ausübung dieses Berufs oder dieser Tätigkeit unmöglich mache, rechtswidrig sei. Die Strafprozessordnung verlange zwar, dass ein solcher Schöffe die strafprozessualen Grundsätze über die Unmittelbarkeit, die Ermittlung der objektiven Wahrheit und die Bildung der eigenen persönlichen Überzeugung durch den zuständigen Spruchkörper beachte. Die Annahme, dass das Vorhandensein einer Behinderung es einer Person in jedem Fall unmöglich mache, diese Grundsätze einzuhalten, stelle jedoch eine Diskriminierung dar. Dafür spreche der Umstand, dass VA seit dem 9. August 2016, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzesreform zur Einführung der elektronischen Zuweisung von Schöffen, an einer Reihe von mündlichen Verhandlungen in Strafverfahren teilgenommen habe.

29.      UB und TC legten gegen die Entscheidungen des Administrativen sad Sofia grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia) beim vorlegenden Gericht, dem Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien), Rechtsmittel ein. UB stützt ihr Rechtsmittel darauf, dass das erstinstanzliche Gericht dem Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung zu Unrecht Vorrang vor der höherrangigen Strafprozessordnung und den darin verankerten Grundsätzen eingeräumt habe. Als Strafrichterin sei sie verpflichtet, das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung und diese Grundsätze bei der Prüfung der beim Gericht anhängig gemachten Rechtssachen zu beachten, ebenso wie sie verpflichtet sei, sicherzustellen, dass alle Mitglieder des Spruchkörpers die zu den Akten gereichten Beweise gleich behandelten und das Verhalten der Parteien unmittelbar beurteilten. TC wiederum macht geltend, dass das Gericht Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes hätte anwenden müssen, der das Vorliegen einer wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung betreffe. Die Aufgabe eines Schöffen könne naturgemäß nicht von Personen wahrgenommen werden, deren Behinderung einen Verstoß gegen diese Grundsätze zur Folge hätte.

30.      Das vorlegende Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unter Berücksichtigung der strafprozessualen Vorschriften unklar sei, ob angesichts der Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), des VN-Übereinkommens und der Richtlinie 2000/78, die eine Gleichbehandlung von Behinderten in Beschäftigung und Beruf zum Ziel habe, die Ungleichbehandlung einer Person wie VA, die aufgrund einer Erblindung behindert sei, bei der Ausübung der Tätigkeit eines Schöffen zulässig sei.

31.      Daher hat der Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Führt die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 des VN-Übereinkommens und von Art. 2 Abs. 1, 2 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zu dem Schluss, dass es zulässig ist, dass eine Person ohne Sehvermögen als Schöffe (sadeben zasedatel) tätig sein und an Strafverfahren teilnehmen kann oder:

2.      Bezieht sich die hier in Rede stehende Behinderung einer dauerhaft erblindeten Person auf ein persönliches Merkmal, das eine wesentliche und entscheidende Anforderung an die Tätigkeit eines Schöffen (sadeben zasedatel) darstellt, so dass das Vorliegen einer solchen Behinderung eine Ungleichbehandlung rechtfertigt und keine Diskriminierung aufgrund des Merkmals „Behinderung“ begründet?

32.      Das Vorabentscheidungsersuchen ist von der Kanzlei des Gerichtshofs am 12. November 2019 in das Register eingetragen worden. Die polnische und die portugiesische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden.

IV.    Würdigung

33.      Einleitend stelle ich zunächst fest, dass die Vorlagefragen nach der Auslegung der Richtlinie 2000/78 nicht alle Schöffen in Strafsachen betreffen, sondern nur diejenigen, die, wie in dem in der Vorlageentscheidung dargelegten bulgarischen System vorgesehen, ihre Aufgaben im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit und damit berufsmäßig ausüben.

34.      Außerdem ist zu betonen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Schöffin, VA, nicht nur sehbehindert, sondern blind ist.

35.      In der folgenden Analyse werde ich die Vorlagefragen beantworten, indem ich sie zusammen prüfe. Ich werde zunächst ohne allzu große Schwierigkeiten feststellen, dass die Situation einer Person wie VA eindeutig in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 fällt, und mich dann auf die wesentliche Frage konzentrieren, ob die Ungleichbehandlung, der sie unterworfen ist, durch eine Ausnahmeregelung, insbesondere die des Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie, gedeckt ist, die sich auf das Vorliegen einer wesentlichen und entscheidenden Anforderung bezieht, und ob sie in verhältnismäßiger Weise einem rechtmäßigen Zweck entspricht.

A.      Zur Anwendung der Richtlinie 2000/78

36.      Ich erinnere daran, dass die Richtlinie 2000/78, wie aus ihrem Titel und ihren Erwägungsgründen hervorgeht, einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder in Beschäftigung und Beruf gleich behandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe – darunter auch eine Behinderung – bietet(4).

37.      Der vorliegende Fall fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78.

38.      Erstens handelt es sich, wie ich in meinen einleitenden Ausführungen dargelegt habe, um die Tätigkeit von Schöffen in Strafsachen im Rahmen entgeltlicher Arbeit(5). Aus den Angaben des vorlegenden Gerichts geht nämlich hervor, dass die Tätigkeit eines Schöffen vergütet wird und offenbar unbefristet ist.

39.      Zweitens handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Behinderung im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/78 in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung, nämlich um eine Einschränkung, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, welche in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können(6). Die Beeinträchtigung einer sensorischen Fähigkeit, hier des Sehens, stellt eine physische Beeinträchtigung im Sinne dieser Vorschrift dar.

40.      Drittens bezieht sich die Ungleichbehandlung, der VA unterworfen war und die offenbar unstreitig unmittelbar mit ihrer Behinderung zusammenhing, auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78, nämlich der eines Schöffen, und auf eine Beschäftigungsbedingung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie, nämlich das vollständige Fehlen des Sehvermögens.

41.      Dass VA von der Richterin und dem Präsidenten des betreffenden Gerichts niemals als Schöffin in einer Strafsache benannt wurde, fällt demzufolge unter die Richtlinie 2000/78. VA wurde die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Schöffen in Strafsachen mit der Begründung verwehrt, dass sie blind sei, und somit aufgrund eines Merkmals, das in unmittelbarem Zusammenhang mit einem der in Art. 1 der Richtlinie 2000/78 genannten Gründe steht, nämlich einer Behinderung.

42.      Es ist zu prüfen, ob diese Ungleichbehandlung gleichwohl unter eine der in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen fällt.

B.      Zum Vorliegen einer Ausnahme vom Verbot einer Diskriminierung wegen einer Behinderung

43.      Für die Beurteilung der Frage, ob eine Ungleichbehandlung, die unmittelbar auf einer Behinderung beruht, gleichwohl zulässig ist und daher keine verbotene Diskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78 darstellt, sind zwei Bestimmungen dieser Richtlinie maßgeblich.

44.      Erstens sieht Art. 2 Abs. 5 dieser Richtlinie vor, dass sie nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen berührt, die zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

45.      Diese Bestimmung könnte eine gesetzgeberische Maßnahme zum Schutz eines Dritten, z. B. eines Angeklagten, umfassen, dessen Verteidigungsrechte in einem Strafverfahren beeinträchtigt werden könnten. Es ist nicht ersichtlich, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Recht mittels einer solchen Maßnahme festlegt, dass die entgeltliche Tätigkeit eines Schöffen blinde Personen ausschließt(7). Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich das vorlegende Gericht, das dies gegebenenfalls zu prüfen hat, auf diese Bestimmung nicht berufen hat. Der Ausschluss blinder Personen von der Ausübung des Berufs eines Schöffen scheint daher in diesem Fall nicht durch eine auf Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie gestützte Rechtfertigung gedeckt zu sein.

46.      Zweitens können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 („Berufliche Anforderungen“) Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, wie z. B. einer besonderen körperlichen Eignung, das mit einem der in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Gründe, insbesondere einer Behinderung, zusammenhängt, keine Diskriminierung darstellt, wenn es eine „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

47.      Bei den vorliegenden Vorlagefragen geht es im Kern darum, ob es möglich ist, eine Ungleichbehandlung wegen einer Behinderung gestützt auf Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zu rechtfertigen oder nicht. Die Richterin und der Präsident des Gerichts machen geltend, dass die Regeln und Grundsätze des Strafverfahrens, nämlich der Grundsatz der Unmittelbarkeit, die unmittelbare Würdigung der Beweise zur Ermittlung der objektiven Wahrheit, die eigene persönliche Überzeugung und die Gleichbehandlung der Mitglieder des Spruchkörpers hinsichtlich der Beweisaufnahme dem entgegenstünden, dass ein blinder Schöffe an einem Strafprozess teilnehme. Das Sehvermögen sei für einen Schöffen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung, um diesen Regeln und Grundsätzen zu entsprechen.

48.      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bedingung, über besondere körperliche Fähigkeiten zu verfügen, für die Ausübung des Berufs eines Verkehrspiloten(8) oder die eines Feuerwehrmanns(9) als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden kann. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass ein bestimmtes Maß an Sehschärfe in entsprechender Weise auch für die Ausübung des Berufs des Lastkraftwagenfahrers als eine wesentliche und entscheidende Anforderung angesehen werden kann(10).

49.      Gilt das Gleiche in Übereinstimmung mit den Regeln und Grundsätzen des Strafverfahrens auch für die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Schöffen?

50.      Ich erinnere daran, dass nach dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 die in deren Art. 4 Abs. 1 genannte Ausnahmeregelung bezüglich des Vorliegens einer wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung nur unter sehr begrenzten Umständen anwendbar ist.

51.      Die nationale Strafprozessordnung, auf die die Richterin und der Präsident des Gerichts ihre Auffassung stützen, soll ein faires Verfahren gewährleisten.

52.      Dieser Zweck ist eindeutig rechtmäßig. Das Recht auf ein faires Verfahren ist nämlich ein in Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) und Art. 47 der Charta verankertes Grundrecht. Es fragt sich jedoch, ob es für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens notwendig ist, dass ein Schöffe sehen kann, und, wenn ja, ob der Ausschluss einer blinden Person von der Teilnahme an einem Strafverfahren als Schöffe eine angemessene und verhältnismäßige Maßnahme ist, die nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

53.      Im weiteren Verlauf meiner Schlussanträge werde ich zeigen, dass die Antwort auf diese Frage auf einem empfindlichen Gleichgewicht zwischen zwei Grundrechten beruht: dem Recht auf ein faires Verfahren (Unterabschnitt 1) und dem Recht eines Behinderten, in der Arbeitswelt nicht diskriminiert zu werden(11) (Unterabschnitt 2), bevor ich daraus Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine Rechtssache wie die des Ausgangsverfahrens ziehe (Unterabschnitt 3).

1.      Das Grundrecht auf ein faires Verfahren

54.      Zum Verständnis der für Schöffen in Strafsachen geltenden Regeln eines fairen Verfahrens werde ich zunächst kurz die Rolle eines Schöffen skizzieren und die damit verbundenen Probleme beleuchten.

a)      Die Rolle eines Schöffen in Strafsachen

55.      Schöffen sind Bürger, die in der Strafjustiz kollektiv mitwirken, indem sie allein oder mit Berufsrichtern über den Schuldspruch und manchmal zusammen mit diesen sogar über die Strafe entscheiden(12).

56.      Schöffen sind im Gegensatz zu Berufsrichtern nicht als Richter ausgebildet. Sie werden aus der Bevölkerung gewählt, meist per Los, und sollen die Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentieren(13).

57.      Schöffen werden entweder im Rahmen einer sogenannten „traditional jury“ eingesetzt, d. h. im Rahmen eines Verfahrens, in dem die Berufsrichter an ihren Beratungen über den Schuldspruch nicht teilnehmen dürfen, oder im Rahmen von Schöffengerichten. Im letztgenannten Fall, der dem von Bulgarien gewählten entspricht, wirken und beraten die Schöffen mit den Berufsrichtern zusammen(14).

58.      Die Einrichtung einer popular jury („Jury aus dem Volk“) beruht auf dem Wunsch, Bürger der zivilen Gesellschaft in die Arbeit der Justiz einzubinden, insbesondere im Hinblick auf schwerste Straftaten(15). Sie tragen somit zur Schaffung eines unparteiischen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gerichts bei(16).

59.      Den Schöffen kommt im Strafprozess eine entscheidende Rolle zu, da die Verantwortung für den Schuldspruch, der für den Angeklagten bei einem Freiheitsentzug erhebliche Konsequenzen haben kann, allein oder zum Teil auf ihnen lastet. Deshalb sind in den Mitgliedstaaten strafprozessuale Vorschriften vorgesehen, die für die Schöffen uneingeschränkt gelten.

b)      Regeln und Grundsätze des Strafverfahrens zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens

60.      Die Regeln und Grundsätze des Strafverfahrens, auf die sich sowohl die Richterin als auch der Präsident des Gerichts und das erstinstanzliche Gericht berufen, sind der Grundsatz der Unmittelbarkeit, die unmittelbare Würdigung der Beweismittel zur Ermittlung der objektiven Wahrheit und die eigene persönliche Überzeugung.

61.      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mehrfach mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit befasst, der in vielen Rechtsordnungen existiert. Seine Überlegungen spiegeln sich in einem unlängst ergangenen Urteil des Gerichtshofs wider(17). Darin hat dieser festgestellt, dass der Grundsatz der Unmittelbarkeit eines der wichtigen Merkmale eines Strafprozesses sei. Das bedeutet, dass diejenigen, die über die Schuld oder die Unschuld eines Angeklagten zu entscheiden haben, grundsätzlich die Zeugen persönlich anhören und ihre Glaubwürdigkeit beurteilen müssen. Es wurde anerkannt, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen eine komplexe Aufgabe ist, die normalerweise nicht durch einfaches Lesen des Inhalts der Zeugenaussagen, wie sie in den Protokollen der Anhörungen aufgezeichnet sind, erreicht werden kann(18). Insbesondere ist es wichtig, dass der Angeklagte den Zeugen in Anwesenheit des Richters, der letztlich den Fall entscheidet, gegenüberstehen kann(19). Als Richter sind hier alle Mitglieder des Spruchkörpers zu verstehen, also einschließlich der Schöffen.

62.      Die Unmittelbarkeit spiegelt somit die Notwendigkeit wider, dass die Schöffen die Zeugen in der mündlichen Verhandlung anhören und zugleich die Beweismittel unmittelbar beurteilen können(20). Wie Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Baustahlgewebe(21) dargelegt hat, setzt der Begriff der Unmittelbarkeit eine unmittelbare Beziehung zwischen dem Richter und dem Einzelnen voraus, so dass sich ein Richter, der bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war, an der Entscheidung über die Rechtssache nicht beteiligen darf(22).

63.      Die eigene persönliche Überzeugung hängt mit dieser unmittelbaren Bewertung der Beweise in der mündlichen Verhandlung zusammen(23).

64.      Durch ihre Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und durch ihr Zuhören bei der kontradiktorischen Erörterung durch die Beteiligten vor ihnen erlangen die Schöffen eine unmittelbare Kenntnis der für die Verurteilung oder den Freispruch maßgeblichen Gesichtspunkte und können dadurch hinsichtlich der Schuld oder der Unschuld des Angeklagten eine eigene persönliche Überzeugung gewinnen.

65.      Dieser Mechanismus der eigenen persönlichen Überzeugung findet sich in zahlreichen Rechtsordnungen des Kontinents und wird durch bestimmte Anweisungen an die Schöffen veranschaulicht, sich Gedanken zu machen und sich zu fragen, welchen Eindruck sie von den gegen den Angeklagten vorgebrachten Beweisen und seinem Verteidigungsvorbringen gewonnen haben(24).

66.      Die Möglichkeit, nach einer mündlichen Verhandlung eine eigene persönliche Überzeugung zu gewinnen, setzt grundsätzlich voraus, dass Richter und Schöffen bei der mündlichen Verhandlung zuhören können. Das ist bei VA gemäß dem Vorlagebeschluss der Fall.

67.      Im vorliegenden Fall stellt sich daher die Frage, ob es notwendig ist, dass ein Schöffe, der bei der mündlichen Verhandlung zuhört, auch sehen kann, um unter Einhaltung eines fairen Verfahrens, das u. a. auf dem Grundsatz der Unmittelbarkeit und der Regel der eigenen persönlichen Überzeugung beruht, urteilen und damit sein Amt voll ausüben zu können.

68.      Ich weise darauf hin, dass sich aus den soeben angeführten Regeln und Grundsätzen nicht automatisch ergibt, dass das Sehvermögen eine wesentliche und entscheidende Anforderung für ein faires Verfahren im Bereich des Strafrechts darstellt, da alle Beweise vor den Richtern und Schöffen mündlich erörtert werden.

69.      Es gibt jedoch Fälle, in denen das Sehvermögen für die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit eines Schöffen unerlässlich sein dürfte. Dabei handelt es sich um Rechtssachen, in denen die für den Schuldspruch entscheidenden Beweise aus Fotos, mit Überwachungskameras aufgezeichneten Videos, Grafiken oder Zeichnungen bestehen und in denen die Beurteilung dieser Beweise ganz oder hauptsächlich von ihrem visuellen Eindruck abhängt.

70.      Das gilt z. B. für Fälle von Mord, die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit einer Person, insbesondere sexuelle Übergriffe, oder Betrug durch Urkundenfälschung, in denen die Beweise überwiegend auf Bildträgern beruhen(25). Zwar kann sich ein Schöffe anhand der Beschreibung von Fotos oder Filmen sowie anhand der diesbezüglichen Erörterungen in der mündlichen Verhandlung eine Meinung bilden, doch würde diese Meinung dann nicht auf einem von ihm unmittelbar aus diesen Fotos oder Filmen gewonnenen Eindruck beruhen. Selbst wenn sich ein blinder Schöffe der Unterstützung eines unparteiischen Dritten bedienen könnte, könnte seine Wahrnehmung der Fotos und Filme durch die Intervention dieses Dritten beeinflusst werden. Zumindest könnte er sich anhand dieser Beweise nicht unmittelbar eine eigene Meinung bilden, sondern nur mittelbar über diesen Dritten.

71.      Abgesehen von diesen Fällen ist noch zu klären, ob das Sehvermögen für die volle Ausübung der Tätigkeit eines Schöffen in Strafsachen als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden kann.

72.      In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Regelung des Strafprozessrechts mangels unionsrechtlicher Regelung dieser Materie im Wesentlichen dem nationalen Recht vorbehalten ist. Insbesondere ist die Zulässigkeit von Beweismitteln als solche weder in Art. 6 EMRK noch in Art. 47 der Charta geregelt; das ist in erster Linie Sache des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten(26). Dies gilt auch für die Regeln über die Beurteilung von Beweisen, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Personen erlangt wurden, die der Begehung von Straftaten verdächtigt werden(27).

73.      Auch das Unionsrecht regelt nicht die Voraussetzungen für die Tätigkeit eines Schöffen, wie z. B. das Alter, den Wohnort oder das Fehlen einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens(28). Eine geistige oder körperliche Behinderung oder gar ein Gesundheitszustand, der eine Person daran hindert, die mit der Wahrnehmung des Amtes eines Schöffen verbundenen Aufgaben zu erfüllen, stellt nach dem Recht zahlreicher Mitgliedstaaten ein Hindernis für die Ausübung dieses Amtes dar(29). Blindheit wird oft als ein solches Hindernis angesehen.

74.      In Deutschland hat z. B. das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Schöffen, der wegen seiner Blindheit von der Teilnahme an Strafsachen ausgeschlossen worden war und eine auf das Verbot einer Diskriminierung wegen einer Behinderung gestützte Klage erhoben hatte, entschieden, dass sein Ausschluss aufgrund des strafrechtlichen Grundsatzes der Unmittelbarkeit nicht gegen das Grundgesetz verstoße(30). Meines Erachtens können das Strafprozessrecht und insbesondere Grundsätze wie der der Unmittelbarkeit durchaus dazu führen, dass blinde Schöffen in bestimmten Strafsachen von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Im Übrigen stelle ich fest, dass das Vorliegen einer solchen Behinderung aufgrund besonderer Bestimmungen des nationalen Strafrechts auch ein Grund dafür sein kann, einen Schöffen von der Liste der für die Ernennung in Strafsachen in Betracht kommenden Schöffen zu streichen(31).

75.      Es fragt sich, ob ein blinder Schöffe nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen, wie sie im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden, als ungeeignet angesehen werden kann, seine Aufgaben in allen Strafsachen wahrzunehmen.

76.      Zur Beantwortung dieser Frage sind die Bestimmungen der Richtlinie 2000/78 über das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung in der Beschäftigung und über den Schutz von Menschen mit Behinderung im Hinblick auf deren Eingliederung in die Arbeitswelt zu berücksichtigen, und zwar im Licht des VN-Übereinkommens. Es ist zu prüfen, ob diese Bestimmungen Auswirkungen auf den weiten Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Ernennung von Schöffen in Strafsachen und auf den möglichen Ausschluss blinder Schöffen haben können.

2.      Das Grundrecht von Menschen mit Behinderung, in Beschäftigung und Beruf nicht diskriminiert zu werden

77.      Wie insbesondere aus den Erwägungsgründen der Richtlinie 2000/78 hervorgeht, hat sich die Union verpflichtet, Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung zu bekämpfen, indem sie sich bemüht, Ungleichheiten wegen einer Behinderung zu beseitigen. Insbesondere hat sie hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Eingliederung von Menschen mit Behinderung im Berufsleben dadurch zu fördern, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden(32), die zu ihrer vollen Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben und zu ihrer individuellen Entfaltung beitragen(33).

78.      Diese Eingliederung wird dadurch gewährleistet, dass die Arbeitgeber sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich gemäß Art. 5 der Richtlinie 2000/78 „angemessene Vorkehrungen“ zugunsten von Menschen mit Behinderung treffen, d. h. den Erfordernissen in einer konkreten Situation entsprechende Maßnahmen, um einer Person mit Behinderung die Ausübung einer Beschäftigung zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten.

79.      Im 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 heißt es, dass geeignete Maßnahmen wirksame und praktikable Maßnahmen sind, um den Arbeitsplatz der Behinderung entsprechend einzurichten, z. B. durch eine entsprechende Gestaltung der Räumlichkeiten, eine Anpassung des Arbeitsgeräts oder der Aufgabenverteilung(34).

80.      Um festzustellen, welche Art von Maßnahmen in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens angemessen sind, in dem es um eine blinde Person geht, die als Schöffe in Strafverfahren arbeiten möchte, ist das VN-Übereinkommen heranzuziehen.

81.      Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil Glatzel(35) festgestellt hat, gebietet es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen. Insofern ist auf Art. 13 („Zugang zur Justiz“) des VN-Übereinkommens zu verweisen, der sich auf Menschen mit Behinderungen bezieht. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz gewährleisten, u. a. durch verfahrensbezogene Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren zu erleichtern.

82.      Diese Bestimmung ist in einem kürzlich von den Vereinten Nationen veröffentlichten Dokument mit dem Titel „International Principles and Guidelines on Access to Justice for People with Disabilities“(36) (Internationale Grundsätze und Leitlinien für den Zugang zur Justiz von Menschen mit Behinderung) festgehalten. Dieses Dokument soll umfassende Orientierungen und praktische Hinweise geben, wie dieser Zugang zur Justiz zu gewährleisten ist(37), ist aber nicht verbindlich.

83.      Nach diesen Grundsätzen und Leitlinien würde das Recht auf gleichen Zugang zur Justiz bedeuten, dass Menschen mit Behinderung unmittelbar an Gerichtsverfahren, insbesondere als Schöffen, teilnehmen könnten. Die Staaten sind zu diesem Zweck aufgefordert, alle mit einer Behinderung zusammenhängenden Hindernisse, einschließlich der Gesetze, zu beseitigen, die Menschen mit Behinderung daran hindern, Richter oder Schöffe zu sein, und die gleichberechtigte Beteiligung dieser Personen am Schöffensystem sicherzustellen, indem sie ihnen alle notwendigen Hilfen sowie angemessene Vorkehrungen und Verfahrenserleichterungen anbieten(38). Diese Vorkehrungen beinhalten die Bereitstellung von unabhängigen Mittelspersonen oder Gehilfen, die geschult sind, den Parteien bei der Kommunikation zu helfen, z. B. Dolmetscher, die ihre Aufgaben effektiv, genau und unparteiisch zu erfüllen haben. Zu diesen Vorkehrungen gehört auch eine technische Unterstützung in Form von Sprachtelekommunikationsprodukten(39).

84.      Bei einer blinden Person könnten diese Vorkehrungen in Form einer materiellen Unterstützung, z. B. durch die Bereitstellung von Dokumenten in Braille-Schrift, einer personellen Unterstützung, z. B. durch einen unparteiischen, vereidigten Dritten, oder auch durch eine Unterstützung organisatorischer Art erfolgen, indem ein blinder Schöffe nur in solchen Rechtssachen benannt wird, in denen eine visuelle Würdigung von Beweisen nicht erforderlich ist.

85.      Die Kommission meint, dass solche Vorkehrungen in Bezug auf Schöffen wie VA in Betracht gezogen werden sollten. Der vollständige Ausschluss von Blinden von der Teilnahme an Strafverfahren sei übertrieben und verletze das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung.

86.      Obwohl ich diese Auffassung in einer Sache wie der des Ausgangsverfahrens weitgehend teile, werde ich im nachstehenden Unterabschnitt 3 darlegen, dass die Antwort auf die Vorlagefragen zum Teil von den Entscheidungen abhängt, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um die Interessen des Angeklagten im Rahmen eines fairen Verfahrens zu schützen, und somit von den Bestimmungen des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats.

3.      Welche Konsequenzen sind in der vorliegenden Rechtssache aus den beiden Grundrechten zu ziehen?

87.      Aus der vorstehenden Analyse ergibt sich, dass es den Mitgliedstaaten weitgehend freisteht, ihre strafprozessualen Vorschriften festzulegen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und so die Interessen des Angeklagten zu schützen.

88.      Zwar sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in Bezug auf Menschen mit Behinderung angemessene Vorkehrungen zu treffen, doch können bestimmte strafprozessuale Vorschriften bewirken, dass die Möglichkeiten, solche Vorkehrungen zugunsten eines blinden Schöffen zu treffen, eingeschränkt werden und seine Teilnahme an Strafverfahren begrenzt wird.

89.      Das gilt z. B. für Regelungen, nach denen es zu den Aufgaben eines Schöffen gehört, gegebenenfalls an einer Tatortbegehung teilzunehmen, die eine Rekonstruktion des Sachverhalts umfasst. Das Sehvermögen kann für den Schöffen auch in diesem Fall, ebenso wie bei Rechtssachen, in denen die Beweise hauptsächlich auf Bildträgern wie Fotos beruhen(40), als von wesentlicher Bedeutung betrachtet werden, damit er sich über den vor ihm rekonstruierten Sachverhalt eine eigene Meinung bilden kann, ohne dass irgendwelche Vorkehrungen zum Ausgleich seiner Behinderung getroffen werden müssen.

90.      Dies gilt auch für nationale Beweisregeln, die die Anwesenheit eines Dritten bei einem Schöffen verbieten können, weil sie dazu führen würde, dass die Höchstzahl von Personen überschritten würde, die an der Beratung teilnehmen dürfen, oder gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit im engeren Sinne verstoßen würde, weil zwischen dem Schöffen und dem Beweismittel, welches dieser beurteilen soll, keine Mittelsperson, selbst wenn sie unparteiisch ist, eingeschaltet werden darf(41).

91.      Wie ich in den Nrn. 73 und 74 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, können auch andere Regeln vorsehen, dass Personen mit einer körperlichen Behinderung, wie z. B. Blindheit, in Strafsachen grundsätzlich nicht in die Listen der Schöffen aufgenommen werden dürfen. Ein Grund dafür, dass diese Regeln der Anwesenheit eines blinden Schöffen in solchen Fällen möglicherweise entgegenstehen, mag die Vorstellung sein, dass die Körpersprache in einem Strafprozess eine wichtige Rolle spielt, d. h., dass der Gesichtsausdruck oder ganz allgemein Körperbewegungen ein entscheidendes Element der Beweiswürdigung sind, so dass das Sehvermögen für das Amt eines Schöffen eine wesentliche und entscheidende Anforderung darstellt(42).

92.      Ich weise jedoch darauf hin, dass es in der vorliegenden Rechtssache nicht um solche nationalen Rechtsvorschriften über die Tätigkeit von Schöffen oder um die Voraussetzungen für deren Auswahl geht. Insbesondere schreibt das Gerichtsverfassungsgesetz, das die Auswahl der Schöffen regelt, keine körperlichen Mindestanforderungen vor und sieht auch keinen Ausschlussgrund wegen einer Schwäche oder einer körperlichen Behinderung oder einer sonstigen gesundheitlichen körperlichen Beeinträchtigung vor, die sie an der Ausübung ihres Amtes hindern würde.

93.      So ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass VA, obwohl sie blind ist, die Kriterien erfüllte, um als Schöffin zu arbeiten. Überdies wurde sie vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) als Schöffin zugelassen und der Strafkammer eines Gerichts dieser Stadt zugewiesen, vor dem sie vereidigt wurde.

94.      Der Umstand, dass VA an der tatsächlichen Ausübung der Tätigkeit eines Schöffen vollständig gehindert wird, ist auf eine Beurteilung durch zwei Personen zurückzuführen, die unter Berücksichtigung von Grundsätzen des nationalen Strafrechts wie der Unmittelbarkeit und der eigenen persönlichen Überzeugung vermuten, dass sie diese Tätigkeit aufgrund ihrer Behinderung nicht ausüben kann.

95.      Es stellt sich die Frage, ob der auf eine solche Beurteilung gestützte vollständige Ausschluss von der Ausübung der Tätigkeit eines Schöffen mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 vereinbar ist.

96.      Diese Vorschrift, die eine Ausnahme vom Recht auf Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung darstellt, ist eng auszulegen, und nach ihrem Wortlaut muss eine Ungleichbehandlung wegen einer wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung von den Mitgliedstaaten vorgesehen sein. Es ist meines Erachtens in erster Linie Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, die mit einem fairen Verfahren und dem Schutz von Menschen mit Behinderung zusammenhängenden Grundrechte zum Ausgleich zu bringen, indem er in seinem nationalen Recht gegebenenfalls vorsieht, dass das Sehvermögen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Diese Anforderung muss im Hinblick auf den angestrebten Zweck auch verhältnismäßig sein, d. h., ein faires Verfahren gewährleisten können, ohne über das hierfür Erforderliche hinauszugehen.

97.      In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem aus dem nationalen Recht nicht klar hervorgeht, ob der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass das Sehvermögen eine solche Anforderung darstellt, bin ich der Ansicht, dass die Richtlinie 2000/78 im Licht des VN-Übereinkommens gebietet, die Regeln und Grundsätze des Strafrechts so auszulegen, dass ein blinder Schöffe so weit wie möglich an Strafprozessen teilnehmen kann.

98.      Wie ich bereits ausgeführt habe, hindert im Rahmen von Strafprozessordnungen, bei denen die mündliche Verhandlung eine Schlüsselrolle spielt und in denen nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit alle entscheidenden Beweismittel in der mündlichen Verhandlung vor den Schöffen erörtert werden müssen, der Umstand, dass ein Schöffe blind ist, ihn nicht zwangsläufig daran, seinen Aufgaben im Prozess nachzukommen. Da der Schöffe bei der Verhandlung zuhören kann, dürfte er grundsätzlich in der Lage sein, genauso wie die anderen Schöffen eine eigene persönliche Überzeugung zu gewinnen, zumindest in den Rechtssachen, in denen eine Beurteilung der Beweise auf der Grundlage ihres visuellen Eindrucks nicht erforderlich ist.

99.      Das ist meines Erachtens der Sinn der Richtlinie im Licht des VN-Übereinkommens, das, wie gesagt, darauf abzielt, Menschen mit Behinderung in das gesellschaftliche Leben und in die Arbeitswelt einzugliedern. Das gilt insbesondere für eine Tätigkeit wie die eines Schöffen, die es der betreffenden Person ermöglicht, durch ihre Mitarbeit im Justizwesen eine grundlegende Rolle in der Gesellschaft zu spielen. Dieser Ansatz ist umso mehr gerechtfertigt, als Schöffen die Bürger in ihrer Vielfalt repräsentieren sollen und es daher wichtig ist, Menschen mit Behinderung, wie z. B. Blinde, nicht auszuschließen.

100. Ich möchte hinzufügen, dass die Frage, ob eine blinde Person in der Lage ist, die Aufgaben eines Schöffen zu übernehmen, nicht von vornherein und grundsätzlich verneint werden sollte. Es sollte zwar möglich sein, dass eine Person mit einer solchen Behinderung auf Wunsch vom Schöffendienst freigestellt wird, doch sollte sie nicht automatisch ausgeschlossen werden. Die Tatsache, dass VA ohne erkennbare Schwierigkeiten an einer Vielzahl von Strafsachen mitgewirkt hat(43), was vom vorlegenden Gericht zu überprüfen ist, spricht dafür, dass sie in der Lage ist, diese Aufgaben unter Einhaltung der strafprozessualen Regeln wahrzunehmen. Für den Fall, dass dem so ist, und in Ermangelung jeglicher nationalen Rechtsvorschrift betreffend die körperlichen Mindestanforderungen an Schöffen oder ihre allgemeine körperliche Gesundheit bin ich der Ansicht, dass der vollständige Ausschluss von Blinden von der Tätigkeit eines Schöffen nicht dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 aufgestellten Erfordernis der Verhältnismäßigkeit entspricht, da er zumindest über das hinausgeht, was zu diesem Zweck erforderlich ist.

101. Schließlich weise ich darauf hin, dass die von der Richterin UB im Ausgangsverfahren angeführte Regel, wonach sie verpflichtet sei, sicherzustellen, dass alle Mitglieder des Spruchkörpers die zu den Akten gereichten Beweise gleich behandelten(44), es nicht ausschließt, dass der besonderen Situation eines blinden Schöffen insbesondere durch die Gewährung einer materiellen, personellen oder organisatorischen Unterstützung Rechnung getragen wird. Das wäre vielmehr als ein Teil der angemessenen Vorkehrungen anzusehen, die der Staat als Arbeitgeber gemäß Art. 5 der Richtlinie 2000/78 im Licht ihres 17. Erwägungsgrundes Menschen mit Behinderung zu gewähren hat(45).

102. Daher bin ich der Auffassung, dass ein nationales Gericht, das mit einer Rechtssache wie der im Ausgangsverfahren befasst ist, sein nationales Recht möglichst nach dem Wortlaut und dem Zweck der Richtlinie 2000/78 auszulegen hat, um das mit dieser Richtlinie angestrebte Ergebnis zu erreichen, d. h., Menschen mit einer Behinderung wie z. B. Blindheit in die Arbeitswelt, hier in die entgeltliche Tätigkeit eines Schöffen, einzugliedern und sie nur dann von dieser Arbeitswelt auszuschließen, wenn sie nicht in der Lage sind, die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufgaben zu erfüllen. Es ist wichtig, dass diese Menschen nicht von vornherein mit der Begründung, dass sie nicht sehen können, aufgrund einer vorgefassten Haltung ausgeschlossen werden. Es ist zu prüfen, ob diese Personen mit oder ohne besondere Hilfe(46) in der Lage sind, die Tätigkeit eines Schöffen auszuüben, für die sie selbst keine Freistellung beantragt haben.

103. Ein solcher Ansatz schließt nicht aus, dass eine blinde Person wie VA von bestimmten Strafsachen ausgeschlossen wird, in denen das Sehvermögen für die Beweiswürdigung wesentlich und entscheidend ist, wie z. B. in den in Nr. 69 der vorliegenden Schlussanträge genannten Fällen. Wird diese Person jedoch in Ermangelung nationaler strafprozessualer Rechtsvorschriften, die die körperlichen Mindestanforderungen an einen Berufsschöffen oder seine allgemeine körperliche Gesundheit betreffen, mit der Begründung von der Teilnahme an diesen Rechtssachen vollständig ausgeschlossen, dass die Vermutung besteht, dass sie wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben, so ist das meines Erachtens unverhältnismäßig und stellt eine Diskriminierung dar, die im Licht des VN-Übereinkommens gegen die Richtlinie 2000/78 verstößt.

V.      Ergebnis

104. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) gestellten Fragen wie folgt zu antworten:

1.      Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht von Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um eine blinde Person in die Arbeitswelt einzugliedern, und ihr, soweit möglich, erlauben müssen, die entgeltliche Tätigkeit eines Schöffen in einem Strafverfahren auszuüben.

2.      In Ermangelung nationaler strafprozessualer Rechtsvorschriften, die die körperlichen Mindestanforderungen an einen Berufsschöffen oder seine allgemeine körperliche Gesundheit betreffen, stehen Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2000/78 im Licht von Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dem entgegen, dass eine blinde Person, die die Kriterien erfüllt, welche das nationale Recht für die Tätigkeit eines Schöffen in Strafsachen im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit vorsieht, und die für die Arbeit eines Schöffen an einem Gericht zugelassen ist, von der Teilnahme an diesen Rechtssachen vollständig ausgeschlossen wird, weil vermutet wird, dass sie wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage sei, ihr Amt auszuüben.


1      Originalsprache: Französisch.


2      Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).


3      Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 (ABl. 2010, L 23, S. 35) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde.


4      Siehe in diesem Sinne in Bezug auf eine Diskriminierung wegen des Alters Urteil vom 13. September 2011, Prigge u. a. (C‑447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39).


5      Ich weise darauf hin, dass dies in vielen Mitgliedstaaten nicht der Fall ist, in denen die Tätigkeit von Schöffen in Strafsachen eine staatsbürgerliche Pflicht ist, die zu einer Aufwandsentschädigung und nicht zu einer Vergütung führt, und wo diese Tätigkeit über einen bestimmten Zeitraum ausgeübt wird und keine Beschäftigung oder einen Beruf im Sinne der Richtlinie 2000/78 darstellt. Ein Schöffe, der an einem Strafverfahren mitwirken soll, kann in der Zukunft erneut um seine Mitwirkung ersucht werden, in der Regel jedoch erst nach einer bestimmten Zeit.


6      Siehe u. a. Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark (C‑335/11 und C‑337/11, EU:C:2013:222, Rn. 38), und vom 18. März 2014, Z. (C‑363/12, EU:C:2014:159, Rn. 77).


7      Siehe Nr. 18 der vorliegenden Schlussanträge, wo ich dargelegt habe, welche Voraussetzungen für die Tätigkeit eines Schöffen festgelegt sind; Anforderungen an die körperliche Eignung oder Gesundheit sind nicht vorgesehen.


8      Siehe Urteil vom 13. September 2011, Prigge u. a. (C‑447/09, EU:C:2011:573, Rn. 67).


9      Siehe Urteil vom 12. Januar 2010, Wolf (C‑229/08, EU:C:2010:3, Rn. 40).


10      Ich schließe das aus dem Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel (C‑356/12, EU:C:2014:350, Rn. 49, 50 und 72).


11      In der Charta ist in den Art. 21 und 26 das Grundrecht festgelegt, dass niemand wegen einer Behinderung diskriminiert werden darf und dass Menschen mit Behinderung u. a. Anspruch auf berufliche Eingliederung haben. Diese Rechte wurden durch die Richtlinie 2000/78 umgesetzt, soweit sie, wie sich aus dem Titel dieser Richtlinie und ihrem Art. 3 („Geltungsbereich“) ergibt, das Recht auf Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf betreffen.


12      Schöffen kommen in vielen Mitgliedstaaten zum Einsatz. Wie aus der Rechtsvergleichung im Urteil des EGMR vom 16. November 2010, Taxquet/Belgien (CE:ECHR:2010:1116JUD000092605, § 43), hervorgeht, haben sich 21 von 27 Mitgliedstaaten dazu entschieden.


13      Siehe oben in Nr. 18 der vorliegenden Schlussanträge die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz erforderlichen Qualifikationen.


14      Schöffengerichte gibt es außer in der Republik Bulgarien auch in der Tschechischen Republik, im Königreich Dänemark, in der Bundesrepublik Deutschland, in der Republik Estland, der Hellenischen Republik, der Republik Frankreich, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Republik Slowakei, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden. Die traditionelle Jury gibt es im Königreich Belgien, in Irland, im Königreich Spanien, in der Republik Malta und in der Republik Österreich.


15      Siehe u. a. Urteil des EGMR vom 16. November 2010, Taxquet/Belgien (CE:ECHR:2010:1116JUD000092605, § 83).


16      Siehe u. a. Urteil des EGMR vom 15. Dezember 2005, Kyprianou/Zypern (CE:ECHR:2005:1215JUD007379701, § 118).


17      Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C‑38/18, EU:C:2019:628). Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in derselben Rechtssache (C‑38/18, EU:C:2019:208, Nrn. 94 ff.).


18      Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C‑38/18, EU:C:2019:628, Rn. 42).


19      Siehe die im Urteil vom 29. Juli 2019, Gambino und Hyka (C‑38/18, EU:C:2019:628, Rn. 43), angeführten Urteile.


20      Siehe EGMR, 29. Juni 2017, Lorefice/Italien (CE:ECHR:2017:0629JUD006344613, §§ 36 und 43).


21      Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Baustahlgewebe/Kommission (C‑185/95 P, EU:C:1998:37, Nrn. 82 und 83).


22      Siehe EGMR, 2. Dezember 2014, Cutean/Rumänien (CE:ECHR:2014:1202JUD005315012, §§ 60 bis 73).


23      Gemäß dem Urteil des EGMR vom 16. November 2010, Taxquet/Belgien (CE:ECHR:2010:1116JUD000092605, § 95), sollen die Beratungen als Grundlage für die eigene persönliche Überzeugung dienen.


24      Vgl. insbesondere die für Schöffen in Frankreich gemäß Art. 353 des Code de procédure pénale (Strafprozessordnung) vorgesehene Anweisung. In Belgien sah Art. 342 des Code d’instruction criminelle (Strafprozessordnung) eine ähnliche Anweisung vor. Dem Begriff „eigene persönliche Überzeugung“ wird oft der Mechanismus des common law entgegengehalten, wonach der Beweis der Schuld über jeden vernünftigen Zweifel hinaus („beyond reasonable doubt“) erbracht werden muss. Dominique Inchauspé weist allerdings zu Recht darauf hin, dass „man sich in beiden Fällen nicht allein auf die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Beweise stützen sollte“ („L’intime conviction“, Traité de psychiatrie légale, Éd. Bruylant, 2017, S. 603 bis 617).


25      Als Beispiel möchte ich auf Fälle von Kinderpornografie hinweisen, in denen der Schöffe möglicherweise beurteilen muss, ob den Fotos zu entnehmen ist, dass es sich bei den abgebildeten Personen eindeutig um Minderjährige handelt.


26      Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten) (C‑746/18, EU:C:2021:152, Rn. 41 und 42) sowie EGMR, 10. Februar 2005, Graviano/Italien (CE:ECHR:2005:0210JUD001007502, § 36).


27      Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 2. März 2021, Prokuratuur (Bedingungen für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten) (C‑746/18, EU:C:2021:152, Rn. 41).


28      Weitere Kriterien umfassen u. a. ein Mindestbildungsniveau (vgl. bulgarisches Recht in Nr. 18 der vorliegenden Schlussanträge) oder die Ausübung von Aufgaben in der Regierung oder der Legislative, ein Mandat als kommunaler Mandatsträger oder die Ausübung richterlicher Aufgaben.


29      Das ist insbesondere in Dänemark, Deutschland und Österreich der Fall (siehe „La place des jurés populaires dans le procès pénal“, Étude de législation comparée, Nr. 285, Juli 2018, Senat, Frankreich). In Bulgarien wird nur eine geistige Behinderung erwähnt. Demgegenüber ist in Spanien in dem am 14. Februar 2018 in Kraft getretenen geänderten Schöffengesetz ausdrücklich vorgesehen, dass Personen mit Behinderung von der Tätigkeit eines Schöffen nicht ausgeschlossen sind (Ley Orgánica 1/2017, de 13 de diciembre, de modificación de la Ley Orgánica 5/1995, de 22 de mayo, del Tribunal del Jurado, para garantizar la participación de las personas con discapacidad sin exclusiones [Ley Orgánica 1/2017 vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Ley Orgánica 5/1995 vom 22. Mai 1995 über das Schöffengericht, um die Teilnahme von Menschen mit Behinderung ausnahmslos zu gewährleisten]) (BOE Nr. 303 vom 14. Dezember 2017, S. 123527).


30      Siehe Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 (ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040310.2bvr057701). Das Gericht hat in seiner Entscheidung jedoch ausdrücklich die Frage offengelassen, ob das Grundgesetz den Ausschluss blinder Schöffen verlangt.


31      Vgl. u. a. das französische Strafrecht, wonach Blindheit ein „schwerwiegender Grund“ sein kann, der den Ausschluss eines Schöffen mit dieser Behinderung erlaubt (Art. 258 des Code de procédure pénal sowie Anmerkungen von Angevin, H., und Le Gall, H‑C., „Cour d’assises-Composition-Jury“ JurisClasseur Procédure pénale, Februar 2021, Bd. 20‑20).


32      Vgl. in diesem Sinne sechster Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78, der auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer verweist, und achter Erwägungsgrund dieser Richtlinie.


33      Siehe neunter Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78, der Art. 26 („Integration von Menschen mit Behinderung“) der Charta widerspiegelt, wonach „die Union … das Recht von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft [anerkennt und achtet]“. Siehe auch Urteil vom 22. Mai 2014, Glatzel (C‑356/12, EU:C:2014:350, Rn. 77 und 78).


34      Der vorliegende Fall wirft in Bezug auf die angemessenen Vorkehrungen, die getroffen werden können, mehr Schwierigkeiten auf als in der Rechtssache Tartu Vangla (C‑795/19, EU:C:2020:961), die einen Aufseher in einer Strafvollzugsanstalt mit einer Hörschwäche betraf. Wie ich nämlich in meinen Schlussanträgen in jener Rechtssache dargelegt habe, könnten ein Hörgerät und eine Anpassung des Arbeitsplatzes es der betreffenden Person ermöglichen, ihre Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.


35      C‑356/12, EU:C:2014:350, Rn. 70.


36      Diese unter der Leitung der VN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderung entwickelten Grundsätze und Leitlinien wurden im August 2020 veröffentlicht.


37      Vgl. Vorwort der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte zu diesen Grundsätzen und Leitlinien der Vereinten Nationen.


38      Siehe vorgenannte Leitlinien „International Principles and Guidelines on Access to Justice for People with Disabilities“ 7.2 (b) und 7.2 (c).


39      Siehe vorgenannte Leitlinie „International Principles and Guidelines on Access to Justice for People with Disabilities“ 3.


40      Siehe die in den Nrn. 69 und 70 der vorliegenden Schlussanträge genannten Beispiele.


41      Solche Regeln gibt es im „common law“, wonach auch ein Hörensagen-Beweis, d. h. Äußerungen, die ein Zeuge nicht unmittelbar gehört hat, sondern die ihm lediglich berichtet wurden, unzulässig ist.


42      Diese Auffassung ist nicht unumstritten. Es ist auch anerkannt, dass Blinde oftmals andere Sinne entwickeln, insbesondere das Gehör, wodurch sie der Stimme Informationen entnehmen können, die sie mit den Augen nicht wahrnehmen können.


43      VA hat in ihren beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen angegeben, dass sie in 48 Spruchkörpern mitgewirkt und 200 Rechtssachen geprüft habe.


44      Siehe Nr. 29 der vorliegenden Schlussanträge.


45      Gemäß diesem Erwägungsgrund ist die Fähigkeit eines Schöffen, die mit seinem Amt verbundenen Aufgaben zu erfüllen, unter Berücksichtigung der angemessenen Vorkehrungen zu prüfen, die der Arbeitgeber ihm gegenüber zu treffen hat.


46      Im vorliegenden Fall geht aus den schriftlichen Erklärungen von VA hervor, dass sie keine Hilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Schöffin in Anspruch genommen hat.