BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

15. Juni 2016

Rechtssache F‑55/12

Hilke Riemer-Sullivan

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehälter – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche – Vorschläge für die Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Nicht beschwerende Maßnahme – Unzulässigkeit der Klage – Unverzichtbare Prozessvoraussetzung – Art. 82 der Verfahrensordnung“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 6. März 2012, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die „Entscheidungen“ zur Festsetzung ihrer im Versorgungssystem der Europäischen Union anzurechnenden, in zwei deutschen Altersversorgungssystemen erworbenen Ruhegehaltsansprüche zurückgewiesen wurde, und, soweit erforderlich, der „Entscheidungen“ vom 7. November 2011 zur Berechnung der Anrechnungen

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Frau Hilke Riemer-Sullivan trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

1.      Gerichtliches Verfahren – Klage beim Gericht für den öffentlichen Dienst – Kläger, der beim Gericht nicht beantragt hat, ein Versäumnisurteil zu erlassen – Berücksichtigung der Antworten des Organs auf eine prozessleitende Maßnahme – Keine Einreichung einer Klagebeantwortung innerhalb der festgesetzten Frist – Keine Auswirkung

2.      Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorschlag für die Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zwecks Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1 und Anhang VIII Art. 11 Abs. 2)

1.      Hat eine Partei zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens beim Gericht für den öffentlichen Dienst beantragt, ein Versäumnisurteil zu erlassen, sind die Antworten des Organs auf eine prozessleitende Maßnahme zu berücksichtigen, auch wenn dieses Organ seine Klagebeantwortung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht hat.

(vgl. Rn. 12)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, und Teughels/Kommission, T‑131/14 P, EU:T:2015:778

2.      Der Antrag auf Aufhebung eines Vorschlags für die Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zwecks Übertragung der in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Europäischen Union ist als Antrag auf Aufhebung der endgültigen Entscheidung über die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre auszulegen, wenn zum einen unter den Parteien unstreitig ist, dass der Betroffene in die Fortsetzung des Verfahrens zur Übertragung seiner vor Diensteintritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche eingewilligt hatte, indem er dem ihm unterbreiteten Vorschlag zugestimmt hatte, und wenn zum anderen die endgültige Entscheidung vor Erhebung der Klage vor dem Unionsrichter erlassen worden war.

Wenn die endgültigen Entscheidungen über die Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die sich aus den von der Klägerin in zwei nationalen Altersversorgungssystemen erworbenen Ruhegehaltsansprüchen ergeben, nach Erhebung der Klage erlassen wurden, kann diese nicht in eine gegen die endgültigen Entscheidungen gerichtete Klage umgedeutet, sondern muss für unzulässig erklärt werden, da sie gegen nicht beschwerende Maßnahmen gerichtet ist.

(vgl. Rn. 22 bis 24)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 62, 110 und 120, und Teughels/Kommission, T‑131/14 P, EU:T:2015:778, Rn. 58