Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 13. Mai 2020 – Cognac Ferrand/EUIPO (Form eines Geflechts auf einer Flasche)

(Rechtssache T172/19)

„Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Geflechts auf einer Flasche – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/10“

1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Begriff

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 21)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Beurteilung der Unterscheidungskraft – Kriterien

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 22, 23)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen –Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 24-27, 38-40, 52, 59)

4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marke in Form eines Geflechts auf einer Flasche

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 53, 55-58, 60, 61, 63)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Januar 2019 (Sache R 1640/2018‑2) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Geflechts auf einer Flasche als Unionsmarke

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Cognac Ferrand trägt die Kosten.