Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 4. Februar 2021 – SIA „PRODEX“/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-72/21)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa (Senāts)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: SIA „PRODEX“

Beklagter und Kassationsbeschwerdegegner: Valsts ieņēmumu dienests

Vorlagefragen

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif1 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/20112 der Kommission vom 27. September 2011 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass die Unterposition 4418 20 der Kombinierten Nomenklatur Türrahmen, Türverkleidungen und -schwellen als einzelne Waren umfassen kann?

Kann die Unterposition 4418 20 der Kombinierten Nomenklatur nach Vorschrift 2 a Satz 1 der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I Teil I Titel I Buchst. A der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif auch unfertige Türrahmen, Türverkleidungen, Türblätter und -schwellen umfassen, wenn sie die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen und fertigen Türrahmen, Türverkleidungen und -schwellen haben?

Sind die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Holzplatten und -leisten, die ein Profil und eine dekorative Oberflächenbearbeitung aufweisen, durch die ihre voraussichtliche Verwendung bei der Herstellung von Türen, Türrahmen, Türverkleidungen und –schwellen objektiv belegt wird, die aber vor der Montage der Tür zur Anpassung ihrer Länge zugeschnitten werden müssen und bei denen Vorrichtungen für die Aufhängung angebracht oder gegebenenfalls Aussparungen für die Scharniere und Aussparungen für die Schlösser vorgenommen werden müssen, in die Unterposition 4418 20 oder anhand der Merkmale der einzelnen Platten oder Leisten in die Positionen 4411 und 4412 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen?

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1     ABl. 1987, L 256, S. 1.

2     Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 2011, L 282, S. 1).