Rechtssache C‑398/11

Thomas Hogan u. a.

gegen

Minister for Social and Family Affairs, Ireland

und

Attorney General

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland])

„Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Geltungsbereich – Betriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen – Leistungsorientiertes Kostenausgleichssystem – Unzureichende finanzielle Mittel – Mindestschutzniveau – Wirtschaftskrise – Ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung – Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats bei unzureichenden finanziellen Mitteln – Haftung des Mitgliedstaats bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2013

1.        Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94 – Geltungsbereich – Ansprüche auf Leistungen bei Alter einer vom Arbeitgeber eingerichteten Zusatzversorgungseinrichtung – Einbeziehung

(Richtlinie 2008/94 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2.        Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94 – Betriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen – Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer zu erlassen – Berücksichtigung der Leistungen der gesetzlichen Rente – Fehlen

(Richtlinie 2008/94 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)

3.        Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94 – Betriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen – Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer zu erlassen – Geltungsbereich – Unzureichende finanzielle Deckung zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit – Einbeziehung

(Richtlinie 2008/94 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)

4.        Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94 – Betriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter – Gefordertes Schutzniveau – Nationale Maßnahmen, die nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass die ehemaligen Arbeitnehmer eines zahlungsunfähigen Unternehmens mehr als 49 % des Wertes ihrer erworbenen Rechte erhalten können – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Wirtschaftslage des betroffenen Mitgliedstaats – Ausschluss

(Richtlinie 2008/94 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)

5.        Recht der Europäischen Union – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung – Art und Umfang der eindeutigen und vom Gerichtshof klargestellten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Nationale Maßnahmen, die nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass die ehemaligen Arbeitnehmer eines zahlungsunfähigen Unternehmens mehr als 49 % des Wertes ihrer erworbenen Rechte auf Leistungen bei Alter aus der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erhalten können

(Richtlinie 2008/94 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)

1.        Die Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass sie auf die Ansprüche ehemaliger Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter einer von ihrem Arbeitgeber eingerichteten betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung Anwendung findet.

(vgl. Randnr. 27 und Tenor 1)

2.        Art. 8 der Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ob ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehene Verpflichtung erfüllt hat, die gesetzlichen Rentenleistungen nicht berücksichtigt werden dürfen. Das Ziel dieses Artikels ist nämlich, den Schutz der Interessen der Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Ansprüche auf Leistungen bei Alter im Rahmen der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen zu garantieren, falls der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Diese Bestimmung weist selbst darauf hin, dass sie sich ausschließlich auf betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen bezieht, und stellt klar, dass es im Zusammenhang mit dieser Bestimmung um die außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit bestehenden Versorgungseinrichtungen geht.

(vgl. Randnrn. 29, 33, Tenor 2)

3.        Art. 8 der Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass es für seine Anwendung ausreicht, dass die betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung seit dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mit unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist und dass der Arbeitgeber wegen seiner Zahlungsunfähigkeit nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um ausreichende Kapitalbeiträge an diese Versorgungseinrichtung mit dem Ziel zu entrichten, die den Mitgliedern geschuldeten Leistungen vollständig zu erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder das Vorliegen anderer Faktoren darlegen, auf denen der Verlust ihrer Ansprüche auf Leistungen bei Alter beruht.

Dieser Artikel unterscheidet nämlich nicht zwischen den möglichen Gründen, die zur Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers geführt haben, sondern stellt eine allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer auf und überlässt es den Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2003/41 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die Methoden zu definieren, mit denen sie diese Verpflichtung erfüllen.

(vgl. Randnrn. 38, 40, Tenor 3)

4.        Die Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass die vom betroffenen Mitgliedstaat im Anschluss an das Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C‑278/05), erlassenen Maßnahmen, die nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass die ehemaligen Arbeitnehmer eines zahlungsunfähigen Unternehmens mehr als 49 % des Wertes ihrer erworbenen Rechte auf Leistungen bei Alter aus der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erhalten können, nicht den von dieser Richtlinie auferlegten Verpflichtungen genügen und dass die Wirtschaftslage des betroffenen Mitgliedstaats keine Ausnahme darstellt, die ein geringeres Niveau des Schutzes der Interessen der Arbeitnehmer rechtfertigen kann, was ihre Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung betrifft.

Es legen nämlich nicht die Besonderheiten der von einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen fest, ob dieser die in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat, sondern das Ergebnis der Anwendung dieser innerstaatlichen Maßnahmen.

(vgl. Randnrn. 45, 47, Tenor 4)

5.        Die Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass die vom betroffenen Mitgliedstaat im Anschluss an das Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05), erlassenen Maßnahmen nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens mehr als 49 % des Wertes ihrer erworbenen Rechte auf Leistungen bei Alter aus der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erhalten können, für sich einen qualifizierten Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats darstellt.

Ab der Verkündung des Urteils Robins u. a. am 25. Januar 2007 war den Mitgliedstaaten nämlich bekannt, dass die ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94 erfordert, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat. Obwohl die Art und der Umfang der nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94 den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtung, die die Verleihung von Rechten an den Einzelnen zum Gegenstand hat, spätestens ab dem 25. Januar 2007 klar und präzise waren, hat der betroffene Mitgliedstaat unter diesen Umständen diese Verpflichtung nicht ordnungsgemäß ausgeführt, was einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen diese Rechtsvorschrift im Rahmen einer eventuellen Prüfung der Haftung dieses Mitgliedstaats für die den Einzelnen entstandenen Schäden darstellt.

Die Geschädigten haben einen Entschädigungsanspruch gegen einen Mitgliedstaat, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.

(vgl. Randnrn. 49, 51-53, Tenor 5)