Rechtssache C‑170/12

Peter Pinckney

gegen

KDG Mediatech AG

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])

„Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Klagen aus unerlaubter Handlung – Urhebervermögensrechte – Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt – Veröffentlichung im Internet – Bestimmung des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013

1.        Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Fragen, die einen Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweisen

(Art. 267 AEUV)

2.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – In dieser Verordnung verwendete Begriffe – Autonome Auslegung

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3)

3.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Enge Auslegung

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3)

4.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, und Ort des ursächlichen Geschehens – Verletzungen, die über das Internet begangen werden und sich an verschiedenen Orten verwirklichen können

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3)

5.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Ort, an dem der Schaden eingetreten ist – Verletzung eines Urhebervermögensrechts durch die Vervielfältigung eines Werkes auf einem physischen Trägermedium und anschließender Veräußerung über eine Website – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, von dem aus die Vertriebswebsite zugänglich ist – Grenzen – Schaden, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3; Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates)

1.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 19, 20)

2.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 23)

3.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 25)

4.        Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 26, 31, 32)

5.        Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

Die Urhebervermögensrechte, die dem Territorialitätsgrundsatz unterliegen, sind jedoch u. a. wegen der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft automatisch in allen Mitgliedstaaten zu schützen, so dass sie in jedem von ihnen nach dem dort anwendbaren materiellen Recht verletzt werden können.

Wird die Verletzung eines Urhebervermögensrechts geltend gemacht, ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung über eine Klage aus unerlaubter oder einer solchen gleichgestellten Handlung festgestellt, sobald der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht befindet, die Vermögensrechte schützt, auf die sich der Anspruchsteller beruft, und die Gefahr besteht, dass sich der Schadenserfolg im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht. Diese Gefahr ergibt sich u. a. aus der Möglichkeit, sich über eine im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website eine Vervielfältigung des Werkes zu beschaffen, an das die Rechte geknüpft sind, auf die sich der Anspruchsteller beruft.

(vgl. Randnrn. 39, 43, 44, 47 und Tenor)