Rechtssache C‑168/05

Elisa María Mostaza Claro

gegen

Centro Móvil Milenium SL

(Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Madrid)

„Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Keine Beanstandung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im Schiedsverfahren – Möglichkeit, diese Einrede im Verfahren wegen Aufhebung des Schiedsspruchs zu erheben“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13

(Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe t und 6 Absatz 1)

Die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage geltend gemacht hat.

(vgl. Randnr. 39 und Tenor)