Vorabentscheidungsersuchen der Judecătorie Câmpulung (Rumänien), eingereicht am 25. Februar 2014 – Liliana Tudoran, Florin Iulian Tudoran, Ilie Tudoran/SC Suport Colect SRL

(Rechtssache C-92/14)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Judecătorie Câmpulung

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Liliana Tudoran, Florin Iulian Tudoran, Ilie Tudoran

Beschwerdegegnerin: SC Suport Colect SRL

Vorlagefragen

Sind die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen1 und der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates2 auch auf einen Kreditvertrag anwendbar, der am 5. Oktober 2006, vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, geschlossen wurde, seine Wirkungen aber bis in die Gegenwart entfaltet, da aus ihm derzeit die Zwangsvollstreckung betrieben wird, nachdem die darin vorgesehenen Kreditforderungen sukzessive abgetreten wurden?

Falls Frage 1 bejaht wird: Können Klauseln wie diejenigen betreffend den „Schuldendienst des Kreditnehmers“ bei Zahlungsverzug des Schuldners und betreffend die Zinserhöhung nach Ablauf eines Jahres, nach dem sich der Zins nach dem variablen Referenzzins der Banca Comercială Română bestimmt, der in den Niederlassungen Bank ausgehängt wird, zuzüglich 1,90 Prozentpunkte, als missbräuchlich gemäß der Richtlinie 93/13 angesehen werden?

Steht der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen vom Unionsrecht verliehenen Rechte einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 120 der Ordonanţa de urgenţă a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung, im Folgenden: OUG) Nr. 99 vom Dezember 2006 über Kreditinstitute und die angemessene Eigenkapitalausstattung entgegen, nach der ein nicht notariell beurkundeter Bankkreditvertrag als Vollstreckungstitel anerkannt wird, ohne dass der Schuldner die Möglichkeit hat, die Klauseln dieses Vertrags auszuhandeln, auf dessen Grundlage der Gerichtsvollzieher nach einer summarischen Prüfung und Erteilung der Vollstreckbarerklärung in einem nicht streitigen Verfahren mit beschränkten Möglichkeiten des Gerichts, den Umfang der Forderung festzustellen, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betreiben kann?

Ist die Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie Art. 372 ff. des alten Cod de procedură civilă (rumänische Zivilprozessordnung) entgegensteht, die es dem Gläubiger erlaubt, die Vollstreckung wegen Leistungen, die auf missbräuchlichen Vertragsklauseln beruhen, in der Weise geltend zu machen, dass er die Zwangsvollstreckung in den durch ein Pfandrecht belasteten Vermögensgegenstand betreibt, indem er die Immobilie trotz Widerspruchs des Verbrauchers ohne Prüfung der Vertragsklauseln durch ein unabhängiges Gericht veräußert?

Verstößt eine Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 120 der OUG Nr. 99 vom Dezember 2006 über Kreditinstitute und die angemessene Eigenkapitalausstattung, nach der ein Bankkreditvertrag als Vollstreckungstitel anerkannt wird, gegen die in Art. 49 AEUV vorgesehene Niederlassungsfreiheit und die in Art. 45 AEUV vorgesehene Dienstleistungsfreiheit, indem sie Unionsbürger davon abhält, sich in einem Staat niederzulassen, in dem einem mit einer privaten Einrichtung geschlossenen Bankvertrag derselbe Wert beigemessen wird wie einem einen Vollstreckungstitel darstellenden gerichtlichen Urteil?

Falls die vorstehenden Fragen bejaht werden: Darf das nationale Gericht die Nichtvollstreckbarkeit eines solchen Titels, mit dem die Zwangsvollstreckung aus einer in einem solchen Vertrag angeführten Forderung betrieben wird, von Amts wegen prüfen?

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1 ABl. L 95, S. 29.

2 ABl. L 133, S. 66.