Rechtssache C292/18

Petra Breyer
und
Heiko Breyer

gegen

Sundair GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kassel)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges – Art. 3 Abs. 5 – Anwendungsbereich – Art. 2 Buchst. a – Begriff des Luftfahrtunternehmens – Unternehmen, das zum Zeitpunkt der beabsichtigten Durchführung eines Fluges noch nicht über eine Betriebsgenehmigung verfügt – Frage, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Dezember 2018

Verkehr – Luftverkehr – Verordnung Nr. 261/2004 – Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste – Luftfahrtunternehmen – Begriff – Unternehmen, das zum Zeitpunkt der beabsichtigten Durchführung eines Fluges noch nicht über eine Betriebsgenehmigung verfügt – Ausschluss – Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichsleistungen – Fehlen – Grenzen

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 5, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1; Richtlinie 90/314 des Rates, Art. 5 Abs. 1)

Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen wie das am Ausgangsverfahren beteiligte, das eine Betriebsgenehmigung beantragt hatte, die ihm zu dem für die Durchführung der geplanten Flüge vorgesehenen Zeitpunkt jedoch noch nicht erteilt worden war, nicht unter diese Verordnung fallen kann, so dass die betroffenen Fluggäste keinen Anspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung auf Ausgleichsleistungen haben.

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann die Nichtdurchführung der geplanten Flüge durch dieses Unternehmen daher nicht die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Wirkungen einer Annullierung haben. In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten des Ausgangsverfahrens ist dem hinzuzufügen, dass die betroffenen Fluggäste dadurch, dass sie aufgrund von Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 keinen Ausgleichsanspruch nach dieser Verordnung haben, nicht daran gehindert sind, gegebenenfalls auf einer anderen rechtlichen Grundlage eine Entschädigung zu erhalten, wie z. B. nach der in Art. 3 Abs. 6 der Verordnung Nr. 261/2004 genannten Richtlinie 90/314, die u. a. in Art. 5 Abs. 1 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, gegenüber dem Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unabhängig davon übernimmt, ob er selbst oder andere Dienstleistungsträger diese Verpflichtungen zu erfüllen haben, wobei das Recht des Veranstalters und/oder Vermittlers, gegen andere Dienstleistungsträger Rückgriff zu nehmen, unberührt bleibt.

(vgl. Rn. 25, 26, 28 und Tenor)