URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)

24. September 2019(*)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke V V‑WHEELS – Ältere Unions‑, nationale und nicht eingetragene Bildmarken VOLVO – Relatives Eintragungshindernis – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001“

In der Rechtssache T‑356/18,

Volvo Trademark Holding AB mit Sitz in Göteborg (Schweden), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Dolde und M. Hawkins, Solicitor,

Klägerin,

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch S. Bonne und H. O’Neill als Bevollmächtigte,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO:

Paalupaikka Oy mit Sitz in Iisalmi (Finnland),

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2018 (Sache R 1852/2017‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Volvo Trademark Holding und Paalupaikka

erlässt

DAS GERICHT (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tomljenović sowie der Richter E. Bieliūnas und A. Kornezov (Berichterstatter),

Kanzler: R. Ūkelytė, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 7. Juni 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 4. Oktober 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2019

folgendes

Urteil

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

1        Am 4. August 2015 meldete die Paalupaikka Oy nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Unionsmarke an.

2        Dabei handelt es sich um folgendes Bildzeichen:

3        Image not foundDieses Zeichen wird in der Anmeldung als „ein blauer Kreis mit einem silbernen Buchstaben ‚[v]‘“, beschrieben. Der Kreis „ist mit einem schmalen silbernen Band umrandet“ und befindet sich über dem „Wort ‚v‑wheels‘“, bei dem „der Buchstabe ‚[v]‘ silbern und die übrigen Zeichen blau sind“. Die angemeldeten Waren gehören zu Klasse 12 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in der überarbeiteten und geänderten Fassung und sind wie folgt beschrieben: „Radfelgen für Automobile; Felgen für Fahrzeugräder; Räder; Gleitrollen für Fahrzeuge [Räder]; Räder für Automobile; Räder für Motorräder; Räder für Fahrzeuge; Gleitrollen für Einkaufswägen [Fahrzeuge]; Räder [Teile von Landfahrzeugen]; Räder für Renn-Karts; Räder, Pneus und mechanische Raupenketten“.

4        Die Anmeldung wurde im Blatt für Unionsmarken Nr. 182/2015 vom 25. September 2015 veröffentlicht.

5        Am 31. Dezember 2015 legte die Klägerin, die Volvo Trademark Holding AB, Widerspruch gegen die Eintragung des für die oben in Rn. 3 genannten Waren angemeldeten Zeichens ein.

6        Der Widerspruch wurde auf die folgenden älteren Marken, die sämtlich Waren der Klasse 12 erfassten, gestützt:

–        die nachfolgend abgebildete, unter der Nr. 10397016 eingetragene Unionsbildmarke:


–        die nachfolgend abgebildete, unter der Nr. 4804522 eingetragene Unionsbildmarke:

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–        die nachfolgend abgebildete, unter der Nr. 9045311 eingetragene Unionsbildmarke:


–        die nachfolgend abgebildete, unter der Nr. 66240 eingetragene finnische Bildmarke:


–        die nachfolgend abgebildete, unter der Nr. 385923 eingetragene schwedische Bildmarke:

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–        die nachfolgend abgebildete, am 22. August 2014 angemeldete schwedische Bildmarke:

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–        die nachfolgend abgebildete, in der Europäischen Union notorisch bekannte Marke:

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–        die nachfolgend abgebildete, in der Union notorisch bekannte Marke:

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–        die nachfolgend abgebildete, in der Union notorisch bekannte Marke:

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7        Der Widerspruch wurde auf die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung 2017/1001) genannten Gründe gestützt.

8        Am 19. Juni 2017 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch in vollem Umfang zurück.

9        Am 22. August 2017 legte die Klägerin beim EUIPO gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Beschwerde nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 66 bis 71 der Verordnung 2017/1001) ein.

10      Mit Entscheidung vom 21. März 2018 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde zurück. Sie vertrat insbesondere die Auffassung, dass sich das angemeldete Zeichen von den zur Stützung des Widerspruchs geltend gemachten älteren Marken unterscheide und dass daher keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 festgestellt werden könne. Sodann wies sie das Vorbringen zu Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung mit der Begründung zurück, dass die erste Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift nicht erfüllt sei, da sich die gegenüberstehenden Zeichen voneinander unterschieden. Schließlich führte sie aus, dass weder Meinungsumfragen noch die vom Kläger vorgetragene Entscheidung des Patentstyret (Norwegisches Amt für geistiges Eigentum) diese Feststellungen in Frage stellen könnten.

 Anträge der Parteien

11      Die Klägerin beantragt,

–        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

–        dem EUIPO die Kosten einschließlich der in den Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.

12      Das EUIPO beantragt,

–        die Klage insgesamt abzuweisen;

–        der Klägerin die ihm entstandenen Kosten aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

13      Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe. Mit dem ersten und dem zweiten Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 bzw. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001. Der dritte Klagegrund betrifft eine Verfälschung von Tatsachen und Beweismitteln durch die Beschwerdekammer unter Verstoß gegen Art. 72 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001. Mit dem vierten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die der Beschwerdekammer gemäß Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 obliegende Begründungspflicht geltend gemacht.

14      Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Beschwerdekammer bei der Prüfung des relativen Eintragungshindernisses nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 die Auffassung vertreten hat, dass sich die einander gegenüberstehenden Zeichen voneinander unterschieden, so dass der sowohl auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b als auch auf Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung gestützte Widerspruch zurückzuweisen sei.

15      Mit dem ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 gerügt wird, macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass keine Zeichenähnlichkeit vorliege, und damit zu Unrecht das Vorliegen des in dieser Bestimmung genannten relativen Eintragungshindernisses verneint habe.

16      Gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 ist auf Widerspruch des Inhabers einer eingetragenen älteren Marke im Sinne von Abs. 2 die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist, ungeachtet dessen, ob die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll, mit denen identisch oder denen ähnlich oder nicht ähnlich sind, für die eine ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Unionsmarke um eine in der Union bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

17      Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 folgt, dass die Anwendung dieser Vorschrift von den folgenden kumulativen Voraussetzungen abhängt: erstens der Identität oder der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, zweitens der Bekanntheit der älteren Marke, auf die der Widerspruch gestützt wird, und drittens der Gefahr, dass die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde (Urteil vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma, C‑564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 54).

18      Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 genannten Beeinträchtigungen, wenn sie auftreten, die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Marken sehen, d. h. die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl. Urteil vom 12. März 2009, Antartica/HABM, C‑320/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:146, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

19      Was insbesondere die oben in Rn. 17 genannte erste Anwendungsvoraussetzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001, nämlich die Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, anbelangt, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grad der Ähnlichkeit, wie er nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zum einen und nach Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung zum anderen verlangt wird, unterschiedlich ist. Während nämlich der durch die erste dieser beiden Bestimmungen eingeführte Schutz voraussetzt, dass ein Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken festgestellt wird, der so hoch ist, dass für die beteiligten Verkehrskreise die Gefahr einer Verwechslung der Marken besteht, ist das Vorliegen einer solchen Gefahr für den durch die zweite Bestimmung gewährten Schutz nicht erforderlich. So können die in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 genannten Beeinträchtigungen die Folge eines geringeren Grades der Ähnlichkeit zwischen den älteren und der jüngeren Marke sein, sofern dieser ausreicht, damit die beteiligten Verkehrskreise zwischen diesen Marken einen Zusammenhang sehen, d. h., die beiden gedanklich miteinander verknüpfen (Urteile vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C‑552/09 P, EU:C:2011:177‚ Rn. 53, und vom 20. November 2014, Intra-Presse/Golden Balls, C‑581/13 P und C‑582/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2387‚ Rn. 72).

20      Wird festgestellt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen nicht ähnlich sind, ist Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 – ebenso wie Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung – daher offensichtlich nicht anwendbar. Nur dann, wenn die einander gegenüberstehenden Marken eine gewisse, wenn auch geringe, Ähnlichkeit aufweisen, ist eine umfassende Beurteilung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob trotz ihres geringen Ähnlichkeitsgrads aufgrund des Vorliegens anderer relevanter Faktoren wie der Bekanntheit oder der Wertschätzung der älteren Marke eine Verwechslungsgefahr oder eine gedankliche Verknüpfung der Marken durch die beteiligten Verkehrskreise vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C‑552/09 P, EU:C:2011:177‚ Rn. 66, und vom 20. November 2014, Intra-Presse/Golden Balls, C‑581/13 P und C‑582/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2387‚ Rn. 73).

21      Im Licht dieser Vorbemerkungen ist der erste von der Klägerin geltend gemachte Klagegrund zu prüfen.

22      Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer die Auffassung vertreten, dass sich die einander gegenüberstehenden Zeichen voneinander unterschieden, und ist auf dieser Grundlage zu dem Schluss gelangt, dass das Eintragungshindernis im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 nicht zur Anwendung komme, ohne dass sie die oben in Rn. 17 genannten sonstigen Voraussetzungen dieser Bestimmung geprüft hätte.

23      Zu untersuchen ist daher, ob die Beschwerdekammer feststellen durfte, dass zwischen den kollidierenden Zeichen keine, auch keine geringe, Ähnlichkeit bestehe.

24      Insoweit ist daran zu erinnern, dass zwei Zeichen einander ähnlich sind, wenn sie aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte, nämlich visueller, klanglicher und begrifflicher Gesichtspunkte, zumindest teilweise übereinstimmen (vgl. Urteil vom 29. November 2018, Louis Vuitton Malletier/EUIPO – Fulia Trading [LV BET ZAKŁADY BUKMACHERSKIE], T‑373/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:850, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

25      Die Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Zeichen kann sich nicht darauf beschränken, dass nur ein Bestandteil einer komplexen Marke berücksichtigt und mit einer anderen Marke verglichen wird. Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43). Das könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild der Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

26      Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer bei ihrer Beurteilung nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zunächst festgestellt, dass die zu berücksichtigenden maßgeblichen Verkehrskreise die Allgemeinheit, d. h. Endverbraucher und Fachverbraucher, seien, bei denen die Aufmerksamkeit von durchschnittlich bis hoch variiere. Für die Prüfung der Wahrscheinlichkeit einer Verwechslungsgefahr sei bei den älteren Unionsmarken und den älteren nicht eingetragenen allgemein bekannten Marken auf das Gebiet der Europäischen Union und bei den in Schweden und Finnland eingetragenen nationalen Marken auf diese beiden Gebiete abzustellen. Die Parteien treten dieser Definition der maßgeblichen Verkehrskreise nicht entgegen.

27      Sodann hat die Beschwerdekammer einen visuellen, klanglichen und begrifflichen Vergleich der sich gegenüberstehenden Zeichen vorgenommen. Als Erstes hat sie dabei den Widerspruch geprüft, soweit er auf die oben in Rn. 6 wiedergegebene Unionsmarke Nr. 10397016 gestützt war.

28      Die Beschwerdekammer hat insoweit ausgeführt, dass es sich bei dem angemeldeten Zeichen um ein Bildzeichen handle, das aus dem stilisierten Buchstaben „v“ in silberner Schrift bestehe, der in einen blauen Kreis eingefügt sei. Die verwendete Schriftart ähnle der Standardschriftart Garamond, die in jedem Textverarbeitungsprogramm vorhanden sei. Unter dem Kreis sei derselbe stilisierte Buchstabe wiedergegeben, jedoch in verkleinerter Größe, gefolgt von einem Bindestrich und dem Wort „wheels“ in einer Schriftart, die der Schriftart „Arial“ ähnle. Dieses Wort, ein in der ganzen Union verständliches Wort des englischen Grundwortschatzes, sei für die von der angemeldeten Marke erfassten Waren beschreibend und in Bezug auf Fahrzeuge nicht unterscheidungskräftig. Der Buchstabe „v“ habe keine Bedeutung in Bezug auf Fahrzeuge. Sie hat daher festgestellt, dass das angemeldete Zeichen „für die Klägerin im besten Fall“ durch den silbernen Buchstaben „v“ in einem blauen Kreis geprägt sei und dass Blau eine Grundfarbe sei.

29      Zur Unionsmarke Nr. 10397016 hat die Beschwerdekammer ausgeführt, dass diese Marke aus der stilisierten Darstellung des Wortbestandteils „volvo“ in blauen Buchstaben bestehe, dass Blau eine Grundfarbe sei und dass die Schriftzeichen der Standardschriftart Garamond ähnelten, „mit dem einzigen Unterschied, dass [diese] Buchstaben … etwas dicker erscheinen als bei [dieser Schriftart]“. Bei den sich gegenüberstehenden Zeichen seien sowohl die verwendete Schriftart als auch die gewählte Farbe sehr schlicht und geschäftsüblich, so dass sie diesen Zeichen keine Unterscheidungskraft verliehen.

30      Zum visuellen Vergleich der kollidierenden Zeichen hat die Beschwerdekammer in Nr. 30 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die prägenden Elemente dieser Zeichen, nämlich der Buchstabe „v“ für das angemeldete Zeichen bzw. das Wortelement „volvo“ für die ältere Marke, sich voneinander unterschieden. Bei einem aus einem einzelnen Buchstaben bestehenden Zeichen könne nicht davon ausgegangen werden, dass es einem Wort, das mit demselben Buchstaben beginne, ähnle. Auch die ergänzenden Bildelemente seien unterschiedlich. Auch wenn bei beiden Zeichen die Farbe Blau verwendet werde und es sich um denselben Blauton handele, würde dies die zwischen diesen Zeichen bestehenden Unterschiede nicht überwiegen.

31      In Bezug auf den Klang war die Beschwerdekammer der Auffassung, dass der Einzelbuchstabe „v“ im angemeldeten Zeichen auf Englisch, Spanisch und Deutsch anders ausgesprochen werde als der Buchstabe „v“ im Wortbestandteil „VOLVO“ der älteren Marke. Da ihr in keiner anderen Sprache ein gegenteiliges Beispiel bekannt sei, seien die sich gegenüberstehenden Zeichen in klanglicher Hinsicht nicht ähnlich.

32      In begrifflicher Hinsicht sei kein Vergleich möglich, da weder das dominierende und unterscheidungskräftige Element des angemeldeten Zeichens noch die ältere Marke eine Bedeutung hätten.

33      Die Beschwerdekammer wies außerdem darauf hin, dass die kollidierenden Zeichen bildlich und klanglich noch stärker voneinander abwichen, wenn der Bestandteil „v‑wheels“ des angemeldeten Zeichens berücksichtigt würde. Wäre dem dominierenden Bestandteil dieses Zeichens eine Bedeutung beizumessen, nämlich die eines Einzelzeichens, oder das Wort „Räder“ seines Bestandteils „v-wheels“ zu berücksichtigen, würden sich die kollidierenden Zeichen auch in begrifflicher Hinsicht unterscheiden.

34      Als Zweites hat die Beschwerdekammer einen Vergleich zwischen dem angemeldeten Zeichen und allen anderen oben in Rn. 6 wiedergegebenen älteren Bildmarken, auf die der Widerspruch gestützt wurde, vorgenommen. Hierzu hat sie ausgeführt, dass alle diese Marken aus dem in derselben Schriftart wie die Unionsmarke Nr. 10397016 geschriebenen verbalen unterscheidungskräftigen Element „VOLVO“ und „einem mitdominierenden Bildelement“ bestünden, wobei das Wortelement „volvo“ in Schwarz auf einem weißen Etikett oder in Weiß auf einem schwarzen oder blauen Etikett abgebildet sei. Diese Marken enthielten entgegen dem Vorbringen der Klägerin keinen Kreis, da sich ihr Bildelement nicht in einen Kreis und einen Pfeil aufspalten lasse, sondern als ein einheitliches Element wahrgenommen werde, das dem bekannten Symbol für das männliche Geschlecht (Image not found) ähnle, so dass die kollidierenden Zeichen nicht dasselbe Kreiselement enthielten. Ferner sei der Wortbestandteil „volvo“ bei keiner dieser Marken, anders als der Buchstabe „v“ beim angemeldeten Zeichen, in silberner Farbe geschrieben. Da die Marken aber alle ein weiteres „mitdominierendes“ Element enthielten, seien die Unterschiede zwischen ihnen und diesem Zeichen „umso größer“. Die Beschwerdekammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass sich das angemeldete Zeichen von allen anderen oben genannten Marken unterscheide.

35      Die Klägerin trägt vor, dass die Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen durch die Beschwerdekammer im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft sei. In der Klageschrift und in der mündlichen Verhandlung hat sie präzisiert, dass sich ihr Vorbringen im Wesentlichen auf den Vergleich des angemeldeten Zeichens mit der nachstehend wiedergegebenen allgemein bekannten Unionsmarke (im Folgenden: geltend gemachte ältere Marke) konzentriere:

Angemeldete Marke

In der Union allgemein bekannte ältere Marke