Klage, eingereicht am 19. November 2009 - Stelzer/Kommission
(Rechtssache T-467/09)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Dierk Stelzer (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Weiland)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anträge des Klägers
Die ablehnenden Entscheidungen der Generaldirektion-Umwelt der Kommission vom 6. August 2009 und des Generalsekretariats der Kommission vom 29. Oktober 2009 (es muss 29. September 2009 heißen) für nichtig zu erklären;
der Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich insbesondere gegen die auf den 29. Oktober 2009 datierte Entscheidung der Kommission, mit der sein Zweitantrag auf Einsichtnahme in die Konformitätsstudie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG
1 teilweise abgelehnt wurde.
Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage geltend, dass die von der Beklagten für die Ablehnung des Zugangs zu dem beantragten Schriftstück genannten Gründe des Schutzes des Zwecks von Untersuchungen (Art. 4 Abs. 2. dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG( Nr. 1049/2001
2) und des Schutzes des Entscheidungsprozesses (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001) nicht zutreffend seien. Ferner wird vorgetragen, dass der nach Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 geforderte teilweise Zugang zum beantragten Dokument zu Unrecht abgelehnt worden sei. Darüber hinaus liege ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der fraglichen Studie vor. Schließlich rügt der Kläger die Verletzung der Begründungspflicht durch die Beklagte.