Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de l'entreprise de Liège - Belgien) – SI, Brompton Bicycle Ltd/Chedech/Get2Get

(Rechtssache C-833/18)1

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 2 bis 5 – Anwendungsbereich – Gebrauchsgegenstand – Begriff „Werk“ – Urheberrechtlicher Schutz von Werken – Voraussetzungen – Zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderliche Form eines Erzeugnisses – Faltrad)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de l'entreprise de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SI, Brompton Bicycle Ltd

Beklagter: Chedech/Get2Get

Tenor

Die Art. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass der in diesen Artikeln vorgesehene Urheberrechtsschutz auf ein Erzeugnis Anwendung findet, dessen Form, zumindest teilweise, zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, wenn es sich bei diesem Erzeugnis um ein aus einer geistigen Schöpfung entspringendes Originalwerk handelt, weil der Urheber des Werkes mit der Wahl der Form des Erzeugnisses seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft, so dass diese Form seine Persönlichkeit widerspiegelt. Es ist Aufgabe des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen, ob dies der Fall ist.

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1     ABl. C 82 vom 4.3.2019.