Amtsblattmitteilung

 

Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 22. Dezember 2003

(Rechtssache C-540/03) (Rechtssache ...

Das Europäische Parlament hat am 22. Dezember 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. Duintjer Tebbens und A. Caiola, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Das Europäische Parlament beantragt, ... beantragt,

Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Absatz 6 sowie Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung1 gemäß Artikel 230 EG für nichtig zu erklären;

dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Nichtigkeitsklage ziele auf die Verteidigung der Grundrechte, insbesondere der Grundrechte minderjähriger Kinder, in der Gemeinschaftsrechtsordnung ab. Die Richtlinie sehe nämlich zwar akzeptable Regelungen vor, um das Recht auf Familienzusammenführung von Staatsangehörigen von Drittstaaten zu konkretisieren, jedoch enthalte sie eine Reihe von Bestimmungen, die im Hinblick auf die Grundrechte, insbesondere auf das Recht auf Achtung des Familienlebens und das Diskriminierungsverbot, die über Artikel 6 EU in der Rechtsordnung der Europäischen Union zu beachten seien, unannehmbar seien.

Das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 (EMRK) anerkannt und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werde, könne nur aus bestimmten Gründen eingeschränkt werden und erfordere in jedem Einzelfall eine Abwägung der Interessen der betroffenen Staatsangehörigen der Drittstaaten und des Aufnahmestaats. Die Ausnahmen vom Recht auf Familienzusammenführung, zu denen die genannten Bestimmungen der Richtlinie ausdrücklich ermächtigten, gingen über die erlaubten Einschränkungen hinaus und verletzten die Grundrechte auf Achtung des Familienlebens und der Nichtdiskriminierung, wie sie in der EMRK gewährleistet seien und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten der EU als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergäben im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 EU.

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1 - ABl. L Nr. 251 vom 3.10.2003, S. 12.