Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2007 - Irland u. a./ Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06)1

(Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuer auf Mineralöle - Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden - Von den französischen, den irischen und den italienischen Behörden durchgeführte Befreiung - Neue Beihilfen - Bestehende Beihilfen - Begründungspflicht - Prüfung von Amts wegen)

Verfahrenssprache: Englisch, Französisch und Italienisch

Parteien

Kläger in der Rechtssache T-50/06: Irland (Prozessbevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von Barrister P. McGarry)

Klägerin in der Rechtssache T-56/06: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Ramet)

Klägerin in der Rechtssache T-60/06: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: Avvocato dello Stato G. Aiello)

Klägerin in der Rechtssache T-62/06: Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Solicitors L. Martin Alegi, R. Denton und M. Garcia)

Klägerin in der Rechtssache T-69/06: Aughinish Alumina Ltd (Askeaton, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Solicitors J. Handoll und C. Waterson)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, N. Khan, P. Stancanelli und K. Walkerová)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12)

Tenor

Die Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien wird für nichtig erklärt.

Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-62/06 abgewiesen.

Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache T-69/06 R.

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1 - ABl. C 86 vom 8.4.2006.