Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 14. April 2021 –
Achema und Lifosa/Kommission

(Rechtssache T-300/19)

„Staatliche Beihilfen – Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Strom – Betriebsbeihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung nach Abschluss der Vorprüfungsphase für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Verletzung von Verfahrensrechten – Leitlinien von 2008 für staatliche Umweltschutzbeihilfen – Leitlinien von 2014 für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014‑2020 – Art. 30 AEUV – Art. 110 AEUV – Bündel übereinstimmender Indizien“

1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 108 Abs. 2 und 3 sowie Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)

(vgl. Rn. 37-39)

2.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Beschluss der Kommission, mit dem ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV – Bestimmung des Klagegegenstands – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Klagegründe, die geltend gemacht werden können

(Art. 108 Abs. 3 und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 1 Buchst. h)

(vgl. Rn. 42, 203-205)

3.      Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff – Objektiver Charakter

(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4)

(vgl. Rn. 43, 45)

4.      Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Pflicht der Kommission, bei ernsthaften Schwierigkeiten das kontradiktorische Verfahren einzuleiten – Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten – Objektiver Charakter –Gerichtliche Überprüfung – Umfang

(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4)

(vgl. Rn. 44)

5.      Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff – Objektiver Charakter – Beweislast – Umstände, die das Vorliegen solcher Schwierigkeiten belegen können – Bündel übereinstimmender Indizien im Zusammenhang mit der Dauer des Vorprüfungsverfahrens, den Umständen des Erlasses des angefochtenen Beschlusses und dessen Inhalt

(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4)

(vgl. Rn. 46, 47, 54-86, 92-112, 115-135, 138-148, 151-178, 209-239)

6.      Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Umstände, die das Vorliegen solcher Schwierigkeiten belegen können – Unzulänglichkeit des bloßen Ablaufs einer Frist, die die normale Dauer eines Vorprüfungsverfahrens überschreitet

(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4)

(vgl. Rn. 86, 87)

7.      Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Ernsthafte Schwierigkeiten – Anforderung zusätzlicher Auskünfte, die für sich genommen keinen Aufschluss über das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten gibt

(Art. 108 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 4)

(vgl. Rn. 109)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 9209 final der Kommission vom 8. Januar 2019 über die staatliche Beihilfe SA.45765 (2018/NN) betreffend eine von der Republik Litauen zugunsten der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingeführte Beihilfenregelung (ABl. 2019, C 61, S. 1)

Tenor

1.

Der Beschluss C(2018) 9209 final der Kommission vom 8. Januar 2019 über die staatliche Beihilfe SA.45765 (2018/NN) betreffend eine von der Republik Litauen zugunsten der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingeführte Beihilferegelung wird für nichtig erklärt.

2.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Achema AB und der Lifosa AB.

3.

Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten.