Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 29. Juni 2009 - Association Belge des Consommateurs Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier/Conseil des ministres
(Rechtssache C-236/09)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Verfassungsgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Association Belge des Consommateurs Test-Achats ASBL, Yann van Vugt, Charles Basselier
Beklagter: Conseil des ministres
Vorlagefragen
Ist Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen vereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere mit dem durch diese Bestimmung gewährleisteten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz?
Falls die erste Frage verneinend beantwortet wird: Ist derselbe Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie ebenfalls unvereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wenn seine Anwendung auf Lebensversicherungsverträge beschränkt wird?
____________