Klage, eingereicht am 2. Mai 2013 – Naazneen Investments/HABM – Energy Brands (SMART WATER)
(Rechtssache T-250/13)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Naazneen Investments Ltd (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Goldenbaum, I. Rohr und T. Melchert)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Energy Brands, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer in der Sache R 1101/2011-2 aufzuheben;
dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „SMART WATER“, Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 781 153.
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Erklärung des Verfalls der Gemeinschaftsmarke.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.