Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 14. April 2021

Ryanair DAC gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Dänischer Luftverkehrsmarkt – Von Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Garantie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt – Beihilfe zur Beseitigung der durch ein außergewöhnliches Ereignis entstandenen Schäden – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Begründungspflicht

Rechtssache T-378/20



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
04/06/2021 Ryanair/ Kommission (SAS, Danemark ; Covid-19)
Urteil
ECLI:EU:T:2021:194
14/04/2021 Ryanair/ Kommission (SAS, Danemark ; Covid-19)
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2021:194
14/04/2021 Ryanair/ Kommission (SAS, Danemark ; Covid-19)
Klage (ABl.)
17/07/2020 Ryanair/ Kommission (SAS, Danemark ; Covid-19)
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Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.04 Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
    4.04.03 Freier Dienstleistungsverkehr
      4.04.03.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.07 Verkehr
    4.07.05 Luftverkehr
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.03 Handlungen, die sie unmittelbar betreffen
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.02 Beschluss, keine Einwände zu erheben
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.06 Begründung
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.02 Beschluss, keine Einwände zu erheben


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 19/06/2020

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

14/04/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Ryanair/ Kommission (SAS, Danemark ; Covid-19)

Schrifttum

  1. Idot, Laurence: Aides d'État - Pandémie et aides accordées aux compagnies aériennes, Europe 2021, nº 6 Juin, comm. 213 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

dixième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

Kowalik-Bańczyk

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

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