Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 14. April 2021

Rumänien gegen Europäische Kommission

Kohäsionsfonds und EFRE – Art. 139 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Zeitlicher Anwendungsbereich eines nach Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung, aber vor Annahme der Rechnungslegung erhöhten Kofinanzierungssatzes – Vertrauensschutz – Begründungspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Rechtssache T-543/19



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
04/06/2021 Rumänien/ Kommission
Urteil
ECLI:EU:T:2021:193
14/04/2021 Rumänien/ Kommission
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2021:193
14/04/2021 Rumänien/ Kommission
Klage (ABl.)
20/09/2019 Rumänien/ Kommission
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.03 Strukturfonds
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.21 Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 30/07/2019

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

14/04/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Rumänien/ Kommission

Schrifttum

  1. Bruyas, Pierrick: Cohésion économique et sociale - Fonds de cohésion FEDER, Europe 2021, nº 6 Juin, comm. 227 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

dixième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

Kornezov

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Rumänisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar