Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")
Gegenstand
Information nicht verfügbar
Systematische Übersicht
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1.
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.05 Bekannte ältere Marke |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.07 Geprüfte Zeichen
4.11.03.02.07.05 Bekannte ältere Marke |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.05 Bekannte ältere Marke |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.05 Bekannte ältere Marke |
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
Information nicht verfügbar
Verkündungsdatum
01/02/2023
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Harbaoui/ EUIPO - Google (GC GOOGLE CAR)
Schrifttum
Information nicht verfügbar
Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Marken
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
Information nicht verfügbar
Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
Spruchkörper
juge unique (Tribunal)
Berichterstatter
Steinfatt
Generalanwalt
Information nicht verfügbar
Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
Information nicht verfügbar