Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 1. Dezember 2021

KY gegen Gerichtshof der Europäischen Union

Öffentlicher Dienst – Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das System der Union – Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren – Erstattung der nach dem Unionssystem zur Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nicht berücksichtigten Ruhegehaltsbeträge – Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – Vorschrift über das ‚Existenzminimum‘ – Ungerechtfertigte Bereicherung

Rechtssache T-433/20



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
07/01/2022 KY/ Gerichtshof der Europäischen Union
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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Urteil
ECLI:EU:T:2021:840		 01/12/2021 KY/ Gerichtshof der Europäischen Union
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2021:840		 01/12/2021 KY/ Gerichtshof der Europäischen Union
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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Klage (ABl.)
07/08/2020 KY/ Gerichtshof der Europäischen Union
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.10 Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung der Union
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.18 Ruhegehälter
    9.18.01 Ruhegehalt
      9.18.01.01 Übertragung von in einem nationalen System erworbenen Ansprüchen auf das Unionssystem
        9.18.01.01.02 Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.18 Ruhegehälter
    9.18.01 Ruhegehalt
      9.18.01.01 Übertragung von in einem nationalen System erworbenen Ansprüchen auf das Unionssystem
        9.18.01.01.02 Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 06/07/2020

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

01/12/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

KY/ Gerichtshof der Europäischen Union

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Beamtenklagen : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

première chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Porchia

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Französisch

Sprache(n) der Schlussanträge

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