Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 29. Juni 2022 (Auszüge)

LA International Cooperation Srl gegen Europäische Kommission

Instrument für Heranführungshilfe – Untersuchung des OLAF – Entscheidung der Kommission, mit der eine Verwaltungssanktion verhängt wird – Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzbeihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Dauer von vier Jahren – Aufnahme in die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems – Haushaltsordnung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Verhältnismäßigkeit der Sanktion

Rechtssache T-609/20


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
05/08/2022 LA International Cooperation/ Kommission
Urteil (Auszüge)
ECLI:EU:T:2022:407
29/06/2022 LA International Cooperation/ Kommission
Urteil
ECLI:EU:T:2022:407
29/06/2022 LA International Cooperation/ Kommission
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2022:407
29/06/2022 LA International Cooperation/ Kommission
Klage (ABl.)
18/12/2020 LA International Cooperation/ Kommission
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.01 Haushaltsgrundsätze und -regeln
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.04 Klagegründe
      3.02.04.05 Umfang und Grenzen der gerichtlichen Kontrolle
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.01 Haushaltsgrundsätze und -regeln
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.04 Klagegründe
      3.02.04.05 Umfang und Grenzen der gerichtlichen Kontrolle


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 30/09/2020

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

29/06/2022


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

LA International Cooperation/ Kommission

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Öffentliche Aufträge der Europäischen Union

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

dixième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Hesse

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar