Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 24. Februar 2021

Anthony Braesch u. a. gegen Europäische Kommission

Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilfe zur vorsorglichen Umstrukturierung der Banca Monte dei Paschi di Siena – Vorprüfungsphase – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Einrede der Unzulässigkeit – Eigenschaft als Beteiligter – Rechtsschutzinteresse – Klagebefugnis – Zulässigkeit

Rechtssache T-161/18


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil
ECLI:EU:T:2021:102
24/02/2021 Braesch u.a./ Kommission
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2021:102
24/02/2021 Braesch u.a./ Kommission
Klage (ABl.)
18/05/2018 Braesch u.a./ Kommission
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.06 Förmliches Prüfverfahren
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.01 Rechtsschutzinteresse
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.01 Rechtsschutzinteresse
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.02 Handlungen, die sie individuell betreffen
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.03 Handlungen, die sie unmittelbar betreffen
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.02 Beschluss, keine Einwände zu erheben


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 05/03/2018

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

24/02/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Braesch u.a./ Kommission

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet
  • Nichtigkeitsklage : Zwischenurteil

Spruchkörper

troisième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

De Baere

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

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