Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015

Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union

Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss gilt – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Anhörung des Parlaments

Rechtssache C-540/13


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil (ABl.)
29/05/2015 Parlament / Rat
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Urteil
ECLI:EU:C:2015:224
16/04/2015 Parlament / Rat
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:C:2015:224
16/04/2015 Parlament / Rat
Schlussanträge
ECLI:EU:C:2015:35
22/01/2015 Parlament / Rat
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Klage (ABl.)
22/11/2013 Parlament / Rat
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Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

Nichtigkeitsklage – Beschluss 2013/392/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt (ABl. L 198, S. 45) – Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift – Fehlerhafte verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage – Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Delegierter Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt – Abgeleitete Rechtsgrundlage

Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.04 Gegenstand, Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel
      3.08.04.01 Formerfordernisse
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.03 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      4.06.03.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.04 Polizeiliche Zusammenarbeit
      4.06.04.00 Allgemeines
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.01 Rechtsetzungsverfahren
      2.05.01.01 Gewöhnliche Rechtsetzungsakte
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.01 Rechtsetzungsverfahren
      2.05.01.02 Spezielle Rechtsetzungsakte
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.03 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      4.06.03.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.04 Polizeiliche Zusammenarbeit
      4.06.04.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.03 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      4.06.03.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.04 Polizeiliche Zusammenarbeit
      4.06.04.00 Allgemeines
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.06 Wirkungen des Aufhebungsurteils
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.03 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
      4.06.03.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.04 Polizeiliche Zusammenarbeit
      4.06.04.00 Allgemeines


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 15/10/2013

Datum der Schlussanträge

  • 22/01/2015

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

16/04/2015


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Urteil: ABl. C. 198 vom 15.06.2015, S.7

Eingang: ABl. C. 359 vom 07.12.2013, S.6

Parteien

Parlament / Rat

Schrifttum

  1. Michel, Valérie: Coopération judiciaire en matière pénale, Europe 2015 Juin Comm. nº 6 p.28-29 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Institutionelle Bestimmungen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Stattgabe

Spruchkörper

quatrième chambre (Cour)

Berichterstatter

Bay Larsen

Generalanwalt

Wahl

Verfahrenssprache(n)

  • Französisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar