Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 21. Dezember 2021

Oleksandr Viktorovych Klymenko gegen Rat der Europäischen Union

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Verpflichtung des Rates, zu prüfen, ob die Entscheidung einer Behörde eines Drittstaats unter Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gefasst wurde

Rechtssache T-195/21


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
11/02/2022 Klymenko/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil
ECLI:EU:T:2021:925		 21/12/2021 Klymenko/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2021:925		 21/12/2021 Klymenko/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
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Klage (ABl.)
07/05/2021 Klymenko/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.48 Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.10 Gerichtliche Nachprüfung
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.04 Befugnisse der Mitgliedstaaten und/oder des Rates
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.07 Verteidigungsrechte
        6.01.01.07.00 Allgemeines
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.08 Begründung
-
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.06 Begründung
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.04 Befugnisse der Mitgliedstaaten und/oder des Rates
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.07 Verteidigungsrechte
        6.01.01.07.00 Allgemeines
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.04 Befugnisse der Mitgliedstaaten und/oder des Rates
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.07 Verteidigungsrechte
        6.01.01.07.00 Allgemeines
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.10 Gerichtliche Nachprüfung
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.02 Charta der Grundrechte der Union
      1.04.02.03 Randordnung zwischen der Charta der Grundrechte und den bestehenden Rechtstexten
        1.04.02.03.02 Verhältnis zur EMRK (Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte)
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.08 Begründung


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 08/04/2021

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

21/12/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Klymenko/ Rat

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Stattgabe

Spruchkörper

cinquième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Mastroianni

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Französisch

Sprache(n) der Schlussanträge

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