Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 19. Januar 2022

Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission

Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt und die verhängte Geldbuße herabgesetzt wird – Weigerung der Kommission, Verzugszinsen zu zahlen – Art. 266 AEUV – Art. 90 Abs. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Vorenthaltung der Nutzung des rechtsgrundlos gezahlten Betrags der Geldbuße – Entgangener Gewinn – Verzugszinsen – Satz – Schaden

Rechtssache T-610/19



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
25/02/2022 Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
- Beherrschende Stellung
  • Wettbewerb
  • - Beherrschende Stellung
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil
ECLI:EU:T:2022:15		 19/01/2022 Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
- Beherrschende Stellung
  • Wettbewerb
  • - Beherrschende Stellung
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2022:15		 19/01/2022 Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
- Beherrschende Stellung
  • Wettbewerb
  • - Beherrschende Stellung
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Klage (ABl.)
11/10/2019 Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
- Beherrschende Stellung
  • Wettbewerb
  • - Beherrschende Stellung
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
-
3 Rechtsschutz
  3.05 Schadensersatzklage
    3.05.02 System der außervertraglichen Haftung der Union
      3.05.02.00 Allgemeines
-
3 Rechtsschutz
  3.05 Schadensersatzklage
    3.05.02 System der außervertraglichen Haftung der Union
      3.05.02.02 Ersatzfähiger Schaden
-
3 Rechtsschutz
  3.05 Schadensersatzklage
    3.05.02 System der außervertraglichen Haftung der Union
      3.05.02.01 Haftungsbegründung
-
3 Rechtsschutz
  3.05 Schadensersatzklage
    3.05.02 System der außervertraglichen Haftung der Union
      3.05.02.02 Ersatzfähiger Schaden
-
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.02 Eigenmittel der Union
-
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.02 Eigenmittel der Union
-
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.02 Eigenmittel der Union
-
3 Rechtsschutz
  3.05 Schadensersatzklage
    3.05.02 System der außervertraglichen Haftung der Union
      3.05.02.03 Kausalzusammenhang
-
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.06 Finanzvorschriften
    2.06.02 Eigenmittel der Union


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 09/09/2019

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

19/01/2022


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Deutsche Telekom/ Kommission

Schrifttum

  1. Idot, Laurence: Concurrence - Suite d'une annulation partielle et restitution d'intérêts moratoires, Europe 2022, n° 3 Mars, comm. 82 (FR)
  2. Cano Gámiz, Patricia: The EC's obligation to pay default interest following Printeos and Deutsche Telekom : European Commission v Printeos SA (C-301/19 P), Deutsche Telekom AG v European Commission (T-610/19), European Competition Law Review 2022, n° 10, p. 480-484 (EN)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Beherrschende Stellung

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Stattgabe
  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet
  • Schadensersatzklage : Zurückweisung als unbegründet
  • Schadensersatzklage : Stattgabe

Spruchkörper

septième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

da Silva Passos

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar