Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Februar 2015

Iliad u. a. gegen Europäische Kommission

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes

Rechtssache C-624/13 P



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Beschluss (ABl.)
17/04/2015 Iliad u.a. / Kommission
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Beschluss
ECLI:EU:C:2015:112
11/02/2015 Iliad u.a. / Kommission
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Beschluss (Information)
ECLI:EU:C:2015:112
11/02/2015 Iliad u.a. / Kommission
Klage (ABl.)
24/01/2014 Iliad u.a. / Kommission
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Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2013, Iliad u. a./Kommission (T325/10), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 betreffend den Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes im Département des Hauts-de-Seine abgewiesen hat – Staatliche Beihilfen – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Kostenausgleich durch die öffentliche Hand für die Übertragung einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe – Verletzung der Begründungspflicht – Rechtsfehler – Beurteilung des Vorliegens eines Marktversagens – Verpflichtung der Kommission zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens

Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.10 Rechtsmittel
    3.10.063
10 null
  10.064
09 null
  09.04 null
    09.04.07 null
      09.04.07.00
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.043
10 null
  10.063
08 null
  08.04 null
    08.04.03
3 Rechtsschutz
  3.10 Rechtsmittel
    3.10.063
10 null
  10.06


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 02/12/2013

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

11/02/2015


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Beschluss: ABl. C. 146 vom 04.05.2015, S.9

Eingang: ABl. C. 39 vom 08.02.2014, S.9

Parteien

Iliad u.a. / Kommission

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage
  • Rechtsmittel : Zurückweisung wegen Unzulässigkeit
  • Rechtsmittel : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

neuvième chambre (Cour)

Berichterstatter

Prechal

Generalanwalt

Wahl

Verfahrenssprache(n)

  • Französisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar