Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Juni 2021

BZ gegen Westerwaldkreis

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 2 Abs. 1 – Geltungsbereich – Drittstaatsangehöriger – Strafrechtliche Verurteilung in dem Mitgliedstaat – Art. 3 Nr. 6 – Einreiseverbot – Gründe der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit – Aufhebung der Rückkehrentscheidung – Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots

Rechtssache C-546/19


Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil (ABl.)
02/07/2021 Westerwaldkreis
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Asylpolitik
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Asylpolitik
  • Justiz und Inneres
Urteil
ECLI:EU:C:2021:432		 03/06/2021 Westerwaldkreis
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Asylpolitik
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Asylpolitik
  • Justiz und Inneres
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Zusammenfassung
ECLI:EU:C:2021:432		 03/06/2021 Westerwaldkreis
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Asylpolitik
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Asylpolitik
  • Justiz und Inneres
Schlussanträge
ECLI:EU:C:2021:105		 10/02/2021 Westerwaldkreis
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Asylpolitik
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Asylpolitik
  • Justiz und Inneres
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Antrag (ABl.)
27/09/2019 Westerwaldkreis
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Asylpolitik
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Asylpolitik
  • Justiz und Inneres
Vorabentscheidungsersuchen
16/07/2019 Westerwaldkreis
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Asylpolitik
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Asylpolitik
  • Justiz und Inneres
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

Information nicht verfügbar

Systematische Übersicht

1.
-
3 Rechtsschutz
  3.04 Vorabentscheidungsersuchen
    3.04.02 Zuständigkeit des Gerichtshofs
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.01 Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung
      4.06.01.04 Einwanderungspolitik
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.01 Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung
      4.06.01.04 Einwanderungspolitik
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.06 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    4.06.01 Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung
      4.06.01.04 Einwanderungspolitik


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 16/07/2019

Datum der Schlussanträge

  • 10/02/2021

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

03/06/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Westerwaldkreis

Schrifttum

  1. Gazin, Fabienne: Directive retour - Interdiction d'entrée en l'absence de décision de retour, Europe 2021, n° 8-9 août, comm. 289 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Bundesverwaltungsgericht - Deutschland

Gegenstand

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Asylpolitik
  • Justiz und Inneres

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Aufenthaltsgesetz 2008 (AufenthG 2008), 25/02/2008

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

quatrième chambre (Cour)

Berichterstatter

Vilaras

Generalanwalt

Pikamäe

Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar