Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")
Gegenstand
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Systematische Übersicht
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1.
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.03 Andere materiell-rechtliche Fragen
4.11.03.03.02 Ernsthafte Benutzung der Marke
4.11.03.03.02.01 Begriff und Beurteilungskriterien |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.03 Andere materiell-rechtliche Fragen
4.11.03.03.02 Ernsthafte Benutzung der Marke
4.11.03.03.02.00 Allgemeines |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.03 Andere materiell-rechtliche Fragen
4.11.03.03.02 Ernsthafte Benutzung der Marke
4.11.03.03.02.01 Begriff und Beurteilungskriterien |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.03 Andere materiell-rechtliche Fragen
4.11.03.03.02 Ernsthafte Benutzung der Marke
4.11.03.03.02.05 Geprüfte Zeichen |
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
Information nicht verfügbar
Datum der Sitzung
Information nicht verfügbar
Verkündungsdatum
22/03/2023
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
adp Merkur/ EUIPO - psmtec (SEVEN SEVEN 7)
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Marken
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
- Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet
Spruchkörper
septième chambre (Tribunal)
Berichterstatter
Kowalik-Bańczyk
Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
Information nicht verfügbar