Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2016

Strafverfahren gegen Snezhana Velikova

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Catania

Vorlage zur Vorabentscheidung – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Offensichtliche Unerheblichkeit des Vorabentscheidungsersuchens für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit

Rechtssache C-228/15


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Beschluss (ABl.)
18/11/2016 Velikova
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Beschluss
ECLI:EU:C:2016:641
07/09/2016 Velikova
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Beschluss (Information)
ECLI:EU:C:2016:641
07/09/2016 Velikova
Beschluss
ECLI:EU:C:2015:469
13/07/2015 Velikova
Antrag (ABl.)
10/07/2015 Velikova
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.04 Vorabentscheidungsersuchen
    3.04.02 Zuständigkeit des Gerichtshofs
3 Rechtsschutz
  3.04 Vorabentscheidungsersuchen
    3.04.02 Zuständigkeit des Gerichtshofs


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 19/05/2015

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

07/09/2016


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Beschluss: ABl. C. 454 vom 05.12.2016, S.8

Eingang: ABl. C. 245 vom 27.07.2015, S.10

Parteien

Velikova

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Tribunale di Catania - Italien

Gegenstand

  • Unionsbürgerschaft
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Grenzkontrollen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen : Zurückweisung wegen Unzulässigkeit

Spruchkörper

cinquième chambre (Cour)

Berichterstatter

da Cruz Vilaça

Generalanwalt

Szpunar

Verfahrenssprache(n)

  • Italienisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar