Leino-Sandberg/ Parlament
Rechtssache T-421/17 RENV
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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
18/11/2022 Leino-Sandberg/ Parlament
Urteil
ECLI:EU:T:2022:592
28/09/2022 Leino-Sandberg/ Parlament
Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2022:592
28/09/2022 Leino-Sandberg/ Parlament
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.01 Grundsätze
        2.03.02.01.02 Begründungspflicht
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.01 Grundsätze
        2.03.02.01.01 Enge Auslegung und Anwendung
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.02 Vorherige Interessenabwägung
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.03 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
    2.03.02 Ausnahmen
      2.03.02.03 Relative Ausnahmen
        2.03.02.03.04 Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung
          2.03.02.03.04.01 Gerichtsverfahren


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 21/01/2021

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

28/09/2022


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Leino-Sandberg/ Parlament

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Institutionelle Bestimmungen
  • - Zugang zu Dokumenten

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Stattgabe
  • Urteil nach Aufhebung und Zurückverweisung

Spruchkörper

neuvième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Perišin

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar