Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Juni 2021

RA gegen Europäischer Rechnungshof

Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2016 – Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern – Fehlen einer Beurteilung – Abwägung der Verdienste – Durchführung eines Urteils des Gerichts – Erlass einer neuen Entscheidung über die Nichtbeförderung – Begründungspflicht – Art. 45 des Statuts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Rechtssache T-867/19


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
16/07/2021 RA/ Rechnungshof
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil
ECLI:EU:T:2021:361		 16/06/2021 RA/ Rechnungshof
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2021:361		 16/06/2021 RA/ Rechnungshof
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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Klage (ABl.)
14/02/2020 RA/ Rechnungshof
Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
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Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.22 Verwaltungsinterner Rechtsschutz
    9.22.02 Verwaltungsbeschwerde
      9.22.02.04 Ablehnende Entscheidung
-
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.04 Gegenstand, Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel
      3.08.04.03 Neues Vorbringen
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.23 Gerichtlicher Rechtsschutz
    9.23.03 Klagegründe
      9.23.03.03 Klagegrund einer fehlenden oder unzureichenden Begründung
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.06 Einzelfallentscheidungen
    9.06.03 Begründung
      9.06.03.01 Sonderfälle
        9.06.03.01.03 Beförderung
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.11 Beförderung
    9.11.01 Abwägung der Verdienste
      9.11.01.01 Beurteilung der Verwaltung
        9.11.01.01.04 Begründungspflicht
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.11 Beförderung
    9.11.01 Abwägung der Verdienste
      9.11.01.01 Beurteilung der Verwaltung
        9.11.01.01.03 Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.11 Beförderung
    9.11.01 Abwägung der Verdienste
      9.11.01.02 Gerichtliche Nachprüfung
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.11 Beförderung
    9.11.01 Abwägung der Verdienste
      9.11.01.01 Beurteilung der Verwaltung
        9.11.01.01.01 Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.11 Beförderung
    9.11.00 Allgemeines
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.11 Beförderung
    9.11.01 Abwägung der Verdienste
      9.11.01.01 Beurteilung der Verwaltung
        9.11.01.01.01 Zu berücksichtigende Gesichtspunkte
-
9 Öffentlicher Dienst
  9.23 Gerichtlicher Rechtsschutz
    9.23.06 Schadensersatzklage
      9.23.06.04 Regelung der Haftung der Verwaltung
        9.23.06.04.01 Voraussetzungen
          9.23.06.04.01.00 Allgemeines


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 20/12/2019

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

16/06/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

RA/ Rechnungshof

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Beamtenklagen : Zurückweisung als unbegründet
  • Schadensersatzklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

première chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Półtorak

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Französisch

Sprache(n) der Schlussanträge

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