Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. November 2021 (Auszüge)

Khaldoun Al Zoubi gegen Rat der Europäischen Union

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler

Rechtssache T-257/19


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
14/01/2022 Al Zoubi/ Rat
Urteil (Auszüge)
ECLI:EU:T:2021:819
24/11/2021 Al Zoubi/ Rat
Urteil
ECLI:EU:T:2021:819
24/11/2021 Al Zoubi/ Rat
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2021:819
24/11/2021 Al Zoubi/ Rat
Klage (ABl.)
28/06/2019 Al Zoubi/ Rat
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.01 Begriff der restriktiven Maßnahmen
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.00 Allgemeines
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.10 Gerichtliche Nachprüfung
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.10 Gerichtliche Nachprüfung
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.00 Allgemeines
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.10 Gerichtliche Nachprüfung
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.10 Gerichtliche Nachprüfung
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.01 Begriff der restriktiven Maßnahmen


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 15/04/2019

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

24/11/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Al Zoubi/ Rat

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Stattgabe

Spruchkörper

quatrième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Martín y Pérez de Nanclares

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar