Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Mai 2022 (Auszüge)

Canon Inc. gegen Europäische Kommission

Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Sektor der Medizintechnik – Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor seiner Anmeldung und Genehmigung – Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Zwischengeschaltete und endgültige Transaktion – Zweistufige Transaktionsstruktur – Einziger Zusammenschluss – Verteidigungsrechte – Vertrauensschutz – Gebot rechtmäßigen Handelns – Verhältnismäßigkeit – Höhe der Geldbußen – Mildernde Umstände

Rechtssache T-609/19


Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
01/07/2022 Canon/ Kommission
Wettbewerb
- Unternehmenszusammenschlüsse
  • Wettbewerb
  • - Unternehmenszusammenschlüsse
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Auszüge)
ECLI:EU:T:2022:299		 18/05/2022 Canon/ Kommission
Wettbewerb
- Unternehmenszusammenschlüsse
  • Wettbewerb
  • - Unternehmenszusammenschlüsse
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil
ECLI:EU:T:2022:299		 18/05/2022 Canon/ Kommission
Wettbewerb
- Unternehmenszusammenschlüsse
  • Wettbewerb
  • - Unternehmenszusammenschlüsse
Verfügbar in :
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2022:299		 18/05/2022 Canon/ Kommission
Wettbewerb
- Unternehmenszusammenschlüsse
  • Wettbewerb
  • - Unternehmenszusammenschlüsse
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Beschluss
ECLI:EU:T:2020:203		 07/05/2020 Canon/ Kommission
Wettbewerb
- Unternehmenszusammenschlüsse
  • Wettbewerb
  • - Unternehmenszusammenschlüsse
Verfügbar in :
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Klage (ABl.)
08/11/2019 Canon/ Kommission
Wettbewerb
- Unternehmenszusammenschlüsse
  • Wettbewerb
  • - Unternehmenszusammenschlüsse
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

Information nicht verfügbar

Systematische Übersicht

1.
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.05 Zusammenschlüsse
      4.08.05.01 Anwendungsbereich der Unionsregelung
        4.08.05.01.01 Begriff des Zusammenschlusses
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.03 Von der Kommission verhängte Geldbußen
        4.08.03.03.01 Geldbußen wegen "vorsätzlich oder fahrlässig" begangener Zuwiderhandlungen
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.49 Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.03 Vertrauensschutz
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.05 Zusammenschlüsse
      4.08.05.04 Prüfung durch die Kommission
        4.08.05.04.03 Ermessen der Kommission
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.05 Zusammenschlüsse
      4.08.05.04 Prüfung durch die Kommission
        4.08.05.04.02 Ablauf des Verfahrens
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.03 Von der Kommission verhängte Geldbußen
        4.08.03.03.05 Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Grundrechte
          4.08.03.03.05.00 Allgemeines
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.01 Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.03 Von der Kommission verhängte Geldbußen
        4.08.03.03.05 Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Grundrechte
          4.08.03.03.05.01 Gleichbehandlung
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.05 Zusammenschlüsse
      4.08.05.04 Prüfung durch die Kommission
        4.08.05.04.04 Entscheidung der Kommission
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.02 Verfahren für die Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission
        4.08.03.02.06 Anhörung Beteiligter und Dritter / Akteneinsicht


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Information nicht verfügbar

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 09/09/2019

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

18/05/2022


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Canon/ Kommission

Schrifttum

  1. Idot, Laurence: Concurrence - Infractions procédurales et contrôle des concentrations, Europe 2022, n° 7 Juillet, comm. 240 (FR)
  2. Buhart, Jacques ; Dionnet, Stéphane: Canon/Toshiba judgment: does warehousing structure mean gun-jumping? : Canon Inc v European Commission (T-609/19), European Competition Law Review 2023, n° 5, p. 228-233 (EN)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Unternehmenszusammenschlüsse

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

sixième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Norkus

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar