Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. Juli 2011.

Tural Oguz gegen Secretary of State for the Home Department.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich.

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - Stillhalteklausel - Niederlassungsfreiheit - Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen, der unter Verstoß gegen die in der Aufenthaltserlaubnis festgesetzten Auflagen eine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat - Rechtsmissbrauch.

Rechtssache C-186/10.


Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil (ABl.)
25/08/2011 Oguz
Urteil
ECLI:EU:C:2011:509
21/07/2011 Oguz
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:C:2011:509
21/07/2011 Oguz
Schlussanträge
ECLI:EU:C:2011:259
14/04/2011 Oguz
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Antrag (ABl.)
03/07/2010 Oguz
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

2011 I-06957

Gegenstand

Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. 1972, L 293, S. 1) – Stillhalteklausel – Umfang – Für die Mitgliedstaaten geltendes Verbot, Beschränkungen der Niederlassungs und der Dienstleistungsfreiheit einzuführen – Türkischer Staatsangehöriger, der im Vereinigten Königreich eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnahm, nachdem er dort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, die mit einer Auflage versehen war, wonach es ihm untersagt war, ohne die Erlaubnis des Secretary of State eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen – Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen die Auflage der früheren Aufenthaltserlaubnis

Systematische Übersicht

1.
6 Auswärtige Politik
  6.07 Völkerrechtliche Verträge
    6.07.04 Wirkungen, Tragweite und Grenzen


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 15/04/2010

Datum der Schlussanträge

  • 14/04/2011

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

21/07/2011


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Eingang: ABl. C. 179 vom 03.07.2010, S.20

Urteil: ABl. C. 269 vom 10.09.2011, S.14

Parteien

Oguz

Schrifttum

  1. Kauff-Gazin, Fabienne: Accord d'association UE-Turquie, Europe 2011 Octobre Comm. nº 10 p.28
  2. Oosterom-Staples, H.: Rechtspraak Vreemdelingen recht (Ed. Ars Aequi Libri - Nijmegen) 2011 p.350-351
  3. Strik, Tineke: Rechtspraak Vreemdelingen recht (Ed. Ars Aequi Libri - Nijmegen) 2011 p.488-492



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich

Gegenstand

  • Auswärtige Beziehungen
  • - Assoziierungsabkommen
  • - Internationale Übereinkünfte

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Immigration Act 1971, section 3 Immigration Rules, paras. 4 et 21

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

deuxième chambre (Cour)

Berichterstatter

Cunha Rodrigues

Generalanwalt

Kokott

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

  • Deutsch