Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
Rechtssache C-52/22
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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Antrag (ABl.)
25/03/2022 Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
Vorabentscheidungsersuchen
26/01/2022 Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

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Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 26/01/2022

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

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Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Bundesverwaltungsgericht - Österreich

Gegenstand

  • Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
  • Sozialpolitik

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Bundesgesetz vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 - PG. 1965) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

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Berichterstatter

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Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

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