Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")
Gegenstand
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Systematische Übersicht
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1.
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.01 Absolute Eintragungshindernisse
4.11.03.01.03 Beschreibende Marken
4.11.03.01.03.01 |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.01 Absolute Eintragungshindernisse
4.11.03.01.13 Geprüfte Zeichen
4.11.03.01.13.03 Beschreibende Marken
4.11.03.01.13.03.01 Wortmarken |
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
26/01/2022
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
CNH Industrial/ EUIPO (SOILXPLORER)
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Marken
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
- Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet
Spruchkörper
cinquième chambre (Tribunal)
Berichterstatter
Spielmann
Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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