Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. März 2021

Jean-Luc Bennahmias gegen Europäisches Parlament

Institutionelles Recht – Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments – Zulage für parlamentarische Assistenz – Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge – Beweislast – Begründungspflicht – Rechtsfehler – Sachverhaltsirrtum – Verhältnismäßigkeit

Rechtssache T-799/19


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
21/05/2021 Bennahmias/ Parlament
Urteil
ECLI:EU:T:2021:159
24/03/2021 Bennahmias/ Parlament
Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2021:159
24/03/2021 Bennahmias/ Parlament
Klage (ABl.)
24/01/2020 Bennahmias/ Parlament
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.06 Begründung
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.01 Organe
    2.01.01 Europäisches Parlament
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.01 Organe
    2.01.01 Europäisches Parlament
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.06 Verhältnismäßigkeit
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.01 Organe
    2.01.01 Europäisches Parlament


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 18/11/2019

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

24/03/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Bennahmias/ Parlament

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Institutionelle Bestimmungen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

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Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

cinquième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Spineanu-Matei

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Französisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar