Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2007.

Murat Polat gegen Stadt Rüsselsheim.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Darmstadt - Deutschland.

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers - Volljähriges Kind, das von seinen Eltern keinen Unterhalt mehr erhält - Mehrere strafrechtliche Verurteilungen - Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung.

Rechtssache C-349/06.


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil (ABl.)
08/12/2007 Polat
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Urteil
ECLI:EU:C:2007:581
04/10/2007 Polat
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:C:2007:581
04/10/2007 Polat
Antrag (ABl.)
18/11/2006 Polat
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

2007 I-08167

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) – Auslegung von Artikel 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei sowie von Artikel 59 des am 23. November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls zu der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Übergangsphase (ABl. 1972, L 293, S. 4) und Artikel 28 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) – Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung in das nationale Hoheitsgebiet eingereist war, dann nach Erreichen der Volljährigkeit finanziell unabhängig war – Rückkehr in das nationale Hoheitsgebiet bei bestehender finanzieller Abhängigkeit von seinen Eltern – Erwerb eines Aufenthaltsrechts für finanziell von ihren Eltern abhängige Volljährige – Voraussetzungen für den Verlust des Aufenthaltsrechts – Strafrechtliche Verurteilungen – Rechtmäßigkeit einer Ausweisung

Systematische Übersicht

1.
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-25 Völkerrechtliche Verträge
    B-25.05 Einzelne von der Gemeinschaft geschlossene Verträge
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-25 Völkerrechtliche Verträge
    B-25.05 Einzelne von der Gemeinschaft geschlossene Verträge


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 21/08/2006

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

04/10/2007


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Eingang: ABl. C. 281 vom 18.11.2006, S.20

Urteil: ABl. C. 297 vom 08.12.2007, S.14

Parteien

Polat

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Verwaltungsgericht Darmstadt - Deutschland

Gegenstand

  • Auswärtige Beziehungen
  • - Assoziierungsabkommen
  • Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Ausländergesetz (AuslG), Paragraphen 47 und 48 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz), Paragraphen 53 und 55

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

septième chambre (Cour)

Berichterstatter

Cunha Rodrigues

Generalanwalt

Ruiz-Jarabo Colomer

Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar